(Renate Hendricks [SPD]: Sie waren doch gar nicht dabei! – Widerspruch von Britta Altenkamp [SPD] – Sigrid Beer [GRÜNE]: Sie waren nicht da! – Widerspruch von Rei- ner Priggen [GRÜNE])
Um es noch einmal klar zu machen: Das ist gut und hilfreich für Sie. Aber der Ort der Entscheidung ist ganz konkret hier.
Jetzt aber zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion weckt in einigen Punkten durchaus Sympathien bei uns. Ich begrüße, dass sich die CDU-Fraktion bei den Verbundschulen im Vergleich zur letzten Legislaturperiode bewegt. Wir brauchen auch erweiterte Verbundmöglichkeiten zwischen bestehenden Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen. Aber um es noch einmal zu sagen: Daneben muss das Gymnasium ganz klar als starke und unverzichtbare Säule unseres Bildungssystems bestehen bleiben und auch gestärkt werden.
Wenn nun die Grünen die Verbundschulen in einer Pressemitteilung als keinen Renner bezeichnen, will ich Sie an die erste Runde Ihres Gemeinschaftsschulmodellversuchs erinnern. Nur 19 Anträge wurden gestellt, 17 Schulen wurden genehmigt, drei sind klar gescheitert, und Finnentrop ist vom Kadi gestoppt worden. Mit dieser Bilanz sollte man sich dann doch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.
Meine Damen und Herren, der CDU-Gesetzentwurf ist eine Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung von Verbundschulen, obwohl wir einige Punkte durchaus kritisch sehen. Positiv bewertet die FDP zum Beispiel die Vorschläge für die Erleichterung der Bildung von Teilstandorten oder den Verzicht der Zustimmung des Ministeriums bei der Errichtung von Verbundschulen.
Wir unterstützen grundsätzlich die Vorschläge zur Gründungserleichterung von Verbundschulen in Städten und im ländlichen Raum. Es ist richtig, einer missbräuchlichen Nutzung von Versuchsschulen einen Riegel vorzuschieben.
Allerdings möchte ich an dieser Stelle auch einige kritische Anmerkungen machen. Die Union hat recht, wenn Sie eine weitere Ausbreitung des von Rot-Grün angezettelten Verdrängungswettbewerbs zwischen den Kommunen verhindern will. Allerdings sollten wir uns auch davor hüten, den Kommunen eiserne Ketten anzulegen. Eine Erstarrung der Schullandschaft darf es nicht geben. Eine Verschärfung der Regelungen für die Schulentwicklungsplanung brauchen wir nicht. Hier ist das schwarz-gelbe Schulgesetz völlig ausreichend.
Die Feststellung der Union, dass durch diesen Gesetzentwurf keine Kosten entstehen, teilen wir explizit nicht. Je kleiner die Schuleinheiten, desto höher
die Kosten für die notwendige Differenzierung, wenn ich davon ausgehen darf, dass die CDU die äußere Differenzierung erhalten will. Eine umfassende Differenzierung ist oftmals schon in zweizügigen Realschulen oder Gymnasien mit einer weniger heterogenen Schülerschaft, als wir sie in Verbundschulen haben, schwierig. In Verbundschulen mit Haupt- und Realschülern ist die Heterogenität nun einmal erheblich höher.
Da aber für die FDP auch bei rückläufigen Schülerzahlen die Unterrichtsqualität und -differenzierung absolut im Mittelpunkt stehen, sehen wir die CDUForderung nach zweizügigen Verbundschulen
durchaus kritisch. Man darf nicht selbst die Fährte zur Gefährdung differenzierter Bildungsgänge legen.
Wenn allerdings ausgerechnet die Grünen in diesem Zusammenhang auf angeblich vergeudete personelle Ressourcen hinweisen, ist das schon fragwürdig. Wer für im Moment nur 13 Gemeinschaftsschulen sage und schreibe 65 zusätzliche Lehrerstellen einplant, sollte das Wort „Ressourcenvergeudung“ besser vermeiden.
Noch ein letzter Punkt: Die Schülerzahlen werden bis zum Ende des Jahrzehnts um fast 16 % zurückgehen. Ob dann die Errichtung von Verbundschulen ohne Vorläuferschulen, also sozusagen aus dem Nichts heraus, umsetzbar ist, darf man anzweifeln. Es können wegen des Qualitätsanspruchs vermutlich nicht alle bestehenden Schulstandorte dauerhaft erhalten werden. Das gehört auch zur Ehrlichkeit in dieser Debatte.
Aber wir müssen trotz rückläufiger Schülerzahlen differenzierte Bildungsangebote sicherstellen. Ich muss an dieser Stelle noch einmal sagen, dass das nicht nur mit innerer Differenzierung geht. Wir brauchen die äußere Differenzierung. Die dürfen wir nicht zur Disposition stellen.
Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion bildet zwar eine sinnvolle Basis, auf der wir in nächster Zeit weiterdiskutieren müssen. Hieran sollten sich auch alle Fraktionen wirklich mit Blick darauf, zu einem Konsens zu kommen, beteiligen. Aber hier müssen wir noch einige Gedanken einfließen lassen und schauen, wie es in der Praxis handhabbar ist. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vorhin schon darauf hingewiesen worden, dass die CDU in der Zwischenzeit auf ihrem Parteitag angeblich einen Schwenk in der Schulpolitik gemacht hat. Aber ehrlich gesagt kann ich das in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht wirklich erkennen.
Denn was Sie beschlossen haben, dass Sie sozusagen flexibler werden, dass vor Ort entschieden werden soll, wie die Schullandschaft aussehen soll, ist nach dem, was ich hier gelesen habe, alles wieder anders. Denn es heißt in Ihrem Gesetzentwurf:
Das würde in Nordrhein-Westfalen bedeuten, dass wir eigentlich nur noch landesweit – am besten zentral und direkt im Schulministerium selbst –
die Planung machen können, weil bei geringer werdenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern natürlich immer irgendwelche Schulen gefährdet sind. Das ist doch völlig logisch. Wie soll das denn sonst funktionieren? Es ist doch die Realität in jeder Kommune, dass sich zurzeit die Frage stellt: Wie ist das, wenn wir weniger Kinder haben? Wo packen wir sie hin? Wo ziehen wir Schulstandorte zusammen? Wo sind Schulen einzurichten, die einigermaßen sinnvoll und nach den Wünschen der Eltern für die schulische Laufbahn ihrer Kinder funktionieren? Deshalb haben wir doch diese Riesendebatte über die Hauptschule, und zwar in dem Sinne: Wie viele machen wir denn noch zu? Das ist das, was zurzeit in jeder Stadt und in jedem Kreis läuft.
Das, was Sie jetzt hier hineinschreiben, nämlich dass das auf keinen Fall stattfinden darf, geht einfach so sehr an der Realität vorbei,
dass ich mich frage, ob die Erde eine Scheibe wird, wenn die CDU demnächst einen Gesetzentwurf dazu macht. Ich glaube nicht.
Wir haben – darauf ist hingewiesen worden – zurzeit die sogenannte Bildungskonferenz. Hiermit hat die Schulministerin begonnen. Ich erkläre das einmal, weil sich gestern auch Herr Priggen versprochen hat. „Bildungskonferenz“ bedeutet, dass da ganz viele Organisationen und Verbände von Bildungsträgern aus dem schulischen und weiteren Bildungsbereich zusammensitzen und über die Zukunft des Bildungssystems in Nordrhein-Westfalen debattieren, und zwar unter genau diesen Bedingungen: Wir haben weniger Kinder und inzwischen
höhere Ansprüche als vor 50 Jahren. Jetzt ist die Frage: Wie gestalten wir die Schulstruktur in Zeiten des demografischen Wandels? – Dazu gibt es ein ganz schickes Papier. Darüber herrscht auch Einigkeit, und zwar bis auf den Elternverein NordrheinWestfalen, der immer mal wieder sagt, dass die Schulen als Gebäude aufrechterhalten werden müssen. Dann schütteln 49 andere Verbände und Organisationen, die da sitzen, mit dem Kopf und sagen: Nein, darum geht es doch gar nicht, sondern es geht darum, dass der schulische Ausbildungsgang für die Kinder erhalten bleibt. Das ist doch nicht daran geknüpft, dass eine Schule „Hauptschule“, „Realschule“ oder „Gymnasium“ heißt. Die Eltern wollen einen – ich nenne das jetzt einmal so – Realschulbildungsgang für ihre Kinder. Ob sie das in einer Schule gemeinsam mit solchen Kindern machen, die einen Hauptschulabschluss anstreben, ist überhaupt nicht das Problem der Eltern.
Alle Kommunen sind zurzeit dabei, die Elternwünsche zu befriedigen. Diese Debatte läuft seit ewig und drei Tagen, und es wird gerade versucht, einen Konsens zwischen allen zu erreichen. Und da ist sogar der Philologenverband der Auffassung, dass es so geht, wie es im gemeinsamen Papier aller Bildungsorganisationen steht. Ich kann gerne einmal daraus vorlesen, wenn Sie mögen. Wahrscheinlich haben Sie sich noch nicht auf die Debatte vorbereitet, die morgen Nachmittag im Plenarsaal dieses Hauses stattfindet. In diesem Papier steht:
… um den Kommunen größere Gestaltungsfreiheit zu geben bei ihrem Bemühen, unter den Bedingungen des demografischen Wandels, der verstärkten Nachfrage nach schulischen Angeboten, die eine Vielfalt an Abschlüssen anbietet, entsprechende wohnortnahe Schulangebote dauerhaft zu gewährleisten.
Darin sind dann organisatorische Verbünde oder integrative Zusammenschlüsse enthalten, aber dieses soll doch genau den Schulträgern und den Eltern – all denen, die vor Ort tätig sind – vorbehalten bleiben. Es soll doch genau vor Ort geklärt werden.
Herr Kaiser, jetzt kommen Sie und sagen: Nein, Hauptschule, Realschule, Verbundschule, Gesamtschule, Aufbauschule und Gymnasium müssen alle so bleiben, wie sie da jetzt stehen. Deshalb werden wir das auch weiter so lassen.
Das ist die Intention Ihres Antrages, und insbesondere geht es darum, die Hauptschulen zu erhalten. Die müssen da stehen bleiben – in Stein gemeißelt –, obwohl es überhaupt keine Erstanmeldungen für diese Schulform mehr gibt.
Ich weiß nicht, was Sie sich da vorstellen. Ich kann nur sagen: Das ist weit weg von jeder schulischen Realität und von jeder Realität, die der Deutsche
Städtetag in Nordrhein-Westfalen, der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag fordern. Sie sollten sich nicht auch noch gegen alle kommunalen Schulträger stellen. Das werden wir dann im Ausschuss weiter diskutieren. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte eins vorweg sagen: Frau Böth, bei allem Respekt vor Ihrer Freiheit als Abgeordnete muss ich darauf hinweisen: Die Bildungskonferenz hat bewusst vertraulich und bisher nichtöffentlich gearbeitet. Das Papier, aus dem Sie zitiert haben, wird erst morgen in der nichtöffentlichen Sitzung, die dafür extra nichtöffentlich ist, beschlossen.
Ich kann mich nicht erinnern, dass bisher jemand Papiere durchgestochen hat oder sonst etwas. Das hat auch mit der Qualität und dem Charakter dieses Arbeitsprozesses zu tun. Wie gesagt, es ist Ihr gutes Recht, das zu tun. Ich persönlich bedauere das etwas, weil mir daran gelegen war, das erst morgen abzuschließen,
und zwar auch mit den Sprecherinnen und Sprechern der Arbeitsgruppen, denen ich morgen den nötigen Raum geben möchte. Wir als Abgeordnete oder ich als Landesregierung sollten das nicht hier aus dem teilöffentlichen Raum eines Forums der Bildungskonferenz präsentieren. Aber das schadet hoffentlich diesem Prozess nicht. Es war mir wichtig, das vorweg zu sagen, weil mich das geärgert hat.
Der zweite Punkt, den ich vorweg sagen möchte, ist positiver. Wenn ich mich an die Debatten in den letzten zehn Jahren, in der letzten Legislatur und auch der davor erinnere – Herr Kaiser, es gab noch einen kleinen Schlenker mit der Einheitsschule –, dann finde ich, dass wir inzwischen eine Debatte über die Weiterentwicklung des Schulsystems haben, wie wir sie in den letzten zehn Jahren in diesem Parlament nicht hatten. Auch das ist ein Wert, dass wir alle gemeinsam wissen: So wie bisher kann es nicht bleiben, und wir müssen versuchen,