Zehntens. Für die vom demografischen Wandel besonders gefährdeten Grundschulen sind neue Rahmenbedingungen zu definieren, die gerade kleinere Schulen, insbesondere in ländlichen Gemeinden, aber auch in eigenständigen städtischen Wohnquartieren ermöglichen – zu den Fragen der Qualität wird sich gleich mein Kollege Thomas Sternberg in seinem Beitrag noch detailliert äußern –; denn wir alle wissen, Grundlage für den Schulerfolg ist die individuelle Förderung eine jeden Schülers, einer jeden Schülerin.
Die Bildungskonferenz gibt uns als Politik den Auftrag, zu einem Konsens zu finden. Udo Beckmann vom VBE hat den sicherlich gut gemeinten Rat gegeben, einen „kampferprobten“ – das habe ich hinzugefügt – Schlichter bereitzustellen. Ich bin aber
Die CDU hat sich stark bewegt, jetzt ist die Landesregierung am Zuge. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast ein halbes Jahr hat die Diskussion in der Bildungskonferenz gedauert. Flankiert von 16 Sitzungen in fünf Arbeitsgruppen haben sich über 50 Organisationen mit den Themenschwerpunkten beschäftigt und Empfehlungen auf den Weg gebracht, die sich an drei Leitlinien orientieren, nämlich Stärkung der Bildungsgerechtigkeit, Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Schulsystems und Sicherung eines wohnortnahen Schulangebotes.
Die Empfehlungen der Bildungskonferenz – Frau Ministerin Löhrmann hat eben schon darauf hingewiesen – sind sehr umfassend und haben eine riesige Spannweite. Sie gehen von Elternpartizipation über die Vernetzung von Schulen auf regionaler Ebene, über die Kompetenz der Kindertageseinrichtungen bei der Sprachstandsförderung, die gestärkt werden soll, bis hin zur Frage der Potenzialanalyse für Schüler und Schülerinnen in der Jahrgangsstufe acht, aber schließlich auch zur Schulstruktur.
Diese letztere Empfehlung, die, wie ich finde, sehr weise und moderat von der Bildungskonferenz formuliert worden ist, beschäftigt uns im Nachgang dieser Bildungskonferenz sehr intensiv. Die Kommunen sollen nach Auffassung der Bildungskonferenz eine größere Gestaltungsfreiheit bekommen, und es sollen organisatorische Verbünde von Schulen unterschiedlicher Schulformen und integrative Zusammenschlüsse unterschiedlicher Schulformen möglich sein.
An dieser Stelle möchte auch ich mich bei allen, die an der Bildungskonferenz beteiligt waren, für die SPD ausdrücklich bedanken. Dieser Dank richtet sich an die Verbände, an die, die mitgestritten haben, auch an die Mitarbeiter des Ministeriums und natürlich auch an Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft, die nicht nur den Impuls gegeben haben, sondern auch die Bildungskonferenz über die gesamte Zeit unterstützt und mitgetragen haben.
se ernst zu nehmen und damit die Schulpolitik des Landes zu gestalten. Die KED vertraut auf eine fortlaufende Informationspolitik seitens der Landesregierung, um nachvollziehen zu können, was aus den Vorschlägen wird. In die gleiche Richtung weisen die Äußerungen der GEW. Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Wir sind uns der politischen Verantwortung sehr wohl bewusst. Die KED formuliert, vielleicht könnte dieser vorläufige Abschluss der Auftakt für die Politik sein, einen Schulfrieden für Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Dann hätten wir einen hoffnungsvollen Anfang für eine längerfristige konstruktive Arbeit zum Vorteil aller Beteiligten.
Auch bei der evangelischen Kirche stoßen die Ergebnisse der Bildungskonferenz auf große Zustimmung. Das jetzt vorliegende Gesamtpaket schaffe Voraussetzungen für eine stärkere Bildungsgerechtigkeit und für ein leistungsfähiges Schulsystem, lässt sich von der evangelischen Kirche vernehmen.
Auch die Beteiligten der Bildungskonferenz haben ganz deutlich formuliert, sie hofften, dass mit den Ergebnissen der Bildungskonferenz ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Schulsystem in Nordrhein-Westfalen möglich werde.
Dies, meine Damen und Herren, ist umso höher zu bewerten, als die Ausgangspositionen der mehr als 50 in der Bildungskonferenz vertretenen Organisationen teilweise sehr unterschiedlich und darüber hinaus teilweise von einem seit Jahrzehnten währenden politischen Streit geprägt waren. Selbst das Thema „Schulstruktur“, das ist den vergangenen Jahrzehnten auch hier im Parlament die größten Auseinandersetzungen hervorgerufen hatte und in einer Art Lagerdenken erstarrt war, wurde in der Bildungskonferenz pragmatisch und richtungsweisend formuliert.
Im Nachgang zur Bildungskonferenz ist von fast allen Fraktionen vom Schulfrieden gesprochenen worden. Diesen brauchen wir auch, um ein zukunftsfähiges Schulsystem zu gestalten. Die Grundlagen dafür wären mit den Ergebnissen der Bildungskonferenz vorhanden.
Leider ist jedoch vom Schulfrieden in NRW bisher nur relativ wenig zu erkennen, obwohl – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen – Rot-Grün von Anfang an mit dem Ziel angetreten ist, den Schulfrieden in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Das war der Grund, warum zur Bildungskonferenz eingeladen worden ist.
auch über Ihre Rede froh, Herr Kaiser, die deutlich macht, dass Sie sich nun doch positionieren und dass es vielleicht möglich ist, mit der CDU in Gespräche einzutreten;
denn das würde diesem Land und vor allen Dingen der jungen Generation in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen gut tun.
Allerdings – das ist an dieser Stelle vielleicht auch anzumerken – hat der Beschluss des Bundesvorstandes der CDU möglicherweise auch ein bisschen für eine Neuorientierung und für Ordnung in den Köpfen der Kollegen gesorgt. Deshalb ist zu wünschen und zu hoffen, dass die CDU erkennt, dass ihr Wunsch, das Gymnasium in der Verfassung festzuschreiben, unsere Verfassung von den Füßen auf den Kopf stellt. Es schiene mir schwer zu vermitteln, wenn der Geist der Verfassung, nämlich eine volksbildende Schule als Basis- oder Kernschule für alle, zukünftig vom Gymnasium getragen werden sollte.
Es geht aus unserer Sicht genauso wenig darum, die Gemeinschaftsschule in die Verfassung zu schreiben. Die Gemeinschaftsschule ist aus unserer Sicht eine Möglichkeit für ein optimales Schulangebot vor Ort. Sie ermöglicht es den Kommunen, ein umfassendes Angebot vorzuhalten und dem
Wunsch nach längerem gemeinsamem Lernen zu entsprechen. Dass dieser Wunsch besteht, zeigen die Umfragen, die zurzeit bundesweit gemacht werden. In den „Ruhr-Nachrichten“ gibt es übrigens eine Abstimmung darüber, ob die Menschen die Gemeinschaftsschule weiterhin wollen. Der überwiegende Teil der Menschen ist für die Fortsetzung der Gemeinschaftsschulen. Es ist also anders, Herr Kaiser, als Sie es dargestellt haben. Wir haben keine Unruhe in die Landschaft gebracht.
Wir haben einen Katalysator auf den Weg gebracht, der die längst überfälligen Reformen ein Stück weit freigibt.
Meine Damen und Herren gerade von der CDU, aber auch von der FDP, Schulstrukturen sind nämlich kein Wert an sich. Sie sind auch nicht unveränderlich. Schulstrukturen stehen nicht unter Artenschutz. Wir haben nicht Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien zu verteidigen, sondern den Anspruch der Schüler und Schülerinnen auf eine optimale Bildung.
Strukturen haben sich so zu verändern, dass sie den Kindern und den Jugendlichen in diesem Land die bestmögliche Bildung garantieren. Der Be
schluss der Bundes-CDU macht nun besonderes deutlich klar, was auch an vielen anderen Stellen – auch in unserem Bundesland – erkennbar ist: Auch die CDU verschließt sich nicht mehr der Realität, dass die Hauptschule nicht mehr nachgefragt ist.
Die Hauptschule hat ihren Status als Hauptschule längst verloren. In vielen Städten und Gemeinden besucht mehr als die Hälfte der Kinder das Gymnasium. Früher war es die Volksschule, von der die Hauptschule ehemals abgeleitet worden ist: Die Schule für alle Kinder. Aber, meine Damen und Herren, diese Zeit ist unwiederbringlich vorbei. Wir müssen mit unserem Schulsystem auf die Veränderungen reagieren.
Deshalb hat Herr Wittke auch recht, wenn er feststellt, dass die Hauptschule nicht in der Landesverfassung verankert sein sollte. Ich bin froh, Herr Kaiser, dass auch Sie darauf noch einmal Bezug genommen haben, sodass es offensichtlich an dieser Stelle bei der CDU Bewegung gibt.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Bei Ihnen leider nicht! – Dr. Jens Petersen [CDU]: Wo ist denn Ihre Bewegung?)
Herr Wittke stellt auch fest, dass die Kommunen selber entscheiden sollen, ob sie eine Gemeinschaftsschule oder einen Zusammenschluss von Haupt- und Realschule haben wollen. Das genau sind die Empfehlungen der Bildungskonferenz, meine Damen und Herren. Nichts anderes haben wir vor. Das wollen wir ihnen auch ermöglichen.
Aber an dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Wenn Sie sich den Bürgermeistern vor Ort unterhalten, sagen sie Ihnen, dass eine Schule, die nicht nachgefragt ist, nämlich die Hauptschule, im Verbund nicht funktioniert. Das heißt, Sie schaffen einen Verbund, der nach wenigen Jahren – wahrscheinlich nach einem Jahr oder zwei Jahren – nicht mehr existiert. Dann bleibt eine Rumpfrealschule übrig. Das kann doch für Sie keine Zukunftsperspektive für ein Schulsystem vor Ort sein, in dem Eltern für ihre Kinder alle Abschlüsse vorfinden werden.
Aber in der CDU finden sich immer noch die Verteidiger des gegliederten Schulwesens. Das konnten wir auch in den letzten Wochen erfahren.
Das wird mit dem Argument untermauert, dass es unterschiedliche Schulformen gibt, weil es unterschiedliche Talente gibt. Herr Prof. Dr. Sternberg, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie
behauptet, dass es die Hauptschule geben muss, damit die praktisch begabten Kinder einen Platz haben, an dem sie ausgebildet werden.