kungspaktes Stadtfinanzen, um ganzheitlich in einem Konzept vorzugehen. Das ist die nächste Stufe. Ich würde mich trotz gewisser argumentativer Gegensätzlichkeiten freuen, wenn Sie das als Chance für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen verstehen und diesem Gesetzentwurf zustimmen würden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir jetzt sofort zur Abstimmung kommen können. Wir haben mehrere Abstimmungen vorzunehmen.
Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1960 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen und Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse zweitens über die Beschlussempfehlung Drucksache 15/1695 abstimmen. Da eine Rücküberweisung in den Ausschuss nicht stattgefunden hat, ist Grundlage der Entscheidung die Empfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik zur zweiten Lesung. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 15/666 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1777. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es hier Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um den Bereich Innovation, den wichtigsten Bereich, Frau Ministerin Schulze, den Sie in Ihrem Amtsbereich zu vertreten haben. Dabei geht es nicht so sehr um den Innovationsbericht, den Sie abgesetzt haben, sondern selbstverständlich auch um die Frage, wie Sie sich als Ministerin verhalten und welchen Wert Sie dem Bereich Innovation zugestehen.
Wir haben vor einiger Zeit die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hafke zur Kenntnis genommen, in der – ich zitiere – erkennbar wird, dass die Landesregierung auf die Fortführung des Innovationsberichtes in seiner bisherigen Form verzichten will. Entsprechend soll es keinen Innovationsbericht 2010 geben. So haben Sie sich eingelassen. Das, meine Damen und Herren, Frau Schulze, wirft Fragen auf, wie Sie die Weiterentwicklung des Bereichs Innovation in NordrheinWestfalen sehen.
Frau Schulze, niemand von uns hat vor einem Jahr erwartet, dass Sie Ministerin werden. Wir haben Ihnen, so meine ich, in unserem Ausschuss, der eigentlich nicht von Streit, sondern oftmals von sachlichen Debatten geprägt ist, zugestanden, dass Sie sich zu dem Bereich der Wissenschaft positiv einlassen können. Ich bin mir nicht sicher, aber ich vermute, dass Sie vorher den Innovationsbericht nicht kannten, dass Sie sich in den letzten Perioden mit diesem Bericht nicht auseinandergesetzt haben. Denn wenn Sie ihn kennen würden, würden Sie nicht leichtfertig auf die Weiterführung eines solchen Berichtes verzichten, weil die Aussagen, die Inhalte, die Analysegrundlagen für Innovationspolitik in diesem Bericht geeignet sind, daraus Schlussfolgerungen für eine Politik ableiten zu können.
Sie tun das nicht. Sie haben weder in Ihrer Erklärung vor dem Ausschuss noch hier im Parlament angekündigt, dass Sie eine Veränderung der Innovationspolitik beabsichtigen. Sie haben in der Antwort auf die Kleine Anfrage erklärt, dass Sie etwas anders machen wollen, dass jetzt andere Grundlagen, andere qualitative Kriterien für die Innovationspolitik herangezogen werden sollen.
Ich hoffe, das betrifft nicht nur die Mitbestimmung, weil die in der Innovationspolitik keine entscheiden
de Rolle spielt. Von daher bitte ich Sie: Führen Sie diesen Bericht weiter und sagen Sie darüber hinaus, wie Sie sich Innovationspolitik in NordrheinWestfalen vorstellen. Dazu haben Sie bisher, in einem Jahr Ihrer Amtstätigkeit, noch kein bedeutsames Wort verloren.
Ich bin gespannt, wie Sie erklären, dass Sie einen RWI-Bericht nicht weiterführen wollen, und welche Grundlagen Sie jetzt anführen wollen. Von daher möchte ich Ihnen noch eines sagen: Kein anderer Minister oder keine andere Ministerin in diesem Kabinett hat in einem Jahr so viel an Reputation verloren wie Sie.
Da können Sie lachen. – Wenn Sie sich in der nordrhein-westfälischen Wissenslandschaft, in der Wissenscommunity umhören, wenn Sie sich mit Professoren, mit den Forschungsinstituten nicht nur in Aachen und in Jülich – die haben ohnehin eine Meinung über Sie – unterhalten, dann stellen Sie fest, dass man sich der Frage widmen muss, Frau Ministerin, wie es mit Ihnen weitergehen soll.
Sie haben heute die Möglichkeit, zu erklären, welchen Weg Sie sich in der Innovationspolitik, einem Teilbereich, den Sie zu verantworten haben, vorstellen. Nutzen Sie diese Chance – ich kann es Ihnen nur im Guten sagen –, um uns und der nordrheinwestfälischen Öffentlichkeit zu erklären, wie sozialdemokratische Wissenschafts- und Innovationspolitik aussehen soll.
Jetzt möchte ich noch einen letzten Satz sagen – der nicht zum Thema gehört –, weil ich das angekündigt habe; das war auch Gegenstand von Berichterstattungen. Ich möchte zumindest anerkennen, dass Frau Böth keine Taschen der Marke Louis Vuitton, sondern Taschen trägt, die ähnlich aussehen wie Taschen der Marke Louis Vuitton,
Aber es bleibt dabei: Wenn man sich die Linken ansieht, dann hat man zunächst die Wohlstandshoffnung – die haben auch viele Bürger –, guckt man aber näher hin, dann kommt die Enttäuschung. Aber trotz allem, Frau Böth, denke ich, dass wir auch weiterhin gut zusammenarbeiten. – Danke sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Schulze, vernünftige Politik fängt bei der Betrachtung der Wirklichkeit an. Eine fundierte Datenbasis ist deshalb immer eine gute Basis für politische Initiativen. Wir als Politiker sollten nicht immer so tun, als ob wir schon alles wüssten. Gesammeltes und aufbereitetes Wissen zur Kenntnis zu nehmen hat noch niemandem geschadet.
Die Landesregierung sieht das offenbar anders. Still und heimlich wollen Sie die gute Tradition des Innovationsberichtes beerdigen. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über dieses Thema diskutieren. Sie kassieren schließlich ein Projekt ein, das auch uns als Parlamentariern wichtige Impulse geben konnte.
Im Innovationsbericht des Landes NordrheinWestfalen haben unabhängige Experten das Potenzial von Hochschulen und Wirtschaft anhand verschiedener Innovationsindikatoren dokumentiert.
Damit konnte die technologische Leistungsfähigkeit des Landes hinterfragt werden, und zwar auch im Vergleich zum Bundesgebiet und zu anderen Bundesländern. Da kann man doch fragen, warum es plötzlich überflüssig sein soll, die Stärken und Schwächen des nordrhein-westfälischen Innovationssystems zu analysieren und zu bewerten.
Der Innovationsbericht ist ein wertvolles Instrument, mit dem die bestehenden Herausforderungen identifiziert und eine zukunftsorientierte Wissenschaftspolitik auf den Weg gebracht werden kann. Bei Ihnen bleibt es bei wolkigen Ankündigungen.
„Zu den zentralen Herausforderungen gehört es, Nordrhein-Westfalen … als Vorreiter der Bewältigung der globalen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen zu etablieren.“ – Das haben Sie in der Antwort auf meine Kleine Anfrage geschrieben. Das klingt ja erst einmal ganz toll. Aber was genau Sie damit meinen und vor allem, welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen, das alles dürfen wir uns wohl selbst aus den Wörterwolken, die Sie erzeugt haben, zurechtfantasieren. Das ist keine Politik, das ist bloße Rhetorik.
Eine an Fakten ausgerichtete Politik war der Stil unseres ehemaligen Innovationsministers Prof. Pinkwart. Der Politikstil der amtierenden Wissenschaftsministerin ist offenkundig ganz anders ausgerichtet:
Bauchgefühl statt Fakten, Verunsicherung statt klarer Perspektiven – das ist Ihre Politik, Frau Schulze. Die Einstellung des Innovationsberichtes passt da gut ins Bild. Wir erinnern uns: Abschaffung der Studienbeiträge – Hauptgrund: Ihr Bauchgefühl, das Ihnen flüstert, die Studienbeiträge wären sozial un
Verunsicherung herrscht auch bei den Hochschulen, die sich genötigt fühlen, einen Appell für die Wahrung der Hochschulautonomie loszuschicken. Und Sie? – Genaues weiß man wieder nicht, aber Ihre Äußerungen über staatliche Leitplanken lassen nichts Gutes erwarten.
Dann kam Ihr zweites Meisterstück. Sie waren ja recht stolz darauf, Frau Schulze, dass Sie persönlich die Studienbeiträge abgeschafft haben. Jetzt können Sie auch noch persönlich etwas für die Atomangst im Lande tun. Das ist Ihnen erfreulicherweise dann nicht geglückt, aber der Wille war anscheinend da. Es ist in diesem Zusammenhang schon bemerkenswert, wenn die Presse nahezu einhellig eine Ministerin zum Rücktritt auffordert.
Frau Schulze, zur Innovations- und Technologiepolitik haben wir von Ihnen innerhalb dieses einen Jahres noch nichts gehört. Seit einem Jahr hören wir dazu nichts von Ihnen. Sie sind bislang nur als Qualitätsvernichterin an den Hochschulen aufgefallen, aber nicht als Innovationsministerin.
Der Innovationsbericht hätte Ihnen dann doch – vielleicht einmal endlich – Inspirationen schenken können, aber Sie glauben offenbar, Sie hätten diese Datengrundlage nicht nötig.
Zeigen Sie keine Angst vor Transparenz und Vergleichbarkeit, und behalten Sie die gute Tradition des Innovationsberichtes bei. Sie berauben das Land Nordrhein-Westfalen durch den Verzicht auf die exzellente Berichterstattung einer wichtigen Entscheidungsgrundlage für eine zukunftsorientierte Politik. – Vielen Dank.