Frau Kraft, es tut mir leid, aber Ihr Haushalt ist zutiefst unsozial. Dafür geben wir niemals unsere Zustimmung. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Doppmeier. – Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Jörg das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Doppmeier, manches Mal konnte ich mir bei Ihren Ausführungen ein Grinsen nicht verkneifen.
Ich will einmal etwas Licht ins Dunkel bringen. – Dieser Haushalt ist nichts anderes als ein finanziell unterlegter Paradigmenwechsel in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik von Nordrhein-Westfalen. Wir wollen früher mehr tun, und das nicht nur deshalb, weil wir es sozialpolitisch für richtig halten. Wir wünschen uns eine Gesellschaft, deren Mitglieder selbstbestimmt ohne Transferleistungen ihr Leben gestalten können.
Zweitens machen wir das, weil wir wissen, dass das auch wirtschaftspolitisch richtig ist. Wir haben in unserem Land immer weniger Kinder. Die immer weniger Kinder, die wir haben, müssen wir besser ausbilden, damit wir als Gesellschaft überlebensfähig bleiben. Von daher ist es auch wirtschaftspolitisch richtig, früher mehr zu tun.
Drittens ist es auch haushalterisch richtig, früher mehr zu tun, weil wir uns in der perfiden Situation befinden, dass wir 2 % aller Kinder- und Jugendhilfe für Prävention ausgeben, demgegenüber 98 % für Intervention. Das sind Milliarden an Kosten, die nur deshalb verursacht werden, weil wir nicht frühzeitig genug tun, um Familien, die Hilfe brauchen, zur Seite zu stehen.
Sie haben „Beitragsfreiheit“ angesprochen, Frau Doppmeier. Es ist für Sie wahrscheinlich schwer verknusbar: Wir machen sie aus drei Gründen. Es ist ein Popanz, eine Beitragsfreiheit gegen eine Qualität auszuspielen. Ich nenne Ihnen unsere drei Gründe, warum wir Kitas beitragsfrei machen:
Als Erstes bergen Kinder immer noch das größte Armutsrisiko in unserer Gesellschaft. Das heißt: Die Paare, die sich entscheiden, Kinder zu bekommen, sind viermal mehr von Armutsrisiken betroffen als die Paare, die sagen, dass sie das nicht machen.
Angesichts der demographischen Entwicklung ist das in einem der reichsten Länder der Welt eine perverse Situation, dass Kinder das höchste Armutsrisiko sind.
Diesen Eltern, die häufig beide arbeiten gehen müssen, um am Ende des Monats noch ein bisschen über zu haben, die vor der Entscheidung stehen, ob sie zu ihrem ersten noch ein zweites Kind nehmen sollen, ist nicht mit warmen Worten geholfen, liebe Kolleginnen. Denen kann man nicht sagen: Denkt ans Vaterland! Macht mal viele Kinder! Denkt an die Zukunft unserer Gesellschaft! – Denen müssen wir finanziell helfen und zur Seite stehen.
70 % der Eltern, die wir durch die Beitragsfreiheit erreichen, verdienen noch nicht einmal 60.000 € im Jahr – beide zusammen! Das sind die Dimensionen.
ung, sind Sie doch selbst Mutter: Sie wissen, dass sich Eltern platt machen für die Ausbildung ihrer Kinder.
Wir haben hohe Kita-Gebühren. Wir haben einen Nachhilfemarkt von 4 Milliarden € an den Schulen. Wir hatten hohe Studiengebühren, die wir, Gott sei Dank, abgeschafft haben. Aber trotzdem machen sich die Eltern finanziell platt.
Herr Abgeordneter Jörg, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Geben Sie mir einfach nur einen kurzen Hinweis, ob Sie die Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Hafke beantworten möchten.
Das machen wir gleich. Ich gucke, ob ich noch ein bisschen Zeit übrig habe, Herr Hafke. Sie kommen gleich übrigens noch dran. Als Vertreter der neuen, jungen FDP!
Wenn aber der Mehrwert geschaffen wurde, diese Kinder, diese kleinen Persönlichkeiten, Feuerwehrleute werden, Hebammen, von mir aus Politiker, Journalisten, partizipiert die gesamte Gesellschaft daran. Alle haben etwas davon: die Kinderlosen, die Rentner, die kleinen Kinder, selbst die, die noch keine eigenen Kinder haben konnten. Alle partizipieren vom Bildungserfolg. Deshalb sagen wir: Wenn alle partizipieren, müssen auch alle bezahlen. Bildung muss steuerfinanziert, nicht gebührenfinanziert sein. Das ist mein zweiter Punkt.
Mein dritter Punkt, liebe Frau Doppmeier! Ich glaube, Sie wissen es inzwischen auch selbst, sind Sie doch lange genug im Ausschuss: Kitas sind Bildungseinrichtungen. Ende im Gelände! Das sind Bildungseinrichtungen, weil die Erkenntnislage gewachsen ist: Je früher wir etwas tun, je mehr können wir etwas erreichen. Die ersten Jahre eines Kindes sind seine wichtigsten im Leben. Dann gibt es die größte Möglichkeit, Einfluss auf Fehlentwicklungen zu nehmen.
Wenn aber Kitas Bildungseinrichtungen sind, müssen wir sie natürlich mit Schule gleichstellen. Denn Schule ist genauso eine Bildungseinrichtung wie eine Kita. Niemand käme auf die Idee, von den Eltern der Grundschüler Beiträge zu nehmen – übrigens auch nicht von den reichsten, Herr Palmen, Frau Doppmeier.
Deshalb ist es natürlich auch eine Frage, wie wir eine Kita bewerten. Für uns ist die Kita eine Bildungseinrichtung. Deshalb muss sie gebührenfrei bleiben. Das hat auch viel mit Chancengleichheit zu tun. Wir wollen eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis hin zu Universität.
Wir machen nicht nur Beitragsfreiheit. Ich sage es noch einmal: Angesichts der demographischen Entwicklung bleibt uns keine Zeit mehr. Wir müssen die Dinge gleichzeitig tun: Zum einen müssen wir eine Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen erzielen, weil wir wissen, dass die Kinder dort individueller gefördert werden müssen und die Kolleginnen und Kollegen am Rande ihrer Kräfte versuchen, alles zu domptieren. Dort brauchen wir eine qualitative Verbesserung.
Zum anderen brauchen wir auch eine deutliche Entlastung der Eltern. Sonst kommen wir nicht weiter. Also: Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung sind eine Seite einer Medaille. Das kann man nicht gegeneinander ausspielen.
Frau Doppmeier, Sie reden von „Wahlgeschenken“. Ich muss wirklich sagen: Wir investieren 240 Millionen € zusätzlich in unsere Gesellschaft. Diese Investitionen werden sich wirklich auszahlen. Wissen Sie, was Wahlgeschenke sind, Frau Doppmeier? – Es ist ein Wahlgeschenk, wenn man Hoteliers 1 Milliarde € schenkt, ohne dass das gesellschaftliche Konsequenzen hat.
Herr Hafke, ich weiß, die neue, junge FDP, jung und skrupellos! Ich sage Ihnen, Herr Hafke: Diese Milliardengeschenke an die Hoteliers kosten das Land Nordrhein-Westfalen 400 Millionen € jährlich. Wir nehmen jetzt 240 Millionen € mehr, die wir in unsere Kinder investieren, aber Sie reden von „Wahlgeschenken“, nur weil wir das Nötigste tun, um unsere Gesellschaft über Wasser zu halten. Das sind für Sie Wahlgeschenke?
Diese Diskussion führe ich sehr gerne auch mit einer großen Öffentlichkeit. Ich bin einmal gespannt darauf, wer Ihnen folgt.
Ich kann es gar nicht verstehen: Sie sind jetzt bei 3 %. Ich kann mir nicht erklären, wie Sie dort hinkommen. So viele können doch gar nicht verrückt sein.
Wir haben in diesem Haushalt noch eine zentrale Verbesserung erreicht. Ich will es an dieser Stelle noch einmal sehr frei formulieren: Es gab – für alle die, die nicht dabei waren – im Ausschuss inhaltlich überhaupt keinen Widerspruch. Es gab keinen Kinder- und Jugendpolitiker – egal von welcher Fraktion –, der sich uns inhaltlich in den Weg gestellt hat.
Ich muss zugeben: Die Linken hätten einiges weiter und schneller gemacht. Diese Kritik kann ich verstehen. Aber alle anderen haben sich inhaltlich gar nicht geäußert, weil sie nichts entgegenzusetzen haben,
weil sie bei den Verbänden herumlaufen und erzählen: Unter Umständen hätten wir auch das alles gemacht, was die Sozis mit den Grünen jetzt machen. – Das ist die Wahrheit.
Ich bedauere auch, dass Bernhard Tenhumberg nicht hier ist, weil der speziell den nächsten Tagesordnungspunkt betreffend den Landesjugendplan bei den Verbänden immer gesagt hat, er wäre dafür, das auf 96 Millionen € anzuheben. Ich hätte mir gewünscht, er wäre heute hier und hätte dazu Stellung genommen. Denn das, was er gefordert hat, machen wir ja jetzt. Ich habe ihn schon ermuntert, bei der Schlussabstimmung mit uns zu stimmen, weil wir da ein Wahlversprechen einlösen, das Sie auch gegeben hat.
Aber wir lösen nicht nur das Wahlversprechen ein – Herr Palmen, Sie sind da fachlich nicht so orientiert –, sondern wir legen noch 4 Millionen € mehr drauf, weil wir wissen, wie groß die Not in den Jugendverbänden ist, wie groß die Not in den Städten ist.
Mit den 100 Millionen €, die wir nicht einfach so in die Gemengelage werfen, verbinden wir natürlich eine inhaltliche Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit. Wir haben große Probleme. Wir sehen, dass sich die Arbeit der Ganztagsschulen zunehmend mit der Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe zumindest überschneidet. Wir müssen da gemeinsame Konzepte finden und investieren. Wir wollen einen Schwerpunkt bei der Integration finden, wir wollen einen Schwerpunkt bei der Partizipation suchen – da sind wir, glaube ich, nicht so weit auseinander –, und wir wollen natürlich den Bereich Prophylaxe weiter ausbauen.
Das Besondere dabei ist, dass wir nicht nur das Geld geben und nicht nur die Inhalte vorstellen, an denen wir uns orientieren wollen, sondern wir werden es auch schaffen, eine überjährige Finanzierung von Projekten zu erreichen.