Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat ist die am 1. Mai 2011 Wirklichkeit gewordene Freizügigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union eine große Herausforderung. Allerdings sehe ich kaum Gefährdungen auf das Sozialsystem in der Bundesrepublik zukommen. Wir rechnen mit maximal 40.000 Zuwanderern, die aufgrund der guten Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht zu beschäftigungspolitischen Friktionen führen werden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle anmerken, dass wir von keinem generellen Fachkräftemangel sprechen können. Der Fachkräftemangel spielt sich im Moment ausschließlich in einigen Branchen ab. Wir müssen allerdings aufpassen, dass dieser Fachkräftemangel nicht zu einer Entwicklung führt, die unsere Wachstumschancen hemmt.
Die im Antrag der Linken eingeforderten Beratungsstellen sind aus Sicht der Landesregierung nicht erforderlich. Wir haben die Finanzierung der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen wieder aufgenommen. Hier stehen sehr gute Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der allergrößte Teil der zu erwartenden Zuwanderinnen und Zuwanderer Deutsch sprechen wird. Insofern ist das Sprachproblem nicht das gravierende.
Die Landesregierung bekennt sich zu ihrer Forderung nach einem allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn. Wir finden für diese Forderung jeden Tag neue Verbündete. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft zum Parteitag der CDU einen Antrag gestellt hat. Ich hoffe, dass sich das auch in diesem Parlament eines Tages widerspiegeln wird. Man kann ja nicht unterschiedliche Rollen einneh
Der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ wird auch von der Landesregierung geteilt. Wir haben im letzten Jahr in sehr schwierigen Verhandlungen mit der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin den Versuch unternommen, dieses Prinzip durchzusetzen -allerdings mit wenig Erfolg. Wir werden uns deshalb aber nicht von diesem Prinzip abwenden. Es ist richtig und muss auch angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa durchgesetzt werden.
Was die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Institutionen anbelangt, stehen wir in permanentem Kontakt mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, mit dem Institut für Arbeit und Qualifikation in Duisburg sowie mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft und dem Institut für Makroökonomie innerhalb der HansBöckler-Stiftung.
Wir werden die Konsequenzen der Zuwanderung sehr genau beobachten und relativ schnell politisch handeln, wenn dies erforderlich ist. Der Antrag der Linken enthält Forderungen, die schon Bestandteil der praktischen Politik der Landesregierung sind. Lassen Sie uns gemeinsam abwarten, was auf uns zukommt und dann politisch handeln. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 15/1908 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch das Steinkohlefinanzierungsgesetz zur Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus ist eine Entwicklung in Gang gesetzt worden, an deren Ende auch der Verkauf der insgesamt 130.000 THS- und Evonik-Wohnungen auf dem internationalen Finanzmarkt droht. Die Haupteigentümerin, die RAGStiftung, steht in der Pflicht, für die Kosten der Ewigkeitslasten aufzukommen. Zu diesem Zweck können laut Satzung Geschäftssparten sowohl veräußert als auch betrieben werden.
Meine Damen und Herren, nun heißt es, dass 130.000 Wohnungen an die Börse gebracht bzw. verkauft werden sollen. Wohnungen aber gehören nicht an die Börse. Wie bei den meisten früheren Betriebs- und Sozialwohnungen müssen stattdessen preisgünstige Wohnraumerhaltung und
sanierung auf der Tagesordnung stehen. Die Wohnungen müssen im öffentlichen Eigentum verbleiben. Sie dürfen keinerlei Verwertungszwängen unterliegen.
Meine Damen und Herren, wir Linken kämpfen energisch und entschieden gegen Wohnungsprivatisierung. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es darf nicht Renditezwängen untergeordnet werden.
Was mit den Wohnungen geschieht, darf auch nicht über die Köpfe der betroffenen Mieterinnen und Mieter hinweg entschieden werden. Diese müssen vielmehr umgehend und umfassend informiert und in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Wir fordern Transparenz und Mitbestimmung.
Meine Damen und Herren, wer dem Börsengang der Immobilien zustimmt, macht sich in NordrheinWestfalen unglaubwürdig. Hierdurch würden die Weichen für die Übernahme und Verwertung der Wohnungen durch Finanzinvestoren wie Whitehall, Terra Firma oder Fortress etc. gestellt, deren negative Konsequenzen für die Mieterinnen und Mieter wir derzeit landesweit erleben müssen. Es gibt massive Mieterhöhungen, wir erleben Personal- und Serviceabbau, und gleichzeitig verwahrlosen immer mehr Wohnungen und ganze Quartiere.
Parteiübergreifend wurde dieses Problem bereits erkannt, und es wurde eine Enquete-Kommission, die Handlungsvorschläge gegen die Verelendung von Stadtquartieren und Wohnungsheuschrecken entwickeln soll, eingerichtet. Wenn diesen Heuschrecken nach dem Verkauf der rund 100.000 LEG-Wohnungen die nächsten 130.000 Wohnungen als Häppchen präsentiert werden, dann kann die Kommission ihre Arbeit im Grunde gleich einstellen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie gemeinsam mit den Mieterinitiativen, mit Gewerkschaften, mit uns und mit vielen anderen
mehr gegen die Privatisierung der LEG-Wohnungen gekämpft. Mit der gleichen Argumentation wie damals müssten Sie doch nun auch einer Privatisierung des Bestandes von über 130.000 Wohnungen in NRW massiv entgegentreten. Ich zitiere – wenn ich darf, Herr Präsident – aus Ihrem Koalitionsvertrag:
„Drittens müssen die Evonik-Wohnungsbestände so bewirtschaftet werden, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter langfristig gesichert werden.“
Meine Damen und Herren, es darf nicht sein, dass die ehemaligen Bergbauarbeiter und ihre Familien die Kosten der Ewigkeitslasten zu tragen haben, die durch die Montanindustrie verursacht und erfolgreich ausgelagert worden sind.
Auch die RAG selbst ist am Ausbau erneuerbarer Energien im Bereich der alten Zechen- und Grubengelände interessiert. Hier lassen sich kurzfristig energiewirtschaftlich nutzbare Geschäftsbereiche erschließen und langfristig neue Technologien entwickeln. Hiermit könnten zusätzliche Standbeine für den Kapitalstock der Ewigkeitslasten aufgebaut werden – in Kombination mit einem zügigen Umbau für regenerative Energien und Arbeitsplätze in NRW. Diese Entwicklungen bedürfen aber Förderung und Einflussnahme durch die Politik, und zwar sofort.
Ein ökonomisch, ökologisch, sozial nachhaltiges und innovatives Zukunftskonzept für NRW ist machbar, werte Kolleginnen und Kollegen. Setzen auch Sie sich dafür ein, dass die 130.000 Wohnungen vom Börsengang ausgenommen werden. Lassen Sie uns gemeinsam eine sozial verantwortliche Wohnraumversorgung in NRW gestalten. Da Ministerpräsidentin Kraft nicht anwesend ist, appellieren wir an die Landesregierung insgesamt: Machen Sie Ihren Einfluss geltend! Suchen Sie eine Lösung im Sinne der Beschäftigten, der Mieterinnen und Mieter sowie der Kommunen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich gibt es keine besseren und schlechteren Vermieter. Bei öffentlichen Wohnungsunternehmen, bei freien Wohnungsunternehmen – ob größer oder kleiner – oder bei Privatpersonen –: Es gibt in allen Fällen sowohl sehr ordentliche und faire als auch weniger mieterfreundliche Vermieter.
weise sehr dubiose Erwerber verkauft. Die Bilanzen wurden damit frisiert. Ich erinnere nur an die Schlottschleife in Hamm. Als 2005 die neue Geschäftsführung in die LEG kam, wurde das ganze Verhalten der LEG deutlich besser. Wir haben gesehen, dass die Sozialcharta, die wir dort – einzigartig – eingerichtet haben, funktioniert. Die freiwillige Mieterhöhung ist ein gutes Beispiel dafür, dass die LEG sich auf Kritik einlässt und sehr ordentlich reagiert.
Bei einer Reihe anderer Verkäufe hat es allerdings große Probleme gegeben. Häufig wurden beim Verkauf individuelle Fehler gemacht. So war die Mieterabsicherung schlicht und einfach nicht durchdacht. Ich nenne nur zwei Beispiele: zum einen den Verkauf der 65.000 Wohnungen des Landes Berlin an Cerberus/Goldman Sachs durch den rot-roten Senat ohne Sozialcharta in 2004 – Wirtschaftsminister war damals übrigens Gregor Gysi – und zum anderen den Verkauf von 47.000 Wohnungen der Stadt Dresden an Fortress/Gagfah mit den Stimmen von Linken im Jahre 2006, und zwar, wie wir heute sehen, ohne funktionierende Sozialcharta. – Die Forderung, generell keine Verkäufe an Private zuzulassen, lässt sich so also nicht begründen.
Wir als CDU-Fraktion haben ein großes Interesse daran, durch die Ministerpräsidentin oder durch den zuständigen Minister – vielleicht weiß der auch was – eine Auskunft zum Stiftungsrat zu erhalten; denn es ist wichtig zu wissen, wie das Land gedenkt, sich dort zu positionieren. Ich hoffe, dass der Bauminister auch einmal in der Lage ist, uns eine präzise Auskunft zu geben. Bis dato sind wir das im Baubereich im Wesentlichen nicht gewohnt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bevor ich zu dem eigentlichen Tagesordnungspunkt komme, möchte ich zwei Hinweise in Richtung des Kollegen Schemmer machen.
Erstens. Die LEG war ein öffentlich kontrolliertes Wohnungsunternehmen. Die Vorkommnisse dort gleichzusetzen mit denen in Berlin und Dresden zeigt, dass Sie sich dem Thema grundsätzlich verwehren wollen.
Zweitens. Sie hoffen, dass der Minister einmal in der Lage ist, Auskunft zu geben. Der Minister war schon mehrfach in der Lage, Auskunft zu geben. Aber offensichtlich waren Sie nicht in der Lage, diese Auskunft geistig und inhaltlich aufzunehmen. Dazu wird der Minister gleich sicherlich einiges sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auf den Antrag der Linken eingehen; das ist ja der eigentliche Tagesordnungspunkt. Ich habe das Gefühl, mit diesem Antrag, den Sie hier heute stellen, schüren Sie bei Mieterinnen und Mietern Ängste.
Frau Demirel, ich habe erst einen Satz gesagt; sparen Sie doch Ihre Kondition. – Sie unterstellen hier teilweise Dinge, die nicht Fakt sind. THS Wohnen und Evonik Immobilien sind keine öffentlich kontrollierten Wohnungsunternehmen – anders als die LEG, die ein öffentlich kontrolliertes Wohnungsunternehmen war. Da müssen wir schon differenzieren, wenn wir darüber reden.
Wenn Sie die Medien in den letzten Wochen verfolgt hätten – gerade als es um dieses Thema ging, gerade als die RAG-Stiftung hierüber beraten hat –, dann hätten Sie feststellen müssen, dass sich die Ministerpräsidentin sehr wohl für die Wohnungsbestände und sehr wohl für die Sicherheit der Mieterinnen und Mieter im Bestand von THS Wohnen und auch von Evonik Immobilien eingesetzt hat.