„weitere Maßnahmen zu ergreifen, um eine komplette ökologische Versorgung der Landtagsgebäude zu organisieren“. – Ja, womit denn? Mit Wärme, mit Hähnchenschenkeln in der Kantine oder womit? Sie müssen an dieser Stelle schon ein bisschen präziser werden.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Bärbel Beuermann [LINKE]: Ganz ruhig! Wir schaffen das gemeinsam!)
Sie fordern, nur solche Ökostromanbieter zu nehmen, die ihren Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen. Weitere Kriterien sind bei Ihnen absolute Fehlanzeige. Es geht nicht darum, den Anteil neuer Anlagen zu betrachten. Das alles sind wichtige Kriterien, für die es feste Siegel gibt und die an dieser Stelle ganz wichtig sind.
Herr Dr. Geerlings hat an dieser Stelle recht. Ja, es geht nicht darum, einfach zu sagen, man beziehe an der einen oder anderen Stelle Ökostrom, sondern es geht natürlich darum, den Prozess zu fördern, dass mehr Ökostrom ins Netz eingespeist wird. Das ist ganz richtig.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Solche Anträge hat- ten wir schon längst gestellt! Sie haben sie alle abgelehnt! Papiertigerfraktion! Unglaub- lich!)
Neben diesen teilweise – ich muss es so sagen – kruden Forderungen fehlen in Ihrem Antrag ganz wichtige Aspekte. Wir werden uns hier rechtzeitig
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wenn Sie recherchiert hätten, wüssten Sie ganz genau, dass unsere Verträge hier im Land bis Ende 2012 laufen.
Dies sollte, finde ich, regelmäßig in der Umsetzung begleitet werden und nicht, wie bisher, nur alle paar Jahre.
Für uns geht es neben der Energieversorgung nämlich auch darum, den Strom- und Wärmeverbrauch hier zu reduzieren. Da geht es nicht nur darum, hier in diesem Gebäude teure Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen, sondern auch um kostengünstige Maßnahmen, wie beispielsweise die Einstellung der Heizung.
Vollkommen kostenlos – das erfordert aber von uns allen etwas Eigenleistung – ist eine Änderung des Nutzerverhaltens.
In diesem Bereich sind 10 bis 12 % einzusparen. Wir alle sind verantwortlich für den Energieverbrauch in diesem Gebäude.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Dann fangen Sie eben mal damit an! Oder wollen Sie damit auch bis zum Jahr 2030 warten?)
Liebe Linke, die aufgezeigten Fehler und blinden Flecken Ihres Antrags zeigen: Sie wollten die Ersten sein. Inhalt und Substanz waren vollkommen unwichtig. Denn sonst hätten Sie dazu beigetragen, dass wir mit einer breiten Mehrheit eine Lösung finden, und zwar in einem Ausschuss. Da hätten wir konkretisieren können. In dieser Runde ist es hier so mit Ihnen nicht möglich. Da wäre sicherlich auch eine breite Mehrheit möglich gewesen.
Sie wollten das nicht. Da sind Sie wie der Hase, der kopflos losläuft und nicht merkt, dass man auch anders gewinnen kann. Es geht nicht immer darum, Erster zu sein oder etwas gut zu meinen, sondern es geht darum, seine Sache gut zu machen. SPD und Grüne gehen diesen Weg, die Linke leider nicht.
(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der CDU – Ralf Michalowsky [LINKE]: Ihr habt überhaupt nichts gemacht! – Weite- rer Zuruf von der LINKEN: Ihr seid ja nur die Kofferträgerfraktion!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Brockes das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege Brockes.
Ich meine die Kollegin Brems. Frau Brems, ich befürchte, dass Ihre Äußerung in Richtung des Kollegen Sagel möglicherweise unparlamentarisch war. Darüber wird aber wohl das Präsidium entscheiden.
Meine Damen und Herren, Die Linke fordert in ihrem Antrag die komplette Versorgung aller Landesgebäude mit erneuerbaren Energien. Im Unterschied zu den sonstigen Anträgen der Linken ist dieser Antrag aber einmal nicht mit Klassenkampfparolen gespickt. Aus meiner Sicht lohnt sich auch eine inhaltliche Debatte darüber.
Insofern wundert es mich schon, dass die Debatte bisher so wenig inhaltlich und eher oberflächlich ge