Die kommunalen Spitzenverbände, die Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaften sind da übrigens derselben Meinung.
Meine Damen und Herren, zum Dritten: Qualität in Kindertagesstätten ist wesentlich vom Personal abhängig. Ich sage es ganz deutlich: Ohne zufriedenes und motiviertes, gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal kann keine Kita ihren Bildungs- und ihren Förderungsauftrag umsetzen.
Das Personal ist also das A und das O der Betreuungsqualität. Da bleiben Sie sträflich hinter Ihren Ankündigungen zurück. Kinderpflegerinnen und Erzieherinnen werden auch weiterhin unter Befristung und unter unfreiwilliger Teilzeitarbeit zu leiden haben. Der Personal-Kind-Schlüssel wird sich nicht bessern.
die wegen offener Rechtsfragen den Personalanteil für zusätzliche Kinderpflegerinnen nicht mittragen wollten, der im Referentenentwurf noch vorgesehen war. So haben Sie es nicht geschafft, die Kommunen mitzunehmen. Das ist bedauerlich.
Daher fordern wir Sie auf, sich Ihrer Verantwortung hierfür zu stellen und die neue U3-Pauschale so aufzustocken, dass eine tatsächliche, eine in der Praxis bemerkbare Verbesserung des Personalschlüssels in Gruppen mit unter Dreijährigen erreicht werden kann.
Ihr Versprechen als Landesregierung war es, die Bedingungen nachhaltig zu verbessern. Das haben die Menschen nicht vergessen.
In Gänze fehlt zudem eine Initiative für Hauswirtschaftskräfte, an denen es überall in der Praxis mangelt, weil kein Geld für ihre Bezahlung vorhanden ist. Pädagogische Fachkräfte leisten dann die hauswirtschaftliche Arbeit und fehlen in den Grup
pen. Dieses Problem hat ja auch die von Ihnen in Auftrag gegebene Prognos-Evaluation gezeigt. Warum haben Sie die eigentlich in Auftrag gegeben, wenn Sie die Erkenntnisse nicht umsetzen möchten?
Ebenso ist das Zuschussprogramm für 1.000 Jahrespraktikanten nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit ca. 4.000 Berufsabsolventinnen jährlich und rund 9.500 Kindertagesstätten in NRW können der Fachkräfte- und der Personalmangel in den Erzieherberufen nicht behoben werden. Zudem nutzt auch das beste Praktikantenmodell nichts, wenn der Erzieherinnenberuf nicht endlich gesellschaftlich besser anerkannt wird und sich dies auch in der Bezahlung widerspiegelt.
Meine Damen und Herren, allen Ankündigungen einer präventiven Sozialpolitik zum Trotz, die mit frühen Investitionen späte Reparaturen erübrigen soll, beschränkt sich die Landesregierung nun auf das, was ihr finanziell von Finanzminister Walter-Borjans vorgegeben wurde. Entscheidend ist aber nicht die Meinung des Finanzministers, sondern das Kindeswohl.
Ich fordere Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten von SPD und Grünen, auf: Bessern Sie diesen Gesetzentwurf deutlich nach! Dafür haben Sie die Unterstützung der Linken. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Butterwegge. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Rickfelder das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich zu Beginn noch einmal deutlich sagen: Das KiBiz, das Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht hat, ist ein gutes Gesetz.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, das finanzielle Desaster ist Ihrer Landesregierung vom Landesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben worden. Der Nachtragshaushalt 2010 ist verfassungswidrig.
Diese Feststellung wurde dann noch einmal durch den Bericht des Landesrechnungshofs Vorlage 15/581 zum Haushalt 2011 untermauert. Der Landesrechnungshof bemängelt das U3-Bewilligungsverfahren. Bereits im Dezember 2010 hat der Landesrechnungshof Mängel festgestellt und diese dem zuständigen Ministerium mitgeteilt. Die Ministerin
hat sich mit dieser Feststellung offensichtlich überhaupt nicht beschäftigt. Stattdessen hat sie landauf, landab auf angebliche Bauruinen und Härtefälle beim Ausbau der Kinderbetreuung hingewiesen.
Laut Bericht des Landesrechnungshofes hätten von den 150 Millionen €, die der Nachtragshaushalt vorsah, 100 Millionen € gar nicht veranschlagt werden dürfen, da die Empfänger die Mittel im Haushaltsjahr 2010 gar nicht benötigt hätten. „Hört, hört!“ kann man da nur sagen. Für 2011 empfiehlt der Landesrechnungshof der Landesregierung, einen angemessenen Teil der Haushaltsmittel für den investiven U3-Ausbau mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Ein zweiter Punkt: Was lösen Sie mit der Elternbeitragsfreiheit aus? Wie kommen die Auswirkungen dieser Beitragsfreiheit – Einnahmeausfälle – bei den Kommunen an? Wie haben Sie das berechnet? Im Gesetz finde ich dazu nichts. Von Ihnen heißt es dazu, dass Sie das ausgleichen. Aber gleichen Sie auch die fehlenden 19 % der Einnahmen aus, die über Elternbeiträge zu erzielen wären? Sind Sie so konsequent, dass Sie es gesetzlich noch klarstellen, dass den Kommunen genau dieser Anteil erstattet wird? An dieser Stelle bleibt das Gesetz wie in vielen anderen Bereichen unkonkret. Ich halte es für intransparent und handwerklich nicht zielführend.
Überdies ist die Beitragsfreiheit als solche insgesamt zu hinterfragen. Auch wenn sie durchaus wünschenswert erscheint, gilt es, zumindest so lange, wie die finanziellen Mittel begrenzt sind, andere Prioritäten zu setzen. Qualität sollte Vorrang haben. Denn eine Gratiskita ist erst dann eine gute Kita, wenn die Qualität stimmt.
Die Landesregierung verschweigt bis heute, wie teuer die Umsetzung der Beitragsfreiheit wirklich sein wird.
Bevor wir über Beitragsfreiheit reden, meine Damen und Herren, sollten wir über einen bedarfsgerechten Ausbau des Kindergartenangebotes reden.
Wenn Sie sich mit den Bürgerinnen und Bürgern unterhalten, wenn Sie ab und zu mal fernsehen, dann werden Sie feststellen: Da ist das Problem. Es gibt viel zu wenige Plätze. Dafür sollten Sie Geld in die Hand nehmen. Auch an der Stelle kann man es nur einmal ausgeben.
Frau Ministerin, ich sehe, dass Sie da in der Verantwortung stehen. Ich kann mir aber noch nicht vorstellen, wie Sie mit diesem Gesetzentwurf Ihrer Verantwortung gerecht werden wollen. Besonders im Hinblick auf die zukünftigen Generationen – das möchte ich zum Schluss gerne noch mal sagen –, die durch Ihr Schuldenmachen immer stärker belastet werden, tun Sie nicht das, was für unser Land notwendig ist, damit wir auch in Zukunft wirtschaft
Vielen Dank, Herr Kollege Rickfelder. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Gebhard das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Tenhumberg, Herr Rickfelder, man könnte über Ihre Reden schreiben: Der Laie staunt, und der Fachmann wundert sich. – Man könnte auch fragen: Wovon träumen Sie eigentlich nachts, wenn Sie tagsüber schon träumen? – Ich habe den Eindruck, dass die Art und Weise, in der Sie ihr KiBiz als Monstranz und als Erfolgsmodell vor sich hertragen, schon an Wahrnehmungsstörung grenzt.
Sie haben sich sogar erdreistet, der Ministerin vorzuhalten, wie lernfähig sie sei, Dinge zur Kenntnis zu nehmen und Änderungen an ihrem Gesetzentwurf vorzunehmen. Wie viele Änderungen hätten Sie denn damals an Ihrem Gesetzentwurf vornehmen müssen? Sie hatten doch so viele Stellungnahmen, weil die Träger damit alle nicht einverstanden waren. Sie haben nur leider keine Änderungen vorgenommen. „Augen zu und durch!“, das war Ihre Art von Politik.
Und die machen wir in der Tat nicht! Wir hören vielmehr auf das, was die Praktikerinnen und Praktiker vor Ort sagen. Nennen Sie mir doch bitte mal einen einzigen Träger im Lande, der in den letzten Jahren mit Ihrem KiBiz glücklich gewesen wäre! Sie werden nicht einen benennen können. Alle haben auf der Matte gestanden und um die Hilfe gerufen: Bitte schön, nehmt Änderungen vor!
Wir können uns darüber unterhalten, welche Änderungen man in welchem Tempo vornimmt. In der Tat: Wir haben uns noch mehr vorgenommen als das, was jetzt im Gesetzentwurf steht. Völlig klar! Aber die Praktiker haben uns auch gesagt: Wir brauchen mehr Zeit, wenn die Finanzierung grundsätzlich auf andere Beine gestellt werden soll. An dieser Diskussion wollen wir uns konstruktiv beteiligen. Bitte versucht nicht, das schon für das nächste Kindergartenjahr umzusetzen.
Das heißt aber nicht, dass wir nicht Druck aus dem Kessel nehmen müssen. Wir müssen schon zum nächsten Kindergartenjahr etwas auf den Weg bringen. Das haben wir getan. Und dann beklagen Sie, dass wir die Kindpauschalen nicht erhöht haben.
ist damit unterfinanziert. – Dazu stehen wir nach wie vor. Man muss sich das System der Kindpauschalen aber genau angucken. Die finanziert das Land ja nicht alleine finanziert. Wenn ich die Kindpauschalen erhöhe, erhöhe ich gleichzeitig die Kosten für die Träger, für die Kommunen und für die Eltern. Und das ist nicht unser Stil. Wir müssen die Partner mit ins Boot holen. Sie müssen bereit und in der Lage sein, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir machen das nicht so, wie Sie das gemacht haben: einfach mal im Nebengesetz. Zum Beispiel haben Sie bei der Krankenhausfinanzierung von den Kommunen verlangt: Statt 20 % zahlt ihr ab sofort 40 %. – Diese Methode passt zu Schwarz-Gelb, aber nicht zu Rot-Grün.
Wir nehmen Rücksicht und sprechen mit den Partnern. Darum haben wir das Geld, das uns zur Verfügung stand, in die Hand genommen und gesagt: Damit wird Qualitätsverbesserung gemacht und dem Personal, insbesondere den Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern, wieder eine Perspektive gegeben, die Sie ihnen genommen haben. Das ist eine ganz wichtige Baustelle.
Herr Hafke, Sie müssen sich schon überlegen, welche Argumentation Sie fahren wollen. Sie gehen einerseits her und sagen, wir sollten für Kinder und Jugendliche überhaupt kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Das müsste schuldenfinanziert werden. Deshalb gehe das nicht. Gleichzeitig sagen Sie aber, wir hätten Geld für mehr Qualität ausgeben müssen. – Entscheiden Sie sich, welche Argumentation Sie wählen. Diese ist jedenfalls nicht schlüssig, sie ist widersprüchlich.