Wichtig ist, Alternativen zu schaffen. Die Investitionen in die Erneuerbaren gehen bisher noch viel zu langsam. Der Umbau des Energieversorgungssystems steckt noch in den Kinderschuhen. Viel zu lange wurde die Windkraft von der alten Landesregierung kaputt gemacht. Hierüber müssen wir reden. Es muss endlich etwas passieren.
Die völlig irrsinnigen, pauschalen Abstandsvorschriften, die Höhenvorschriften, die Schwarz-Gelb in ihrem ideologisch motivierten Kampf gegen die Erneuerbaren einführte, werden endlich wieder aufgehoben. Sie wissen gar nicht, wie viele Windenergieunternehmen, Bürgerinnen und Bürger, wie viele Gemeinden in den Startlöchern sitzen, weil sie in diesem Bereich endlich weiterkommen wollen.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Wie viele Partei- spenden bekommen Sie eigentlich von der Windenergielobby?)
In der Kraft-Wärme-Kopplung, der Geothermie, der Speichertechnologie und, und, müssen wir die Alternativen zur Kohleverstromung endlich schaffen. Das sind die großen Weichen, die wir im nächsten Jahrzehnt stellen müssen.
Auch über das Kraftwerk in Datteln können wir reden, aber doch bitte dann, wenn wir auf Landesebene wirklich etwas zu entscheiden haben. Wer jetzt eine Entscheidung der Landesregierung fordert, sollte sich doch noch einmal kurz im Planungsrecht und den jeweiligen Kompetenzen fit machen, anstatt jeden Monat einen neuen alten Antrag zu stellen.
Die rot-grüne Koalition setzt sich aktiv für Klimaschutz ein. Die Diskussion um Datteln, die Sie Plenum für Plenum immer wieder anzetteln, erweist sich dagegen am Ende des Tages als ein reines Scheingefecht, weil Ihnen anscheinend andere richtungsweisende Themen komplett fehlen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren über einen Antrag, in dem es ehrlich gesagt von sachlichen Fehlern nur so wimmelt. Doch Sachlichkeit, meine Damen und Herren, tut gerade in dieser Debatte gut.
Beginnen wir deshalb zur allgemeinen Erinnerung mit einigen Zahlen, Herr Kollege Sagel: Aktuell werden fast 81 % des deutschen Stroms durch konventionelle Kraftwerke gedeckt. Etwa 25 % des deutschen Stroms kommen dabei aus nordrheinwestfälischen Kohlekraftwerken. 19,2 % des deutschen Stroms werden durch erneuerbare Energien gedeckt.
Meine Damen und Herren, die FDP will die Energiewende. Das heißt: Der Anteil der Erneuerbaren wird, ja, er muss gesteigert werden. Doch wer sich an Fakten hält, stellt schnell fest: Ohne konventionelle Kraftwerke und ohne nordrhein-westfälische Kohlekraftwerke wird es erst einmal nicht funktionieren. Dazu gehört eben bezahlbare Energie einerseits und Versorgungssicherheit andererseits. Deswegen stehen wir auch zum Kraftwerksbau in Datteln.
Frau Kollegin Beuermann, die jetzt nicht da ist, hat eben gegenüber dem FDP-Antrag den Vorwurf erhoben, er sei faktenfrei. Dann machen wir jetzt einmal mit Ihrem Linken-Antrag einen entsprechenden Faktencheck, Kolleginnen und Kollegen:
Der erste Fehler findet sich bereits in der Überschrift. Dort wird von falschen Voraussetzungen ausgegangen, meine Damen und Herren. Das geplante Kraftwerk in Datteln ist kein Klimakiller, sondern wirkt sich durch CO2-Ersparnisse in Wahrheit positiv auf das Klima aus. 1,3 Millionen t CO2 werden jährlich eingespart.
Mit einem Wirkungsgrad von mehr als 45 % setzt der neue Kraftwerksblock Datteln 4 Maßstäbe in Sachen Energieeffizienz und Klimaschutz bei der Kohleverstromung. Der Kollege Hübner hatte eben in dieselbe Richtung argumentiert.
Der Wirkungsgrad ist um 20 % höher als der im Bundesdurchschnitt, meine Damen und Herren. Es ist das modernste Steinkohlekraftwerk weltweit – von Klimakiller keine Spur.
Meine Damen und Herren, erinnern wir uns: Der Planungsausschuss im Regionalverband Ruhr hat in einer Sondersitzung am 25. Februar den Privat
dozenten Dr. Martin Kment als Gutachter zur Klärung von Rechtsfragen im Rahmen des vom Regionalverband Ruhr durchgeführten Regionalplanänderungsverfahrens zum Kraftwerksstandort Datteln 4 ausgewählt.
Das Gutachten wurde auf politischen Druck von Rot-Grün erstellt. Auch der Gutachter wurde von den Grünen auserkoren. Nur das Ergebnis passte den Grünen unglücklicherweise nicht. Nach dem Vorlauf hätten die Grünen beim RVR eigentlich zustimmen müssen. So, meine Damen und Herren, wird aber ein Schuh aus den umgefallenen Grünen.
Aber der Antrag der Linken geht über das in Datteln geplante Kraftwerk hinaus. Er deutet die Forderungen nach dem Ende der Kohleverstromung an und macht dabei den dritten Fehler. Es wird von einer umweltfreundlichen und sozialverträglichen Stromerzeugung fabuliert. Dabei werden allerdings Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit schlicht ignoriert.
Denn, meine Damen und Herren, wer wie die Grünen und die Linken aus Kernenergie und Kohleverstromung gleichzeitig aussteigen will, handelt energiepolitisch schlicht verantwortungslos. Durch den Ausstieg aus der Kernenergie entsteht eine Stromlücke. Um diese verlässlich zu schließen, braucht man auch zukünftig Investitionen in konventionelle Energieerzeugung – länger als gedacht. Denn sonst sind Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie nicht mehr zu gewährleisten.
Wenn ich mir die Pressemeldungen dieser Tage genau anschaue, stelle ich fest: Spätestens jetzt ist klar, meine Damen und Herren, dass die Notwendigkeit bezahlbarer Energie kein dummes Gerede ist. Der Großhandelspreis für Strom ist im ersten Quartal um 10 % gestiegen.
Die energieintensive Industrie – nehmen wir als Beispiel die Aluminiumhütten – braucht jedoch dringend bezahlbaren Strom. Der Bedarf an Aluminium wird weiter steigen. Meine Damen und Herren, wenn wir die Energiewende nicht vernünftig gestalten, steht sehr infrage, ob das Aluminium weiterhin in Nordrhein-Westfalen produziert wird. Die Abwanderung beispielsweise nach Frankreich droht. Dort setzt man bekanntermaßen auf Atomstrom. Das Ziel der Energiewende wäre unterlaufen. Obendrein gingen Arbeitsplätze in einer Branche verloren, die gute Zukunftsaussichten hat.
Ich komme zum Schluss: Es zeigt sich, dass die von den Linken im vorliegenden Antrag geforderte sozialverträgliche Stromerzeugung auf diese Weise unter keinen Umständen erreicht werden kann. Der Kurs der Linken ist alles andere als sozial.
Mir sei noch ein letzter Satz gestattet, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hübner, Sie haben eben zum ersten Mal seitens der SPD-Fraktion im Plenum ein klares Bekenntnis zum Kraftwerksbau in Datteln gegeben.
Ich hoffe, dass gleich Ihr Minister ein genauso klares Bekenntnis zu Datteln abliefern wird. – Vielen Dank.
Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Voigtsberger in Vertretung der Ministerpräsidentin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Linken fordert die Landesregierung auf, die Planung für den Weiterbau des Kohlekraftwerkes in Datteln abzulehnen, statt ihn zu ermöglichen.
Die Landesregierung solle sich für eine tatsächliche Energiewende in NRW zum Schutz des Klimas und für eine umweltfreundliche, sozialverträgliche
Sie haben die Diskussion der letzten Tage hier und in Berlin erlebt; ansonsten bräuchten Sie kein solches Postulat aufzustellen. – Der weitere Bau von Kohlekraftwerken in NRW wurde abgelehnt.
Meine Damen und Herren, leider weist der Antrag der Linken mangelnde Sachkenntnisse in verschiedenen Themenkreisen auf.
Ich habe es in diesem Hause wiederholt dargestellt und möchte es heute noch einmal tun. – Bei der Landesplanungsbehörde sind keine landesplanerischen Verfahren eingeleitet. Das wissen Sie. Der Regionalverband Ruhr ist als regionaler Planungsträger Herr des Verfahrens und trifft alle sachlichen und verfahrensmäßigen Entscheidungen zur Regionalplanänderung in eigener Verantwortung.
Der auf Wunsch des RVR von E.ON beauftragte Gutachter, Privatdozent Dr. Kment, ist in seinem im April vorgelegten Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorlage der Verwaltung den rechtlichen Anforderungen des OVG Münster genüge. In ihrer Sitzung vom 20. Juni hat die Verbands
versammlung zwischenzeitlich den Weg zur Fortführung des Verfahrens auf einer aktualisierten Entwurfsgrundlage freigemacht.
Erst wenn der Regionalverband Ruhr nach dem Erarbeitungsverfahren die Aufstellung der Regionalplanänderung beschließt, kommt die Landesregierung ins Spiel. Ihr obliegt die Rechtskontrolle im Rahmen des Anzeigeverfahrens der vorgelegten Planänderung. Die beabsichtigte Änderung der Regionalplanung bleibt also noch abzuwarten. Sie wird einer sorgfältigen Prüfung durch die Landesregierung unterworfen. Dies geschieht unter Einbeziehung und im Einvernehmen mit allen fachlich zuständigen Landesministerien. Erst dann ist die Landesregierung gefragt.
Die Landesregierung wird – das kann ich Ihnen nochmals versichern – den Vertrauensschutz dahin gehend gewährleisten, dass Projekte im laufenden Verfahren nicht schlechter als zum Zeitpunkt der Antragstellung gestellt werden. Die Landesregierung achtet selbstverständlich genauso auf den Vertrauensschutz gegenüber den Vorhabenträgern wie gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern.