Nicht zuletzt aufgrund der Empfehlung der Landesgesundheitskonferenz aus dem Jahre 2010 wird die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung unter Berücksichtigung der aktuellen soziodemografischen und gesellschaftlichen Entwicklung der Schnittstellenproblematik untersucht. Ich kann Ihnen versichern: Das gehen wir offensiv an. Das finden Sie im vorliegenden Haushaltsplan.
Um dem drohenden Ärztemangel zu begegnen, hatte die alte Landesregierung das Hausärzteprogramm initiiert. Das muss weiter ausgebaut werden, da die Ergebnisse bei Weitem nicht für eine Problemlösung taugen. Aber das haben wir schon ausführlich hier diskutiert. Bislang haben die Länder keinen Einfluss darauf, nach welchen Kriterien Niederlassungen für Ärztinnen und Ärzte vergeben werden. Die Planungen machen die Kassenärztlichen Vereinigungen. Laut Kassen stehen Tausende überzählige Ärzte in den Städten wenigen Hundert fehlenden auf dem Land gegenüber. Doch der Ärztemangel im ländlichen Bereich wird in absehbarer Zeit dramatische Entwicklungen annehmen.
Die Länder haben bei der Gesundheitsministerkonferenz – Sie haben es angesprochen, Herr Kleff – in der letzten Woche in Berlin ein Mitspracherecht bei der Ärzteplanung beantragt. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie sind nun aufgefordert, auf Ihren künftigen Parteivorsitzenden und Bundesgesundheitsminister einzuwirken, damit das in Aussicht gestellte Versorgungsgesetz kein Feigenblattgesetz wird, sondern den Ländern eine echte Gestaltungsmöglichkeit gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Menschen da erreichen, wo sie wohnen, leben, arbeiten und älter werden. Die Lebensleistung der älteren Generation muss anerkannt und gewürdigt werden. Sie müssen sicher sein können, dass sie ihr Leben selbstbestimmt in vertrauter Umgebung und mit professioneller Unterstützung führen können. Die Stärkung der Pflege ist unerlässlich, um dem bereits bestehenden und sich verstärkenden Fachkräftemangel entschieden entgegenzuwirken. Deshalb haben wir die Zahl der Ausbildungsplätze aufgestockt. Unser Ziel ist weiterhin, die umlagefinanzierte Ausbildung im Bereich der Pflege. Herr Minister Laumann hat in seiner Amtszeit deutlich dagegen gearbeitet.
Selbstverständlich kann die neue Landespolitik angesichts der landespolitischen Versäumnisse der letzten schwarz-gelben Jahre, was den Haushalt betrifft, im ersten Jahr der neuen Regierung nicht das Ruder völlig herumreißen. Aber wir haben mit diesem Haushaltsplanentwurf den Einstieg in den Politikwechsel deutlich gemacht. Das ist der richtige Schritt.
Umso mehr freue ich mich, dass sich unter diesen Vorzeichen so viele Ausschussmitglieder über unsere Koalition der Einladung hinaus gerade im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration dazu eingebracht haben. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 15. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Lück. – Als Nächster spricht für die Fraktion der Grünen Kollege Ünal.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch vor dem Hintergrund einer sehr schwierigen Haushaltssituation wird die rot-grüne Koalition in den Bereichen Gesundheit, Alter und Pflege einen Schwerpunkt legen und zusätzliche Haushaltsmittel einstellen. Dabei werden wir
sundheitlichen Versorgung ergreifen, besonders für die Menschen den Zugang zur gesundheitlichen Versorgung verbessern, die bislang von den bestehenden Gesundheitsangeboten nur unzureichend erreicht werden. Wir sehen hier besonders Kinder, die in armen Familien leben, und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.
fe weiter stärken und durch zusätzliche Angebote verbessern, mit denen bestimmte Zielgruppen besser als bisher erreicht werden;
sen wesentlich stärker auf den unterschiedlichen Bedarf und die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Männern ausgerichtet wird;
Jugendlichen verbessern und hierbei auch die Kooperation mit der Jugend- und Familienhilfe sowie mit den Schulen stärken;
ter voranbringen, das selbstständige Wohnen mit der Versorgungssicherheit für Menschen mit Unterstützungsbedarf auch im Rahmen von Quartierkonzepten befördern sowie den Pflegenotstand durch die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen in der Altenpflege abbauen.
Auch wenn grundsätzlich die gesundheitliche Versorgung für alle Menschen gleichermaßen vorhanden sein sollte, werden Menschen in Armut und prekären Lebenssituationen in unserem Gesundheitssystem leider weitaus schlechter versorgt. Das liegt auch daran, dass viele Menschen von den Angeboten insbesondere der Gesundheitsprävention nicht erreicht werden.
Wir streben deshalb an, dass Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien besser als bisher gesundheitlich versorgt werden, unter anderem dadurch, dass wir dazu beitragen, die Zugänge zu erleichtern. Hierzu gehören insbesondere gesundheitliche Präventionsangebote, die auf die Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet sind.
Auch müssen die Familien mit Migrationshintergrund besser als bisher erreicht werden. Im Rahmen der Gesundheitshilfe wird ein Gesamtkonzept
Eingerichtet werden soll auch wieder eine Landeskoordinierungsstelle „Frauen und Gesundheit“. Dafür werden 200.000 € bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, die Aidsprävention wollen wir gemeinsam mit der Aidshilfe zeitgemäß ausrichten und darüber hinaus insbesondere zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote stärken. Mit der Anhebung des Haushaltsansatzes um 500.000 € für die Aidsarbeit reagieren wir auch auf die gestiegene Zahl von Neuinfektionen. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sind insbesondere für die zielgruppenspezifische Aidsprävention, damit wir die Menschen in ihrer Lebenssituation noch besser mit den Präventionsangeboten erreichen können. Wir wollen insbesondere die Angebote gegenüber den jungen Menschen, selbsthilfeorientierte frauenspezifische Aidsprojekte und Hilfen für Menschen mit Migrationshintergrund weiter verbessern.
Darüber hinaus beteiligt sich NRW an der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIVinfizierte Personen. Hierfür stellen wir 600.000 € zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, nachdem Schwarz-Gelb in den letzten Jahren die Mittel für Sucht- und Drogenhilfe in unverantwortlicher Weise um über 20 % gekürzt hatte mit der Folge, dass vielerorts besonders niedrigschwellige Angebote kaum noch aufrechterhalten werden konnten, wollen wir in diese Arbeit wieder mehr investieren. Von den zusätzlichen Mitteln sollen 1 Million € vorrangig für die zielgruppenspezifische, geschlechterspezifische Suchtprävention insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, jungen Erwachsenen und älteren Menschen eingesetzt werden. Wir halten es zudem für notwendig, Suchthilfeangebote zu fördern, mit denen Menschen mit Migrationshintergrund erreicht werden können.
Für die Errichtung der Landesfachstelle „Frauen & Sucht“ und für die Weiterentwicklung der Hilfen für suchtkranke Frauen sind fast 700.000 € bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, die Sicherung der wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung ist eine der zentralen Aufgaben in der Gesundheitspolitik. Sie ist insbesondere für wenig mobile Personengruppen wie ältere Menschen und Kinder von Bedeutung. Zwar gibt es in NRW in vielen Regionen, besonders in den städtischen Zentren, ein ausreichendes Angebot an Hausärztinnen und Hausärzten sowie Fachärztinnen und Fachärzten. Dies sieht allerdings in vielen ländlich strukturierten Gebieten etwas anders aus. Es gibt jetzt schon eine sehr starke regionale Ungleichverteilung.
1 Million € bereitgestellt. Hiermit sollen unter anderem Maßnahmen ergriffen werden, die eine hausärztliche Versorgung in strukturschwachen Gebieten sicherstellen. Wir wollen die wohnortnahe Gesundheitsversorgung ebenso zusichern wie Krankenhäuser der Maximalversorgung und spezialisierte Zentren.
Die pauschale Krankenhausförderung wird zukünftig durch einen „Sonderfonds Krankenhäuser“ begleitet, um den speziellen Erfordernissen der Krankenhausplanung gerecht zu werden. Hiermit wollen wir Maßnahmen unterstützen, mit denen qualitative Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten erreicht werden können. So sollen insbesondere die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sowie älterer Personen in Krankenhäusern stärker Berücksichtigung finden. Hierfür werden wir zunächst 3,7 Millionen € zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, ein Ziel ist der Aufbau der Gemeindepsychiatrie und die Sicherstellung wohnortnaher Versorgungsstrukturen, die an den Bedürfnissen der psychisch erkrankten Menschen ausgerichtet sind, sowie die Vernetzung der Hilfen, die den Menschen ein weitgehend eigenständiges und sozial integriertes Leben ermöglichen.
Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf die Verbesserung der psychosozialen Hilfen für Kinder und Jugendliche. Hiermit wollen wir erreichen, dass die seelische Gesundheit junger Menschen gestärkt und gesundheitlichen Störungen frühzeitig entgegengewirkt wird; dafür sind 5 Millionen € bereitgestellt. Allen betroffenen Kindern, Jugendlichen und deren Familien muss der Zugang zu bedarfsgerechten, zielgruppenspezifischen und vernetzten Hilfen ermöglicht werden.
Einer der Schwerpunkte besteht in Quartierkonzepten und der Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur. Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, müssen auch weiterhin selbstbestimmt in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben können. Hierzu wollen wir das Angebot weiter ausbauen. Wir werden deshalb Quartierkonzepte fördern, mit denen auch für die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, eine Versorgungssicherheit in den Wohnquartieren geschaffen werden kann. Wir wollen damit auch einen weiteren Ausbau für die entsprechende Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur erreichen. Dafür werden wir 1,8 Millionen € zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass wir einen Pflegenotstand haben. Mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln wollen wir dem Pflegenotstand entgegenwirken und dem zusätzlichen Bedarf an Pflegekräften aufgrund des demografischen Wandels gerecht werden. Vorgesehen sind für die Fachkräfteausbildung bis zu 10.300 Plätze in der Altenpflegeausbildung und damit 1.570 Ausbildungsplätze mehr als noch unter Schwarz-Gelb.
Zudem sieht der Haushalt eine Erhöhung der Plätze für die Familienpflegeausbildung um 100 auf 400 Plätze vor, damit wir nicht nur dem Pflegenotstand entgegenwirken, sondern auch vielen jungen Menschen eine Berufsperspektive anbieten können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neue Landesregierung wird vor allem in Gestalt von Ministerin Steffens nicht müde zu betonen, dass die Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen menschlicher werden muss.
Das klingt ja erst mal gut. Aber bei genauerem Hinsehen kommen Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Absicht auf. Das Ganze gerät zur inhaltslosen Formel, weil es an Vorschlägen mit Substanz mangelt.
Wir warten bereits gespannt auf die Erkenntnisse des Forschungsprojektes, das eine Bestandsaufnahme der nordrhein-westfälischen Gesundheitslandschaft liefern soll, um darauf aufbauend die Handlungsfelder in der Gesundheitspolitik zu entwickeln.
Bis es so weit ist, werden notwendige Reformanstrengungen der Bundesregierung fast schon gewohnheitsmäßig mit heftigem Störfeuer aus Nordrhein-Westfalen begleitet – egal, ob es um die Reform der GKV, um Neuregelungen bei der ärztlichen Bedarfsplanung oder um die künftige Ausrichtung der Pflegepolitik geht: Ministerin Steffens gefällt sich in der Rolle der notorischen Nörglerin, die aber außer schönen Worten selbst nicht viel zu bieten hat.
Besonders unangenehm ist es offenbar, sich konkret zu Fragen der Finanzierung zu äußern, denn dann könnte das Image der grünen Wohlfühlpartei schnell hässliche Schrammen bekommen. Wenn es dann doch mal um Geld geht, wie bei der Frage einer besseren Bezahlung von Pflegekräften, heißt es in einer Pressemitteilung vom 6. Dezember 2010 lapidar, dass der Bundesgesundheitsminister eben neue Wege aufzeigen solle. Der Dienst am Menschen müsse unserer Gesellschaft mehr wert sein, weiß die Ministerin.