Ich kann Ihnen die genaue Zahl nicht sagen, Frau Kollegin. Ich bin aber Aufsichtsratsvorsitzender eines Stadtwerks, welches das anbietet. Die genaue Zahl können Sie selbst eruieren, das wird sicherlich irgendwo hinterlegt sein.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Wenn Sie das in den Raum stellen, sollten Sie schon mit validen Zahlen handeln!)
Sie können sich erkundigen. Einer der Kollegen rief ja dazwischen, dass es sie gibt. Also erzählen Sie keine Märchen.
Noch einmal: Unsere beste Energiequelle heißt Energieeffizienz. Von allen Varianten moderner Energiepolitik ist sie die wirksamste und wirtschaft
lichste. Durch sie entstehen Beschäftigung und Wachstum im Inland, weniger Importabhängigkeit, eine bessere Energieversorgung sowie Sicherheit und positive technische Innovationen. Energieeffizienz muss daher auch in der Förderung den gleichen Stellenwert wie die erneuerbaren Energien haben, ohne dadurch den Strompreis für die Verbraucher weiter zu erhöhen. Dabei haben anreizorientierte Förderinstrumente Vorrang vor staatlichen Vorgaben und/oder Eingriffen. Sämtliche Gebäude im Landeseigentum müssen ständig daraufhin überprüft werden. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind daher essenzielle Kernpunkte eines Gesamtkonzepts. An einem Konzept mangelt es dem vorliegenden Antrag aber deutlich. Daher kann die CDU-Fraktion ihm auch nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Geerlings. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Stinka das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Stinka.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guckt man sich den Antrag an, denkt man: Oberflächlich gesehen ist es ein guter Antrag, weil die öffentliche Hand natürlich eine Vorbildfunktion einnimmt. Das ist richtig. Nur, wenn man sich der Realität in NordrheinWestfalen, der Menschen mit kleinen Einkommen, der mittelständischen Wirtschaft stellt, dann weiß man, dass es sicherlich ganz andere Arbeitspunkte gibt.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Zur Sache, Kollege, zur Sache! – Michael Aggelidis [LINKE]: Jetzt beten Sie auch das Gebet vom billigen Atomstrom!)
Herr Aggelidis, wenn Sie vielleicht zuhören würden. Mit Ihrer Agitation helfen Sie der Industriepolitik ganz sicher nicht.
Wir stellen uns der Realität und fragen: Kann die SPD-Fraktion in der Welt des Landtags sagen: „Wir haben Ökostrom“ und dann den Blick ins Land vergessen?
Denn den Blick ins Land haben Sie nicht. Sie haben vorhin deutlich gemacht, dass Sie von Demonstrationen erwarten, dass sich dann etwas am Energieversorgungssystem ändert. Das glauben wir ganz sicherlich nicht, meine Damen und Herren.
Sie stellen in Ihrem Antrag auch noch dar, dass der Ökostromanteil so niedrig ist. Warum ist er denn so niedrig? Warum sollte sich gerade der Landtag um diesen niedrigen Stromanteil bemühen? Wir sind der Auffassung, dass der Sitz des Parlaments dazu beizutragen und die Aufgabe hat, den Ökostromanteil zu erhöhen, den wir in Nordrhein-Westfalen erbringen.
Wir können uns hier mit einem Deckmäntelchen versorgen und so tun, als wäre die Welt dann schön. Nein, die Welt wird draußen gemacht, die Energie wird draußen organisiert.
Und wenn Sie in Ihrer Aufschlüsselung der Energieversorgung beispielsweise Kraft-Wärme-Kopplung vergessen, wenn Sie sich beispielsweise auch an der Windkraftdiskussion nur relativ schwach beteiligen, dann machen Sie doch deutlich, dass es Ihnen nur darum geht, hier ein Signal zu setzen, um sichtbar in die Medien zu gelangen und um deutlich zu sagen: „Wir sind Öko!“ Aber alles, was danach kommt, interessiert Sie nicht. – Das ist uns zu wenig, und das reicht auch bei Weitem nicht aus.
Denn wenn Sie sich mit den Gegebenheiten des Landtags beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass sich bereits in der letzten Wahlperiode eine Kommission der Fragen angenommen hat.
Sie wüssten dann sehr wohl auch, dass viele Änderungen am Gebäude als problematisch eingestuft werden. Denn das ist auch ganz eng mit Haushaltsfragen verknüpft.
Dieser Schaufensterantrag, Kolleginnen und Kollegen, sollte durch unsere Arbeit umgewandelt werden, nämlich durch unser Engagement für mehr Kraft-Wärme-Kopplung, für Windkraft, für den Einsatz von Zertifikaterlösen. Ein solcher Antrag würde dann irgendwann die Überschrift tragen: „Mehr Ökostrom, erneuerbare Energien für die Menschen im Land Nordrhein-Westfalen“. Dafür sind wir hier. Diese Vorgaben erfüllt Ihr Antrag nicht.
(Beifall von der SPD – Ralf Michalowsky [LINKE]: Das hätte man aber besser ma- chen können, Herr Stinka! Schwache Leis- tung!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Brems das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Jetzt kommen wei- tere Ausreden! – Ralf Michalowsky [LINKE]: Aber das sind wir ja gewohnt! – Özlem Alev Demirel [LINKE]: Links reden, anders le- ben!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich lebe anders, und ich rede nicht nur anders, liebe Fraktion Linke.
Herr Aggelidis, die Politik hat eine Vorbildfunktion. Da haben Sie absolut recht. Darum werden auch zum Beispiel bei der Wärmeversorgung von Gebäuden auf EU-Ebene höhere Standards erwartet, bevor dies bei Privathäusern der Fall ist. Darum werden auch die Gebäude des Bundestags und zahlreicher anderer Landtage mit Ökostrom versorgt.
Darum hat sich das Kabinett auch zum Ziel gesetzt, die Landesverwaltungen bis zum Jahr 2030 CO2neutral zu gestalten.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Rüdiger Sagel [LINKE]: Quatscherei! – Glocke)
Das Ziel, die Energieversorgung der gesamten Landesverwaltung CO2-neutral zu gestalten, bedeutet eine riesengroße Aufgabe. Dazu gehört natürlich auch die Energieversorgung dieses Gebäudes.
Der vorliegende Antrag der Linken ist – da stimme ich mit Herrn Dr. Geerlings überein – mit heißer Nadel gestrickt.
Sie fordern, den Landtag und alle Landesgebäude sofort und umgehend mit Ökostrom zu versorgen. Hier hätte eine etwas weitergehende Recherche absolut geholfen.