In der ideologisch geprägten Schulpolitik hat die Landesregierung superschnell gehandelt und eine Rückabwicklung eingeleitet. Warum geht das eigentlich nicht in anderen Bereichen?
Warum tun Sie sich beim Nichtraucherschutz so schwer? Gibt es in der Minderheitsregierung Meinungsverschiedenheiten, die, wie bereits vor 2005, ein Regierungshandeln unmöglich machen? Wollen Sie das Parlament umgehen und mit Erlassen arbeiten?
Wann wollen Sie uns endlich ein Konzept vorlegen, das zu einer Verbesserung der Situation der Menschen führt, die auf ein Spenderorgan warten? Frau Ministerin Steffens, haben Sie eigentlich schon gemerkt, dass auch die Bereiche „Pflege“ und „Alter“ in Ihrem Ministerium angesiedelt sind? Ich kenne von Ihnen keine Ansätze und kein Konzept, mit denen Sie auf die demografische Herausforderung reagieren wollen.
Herr Killewald von der SPD hat in seiner Rede am 3. Dezember 2009 das Gesetz als ein gutes Gesetz gelobt. Am 29. Januar 2009 sagten Sie:
„Nein, das Wohn- und Teilhabegesetz schreckt für die Normalität eher ab als dass es Sicherheit gibt.“
Wo ist die angekündigte Orientierungshilfe für alle Lebensphasen? Wo sind die Novellierungsideen für eine gemeinsame Pflegeausbildung? Bezüglich der haushaltsnahen Dienstleistungen haben Sie uns am 29. Januar 2009 vorgeworfen:
„Auch da wollen Sie nicht ran. Da wollen Sie Menschen nicht in die Normalität eines Arbeitslebens holen.“
Das war Ihre Aussage. Ich frage Sie: Wann holen Sie die Menschen in die Normalität? In Sachen haushaltsnahe Dienstleistungen ist auch noch nichts passiert.
Selbst bei Ihren Lieblingsthemen „geschlechterspezifische Gesundheitspolitik“ und „Gender“ sind keine Aktivitäten zu erkennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei all diesen Versäumnissen ist es für mich mehr als verständlich, dass Frau Steffens immer wieder Ablenkungsmanöver startet, indem sie den Bundesge
„Rösler sitzt, seit er zuständig ist, die Pflegereform aus. Ich erwarte, dass er endlich Fakten auf den Tisch legt und nicht ständig 2011 als Jahr der Pflege verkündet, sich aber monatelang nichts tut. Ich erwarte, dass ein Minister der Verantwortung, die er hat, auch gerecht wird.“
Frau Ministerin Steffens, das, was Sie Minister Rösler vorwerfen, trifft in vollem Umfang auch für Ihre Amtsführung zu.
Unverantwortlich ist auch die Stimmenthaltung der Landesregierung bei der Abstimmung über die Ergebnisse der Kommission zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Deutschland.
Wenn 15 Länder dem Ergebnis zustimmen, dann kann es aus meiner Sicht keine sachliche Begründung für die Enthaltung von Nordrhein-Westfalen geben.
Frau Ministerin Steffens, wir fordern Sie auf, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung endlich zur Chefsache zu machen, das Haushaltskonzept fortzuschreiben und das Berliner Versorgungsgesetz nicht zu blockieren.
Auch hier stimme ich mit Ihrer Aussage im „Kölner Stadt-Anzeiger“ überein. Ein Aussitzen geht auf die Knochen der Menschen in unserem Land. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kleff. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Lück das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kleff, es ist schön, wenn Sie schon heute wissen, wie der Haushalt am Ende abgestimmt wird. Das ist schon drollig.
Drollig ist aber auch, warum hinsichtlich des von Ihnen gemachten Nichtraucherschutzgesetzes heute von Ihnen kritisiert wird, dass da noch nichts vorliegt. Das stammt doch aus Ihrer Feder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine nachhaltige und erfolgreiche Landespolitik in Sachen Gesundheit, Pflege und Alter muss sich daran messen lassen, ob sie eine flächendeckende, bedarfsgerechte und ohne Hürden zugängliche gesundheitliche und medizinische Versorgung für alle zum Ziel hat, von der Prävention bis hin zur Palliativmedizin, und dieses unabhängig von dem jeweiligen sozialen Status, vom Alter, von der Herkunft und vom Geschlecht.
Der demografische Wandel sowie die geschlechter- und herkunftsdifferenzierte Gesundheitsprävention und -versorgung sind Aufgabe und Herausforderung unserer Zeit. Dies gilt auch im Hinblick auf ländliche Regionen und sozial benachteiligte Stadteile.
Ebenso ist die Gesundheitswirtschaft unstreitig aber auch ein Jobmotor, auch hinsichtlich bedarfsgerechter und die Individualität wahrender Wohn- und Pflegeformen. Deshalb gilt es, im Bereich der öffentlichen Gesundheit für stabile Strukturen und verlässliche Standards mit Sicherheitsgarantien zu sorgen. Wir alle wissen, dass dies lediglich im Rahmen der eingeschränkten Möglichkeiten und stark beschränkten Kompetenzen unseres Landes möglich ist.
Der Fachausschuss hat sich in der letzten Legislaturperiode intensiv mit der Versorgung psychisch Erkrankter beschäftigt.
Ein Schwerpunkt war die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen. Aktuelle Studien zeigen, dass hiervon jeder betroffen sein kann.
Ein zweiter Schwerpunkt war die Versorgung physisch erkrankter Kinder und Jugendlicher. In mehrstündigen Anhörungen haben Fachleute eindrücklich darauf hingewiesen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Hier ist es nicht fünf vor zwölf, nein, hier ist es bereits 20 nach zwölf. Diese Anhörungen und Appelle liegen Jahre zurück. Passiert ist aber nichts. Handlungsbedarf gibt es durchgängig in allen Behandlungsformen: ambulant, teilstationär und stationär. Und die Schnittstelle zur Jugendhilfe muss dringend verbessert werden.
Nicht zuletzt aufgrund der Empfehlung der Landesgesundheitskonferenz aus dem Jahre 2010 wird die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung unter Berücksichtigung der aktuellen soziodemografischen und gesellschaftlichen Entwicklung der Schnittstellenproblematik untersucht. Ich kann Ihnen versichern: Das gehen wir offensiv an. Das finden Sie im vorliegenden Haushaltsplan.