Des Weiteren finanzieren wir 1.000 Berufspraktikantinnen, die zusätzlich dringend notwendig sind, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, der sich jetzt schon abzeichnet.
Meine Damen und Herren, ich finde, es kann sich sehen lassen, was wir hier in einem ersten Schritt verbessern. Es ist der erste Schritt, aber der zweite wird folgen. Den werden wir genauso partizipativ unter Beteiligung aller, die mit diesem Gesetz arbeiten müssen, zum Wohle der Kinder und zum Wohle der Familien in NRW in Angriff nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeit ist ja etwas Relatives, wie wir gerade sehen können. Am Anfang war relativ viel Zeit, da konnte man den Gesetzentwurf noch das ein oder andere Mal im Kabinett vertagen. Als es dann etwas eng wurde, musste es im Parlament auf einmal ganz schnell gehen: Wir müssen ganz, ganz schnell hier durchkommen und dieses Gesetz nach Möglichkeit innerhalb von zwei Monaten diskutieren!
Im Moment scheint es so, dass es gar keine Zeit mehr gibt und es ganz schnell durch alle parlamentarischen Beratungen gehen muss. Sie wollen ein halbherziges Gesetz schnellstmöglich durch das Parlament bringen.
Meine Damen und Herren, Sie haben im Wahlkampf so viel versprochen und angekündigt. Sie haben das Kinderbildungsgesetz, welches wir eingeführt haben, verteufelt. Sie hätten jetzt die Chance gehabt, es zu verbessern und weiterzuentwickeln, um Ihren Ansprüchen, die Sie formuliert haben, auch irgendwo gerecht zu werden.
Zur Einschätzung der aktuellen Lage – den Kommentar finde ich eigentlich ganz gut – möchte ich aus der Presse, und zwar aus dem „WestfalenBlatt“, zitieren, damit deutlich wird, was Sie eigentlich tatsächlich machen:
„Sachpolitik? Ach ja, die hat es im ersten Jahr Rot-Grün auch gegeben. Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat das lange verteufelte Kinderbildungsgesetz überarbeitet. Die Formulierung ‚Tagesmutter oder Tagesvater‘ wird ersetzt durch ‚Tagesbetreuungsperson‘. Ansonsten wird das Gesetz kaum verändert fortgeschrieben.“
Es gibt jedoch auch zwei Punkte, die ich ganz gut finde. Der erste ist: Ihre verfehlte Regelung aus dem Referentenentwurf hinsichtlich der Kindertagespflege wurde dank des öffentlichen Drucks wieder herausgenommen. Das ist schon einmal eine gute Nachricht. Der zweite ist, dass die Mittel für die Familienzentren entsprechend gesteigert werden. Das finden wir auch gut.
Aber der wesentliche Kern Ihres Änderungsgesetzes ist, das umstrittene beitragsfreie Kindergartenjahr einzuführen. Dies ist ein wünschenswertes Ziel, wenn man das Geld dafür hätte. Wir haben in den letzten Wochen bei den Haushaltsberatungen diskutiert, dass Sie das nicht haben.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten auch eine Debatte geführt, bei der es – insbesondere um die Grünen – eigentlich recht ruhig geworden ist, als es nämlich darum ging, dass man das Geld besser in die Qualität als in einfache Wahlgeschenke investieren sollte.
Ich möchte klar auf den Punkt bringen, wie die Situation aussieht, weil es immer wieder heißt, wir sollten nach Niedersachsen schauen. Ich habe diesbezüglich und auch hinsichtlich dessen, was Sie hier im Plenum verabschieden wollen, schon einmal ein paar Zahlen vorgetragen.
Im Haushalt sind nach offiziellen Verlautbarungen der Ministerin 62 Millionen € für das beitragsfreie Kindergartenjahr vorgesehen, 80 Millionen € für Qualitätsverbesserungen und 100 Millionen € für den U3-Ausbau. Das ist alles in allem zwar schon relativ viel Geld, aber es lässt sich jetzt schon absehen, dass diese Kalkulation nicht zu halten ist.
Schauen wir nach Niedersachsen, Frau Ministerin. Dort gibt es bereits die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr.
Ja, mit FDP-Beteiligung. – Dort besuchen 185.520 Kinder von drei bis sechs Jahren eine Kita. Das Land stellt dafür 120 Millionen € zur Verfügung.
Hört, hört! – Auf unsere Nachfrage hin hat die Ministerin angegeben, dass für das Kindergartenjahr 2011/2012 insgesamt 457.817 Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt angemeldet wurden. Das sind mehr als doppelt so viele Kinder wie in Niedersachsen. Sie haben letzte Woche gesagt, dass allein für das letzte Kindergartenjahr mit 140.000 bis 150.000 Kindern zu rechnen ist, die die Beitragsfreiheit in Anspruch nehmen. Es reicht einfache Grundschulmathematik, um vorauszusagen, dass Ihre Kalkulation mit 62 Millionen € anteilig für dieses
Erst recht dann nicht, wenn Sie die Einnahmeausfälle für die Kommunen auf der Basis des Sollwertes von 19 % Elternbeiträge kompensieren wollen. Aber das steht ja gar nicht im Gesetz. Sie wollen doch eine so kommunalfreundliche Regierung sein, aber hier bleibt das total auf der Strecke! Warum schreiben Sie das denn nicht in Ihr Gesetz? Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass mit dem Gesetz zur Beitragsfreiheit auch gleichzeitig klare Regelungen über die volle Erstattung des Einnahmeausfalls der Kommunen getroffen werden. Aber Sie machen das nicht. Sie verunsichern die Kommunen, die am Ende belastet werden, und das ist nicht kommunalfreundlich, sondern kommunalfeindlich.
De facto wird es so sein, dass kaum Geld für Qualität übrig bleiben wird. Von den insgesamt 142 Millionen € für das KiBiz wird das beitragsfreie Kindergartenjahr fast alles auffressen. Für Qualitätsverbesserungen wird dann kein Spielraum mehr da sein.
Immerhin etwas sind die zusätzlichen Mittel für den Einsatz der Ergänzungskräfte in den U3-Gruppen, für die es nun eine zusätzliche U3-Pauschale geben wird. Zugegeben ist das eine Verbesserung für die U3-Gruppen. Aber durch das verständliche Veto der kommunalen Spitzenverbände fehlt das Geld für zusätzliche Ergänzungskräfte in allen Gruppen. Dadurch werden Sie doch Ihrem eigenen Anspruch ebenso nicht gerecht.
Dann wollen Sie mit 8,5 Millionen € noch einen finanziellen Anreiz zur Beschäftigung von Berufspraktikanten setzen. Ja, und das war es dann.
Für weitere Qualitätsverbesserungen haben Sie keinen Spielraum mehr. Die Beitragsfreiheit frisst die Qualität auf. Das ist das Fazit zu Ihrem Gesetz. Wenn Ihnen etwa die Befreiung der Geringverdiener nicht ausreicht, warum gehen Sie nicht an die Elternbeitragsregelung heran? – Aber nein, Sie machen gleich alles auf einmal: Abschaffung der Elternbeiträge, Abschaffung der Studienbeiträge, Erhöhung des Kinder- und Jugendförderplans. Diese Wünsch-dir-was-Politik finanzieren Sie ausschließlich über Schulden.
Was Sie nicht verstehen wollen, das ist diese Notwendigkeit, auch auf Wünschenswertes manchmal zu verzichten, wenn eben kein Geld da ist. Das macht man im Privaten so. Das sollte eigentlich auch eine gute Tugend für die Politik sein.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie mehr Wert auf Flexibilität und auf Qualität gelegt hätten, anstatt hier einfach Wahlgeschenke mit rein populistischen Forderungen zu verteilen. Ich finde das sehr schade. Das sind die Kleinsten nicht wert? Aber das scheint ja Ihre Politik hier im Hause zu sein. – Vielen Dank.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Schäfer, erstens gestehe ich Ihnen miserable Ausgangsbedingungen für Ihr Vorhaben zu. Das von Ihrer Vorgängerregierung aus CDU und FDP ins Werk gesetzte Kinderbildungsgesetz hat die Situation insbesondere in Kitas seit 2008 massiv verschlechtert.
Deshalb sind die Erwartungen an die KiBiz-Reform hoch – und nicht ohne Grund. Ich kann mich noch gut an die vollmundigen Wahlkampfversprechungen erinnern: KiBiz sei Mumpitz. Es sei nicht reformierbar. Es müsse ein völlig neues Gesetz her.
Doch inzwischen sind die Wahlen vorbei, und die Wählerinnen und Wähler, die Sie für einen Politikwechsel im Bereich der Kindertagesbetreuung gewählt haben, müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich erst einmal kaum etwas ändern soll. Nach fünf landesweiten Regionalkonferenzen und Dutzenden von Einzelveranstaltungen sagen Sie, Frau Ministerin Schäfer, den Menschen: Außer Spesen nichts gewesen. – Die angekündigte Grundrevision des KiBiz kommt vielleicht später einmal, in ein paar Jahren, bei einer zweiten Revisionsstufe des Gesetzes. Zeitpunkt unbekannt!
Nur haben davon leider die Kinder, die schon heute eine Kita besuchen, nicht viel. Insofern ist schon jetzt absehbar, dass das Versprechen, das Frau Ministerpräsidentin Kraft gestern gegeben hat, kein Kind zurückzulassen, nicht eingelöst werden kann.
Wir fordern daher: Eine Verbesserung dieser miserablen Rahmenbedingungen darf nicht auf sich warten lassen! Gehen Sie jetzt unverzüglich die schlimmsten Macken des KiBiz an! Legen Sie jetzt zumindest einen konkreten, zügigen Zeitplan für die zweite Revisionsstufe vor!
Zweitens. Auch dort, wo Sie sich mit diesem Änderungsgesetz in die richtige Richtung bewegen, bleiben Sie auf halber Strecke stehen, so besonders beim Einstieg in die Beitragsfreiheit für Eltern, die
Statt eines Einstiegs im letzten Kitajahr ist nach Auffassung der Linksfraktion jedoch der Beginn der Beitragsfreiheit im ersten Jahr des Besuchs einer Kindertagesstätte pädagogisch sinnvoller. Zudem fordern wir eine verbindliche Planung zur Einführung weiterer beitragsfreier Jahre. Solange diese Elternbeitragsfreiheit nicht in Gänze verwirklicht ist, sollten wieder landesweit einheitliche, sozial gestaffelte Elternbeiträge eingeführt werden.