An dieser Stelle noch einen Satz zum Eisernen Rhein und zum RRX. Ich habe es Ihnen schon mal vorgeworfen, Herr Minister, kann es aber gerne wiederholen: Man konnte Ihnen die Schuhe beim Laufen besohlen, bis Sie endlich den Kontakt zum Bund hergestellt hatten, nachdem Sie Minister geworden waren. Ich hätte erwartet, dass das eine Ihrer ersten Handlungen gewesen wäre, weil Sie genau wussten, welche Themen auf Sie zukommen würden.
Da verlange ich von dem Minister, dass er sofort nach Berlin geht und sich dort starkmacht und einsetzt.
Zum Schluss noch eine Bemerkung. Wenn Herr Ott hier den Staatsmann macht und sagt: „Wir müssen gemeinsam, wir müssen gemeinsam!“, dann ist das völlig richtig. Sie haben völlig recht, Herr Ott. Aber dann verlange ich auch, dass man das gemeinsam tut. Und bis dato – das sage ich ganz offen – gibt es eine Vielzahl von – in Anführungsstrichen – „Einladungen“, die aber ausschließlich darin bestanden, Projekte abzureißen und einzureißen.
Herr Kollege, mein Hinweis gilt nicht der Redezeit, sondern der Abgeordnete Schmeltzer möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Lehne, Sie haben gerade – mit dem Schuhebesohlen, das ist ein anderer Haushaltsbereich – den Minister in Bezug auf Kontakte mit dem Bundesverkehrsminister in Sachen Bundesbahn angesprochen. Haben Sie in der Vergangenheit zur Kenntnis genommen, dass es der Verkehrsminister des Landes Nordrhein
Westfalen, Harry Voigtsberger, sehr frühzeitig war, der schnellstmöglich um Gesprächstermine beim Bundesverkehrsminister Ramsauer gebeten hat, welcher ihn erst einmal Monate hinsichtlich eines Gesprächstermins vertröstet hat?
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es, als er Wirtschaftsminister wurde, eine ewige Zeit gedauert hat, bis er sich mal darum bemüht hat.
Das wäre sehr schön. Wir können die Zeiten gerne einmal abgleichen, dann tragen wir es vielleicht beim nächsten Mal in der Auseinandersetzung vor; das ist dann leichter. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lehne. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage, ob es weitere Wortmeldungen dazu gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Schluss der Beratung zum Einzelplan 14. Wie verabredet, findet die Abstimmung nicht jetzt, sondern nach 14 Uhr statt.
mit den Teilbereichen „Familie, Kinder und Jugend“, „Kultur“ sowie „Sport“. Ich weise auf die Beschlussempfehlung Drucksache 15/1707 sowie auf die Berichtigung Drucksache 15/1768 hin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Haushaltsplanberatungen 2011 im Bereich Familie, Kinder und Jugend sind wieder mal ein klarer Beweis Ihrer rot-grünen Unzulänglichkeit.
Insgesamt ist das aktuelle Haushaltsberatungsverfahren doch eine Zumutung für das Parlament: Aus Angst vor ordnungsgemäßen parlamentarischen Beratungen hat die Abstimmungsmehrheit hier im Landtag die Gesamtberatungsdauer auf gerade mal dreieinhalb Wochen begrenzt
und gegen jeglichen fachlichen Rat flächendeckende Sondersitzungen in allen Ausschüssen durchgesetzt. Der Haushaltsentwurf und die erste Ergänzung waren bei der Einbringung bereits Altpapier.
Bis heute ist der Haushaltsentwurf 2011 in der vorliegenden Fassung noch immer nicht beratungsfähig. Unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit und gerade mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil vom 15. März haben wir bereits im Ausschuss klargestellt: Wir werden keinen Haushalt mittragen, der nur Wahlgeschenke enthält, die Sie über Neuschulden finanzieren wollen. Eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung bedeutet gleichzeitig eine Erhöhung der Schuldenlasten, die demnächst unsere Kinder und Enkel tragen müssen. Auch wenn einige Vorhaben sicherlich durchaus wünschenswert wären, gehört zur Wahrheit, dass sie nicht realisierbar sind, solange der finanzielle Spielraum begrenzt ist. Schulden zu machen hat nämlich gar nichts mit positiver Nachhaltigkeit zu tun. Das sollten Sie auch wissen.
Ihre Schuldenmacherei geht generationenpolitisch gesehen völlig am Ziel vorbei. Die Kinder von heute sind diejenigen, die unsere Schulden später abtragen müssen. Wissen Sie das? Bedenken Sie, dass wir schon heute täglich 13 Millionen € an Zinsen zahlen. Dies wollen Sie noch weiter erhöhen? Nicht mit uns, meine Damen und Herren.
mich beispielhaft auf den Bereich der frühen Bildung beschränken. Dieser nimmt schließlich im Einzelplan 07 großen Raum ein. Wir alle wissen mittlerweile, dass die vorzeitige Revision ein Schnellschuss war. Zuerst wurden Erwartungen und Verunsicherungen geweckt. Später fehlte der Dialog mit den Beteiligten. Heute steht die gesamte Umsetzung unter einem enormen Zeitdruck, damit sie bis zum nächsten Kindergartenjahr wirksam wird, wenn Sie es überhaupt schaffen.
Ihr Entwurf für eine angeblich bessere Kleinkinderförderung ist wirklich kein großer Wurf. Noch im November 2010 verkündeten SPD und Grüne, man werde im KiBiz keinen Bereich unverändert lassen und ein gänzlich neues Gesetz erlassen. Im Wahlkampf haben Sie sich dann als Anwalt besorgter Eltern und überlasteter Erzieher präsentiert. Für den Fall der Regierungsübernahme versprachen Sie deutlich mehr Qualität und deutlich mehr Personal in den Kitas. Doch jetzt belegt Ihr Gesetzentwurf zur Kinderbildung, dass Sie weit hinter den damals bei Eltern, Kindern und Fachleuten geweckten Erwartungen zurückbleiben. Sie stecken nämlich viel weniger Geld in die Qualitätsverbesserung als angekündigt. Für die SPD war es wichtiger, das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu machen. Somit opfern Sie die Qualitätsverbesserung der fixen Idee der Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr, obwohl sich alle Experten dafür aussprechen, das erste Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen.
Zu diesem Zeitpunkt gehen nämlich erst 75 % der Kinder in die Kita. Im dritten Jahr sind bereits 98 % der Kinder in der Kita.
Sie wollten den Elementarbereich so ausgestalten, dass ein Höchstmaß an Förderung erreicht werde. Ich frage mich an dieser Stelle natürlich, wo Ihr versprochenes Höchstmaß an Förderung ist. Das kann doch wohl nicht Ihr mickriger Fünf-Punkte-Plan sein.
Meine Damen und Herren, schnell wird klar, die rotgrüne Realität geht an den eigenen Ankündigungen vorbei; denn diese mageren Erneuerungen werden von einer kostspieligen Beitragsfreiheit in den Kitas dominiert. Zusammenfassend lässt sich somit sagen:
Erstens: Die CDU hat damals mit dem KiBiz eine gute Grundlage zur Frühförderung geschaffen. Sie behalten wichtige Teile bei: sprachliche Frühförderung, individuelle Kinderpauschale je nach nötigem Betreuungsaufwand und Einrichtung von Familienzentren. – Das ist die Erfolgsgeschichte der CDU. Dies mussten Sie schließlich anerkennen. Deswegen bleibt das in Ihrer Gesetzesnovelle grundlegend auch erhalten. Somit müssen Sie zugestehen, dass Ihre Slogans „KiBiz ist Mumpitz“ oder ein „Spargesetz“ einfach nicht stimmen.
Zweitens: Die Landesregierung macht es sich zu leicht, wenn sie die Beitragsfreiheit haushälterisch in einem völlig intransparenten Sammeltopf anlegt. Auf Kosten der Qualität in den Kitas wird die Beitragsfreiheit über das Knie gebrochen. Das ist für uns alle nicht hinnehmbar. Qualität muss absoluten Vorrang haben, zumal die unteren Einkommensschichten bereits heute aus sozialen Gesichtspunkten von den Beiträgen befreit sind. Eines müsste auch Ihnen klar sein: Wer meint, eine Gratis-Kita ist automatisch eine gute Kita, liegt völlig falsch.
Das wirkt wie ein Karussellbetreiber, der sagt: Ich biete kostenlosen Fahrtenspaß und kümmere mich nicht um die Sicherheit des Karussells.
Ich muss mich einmal an die Grünen wenden: Von Ihrer Seite hätte ich mir andere Prioritäten gewünscht.
Wir werden den vorliegenden Haushalt nicht mittragen, solange das Sparen immer noch hintansteht. Wieder einmal versuchen Sie riesige Schuldenberge in die Rucksäcke unserer Kinder zu packen. Wenn es nach Ihnen geht, sollen diese zusehen, wie sie demnächst damit klarkommen. Aber nicht mit uns!
Frau Kraft, es tut mir leid, aber Ihr Haushalt ist zutiefst unsozial. Dafür geben wir niemals unsere Zustimmung. – Ich danke Ihnen.