Ich halte es für unnötig, zum wiederholten Male die Geschichte dieses Desasters aufzurollen. Wir kennen sie sowieso alle und bewerten sie jeweils unterschiedlich. Klar ist sicher auch allen, dass wir längst nicht mehr über das Thema sprechen müssten, wenn die Vorgängerregierung und insbesondere Christa Thoben ihren Job richtig gemacht hätten.
Dann wäre das Kraftwerk längst in Betrieb, und das Klima würde – entgegen Ihren Thesen – bereits heute durch weniger Emissionen deutlich entlastet.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Wieso das denn? Gehen Sie davon aus, dass die anderen Kraftwerke abgeschaltet werden?)
Das ist das eigentliche Drama: Je länger die alten, völlig ineffizienten Kraftwerksblöcke in Datteln am Netz bleiben, desto länger verschmutzen sie auch unsere Luft –
Deshalb stehen die SPD-Fraktion und auch ich persönlich so deutlich zu dem Neubau in Datteln. Denn wir haben erkannt, dass sich etwas verändern muss und „wir“ effizienter und sauberer werden müssen,
weil die Energiewende hin zu 100 % erneuerbaren Energien nicht von heute auf morgen möglich ist und wir bis dahin Alternativen zur Kernkraft brauchen.
Zudem stehen wir zum Industriestandort NordrheinWestfalen, weil wir wissen, dass NordrheinWestfalen als Energie- und Industrieland Projekte wie in Datteln braucht, um weiter erfolgreich zu bleiben und Arbeitsplätze zu sichern.
Spätestens jetzt müsste sich die Linke selber fragen. Mich verwirrt, dass ausgerechnet die Partei, die den Schutz von Arbeitnehmerinteressen oft schon populistisch überspitzt für sich reklamiert, diesen industriefeindlichen Antrag stellt.
Haben Sie das eigentlich mit Ihren Freunden von den Gewerkschaften besprochen, die Sie glauben zu haben? Man wird dort über die Auffassung, die Sie heute vorgetragen haben, entsetzt sein. Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen und für was Sie stehen. Das ist ein grundlegendes Prinzip politischer Glaubwürdigkeit.
Meine Damen und Herren, der Weg zu einer umfassenden Energiewende in Deutschland und Nordrhein-Westfalen kann nicht innerhalb weniger Monate oder Jahre gegangen werden. Darauf ist auch Herr Hovenjürgen eingegangen. Das ist ein Prozess, der gut geplant sein will und Zeit braucht. Man muss dabei gewisse Grundsatzentscheidungen treffen. Wir haben derer zwei getroffen.
Erstens. Wir stehen für eine Energiewende, die bezahlbare Energie für Industrie und Verbraucher garantiert. Das ist für uns ein Kernelement sowohl einer guten Industrie- als auch einer guten Sozialpolitik.
Zweitens. Wir stehen wie inzwischen alle Parteien in diesem Haus für einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie.
Diese beiden Grundsatzentscheidungen bedingen, dass wir auf fossile Brennstoffe vorerst nicht verzichten können. Wir wollen jedenfalls keine Energie- und Strompreise, die nur noch von Besserverdienenden bezahlt werden können. Als zweite Miete würde das für viele Familien zum Existenzproblem.
Es ist interessant, dass das ausgerechnet die Kolleginnen und Kollegen der Linken anscheinend überhaupt nicht stört, denn sonst hätten sie diesen Antrag nicht gestellt.
Wir stehen zum Kraftwerk Datteln und werden das auch im Rahmen der Möglichkeiten umsetzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Die Grünen stehen jetzt wahrscheinlich auch zum Kraftwerk Datteln! Die sind ja schon umgefallen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In anderen Themenfeldern ist die Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Oppositionsfraktionen ja eher eingeschränkt. Beim Thema „Datteln“ beschleicht mich dagegen so langsam ein dunkler Verdacht: Es scheint ein geheimes Auslosungsverfahren zu existieren, nach dem Sie entscheiden, welche Oppositionsfraktion – ob CDU, FDP oder Linke – zum nächsten Plenum einen Antrag zu Datteln verfasst.
(Ralf Witzel [FDP]: Von Ihnen kommt ja nichts! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Die Grünen haben uns animiert!)
Dieses Mal hat es Die Linke erwischt, wahrscheinlich auch recht kurzfristig. Schließlich ist der Antrag alles andere als fehlerfrei und stringent, ganz abgesehen von den Angriffen, die Sie eben geäußert haben, auf die meine beiden Vorredner schon angemessen eingegangen sind. Herzlichen Dank dafür!
Zunächst einmal zu Ihrem Vorwurf, es handele sich um ein „dubioses Verfahren“. – Liebe Linke, nur weil Sie ein Verfahren nicht verstehen, heißt das nicht, dass das Verfahren dubios ist.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Rüdiger Sagel [LINKE]: Wir haben das sehr gut verstanden!)
Sie haben es den Äußerungen in Ihrem Antrag nach wirklich überhaupt nicht verstanden. Ich erkläre Ihnen – genau wie der FDP bei deren letzten Antrag zum Thema – gerne: Der RVR stimmte nur der Einleitung eines Verfahrens zur Regionalplanänderung zu, dessen Ergebnis im Übrigen noch nicht feststeht. Bisher wurde kein Zielabweichungsverfahren beantragt. Auch das wiederhole ich gerne: Derzeit steht keine Entscheidung im Landtag oder auf Landesebene an!
Einen Punkt Ihres Antrags müssen Sie mir zudem noch genauer erklären, liebe Linke: Warum sollten wir beschließen, dass – ich zitiere aus Ihrem Antrag – sich die Landesregierung „für eine tatsächlich Energiewende in NRW zum Schutz des Klimas und für eine umweltfreundliche und sozialverträgliche Stromerzeugung“ einsetzen soll, wenn die Landesregie
rung doch genau das schon längst macht? Wo bitte waren Sie in den letzten Monaten? Dieser Punkt ist eine Feststellung der Realität.
Um es klarzustellen: Die Landesregierung steht da auf der Grundlage des Koalitionsvertrages. Wir bauen weder Kraftwerke noch reißen wir welche ab.
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist doch klar! Wer behauptet denn, dass eine Regierung Bau- träger eines Kraftwerksbaus ist? Das ist doch absurd!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es möglich, dass die Kollegin Brems einfach ihren Redebeitrag geordnet beenden kann? – Danke.
Um es noch einmal klarzustellen: Die Landesregierung baut keine Kraftwerke. Sie reißt keine Kraftwerke ab. Wir stellen das fest, was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Wir stellen die Rechtslage wieder her. Damit ist das Verfahren an der Stelle klar.
Ich möchte ein paar Punkte benennen, bei denen sich diese Landesregierung so für eine Energiewende einsetzt, wie Sie, liebe Linke, das in Ihrem Antrag fordern:
Im Bundesrat hat Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Rolle für eine gemeinsame Stellungnahme in Bezug auf das Energiegesetzespaket gespielt. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens und anderer hin konnten substanzielle Verbesserungen wie beispielsweise die gesetzlich festgeschriebene, schrittweise Abschaltung der Atomkraftwerke über den Bundesrat eingebracht werden.
Noch in der letzten Woche hat das rot-grüne Kabinett den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz verabschiedet. Damit werden bei Verabschiedung im Landtag zum ersten Mal die CO2Minderungsziele gesetzlich festgeschrieben.
Neben dem Klimaschutzgesetz werden wir mit den Betroffenen, der Industrie, den Gemeinden vor Ort, der Wissenschaft und vielen anderen ganz konkret einen Klimaschutzplan erarbeiten.
Das, meine Damen und Herren, ist für mich Klimaschutz, der nicht nur in gut gemeinten Sonntagsreden stattfindet, sondern tatsächlich umgesetzt wird.
Wir wollen Klimaschutz auf eine breite Basis stellen. Denn das, meine Damen und Herren, ist auch klar: Klimaschutz kann und wird nicht von einem einzigen Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen abhängen.
Wichtig ist, Alternativen zu schaffen. Die Investitionen in die Erneuerbaren gehen bisher noch viel zu langsam. Der Umbau des Energieversorgungssystems steckt noch in den Kinderschuhen. Viel zu lange wurde die Windkraft von der alten Landesregierung kaputt gemacht. Hierüber müssen wir reden. Es muss endlich etwas passieren.