Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Bolte das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Love-Parade 2010 denke ich, ehrlich gesagt, nicht zuerst an den Duisburger Oberbürgermeister, ich denke nicht zuerst an parlamentarische Verfahrensweisen, und ich denke nicht zuerst an einen komplexen Polizeieinsatz. Wenn ich an die Love Parade 2010 denke, dann denke ich vielmehr an 21 junge Menschen, die gestorben sind, bevor sie ihre Träume und Hoffnungen in die Tat umsetzen konnten,
Ich denke an die Retterinnen und Retter, an die Polizistinnen und Polizisten und auch an die Besucherinnen und Besucher, die im größten Chaos zugegriffen haben, um Gefallenen aufzuhelfen und Verletzte zu versorgen. Ich weiß, dass sie alle an ihre körperlichen und psychischen Grenzen geführt wurden.
Ich denke auch an diejenigen – das muss ich zugeben –, die öffentlich alle Verantwortung von sich weisen, die vielleicht zu Recht an mancher Stelle den Zorn aus der Bevölkerung auf sich geladen haben.
Ich denke auch an diejenigen, die Trost gespendet haben, so wie es Frau Ministerpräsidentin Kraft im Trauergottesdienst zur Love-Parade getan hat. Und ich denke an die Menschen, die Hilfe geleistet haben, so wie der von der Landesregierung eingesetzte Ombudsmann, Herr Riotte.
Ich denke auch ganz persönlich zurück – und ich kann mir vorstellen, dass ich damit nicht der Einzige bin – an Stunden der Ungewissheit, ob Freunde oder Kollegen, die in Duisburg dabei waren, es geschafft haben, wohlbehalten zurückzukommen. Und ich denke an Gespräche mit Menschen, die mir ihr Erlebnis mitgeteilt haben.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns hieran erinnern, dann fällt es uns vielleicht etwas leichter, die politischen Relationen zu wahren. In diesem Rahmen gilt es dann auch zu schauen, was der Anlass dieser Aktuellen Stunde ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Sie haben den Bericht des „Spiegel“ zum Anlass genommen, die Love-Parade erneut auf die Tagesordnung des Landtages zu nehmen. Diese Vorabmeldung des „Spiegel“ vom Wochenende versprach uns tatsächlich Neuigkeiten zu der Frage, die uns alle – da nehme ich niemandem in diesem Haus aus – seit dem 24. Juli 2010 umtreibt: Wie konnte das passieren, was passiert ist?
Ich muss gestehen, dass dieser „Spiegel“-Artikel nicht wesentlich über das hinausgekommen ist, was parlamentarischer Beratungsstand ist, und zwar bereits seit August letzten Jahres.
Ich habe aus diesem Artikel drei größere Schuldzuweisungen destilliert: Da ist zum einen das Thema „Schichtwechsel bei der Polizei“ bei der LoveParade. Dazu möchte ich aus dem Protokoll der Innenausschusssitzung vom 4. August 2010 den Bericht vom Inspekteur der Polizei, Dieter Wehe, zitieren:
Das ist nun wirklich keine Neuigkeit. Bislang wurde das hier auch nicht problematisiert. Ich sage aber ganz ehrlich: Wenn darin Probleme gesehen werden, dann bin ich durchaus dafür, das an dieser Stelle offen zu thematisieren. Das ist kein Problem. Wir haben ja im Landtag den Auftrag dazu.
Der zweite Punkt, den ich anders gesehen habe, ist, dass die Polizei ihre Bedenken nicht rechtzeitig eingebracht hätte. Diesen Vorwurf weise ich nun wirklich eindeutig zurück. Ich zitiere wieder Polizeiinspekteur Wehe aus der gleichen Innenausschusssitzung:
„Die Polizei Duisburg hat im Vorfeld der Veranstaltung Sicherheitsbedenken für den nicht zu ihrem Verantwortungsbereich gehörenden Teil, insbesondere zu den Tunneln und zu dem Rampenbereich, vorgetragen.“
Anregungen, insbesondere der Polizei, wurden geprüft und, soweit von Sachverständigen für sinnvoll erachtet, umgesetzt.“
Ich muss dazusagen, dass die Polizei nebenher noch den Auftrag hatte, die Duisburger Innenstadt vollständig zu sichern, und für einen riesigen Einsatzraum dort die Gefahrenabwehr übernommen hatte. Auch dieser Einsatz war kritisch genug, nachdem wir von Anfang an eine sehr kritische La
Der dritte Punkt ist die Behauptung, der Innenminister habe der Polizei einen Freibrief erteilt. Dazu zitiere ich Innenminister Jäger aus der gleichen Sitzung:
„Zudem möchte ich Folgendes feststellen. Ich hatte schon eingangs gesagt, dass ich glaube, dass ein Einsatz der Polizei in einer solch großen Dimension nicht fehlerfrei verläuft. Deshalb sind die Fragen in Richtung Polizei, Herr Biesenbach und Herr Engel, nicht nur gestattet, sondern ausdrücklich erwünscht.“
Wir sollten dort Fragen stellen, wo es sinnvoll ist. Hier in diesem Haus – das ist mir wirklich wichtig – stellt auch niemand Persilscheine aus.
Insofern könnte man fast sagen: Im Westen nichts Neues in Sachen Love-Parade. Warum nichts Neues? – Ganz einfach: weil wir – Herr Droste, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar dafür, dass Sie darauf hingewiesen haben, wie die Justiz in diesem Land arbeitet – in einem Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz leben.
Die Staatsanwaltschaft arbeitet mit Hochdruck an einem gigantischen Ermittlungsverfahren. Sie arbeitet an der Klärung der Umstände, die zu dieser Katastrophe geführt haben. Seit Anfang dieses Jahres gibt es 16 Beschuldigte, gegen die konkret ermittelt wird. Es ist meine feste Überzeugung, dass man in einem Verfahren, das eine solche Tragweite hat, nichts übers Knie brechen darf.
Zur Unabhängigkeit der Justiz gehört eindeutig – das ist mir auch wichtig –, den Ermittlern genügend Zeit zu geben und nicht alle vier Wochen über Medien oder über parlamentarische Debatten die Staatsanwaltschaft unter Druck zu setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bekräftige an dieser Stelle für mich und für die grüne Fraktion das, was wir immer gesagt haben: Wir sind bereit, an der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Katastrophe mitzuwirken.
Ich habe im letzten Jahr immer wieder an Sie alle appelliert und tue das heute erneut: Lassen Sie uns die Love-Parade nicht zu einer Sau machen, die alle vier Wochen durchs Dorf getrieben wird. Lassen Sie uns die Gemeinsamkeit, die wir am Anfang in dem Bemühen um die Aufklärung dieser Tragödie und dieser Katastrophe hatten, nicht aufgeben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht heute nicht darum, einzelnen Polizeibeamten Vorwürfe zu machen, sondern darum, Führungsversagen aufzuhellen.
Vorwürfe gegen die Polizei, die jetzt in einem Bericht der Staatsanwaltschaft laut dem aktuellen „Spiegel“ detailliert benannt werden, ergeben sich nun aus der Polizei selbst. Minister Jäger hatte früher immer betont, allein Veranstalter und Stadt Duisburg wollten der Polizei die Verantwortung zuschustern. Diese Verantwortung, ja das Versagen von Stadt und Veranstalter listet der „Spiegel“ zu Recht schonungslos auf.
Von der Staatsanwaltschaft wird es akribisch auf rund 400 Seiten aufgeführt. Die Staatsanwaltschaft listet sauber und zeitlich geordnet die Fehler der Polizeiführung auf; denn sie geht von einer Summe von Fehlern beim Veranstalter Lopavent, der Stadt Duisburg und eben auch der Polizei aus. Diese polizeieigenen Fehler wurden in zahlreichen Vernehmungen gerade von den eingesetzten Polizeibeamten selbst benannt, die schwere Versäumnisse ansprechen und auch Vorwürfe gegen den eigenen Polizeieinsatz erheben. Mehrere Hundert Polizisten wurden von den Ermittlern mittlerweile vernommen.
Damit bekommt die Sache eine neue Dimension – vor allem auch, was den Umgang des, sage ich hier einmal, Polizeiministers Jäger in seinem Hause mit dem Parlament und der vorher wortreich versprochenen Transparenz angeht.
Die FDP-Fraktion hat nämlich frühzeitig selbst die vielen Videos, Filme, Bilder und Berichte in präziser und aufwendiger Kleinarbeit ausgewertet und in Summe über 200 kritische Fragen gestellt. Das gehört zum Selbstverständnis dieses Parlaments.
Es gab umfangreiche Fragenkataloge, teilweise sogar bebildert, mit Sequenzen der Videos, mit genauen Zeitangaben.
Die Antworten des Ministeriums waren knapp, bewusst unpräzise, ausweichend und oft nichtssagend. Vielfach wurde eine Antwort auf berechtigte Fragen schlicht verweigert. Herr Polizeiminister Jäger, Sie haben Sachverhalte auf Nachfrage in Abrede gestellt, die wir per Videobilder belegt hatten. Beispielsweise haben Sie eine vierte Polizeikette geleugnet. Sobald kritische Fragen zum Polizeieinsatz kamen, wurde das von Ihnen wie ein Tabubruch und ein unerhörter Vorgang behandelt, gar als schäbig bezeichnet.
Heute kann ich für mich und meine Fraktion sagen: Herr Polizeiminister Jäger, wenn das tatsächlich al
les so in dem Bericht der Staatsanwaltschaft steht, wie es der „Spiegel“ auf den Punkt bringt, dann müssen Sie sich nicht nur im Parlament entschuldigen; dann ist Ihnen amtlich nachgewiesen, dass Sie gegenüber dem Parlament eiskalt und berechnend getäuscht, getarnt, geschönt und getrickst haben,
und zwar darüber, dass hinsichtlich der Polizeiführung und polizeilicher Planung offenbar schwerwiegende Fehler vorliegen.