Das kann aber natürlich nur gelingen, wenn wir genauso schnell die notwendigen Rahmenbedingungen für einen Ersatz der Kernkraft zu schaffen in der Lage sind. Dazu zählen der Leitungsbau, der Speicherbau und Investitionen in Ersatzkapazitäten für den Übergang. Wir haben im Moment die Möglichkeit, neben dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf Gas und Kohle zu setzen.
Klar ist doch: Wenn die erste Priorität jetzt darin liegt, den Kernkraftstrom durch Strom aus erneuerbaren Energien zu ersetzen, dann brauchen wir Kohlekraftwerke voraussichtlich länger als bisher gedacht. Dabei kommt es aber vor allem aus Gründen des Klimaschutzes darauf an, dass wir in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen die neuesten und emissionsärmsten Kraftwerke der Welt am Netz haben.
Das bereits fast fertiggestellte Kraftwerk in Datteln wäre ein solches Kraftwerk, das die spezifischen CO2-Emissionen pro Kilowattstunde reduzieren würde. Somit wäre es ein Gewinn für die Umweltbilanz, wenn die drei alten Blöcke in Datteln abgeschaltet werden könnten.
Wenn die Folge der grünen Blockadepolitik für Datteln ist, dass Kraftwerke aus den 60er-Jahren weiter am Netz bleiben, da sie für den Bahnstrom gebraucht werden, sagen wir ganz klar: Wir wollen, dass diese alten Meiler vom Netz gehen und stattdessen das modernste Kraftwerk Europas endlich ans Netz geht.
lowattstunde reduziert, aber die Gesamtemissionen steigen würden, möchte ich darauf eingehen, Frau Kollegin, und Ihnen dieses Argument zunichtemachen. Denn dafür haben wir das Prinzip des europäischen Emissionshandels. Ich glaube, dass Sie das auch verstanden haben, es manchmal aber vermutlich nicht verstehen wollen.
Meine Damen und Herren, der Emissionshandel legt europaweit fest, wie viel CO2 emittiert werden darf, und stellt damit sicher, dass nur so viel emittiert wird, wie die EU vorgibt. Datteln wird, egal wie es ausgeht, deshalb nicht die Emissionen erhöhen. Es kann aber dazu beitragen, dass bei uns die spezifischen CO2-Emissionen sinken. Deshalb brauchen wir dieses Kraftwerk auch aus Umweltaspekten.
Es gibt im Übrigen noch einen zweiten Grund, den Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur, deutlich gemacht hat. Es geht um die Stabilität der Netze. Wir alle haben erlebt, dass die Netze auch ohne die acht abgeschalteten Kernkraftwerke stabil bleiben, da wir in den Spitzen insbesondere Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Tschechien importiert haben. Allerdings – das hat Herr Kurth gesagt – ist es schwer geworden, diese Stabilität auch zu halten. Deshalb plädiert auch Matthias Kurth für das Kraftwerk Datteln 4, weil er genau wie wir davon überzeugt ist, dass es energie- und klimapolitisch sinnvoll ist.
Jetzt kommen wir aber zur derzeitigen Situation. Die Grünen haben vor der Landtagswahl deutlich gemacht, dass sie alles daransetzen werden, dass das Kraftwerk Datteln gestoppt wird. Wir erinnern uns alle daran, wie Herr Jürgen Trittin in Datteln war und das Ende des Kraftwerks gefordert hat. Weil das in einem Rechtsstaat natürlich nicht so einfach ist, hat man versucht, durch Gutachten zu beweisen, dass das Kraftwerk nicht gebaut werden kann. Nun legt aber eben dieses Gutachten, das SPD und Grüne unbedingt haben wollten, dar, dass das Kraftwerk zu Ende gebaut werden kann. Datteln steht nun in einer Reihe von grünen DagegenProjekten, die am Ende doch kommen: HamburgMoorburg, die Moselbrücke in Rheinland-Pfalz, Stuttgart 21 – und dann wohl auch Datteln 4.
Meine Damen und Herren, wenn es um die Macht geht, geben die Grünen am Ende immer klein bei. Allerdings werden wir Sie genau beobachten, und wir werden sehen, was passiert.
Denn – das ist der Grund des Antrags – vonseiten der Landesregierung war bislang noch kein Ton zu dem Gutachten zu hören. Zwar haben die RVRVertreter gelobt, sich an die Absprachen zu halten. Die SPD hat sich auch etwas darüber gefreut, diesen Sieg gegen die Grünen davongetragen zu haben. Aber was will die Landesregierung denn nun
tun? Wird sich die Landesregierung jetzt endlich für den Bau des Kraftwerks einsetzen? Oder wird es weiter so sein, dass sich Teile des Kabinetts im Wohnzimmer von Bärbel Höhn treffen, um das Projekt doch noch zu stoppen?
Steht Frau Ministerpräsidentin Kraft zum Kraftwerk? Steht Minister Voigtsberger dazu, dass das Kraftwerk gebaut wird?
Welche Rolle kommt Herrn Minister Remmel zu? Das sind alles offene Fragen, die es jetzt endlich zu klären gilt.
Das Gutachten belegt, dass das Kraftwerk gebaut werden darf. Zu dieser Erkenntnis hätte man zwar auch schon ohne das Gutachten kommen können, aber jetzt haben wir eine klare Ansage.
Insofern, meine Damen und Herren, sind wir sehr auf die Ausführungen der Landesregierung gespannt und wünschen uns, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden. – Vielen Dank.
(Dietmar Bell [SPD]: Das hat schon das Verwaltungsgericht getan! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das zu Recht!)
Ich muss Ihnen klar sagen: Mir wäre es natürlich auch lieber gewesen, Datteln wäre schon in der Vorgängerregierung planungssicher und rechtssicher durchgelaufen. Mir wäre es auch lieber gewesen, die Richter hätten den Paradigmenwechsel an einem anderen Beispiel vollzogen. Nur, all das Gejammer nützt ja nichts. Heute liegt der Ball so was von klar bei Rot-Grün, dass all das Schimpfen am Ende auf die zurückfällt, die es vortragen und nur bezeugen, dass der Wille nicht da ist.
Rot-Grün im RVR hat sich einen Gutachter ausgesucht: Herrn Dr. Kment. Dieser rot-grüne Gutachter sagt jetzt: Datteln ist möglich – mit oder auch ohne Zielabweichungsverfahren. – Das heißt wohl im Klartext – das stellt man fest, wenn man all das, was dazu verfügbar ist, nachliest –: Es wird eine Änderung des GEP im Ruhrgebiet geben. Dann wird ein Antrag auf ein Zielabweichungsverfahren an die Landesregierung gestellt. Spätestens dann liegt der Ball im Verfahren auch bei Ihnen.
Herr Priggen, Sie werden aus der gestrigen Haushaltsdebatte in der „Recklinghäuser Zeitung“ zitiert – ich muss auf solche Zitate zurückgreifen, weil ich es selbst nicht mitgeschrieben habe –: Wir werden kein Gesetz hinbiegen, um zulasten der Bevölkerung zu verändern, was planerisch falsch gemacht worden ist. – Das ist Ihre Aussage. Sie nicken und bestätigen das. Dann frage ich mich: Was denn jetzt? Die Grünen im RVR machen gängig, was Sie nicht gängig machen wollen. Die Grünen im RVR wollen mit der SPD gemeinsam eine saubere, neue Rechtsgrundlage schaffen, und die Grünen in Düsseldorf nennen das „hinbiegen“ und sagen Nein. Für mich riecht das nach Ärger. Da besteht offensichtlich noch Gesprächsbedarf – in welchem Wohnzimmer auch immer.
Insgesamt stecken die Grünen jetzt in einer Falle, in die sie offensichtlich in den nächsten Monaten noch häufiger zu geraten drohen. Herr Priggen sagt Nein, Herr Trittin sagt Nein – in den letzten Tagen noch einmal erneuert bei Phoenix –, und am Ende müssen sie auf der Grundlage von Recht und Gesetz unter Umständen anders entscheiden.
Herr Rüße hat gestern bei der Rede von Herrn Laumann dazwischengerufen – ich finde Zwischenrufe immer gut, das belebt die Debatte, deswegen: nichts dagegen –, es liefe nach Recht und Gesetz. – Ja, eben! Was denn jetzt? Sie werden ein Stück weit Opfer Ihrer Dagegen-Politik, so wie bei Stuttgart 21, bei der Unterstützung des Protestes gegen die Stromtrassen oder bei der Unterstützung des Protestes beispielsweise gegen Pumpspeicher.
Sie von den Grünen konnten immer solange dagegen sein, wie garantiert war, dass sich die Bundesregierung in Berlin der Kritik stellt und die Kernkraft als Brückentechnologie nutzt. Nach Fukushima ist
jetzt klar, dass die Brücke zu den Regenerativen andere Pfeiler braucht – nur eben auch Kohle. So ist das manchmal, wenn Wünsche in Erfüllung gehen. Die Grünen sind derzeit Projektionsfläche für viel Unvereinbares. Wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen, dann nutzen Sie die Debatte über den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft, um Ihren Leuten zu sagen, dass an Datteln kein Weg vorbeigeht. Machen Sie sich da ehrlich, denn jetzt liegt der Ball ganz klar bei Ihnen. – Vielen Dank.
Herr Wüst, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es in diesem Hause üblich ist, zuerst die Präsidentin oder den Präsidenten zu begrüßen. Darauf hat der Präsident auch schon einmal hingewiesen. Wenn Sie sich dafür jetzt entschuldigen wollen, nehme ich das an. – Als Nächster spricht Herr Eiskirch für die SPD.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich vor wenigen Wochen das letzte Mal an gleicher Stelle zum Thema „Datteln“ gesprochen habe, habe ich gesagt: „Und täglich grüßt das Murmeltier!“, weil dieses Thema eines ist, bei dem Sie nicht müde werden, es im Monatsrhythmus aufs Tapet zu bringen.
Ich frage mich, was sich seit dem letzten Mal geändert hat. Das ist das Gutachten. Ich komme gleich darauf zu sprechen. Ansonsten wenig. Ansonsten bleibt es dabei: Herr Wüst hat ja versucht – dynamisch vorgetragen –, Teile meiner Rede vorwegzunehmen und deutlich zu machen: Ja, dass wir in Datteln so weit kommen mussten, wie wir gekommen sind, ist zu einem guten Teil Planungsversagen der alten, schwarz-gelben Landesregierung. Sie haben diesen Prozess versaubeutelt, und wir müssen ihn auslöffeln. Das ist so, Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben uns aber nicht wie Sie im hektischen Aktionismus mit dem Vorhaben, irgendwie Recht zu biegen – ich will nicht sagen: zu beugen – und die Gesetze passend zu machen, auf den Weg gemacht, die Ihnen ins Stammbuch geschriebenen sieben Todesarten, die für Datteln im Urteil vorgesehen und nachlesbar waren, abzuarbeiten. Sie haben Aktionismus gemacht und versucht, die Rechtsgrundlagen zu verändern. Wir haben uns darangemacht, in einem ordentlichen Verfahren deutlich zu machen, wie man gegebenenfalls zu einer Lösung kommen kann.
Deswegen bin ich, als ich hörte, die FDP hat erneut einen Antrag zu Datteln gestellt, ganz fest davon ausgegangen, dass Sie uns hier heute einen Antrag vorlegen, in dem Sie in Sack und Asche gehen und sich bei uns entschuldigen.