Der in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftete Umsatz in der regenerativen Energiewirtschaft betrug 2009 7 Milliarden €. Die Beschäftigtenzahl liegt bei fast 25.000 – in Nordrhein-Westfalen. In den letzten vier Jahren bedeutete das einen Anstieg um 50 %. Welche Branche kann denn das für die letzten schwierigen Wirtschaftsjahre von sich behaupten?
Herr Lienenkämper, Sie haben eben wieder gezeigt, dass Sie nicht verstanden haben, worum es hier geht. Denn Arbeitsplätze, auch in der Zement- oder in der Chemieindustrie, sind in Nordrhein-Westfalen nur dann sicher, wenn wir jetzt massiv in den Klimaschutz investieren und diesen Zug nicht an uns vorbeifahren lassen.
Die Bedeutung der Branche der erneuerbaren Energien für den Wirtschaftsstandort NordrheinWestfalen ist dieser Landesregierung dagegen bewusst. Sie hat an dieser Stelle nicht, wie ihre Vorgängerregierung, einen blinden Fleck, und sie setzt darum hier auch finanzielle Impulse. Das ist gut für die regionale Wertschöpfung, für den Klimaschutz und für die Wirtschaft. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Wenn wir heute, wie immer bei den Beratungen zum Haushalt, über die Energiepolitik als eigenen Beitrag, als eigenen Bereich der Wirtschaftspolitik eine separate Debatte im Landtag führen, dann macht dies deutlich, dass für uns in NordrheinWestfalen die Energieversorgung nicht erst seit den schrecklichen Vorfällen in Fukushima ein ganz wichtiger und wesentlicher Punkt ist, sondern dass für Nordrhein-Westfalen als dem Industriestandort
Nummer eins in Europa gerade auch eine verlässliche, eine wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung für die Arbeitsplätze in diesem Land von enormer Bedeutung ist.
Insofern ist es wichtig, dass der Wirtschaftsminister in der Energiepolitik eine führende Rolle übernimmt. Aber auch hier ist es so – dies musste ich auch schon in anderen Bereichen sagen –, dass die Energiepolitik nicht vom zuständigen Wirtschaftsminister, sondern in wesentlichen Teilen vom Umwelt- und, wie er sich seit Neuestem nennt, Klimaminister bestimmt wird.
Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird hier eben nicht Politik für den Wirtschaftsstandort gemacht, sondern wir müssen leider wie auch in vielen
anderen Bereichen erleben, dass die Energiepolitik, die für den Standort wichtig ist, hinten herunterfällt. Da, Herr Voigtsberger, muss ich Sie aber in Schutz nehmen, denn das ist nicht Ihr Verschulden, sondern letzten Endes das Verschulden Ihrer Partei, die in den Koalitionsverhandlungen leider diesen Bereich zum Leid des Energiestandortes an die Grünen preisgegeben hat. Deshalb ist ein Großteil der Energieabteilung in das Umweltministerium abgewandert. Es hätte mich sehr gefreut, wenn man die Kolleginnen und Kollegen dort entsprechend bekehrt hätte. Stattdessen müssen wir feststellen, dass das Know-how und die Kompetenz kaltgestellt werden.
Dies sage ich, obwohl wir das angekündigte, ja angedrohte Klimaschutzgesetz noch gar nicht haben. Dieses Gesetz wäre in Wirklichkeit ein Arbeitsplatzvernichtungsgesetz, wenn es so käme, wie es von Umweltminister Remmel hier vorgelegt wurde. Ich habe die Hoffnung, da ja die Staatskanzlei dies aufgehalten hat, dass man Ihnen sagt, dass dies deutlich zu weit geht. Denn dies würde letzten Endes bedeuten, dass neue, hochmoderne und effiziente Kraftwerke wie eben das in Datteln zukünftig nicht mehr in diesem Land gebaut würden.
Herr Bell, es war ja nett, was Sie eben ausgeführt haben. Aber Ihr Parteivorsitzender, Herr Gabriel, hat noch gestern sehr deutlich gemacht, dass wir gerade solche Kraftwerke wie das in Datteln benötigen. Vor dem Hintergrund reicht es nicht, zu sagen: Da müssen wir einmal gucken, wie die Gerichte entscheiden. – Nein, da bedarf es einer klaren Zielrichtung der Politik! Da muss die Politik einen klaren Kurs vorgeben und sagen: Wir brauchen dieses Kraftwerk, erst recht jetzt, wo Deutschland zu einem Energieimportland geworden ist,
Die Energiepolitik wird also leider nicht vom Wirtschaftsministerium, sondern vom Hause des Umweltministers bestimmt. Deshalb führen wir heute dieselbe Debatte wie gestern. Der einzige Beitrag, der bisher zu erkennen ist, ist eben mehr Windenergie aus dem Binnenland. Dort will man die Anzahl der Windkraftanlagen verfünffachen. Wenn man als Grundlage die im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Zahlen nimmt, also 2 % der Flächen, dann bedeutet das für viele Regionen sogar eine Versiebenfachung der Windkraftanlagen.
Ich wollte Sie eigentlich nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herr Kollegen Mostofizadeh zulassen möchten.
Herr Kollege Brockes, danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, dass wir Stromimportland seien, nachdem E.ON ja die ganzen Gaskraftwerke in Bayern abgeschaltet hat. In dem Zusammenhang würde mich interessieren, ob Sie hinter dem Konzept der Bundesregierung stehen oder ob es aus Ihrer Sicht grundfalsch ist, jetzt aus der Atomenergie auszusteigen, sodass Sie für einen anderen Kurs plädieren.
Herr Mostofizadeh, über das Thema, das Sie ansprechen, diskutieren wir heute nicht zum ersten Mal. Meine Fraktion und ich stehen nach wie vor zu dem, was die Bundesregierung gesagt hat. Nach den schrecklichen Vorfällen in Fukushima kann es ein „Weiter so!“ in der Kernenergie nicht geben.
All das, was vorher für uns klar war, müssen wir überdenken. Wir wollen ja die Kernenergie nutzen, um den Weg zu den erneuerbaren Energien zu gestalten, um dies zu finanzieren. Die Kernenergie war ja sozusagen die Melkkuh. Das war der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer. Wir sagen klar, woher das Geld für diesen Umbau kommen soll. Insofern muss die bisherige Position komplett überdacht werden. Deshalb ist das Moratorium richtig. Wir brauchen eine gründliche Überarbeitung. Aber ich erwarte auch Ihre Unterstützung dabei, für die notwendigen Maßnahmen, für den Netzaufbau, für die Speicherung die Akzeptanz in der Bevölkerung herzustellen.
Letzten Endes, Herr Kollege, müssen Sie endlich die Antwort liefern, wie das Ganze finanziert werden soll. Ich befürchte nämlich, dass Ihre Politik an dieser Stelle zu einer deutlichen Erhöhung der Strompreise für die Bürgerinnen und Bürger und eben auch für die Unternehmen führen wird. Da erwarte ich die Fairness, dass Sie dies den Bürgerinnen und Bürgern auch so deutlich sagen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade das Thema „Netz- und Speicherausbau“ ist ganz wesentlich. Wenn Sie die Erneuerbaren stärker ausbauen wollen, dann brauchen wir die Akzeptanz, mehr Netze, mehr Speichertechnologie.
… komme ich zum Schluss. Herr Minister, wir erwarten klare Vorgaben Ihrerseits, wie Sie diese Akzeptanz, gerade was Netz- und Speicherausbau angeht, herstellen wollen. Hier sind wir alle gefordert, weil wir wissen, dass dieser Weg alternativlos ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Voigtsberger, Sie hatten eben den Zustand der NRW-Wirtschaft ein bisschen hochgelobt. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie damit Ihrer Landesregierung nicht einen Bärendienst erwiesen haben. Vielleicht hätten Sie dazu einige Ratschläge aus meiner Rede mithören sollen. Die NRW-Wirtschaft hinkt der bundesrepublikanischen Wirtschaft ein bisschen hinterher. Das wäre vielleicht hilfreicher gewesen, aber leider will die Landesregierung Ratschläge von der Linken ja nur selten annehmen.
Wir stehen nach Fukushima vor dem seit 30 Jahren überfälligen Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Wir Linken sagen klipp und klar: Der sofortige Ausstieg ist möglich. Wer ihn verzögert, der sollte als Strafe den Schutt in Fukushima wegräumen.
Das sofortige und endgültige Abschalten der Atomkraftwerke und der Ausstieg aus der Kohleverstromung können sicherlich kurzfristig Wachstum kosten und die Energiekosten steigern. Das ist ein Problem – aber es ist ein lösbares Problem. Einkommensschwache können sich schon jetzt die hohen Energiekosten nicht leisten. Energiearmut ist in der Bundesrepublik im Gegensatz etwa zu Großbritannien ein Tabuthema. Trotzdem leiden Millionen unter hohen Energiekosten, Hunderttausende unter Verschuldung, und zwar auch aufgrund von sogenannten hohen Nebenkosten, und Hunderttausende unter „Abklemmungen“. In der Europäischen Union ist Deutschland „Abklemmungsweltmeister“.
Notwendig ist daher ein System von kostenfreien Grundkontingenten und Sozialtarifen. Der Zusatzverbrauch, also Verschwendung, kann dann mit progressiven Tarifen belegt werden. Das fordert beispielsweise unser außerparlamentarischer
Aber mittelfristig und langfristig ist der Umstieg auf 100 % erneuerbare Energien ein gigantisches Zukunftsinvestitionsprogramm. Dieser Umstieg muss
Wir Linken sagen deutlich: Wir wollen mit der anstehenden Energiewende auch den Einstieg in eine andere Gesellschaft. Hermann Scheer hat immer betont, dass die dezentrale Energiegewinnung hilft, die für den Kapitalismus kennzeichnende extreme Trennung von Produktion und Reproduktion des Lebens aufzuheben. Die Überwindung einer nur auf Profit ausgerichteten Gesellschaft rückt damit näher. Wir Linke stellen den gegenwärtigen kapitalistischen Raubbau an Mensch und Natur grundsätzlich infrage.
Wir wollen eine andere Produktions- und Konsumtionsweise. Denn Wohlstand und Lebensqualität misst sich nur ungenügend im Zahlenwerk der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.
Herr Aggelidis, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Frau von Boeselager würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Aggelidis, Sie haben eben betont, dass Sie eine andere Gesellschaft wollen. Können Sie mir einmal beschreiben, welche Gesellschaft Sie wollen? Eine kommunistische Gesellschaft?
Wenn Sie mir ein wenig Zeit geben, komme ich darauf zurück. Ich werde jetzt einmal erläutern, was wir damit qualitativ meinen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Stieglitz-Kommission erinnern, die bereits im Jahr 2009 im Auftrag der französischen Regierung Vorschläge ausgearbeitet hat, wie eine differenzierte Messung des Wohlstands und der Lebensqualität aussehen sollte. Ich hebe zwei der Empfehlungen hervor. Frau von Boeselager, hören Sie mir genau zu.
Die Reduktion von Nachhaltigkeitsindikatoren auf monetäre Größen scheitert daran, dass es für verschiedene Aspekte keine mit einem Marktwert taxierbare Grundlage gibt. Ich will nur einmal ein Beispiel nennen. Die Schönheit eines Waldes und der Erholungswert sind in kapitalistischem Geld nicht messbar.
Durchschnitts- oder Gesamtgrößen sind nicht ausreichend, die bestehenden Verhältnisse zu beurteilen. So kann ein durchschnittliches Wachstum des Einkommens durchaus mit der Verarmung eines Teils der Bevölkerung einhergehen. Genau diesen Prozess erleben wir hier. Das wollen wir nicht.