Katastrophale Fehler, die aufgelistet werden – ob es stimmt, dazu vermag ich nichts zu sagen –, dazu will ich etwas hören, ich will Fakten hören! Zeigen Sie uns die Einzelheiten, nicht abschließende Berichte! Das ist die Situation!
Dann noch zu einem anderen Punkt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der SPD, das Kesseltreiben gegen den Oberbürgermeister haben Sie betrieben und betreiben es bis heute. Es geht weiter. Herr Link kann sich keinen Augenblick zurückhalten.
Sie haben immer davon gesprochen, wer Schuld und wer Verantwortung hat. – Herr Link, das ist die Frage hier. Nach dem Bericht, so wie er veröffentlicht ist, gilt auch für diesen Innenminister dasselbe, was Sie für den Oberbürgermeister verlangen:
Persönliche Schuld mag nicht vorhanden sein, aber für alle Fehler in seinen Bereichen trägt auch er die Verantwortung! Darüber werden wir zu einem späteren Zeitpunkt hier noch intensiv zu sprechen haben.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, was Angehörige, Opfer, die Duisburger Bürgerinnen und Bürger und die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land von dieser Debatte heute mitnehmen, was sie davon halten und über die Redebeiträge denken, die wir gerade hören mussten.
Ich frage mich das deshalb – Herr Biesenbach, insbesondere bei Ihrem Redebeitrag, der offensichtlich entstanden ist, weil Sie Ihre vorbereitete Rede nicht halten konnten –,
weil hier nach dem Prinzip verfahren wird: Ich stelle Fragen einfach in den luftleeren Raum, die eine Antwort suggerieren, die ich hier natürlich nicht gebe, in der Hoffnung, dass irgendwo möglichst in Richtung Innenminister Schmutz hängen bleibt.
Sie stellen Behauptungen und Thesen auf, Herr Laschet, Herr Biesenbach, die mich persönlich an Ihrem Rechtsstaatsverständnis zweifeln lassen.
Westfalen gibt, wie Sie sie gerade gefordert haben? Da frage ich mich wirklich, was Sie für ein Rechtsstaatsverständnis haben!
Dann sage ich als Duisburger Bürger zum Thema „Sauerland“ ganz deutlich: Niemand hat gesagt, Herr Sauerland trägt juristische Schuld, niemand! Das war eine Angelegenheit, die die Staatsanwaltschaft zu ermitteln hat. Und der Abschlussbericht liegt mir nicht vor. Das hat niemand jemals in Abrede gestellt.
Aber was bei Herrn Sauerland ohne Zweifel fernsehöffentlich nachgewiesen worden ist, Herr Laschet, ist sein Verhalten nach der Love-Parade – ein moralisch und politisch völlig inakzeptables Verhalten, was ihn als Oberbürgermeister dieser Stadt disqualifiziert.
Dann sage ich Ihnen: Das, was die Duisburger Bürgerinnen und Bürger seit einem Jahr erleben, weil Herr Sauerland trotz seines Verhaltens nach der Love-Parade im Amt geblieben ist und seiner Verantwortung eben nicht gerecht wird, ist ein Skandal!
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der LINKEN – Armin Laschet [CDU]: Auf dem Rücken der Opfer machen Sie Duis- burger Spielchen!)
Ich sage ein ganz herzliches Dankeschön an den Innenminister, dass er, wie er es eben getan hat, die gerade vorliegenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft hier zur Klarstellung deutlich und klar akzentuiert rübergebracht hat. Ich glaube, es tut der Debatte und allen Beteiligten gut, auch den beteiligten Polizistinnen und Polizisten, einmal klar und transparent das aufgeschrieben und vorgelesen zu bekommen, was die Staatsanwaltschaft bisher an Ermittlungserkenntnissen hat.
Ich sage Ihnen aber auch: Wir hier im Parlament sind weder Gericht noch Staatsanwaltschaft. Wir hier im Parlament haben keine Aufklärung in einem laufenden staatsanwaltschaftlichen Verfahren zu leisten.
Auch wenn Ihnen das nicht passt, Herr Laschet, Herr Biesenbach, Herr Droste: Wir hier im Parlament haben den Abschlussbericht abzuwarten. Das gilt auch, auch wenn sich Zeitungen oder Magazine aus irgendwelchen Berichten, die ihnen vorliegen und uns nicht – das ärgert uns alle –, speisen und zitieren – aus welchen Quellen sie auch stammen. Aber es ist so, dass in einem laufenden staatsanwaltschaftlichen Verfahren, das mit Sicherheit in Gerichtsverfahren münden wird, zunächst einmal der Abschlussbericht abzuwarten ist und dass eine saubere juristische Aufarbeitung Priorität und Vorrang vor einer politischen Bewertung des ganzen Sachverhalts hat. Ich dachte, das wäre unter Demokraten in einem Rechtsstaat Konsens.
Wir sollten diesen Abschlussbericht abwarten und dann auf Grundlage dieses Abschlussberichtes eine seriöse politische Gesamtbewertung der Vorkommnisse der Love-Parade abgeben. Ich fordere Sie auf – Redner vor mir haben das auch schon getan –: Tun Sie das endlich und machen Sie endlich Schluss mit diesem billigen populistischen Klamauk!
Ich kann beim besten Willen den Erkenntnisgewinn in Ihren Redebeiträgen nicht finden. Ich kann deshalb auch beim besten Willen nicht entdecken, warum diese Aktuelle Stunde heute auf Grundlage eines Berichtes des „Spiegel“ notwendig gewesen ist.
Wir sind dafür da, aus den Ermittlungsergebnissen, die die Staatsanwaltschaft vorzulegen hat, die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen, dass die Opfer und Hinterbliebenen eine vernünftige Entschädigung bekommen und deren Leid, soweit es irgendwie möglich ist, ein Stück weit geheilt und aufgewogen werden kann.
Wir sind vor allen Dingen dazu da, daraus die Konsequenzen zu ziehen, um, wie es der Innenminister gerade gesagt hat, zu verhindern, dass sich so etwas in Nordrhein-Westfalen wiederholt.
Ich finde, die Art und Weise, wie Sie gerade die Debatte mit billigen und persönliche Angriffen auf die Person des Innenministers geführt haben, ist gerade vor dem Hintergrund der dramatischen Tragödie bei der Love-Parade Ihrer gesamten Rolle als Opposition in diesem Landtag völlig unwürdig. – Herzlichen Dank.
Ich will gerne noch einmal darauf aufmerksam machen, dass in dieser Runde jede Fraktion fünf Minuten zusätzliche Redezeit erhält und wir insgesamt noch eine weitere Runde für jede Fraktion zulassen werden. – Bitte schön. Sie haben dann jetzt zehn Minuten.
Wunderbar! – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Link, wir wollen nur den Sachverhalt bewerten. Das ist hier der Plenarsaal, kein Gerichtssaal.
Das Innenministerium, meine sehr verehrten Damen und Herren – ich fahre da fort, wo ich vorhin aufgehört habe, versuche aber, das miteinander zu verzahnen –, war verantwortlich für die Kräftebereitstellung. Herr Jäger, nun hat die Staatsanwaltschaft in ihrem zitierten Bericht festgesellt, dass die Zahl der Polizeibeamten im – auch aufgrund der Vorbewertung – riskantesten Einsatzabschnitt nicht ausreichte.
Für die Sperrketten auf der Rampe und im Tunnel ab 15:45 Uhr sollen dem zuständigen Abschnittsleiter für Rampe und Tunnel nur eine, nämlich die 15. Hundertschaft aus Köln, und ein paar Bochumer Kräfte zur Verfügung gestanden haben. Die vier Hundertschaften waren nämlich über das gesamte Veranstaltungsgelände verteilt. Das sind nicht nur zu wenige, sie sind auch orientierungslos.
ren, wurden entgegen des Gebots der Lage einfach drei Hundertschaften um 15:30 Uhr aus dem Einsatzraum entlassen, obwohl laut Plan ausdrücklich nur eine lageabhängige Entlassung aus dem Einsatz erfolgen sollte. – Ein krasses Führungsversagen!
Herr Jäger, im Tunnel und auf der Rampe war um 16:00 Uhr nur eine Hundertschaft im Einsatz. In den Einsatzabschnitten „Raumschutz“ waren um 16:00 Uhr zehn Hundertschaften im Einsatz. Dabei waren insgesamt 21 Hundertschaften im Schichtdienst von morgens 8:00 Uhr bis nachts vor Ort. Aber eben nicht gleichzeitig!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Innenminister, Sie haben von Anfang an getrickst und getäuscht. Wenn Sie nur einen Funken Anstand in Ihrem Leib verspüren, dann nehmen Sie heute hier Ihren Hut. Das sage ich Ihnen jetzt schon.