Sicht auf seiner Veranstaltung in seinem Veranstaltungsgelände 21 junge Menschen zu Tode gekommen sind. Das bedarf dringend der Aufklärung.
Autogrammstunde. – Unser Mitgefühl – das ist selbstverständlich – gilt den zahlreichen jungen Menschen, die in Oberhausen verletzt wurden, die sicherlich auch noch Spätfolgen zu ertragen haben.
Wir haben rechtlich und politisch – das haben wir letzte Woche im Innenausschuss schon intensiv thematisiert – eine eigentlich relativ klare Lage. Herr Ott hat dazu eben schon einiges referiert. Wir haben erneut einen kommerziellen Veranstalter, der seinen Verpflichtungen offensichtlich nicht nachgekommen ist. Wir haben ein großes Ereignis, zu dem mehrere Tausend junge Menschen gekommen sind. Wir haben wiederum den Fall, dass für ihre Sicherheit nicht ausreichend gesorgt wurde.
Und wir haben erneut – das ist, finde ich, die perfideste Parallele zur Love-Parade-Tragödie – Veranstalter und Betreiber, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen und nichts zur Aufklärung dieses Ereignisses beigetragen haben. Denn weder von RTL noch vom CentrO ist derzeit irgendetwas zu hören.
Und, wie gesagt: Diese Einschätzung hatten wir letzte Woche im Innenausschuss schon sehr deutlich formuliert. Vor diesem Hintergrund – gerade da Sie, Herr Engel, und für die CDU Herr Kollege Biesenbach diese Position sehr eindeutig geteilt haben – ist es mir ein Rätsel, weshalb Sie heute mit diesem Antrag um die Ecke kommen.
Wir hatten eine eindeutige Auffassung dazu, wie die Situation in Oberhausen rechtlich und politisch zu bewerten ist. Wir waren in einem durchaus relativ breiten Konsens der Auffassung, dass es zunächst wichtiger ist, dafür zu sorgen, dass Anbieter von Großveranstaltungen tatsächlich ihrer Verantwortung für die Sicherheit ihrer Besucherinnen und Besucher nachkommen und Sicherheit ganz klar vor Kommerz gehen muss.
Und, Herr Engel, Ihr Antrag von heute wird nichts zur Steigerung der Sicherheit von Großveranstaltungen beitragen. Er ist aus meiner Sicht schlecht gemacht und formuliert lediglich Selbstverständliches, nämlich dass diese Landesregierung – wie es jede Landesregierung zuvor getan hat und wie es auch jede Landesregierung in der Zukunft tun wird – alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um Großveranstaltungen für junge Leute sowie Besucherinnen und Besucher so sicher wie irgend möglich zu machen.
Und alles darüber hinaus, insbesondere das zur Tragödie bei der Love-Parade in Duisburg, ist nichts anderes als Klamauk auf dem Rücken der Opfer dieser Katastrophe. Das halte ich für unanständig, und deswegen werden wir das heute nicht mitmachen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Herrn Bolte in einem zu: Es sollte hier nicht auf dem Rücken der Opfer klamaukiert werden; da schließe ich mich an. Dennoch sehe ich den Antrag der FDP an verschiedenen Punkten ein bisschen differenzierter – ich werde im Laufe meiner Rede darauf zu sprechen kommen.
Der Antrag der FDP, der hier heute vorliegt, ist zuerst einmal als Reaktion zu verstehen, nämlich als Reaktion auf die jüngste Massenpanik von Kindern und Teenagern bei einer Autogrammstunde von „Deutschland sucht den Superstar“ im CentrO Oberhausen. Die FDP prangert in diesem Antrag wortreich an, dass es etwas mehr als ein halbes Jahr nach der Massenpanik bei der Love-Parade erneut zu einer Panik gekommen ist, bei der Kinder und Jugendliche gequetscht und verletzt worden sind.
Abermals war es eine kommerzielle Veranstaltung, die über bestimmte Spektren oder bestimmte elektronische Wege in anderen Formen als gemeinhin üblich publiziert und beworben worden ist und auch ein sehr junges und energetisches Publikum angesprochen hat.
Beim ersten Lesen des Antrags – und da gebe ich meinen Vorrednern recht – habe ich auch erst mal an dramatische Lyrik gedacht, die mir an bestimmten Stellen zu panisch ist und zunächst weitgehend folgenlose Forderungen im Forderungsteil aufweist: „Die Landesregierung soll machen, dass Ostern immer die Sonne scheint!“, oder so ähnlich. Aber dann habe ich den Antrag zum wiederholten Male gelesen und neben den Geschehnissen von Oberhausen auch die Geschehnisse des letzten Jahres in Duisburg Revue passieren lassen.
Lassen Sie mich an der Stelle sagen, dass die Ereignisse in Oberhausen und Duisburg für mich nicht das Gleiche sind. Die Dimension von Duisburg, das Ausmaß der politischen Reichweite, die organisierte Verantwortungslosigkeit – das ist in Oberhausen so nicht der Fall. Und die vielen Toten, Schwerverletzten und Traumatisierten – dieses Ausmaß ist uns in Oberhausen zum Glück erspart geblieben. Ich rühre das also nicht komplett in einen Topf.
Erstens. Viele junge Menschen wollten einen unvergesslichen, schönen Tag bei Musik mit ihren Idolen verbringen und haben sich arglos in die Hände von Veranstaltern begeben. Die Veranstaltungen wurden weit über die Grenzen hinaus bundesweit beworben, es konnte mir vielen Tausend Besuchern gerechnet werden. In beiden Fällen gab es Panik, Engpässe, Situationen, in denen Menschen bist zu schweren Verletzungen gegeneinander gequetscht wurden.
Zweitens. In beiden Fällen gab es starke kommerzielle Interessen des Veranstalters, die im Vordergrund standen und die möglicherweise entscheidend dazu beigetragen haben, dass bei der Sicherheit und der Vorbereitung geschlampt worden ist, zum Beispiel auch bei der Frage nach der Entscheidungsstruktur – und da lasse ich die Stadt und den Veranstalter keineswegs außen vor.
Man muss mal fragen, ob der Veranstalter vielleicht die Besucherzahlen künstlich unter 5.000 gerechnet hat, um einfach bestimmten Auflagen zu entgehen. Natürlich kann es sein, dass er sie einfach falsch eingeschätzt hat. Aber man muss immer auch fragen – wenn ab einer Zahl von 5.000 bestimmte Auflagen greifen –, ob es nicht auch Interessen geben kann, bestimmte Zahlen schönzurechnen. Wir haben es bei der Love-Parade in eine andere Richtung erlebt: Dort wurden zu hohe Zahlen angegeben.
Drittens. In beiden Fällen konnten Polizei, Sicherheitskräfte und Feuerwehr aus mannigfaltigen Gründen nicht rechtzeitig eingreifen und die Katastrophe abwenden; und der Veranstalter war mit den Besuchermassen komplett überfordert und hat auch noch falsche Anweisungen gegeben. – Das sind für mich erst einmal die Parallelen, die auf der Hand liegen.
Dann gab es – und da bin ich bei Herrn Engel – tatsächlich die Zusage von der Landesregierung, über die Arbeitsgruppe ein Konzept vorzulegen. Mag sein, dass die Arbeitsgruppe arbeitet. Aber ein Konzept oder zumindest ein wirklich umfassender Zwischenstand sind bis jetzt nicht da; es ging ja um die bessere Vorbereitung und Absicherung von Großveranstaltungen, die Frage von Konzeptionen und Sicherheitskonzepten.
Und dann – wir erinnern uns – haben wir zweimal einen Antrag auf Einsetzung eines PUA gestellt – das brauchen wir hier nicht lange zu erörtern –, aber das ist alles von Ihnen abgelehnt worden. Man kann durchaus meinen, dass sehr wenig getan wird und die Informationsdecke mehr als dünn ist.
Ohne die „panische Lyrik“ in dem Antrag der FDP zu teilen, kann man tatsächlich zu der Auffassung gelangen, dass wenig passiert und viele Eltern ein mulmiges Gefühl bekommen, ihre Kinder auf riesige kommerzielle, breit und digital beworbene poppige Massenveranstaltungen zu lassen, solange sie es so empfinden, dass Kommerz und Profit der Veranstalter über den Sicherheitsbestimmungen der Besucher stehen und die vorhandenen Vorschriften nicht ordnungsgemäß vollzogen werden.
Klar, 100%ige Sicherheit zu versprechen wäre falsch, weil es das nie geben kann. Das hat auch Herr Engel gerade angesprochen. Wir haben in der Vergangenheit tragischste Szenen erlebt – in Fußballstadien, auf Popkonzerten usw. Es wäre falsch, zu sagen, wir könnten – vor allen Dingen durch Gesetze – immer 100%ige Sicherheit garantieren.
Aber Sie, Herr Minister, müssen sich jetzt an die Arbeit machen und ein Konzept entwickeln, was es erlaubt, von Landesebene aus alles zu tun, um flexibel aber wirkungsvoll auf die verschiedenen Veranstaltungsformen, Besuchergruppen und Potenziale zu reagieren, und mit dem auch Gesetzeslücken im Baurecht geschlossen werden können. Sie können das auch interdisziplinär machen – ich gehe auch davon aus, dass Sie diesbezüglich mit dem Minister für Bauen, Wohnen und Verkehr in Kontakt stehen.
Ich lese aus dem Antrag auch nicht heraus, dass es darum geht, in einer Ordnungswut alles runterzuregeln. Ich lese aus dem Antrag primär eine Handlungsaufforderung an die Landesregierung heraus, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Lücken sowohl im Baurecht als auch in anderen Bereichen aufzuspüren und ein Konzept dafür vorzulegen, wie Polizei und andere Sicherheitskräfte sowie die Veranstalter verbindlicher eingebunden werden können. Ich lese eine Aufforderung an Sie als Landesregierung heraus, endlich tätig zu werden und offen in die Debatte um eine Konzeption und Durchführung vor allem von großen kommerziellen Veranstaltungen einzusteigen, bei denen Gewinninteressen im Vordergrund stehen.
Wir können dem Antrag der FDP heute zustimmen. Für mich geht es nicht um eine Ministerschelte. Für mich geht es darum, dass endlich das Signal von diesem Land ausgeht: Wir kümmern uns. Die Regierung wird aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das breit diskutiert werden und mit dem man weiterarbeiten kann. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den beiden vergangenen Wochen habe ich dem Innenausschuss jeweils mündlich über die Ereignisse vor und während der Autogrammstunde der Stars der RTL
Hierzu liegt dem Innenausschuss seit dem 6. April 2011 ein schriftlicher Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr und des Ministeriums für Inneres und Kommunales vor. Der Sachverhalt wird darin ausführlich dargestellt, inhaltlich umfassend bewertet, und es werden konkrete Fragen einzelner Abgeordneter beantwortet.
Ich bitte daher um Verständnis, wenn ich mich an dieser Stelle auf die aus meiner Sicht wesentlichen Punkte beschränke.
Nach den bislang schriftlich vorliegenden Informationen vonseiten der Stadt Oberhausen und der Polizei wurden bei einer Veranstaltung im Oberhausener Einkaufszentrum CentrO am 27. März 2011 insgesamt 60 Personen verletzt.
Der Betreiber der Versammlungsstätte, die CentrO Management GmbH, hatte insgesamt 13.000 bis 15.000 Fans, die zu der Autogrammstunde in die sogenannte Coca-Cola Oase des CentrO gekommen waren, bereits vor Beginn der Autogrammstunde den Zugang zum Saal verweigert. Darüber, zu welchem Zeitpunkt der Betreiber die Türen geschlossen hat, liegen mir keine Informationen vor.
Die Staatsanwaltschaft Oberhausen hat aufgrund des Vorfalles ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Polizeipräsidium Oberhausen hat eine Ermittlungskommission eingerichtet.
Unter Berufung auf dieses Verfahren weigert sich der Betreiber, die Stadt Oberhausen bei der Aufklärung des Sachverhaltes zu unterstützen. Mir ist daher auch nicht bekannt, ob der Fernsehsender RTL neben dem Betreiber der Veranstalter dieser Autogrammstunde gewesen ist.
Die Coca-Cola Oase ist baurechtlich als Versammlungsstätte für 2.700 Besucherinnen und Besucher zugelassen. Vor dem Saal befindet sich ein Vorplatz mit Einlassbarrieren. Nachfolgende Fans drängelten auf diesem Platz weiter zum Eingang und versuchten teilweise, die Türen von außen zu öffnen. Der Platz ist nicht Gegenstand der Baugenehmigung, die die zuständigen Behörden dem Betreiber erteilt haben.
Nach Angaben der Stadt hatte der Betreiber ihr am Donnerstag, dem 24. März, fernmündlich 4.000 bis 5.000 Besucher angekündigt. Die Autogrammstunde sollte um 15:00 Uhr beginnen. Am folgenden Tag erkundigte sich das Ordnungsamt der Stadt Oberhausen bei der Bauaufsicht der Stadt, ob Be
denken gegen die Veranstaltung in der Coca-Cola Oase bestünden. Diese Frage wurde verneint. Auch der Bauaufsicht lagen zu diesem Zeitpunkt keine Hinweise darauf vor, dass sich mehr als 5.000 Personen vor der Coca-Cola Oase einfinden würden.
Dem Betreiber wurde seitens der Stadt empfohlen, fünf Sicherheitskräfte pro tausend erwartete Besucher vor Ort zu haben. Diesem Rat ist der Betreiber auch gefolgt. Er hat darüber hinaus einen Sanitätsdienst durch das Rote Kreuz einrichten lassen.
Zu den teilweise in der Presse erhobenen Vorwürfen, aufgrund der in den vergangenen Jahren in Duisburg und Bochum bei ähnlichen Veranstaltungen gesammelten Erfahrungen hätte man mit einem größeren Andrang und Problemen rechnen müssen, verweist die Stadt Oberhausen darauf, das sei ihr nicht bekannt gewesen. Nach der Veranstaltung am 28. März 2011 durchgeführte Recherchen hätten zudem ergeben, dass in Duisburg lediglich 600 und in Bochum 4.700 Personen anwesend gewesen seien.
Das Polizeipräsidium Oberhausen war ca. eine Woche vor der Veranstaltung durch den Betreiber telefonisch informiert worden. Die Polizei ging aufgrund des Anrufs von einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung aus. Das Polizeipräsidium und die Stadt Oberhausen stimmten sich am 24. März 2011 telefonisch ab.
Mir liegen deshalb keine Erkenntnisse darüber vor, dass der Betreiber der Coca-Cola Oase die Feuerwehr oder die Polizei über die dichte Menschenmenge informiert hätte, die sich bereits vor Beginn der Veranstaltung vor der Tür gebildet hatte.