Wir reden über 4.400 Arbeitsplätze. Davon wollen die Mehrheitseigner, die Sparkassen- und Giroverbände, 400 in ihre Verbundbank übernehmen. Sie bauen sich aus der WestLB AG eine kleine, feine Verbundbank, machen sich dann vom Hof und kippen dem Steuerzahler das gesamte Problem WestLB AG vor die Haustür. Das, meine Damen und Herren, ist keine faire Lastenverteilung zwischen den Eigentümern der Bank wie wir sie uns vorstellen würden. So ist das nicht fair, weder gegenüber den Mitarbeitern noch gegenüber den Steuerzahlern.
Da hätten sich die Sparkassen- und Giroverbände anders verhalten müssen. Ich könnte hier noch lange referieren über das, was an unternehmerischer Verantwortung in den zurückliegenden Jahren von den Mehrheitseignern nicht wirklich wahrgenommen worden ist.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Das müssen Sie gerade erzählen! Haben Sie zwischen 2005 und 2010 nicht mitregiert, oder was? – Zuruf: Amnesie!)
In dieser Situation erwarten wir von den Mehrheitseignern eine größere Lastenübernahme, als das bisher erkennbar ist.
Wir befürchten – Herr Finanzminister, wir werden das ja heute, morgen und mit Sicherheit in den nächsten Monaten noch intensiv beraten –,
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Herr Laumann, mit wem haben Sie eigentlich in den letzten fünf Jahren regiert?)
dass die neue Staatsbank, die SPM-Bank, die in Wahrheit doch keine Geschäftsbank ist, sondern die in Wahrheit doch nur eine Beschäftigungsgesellschaft ist, eine Abwicklungseinheit, keine realistische Perspektive hat, nachhaltig Geld zu verdienen, doch nicht über den zweijährigen Kooperationsvertrag mit der Verbundbank oder eine mögliche Vertragsverlängerung über drei Jahre mit der EAA. Das ist doch unrealistisch. Wir befürchten, dass das Land als alleiniger Eigentümer dieser Bank die kompletten Kosten für die Gehälter – und die sind ordentlich bei der WestLB, wie wir alle wissen –, für die Pensionslasten, für Abfindungen und für den laufenden Geschäftsbetrieb übernehmen muss.
um diese Risiken für Nordrhein-Westfalen abzusichern, diese Hoffnung teilen wir nicht. Sie sind im Begriff, sich für Nordrhein-Westfalen auf ein Abenteuer mit höchst ungewissem Ausgang bei der WestLB einzulassen. All das, was von der WestLB AG übrig bleibt, was die Sparkassen nicht wollen, soll beim Land Nordrhein-Westfalen auf Risiko der Steuerzahler landen. Das ist nicht akzeptabel, bei aller Übereinstimmung in der grundsätzlichen Bewertung der Situation. Das ist jetzt ein schmerzhafter Prozess, dem sich keiner entziehen wird. Es gibt zur Aufspaltung der WestLB AG keine Alternative. Aber wenn man sich unter den Eigentümern verständigt, müssen die Mehrheitseigner ihrer Verantwortung auch am Ende dieses schmerzhaften Prozesses gerecht werden. Das können wir nicht erkennen. Deshalb werden wir dieser Eckpunktevereinbarung auch nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Papke. – Für die antragstellende Fraktion der CDU spricht nun Herr Kollege Weisbrich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Augenblick erleben wir als Zeitzeugen den Untergang der einst so stolzen WestLB. Da muss ein Blick auf die Ursachen gestattet sein.
Meine Damen und Herren, das Drama begann am 1. Januar 1992. Damals gliederte das Trio Rau, Neuber, Schleußer die Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes in die Bank ein. Sie erhöhten das Eigenkapital auf einen Schlag um 5 Milliarden € und sie finanzierten damit – das war der Sinn des Manövers – eine äußerst aggressive Expansionsstrategie. In kürzester Zeit konnte die Bilanzsumme um 50 Milliarden € ausgedehnt werden. Die WestLB wurde in Deutschland die Nummer drei unter den Banken und lag mit allen Beteiligungen nahezu auf Höhe der Bilanzsumme der Deutschen Bank von damals 250 Milliarden €.
Das Geschäftsmodell war einfach. Mit den Staatsgarantien, Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, im Rücken konnte sich Herr Neuber billiger Kapital beschaffen als jeder Wettbewerber. Das versetzte ihn in die Lage, weltweit die riskantesten Projekte mit den günstigsten Konditionen zu finanzieren. Er dehnte den Marktanteil der WestLB zulasten der Wettbewerber immer weiter aus und schuf einen politisch industriellen Komplex, der nicht nur die eigene Macht, sondern auch die der Landesregierung absichern sollte.
Leider geriet die Bank mit dieser Strategie aber auch immer wieder in das Visier der Staatsanwaltschaft. Ich nenne nur die Babcock-Pleite. Ausdruck
der damaligen Großmannssucht und gern genutzte Instrumente zur politischen Landschaftspflege waren der berühmt-berüchtigte Sparclub sowie die Flugbereitschaft zur Verfügung der Landesregierung auf Kosten der Bank.
Aber, meine Damen und Herren, wie schon gesagt: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Das Gebaren der SPD-Granden führte zu einer Wettbewerbsklage der privaten Bankenwirtschaft in Brüssel und zu einem jahrelangen erbitterten Streit zwischen der WestLB und der EU-Kommission. Am Ende dieses Streits standen ein Kapitalabfluss in Milliardenhöhe, der Verlust von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für alle Landesbanken und die Sparkassen, der Verlust des simplen Geschäftsmodells und dann als Konsequenz die Aufspaltung in eine Förderbank und in eine Geschäftsbank.
Die schlimmste Auswirkung aber war aus heutiger Sicht: Der EU-Apparat hat das arrogante Auftreten der NRW-Verhandler bis heute weder vergessen noch verziehen.
Das bekam dann von Anfang an auch die neue WestLB zu spüren. Sie ging mit der Eintragung in das Handelsregister am 1. September 2002 an den Start. Sie war eine Kreation der letzten rot-grünen Regierungskoalition, Herr Sagel, der Sie auch angehört haben.
Ihr Geschäftsmodell sah eine noch stärkere Internationalisierung vor, und ihre Tätigkeit stand von Anfang an unter keinem guten Stern.
Der bevorzugte Umgang mit Brokern und Dealern, sei es in New York oder in der Londoner City, führte in kürzester Zeit zu Milliardenverlusten. Stichworte sind Enron in den USA, Boxclever in London oder auch die Flugzeugflotte von Bouillioun in den USA.
In der kurzen Zeit von 2000 bis 2004 wurden 4,8 Milliarden € verbrannt, nicht virtuell, meine Damen und Herren, sondern in bar.
Auf Druck der rot-grünen Landesregierung – Herr Dr. Papke, das ist jetzt eine etwas andere Sichtweise – übernahmen die Sparkassenverbände die Anteilsmehrheit. Sie führten eine Kapitalerhöhung von 1,5 Milliarden € durch, und sie übernahmen von der WestLB damals die wertvollen Assets der Landesbausparkasse und der Westfälischen Provinzial.
Bis 2005 flossen der Bank in verschiedenen Tranchen 7,6 Milliarden € frisches Kapital zu. Sie kam damit niemals vom Radar der Brüsseler Wettbewerbshüter, und die internationale Finanzkrise 2007/2008 brachte das Fass zum Überlaufen. Das Phoenix-Portfolio in Höhe von gut 23 Milliarden €, dessen Anfänge auf eine Vorstandsentscheidung aus der Zeit von Herrn Neuber zurückgehen und
von dem nach schriftlicher Auskunft der Bank bis Ende des ersten Halbjahres 2005 bereits 18 Milliarden € oder 78 % angeschafft waren, musste in einer Nacht- und Nebelaktion der Eigentümer mit 5 Milliarden € abgesichert werden.
Die Oppositionsführerin im Landtag sicherte damals Unterstützung im Interesse des Landes zu. Gehalten hat sie ihre Zusage nicht. Jetzt erwarten Sie von uns Unterstützung der finalen Restrukturierung, an deren Ende eine Sparkassenverbundbank und die Rückgabe der Banklizenz der WestLB AG stehen werden. Die uns vor 48 Stunden vorgelegte Struktur mit den drei Elementen oder Containern Verbundbank, SPM-Bank und Erste Abwicklungsanstalt ist grundsätzlich vernünftig. Diese Struktur hat bereits Finanzminister Linssen mit der Einrichtung der Ersten Abwicklungsanstalt und mit der Einbindung des Bundes vorbereitet. Die 3 Milliarden €, die der Bund gegeben hat, hatte er schon akquiriert. Die Ergebnisse im Einzelnen bereiten uns jedoch große Bauchschmerzen und werfen Fragen auf insbesondere zur Lastenverteilung, auf die Kollege
Die wirklichen Risiken für das Land aus der SPMEinheit, meine Damen und Herren, sind in keiner Weise beziffert. Die Sparkassen als Mehrheitseigentümer konzentrieren sich auf das erfolgversprechende Neugeschäft. Für das Land verbleibt die Aufgabe der Abwicklung, sonst nichts. Das schließt traurigerweise die Sozialplangestaltung für eine große Anzahl von Mitarbeitern ein. Wie viele es sind, vermag im Augenblick niemand zu sagen.
Herr Finanzminister, das ist kein gutes Verhandlungsergebnis. Das wäre Ihrem Vorgänger so nie passiert.
Unsere abschließende Positionierung wird davon abhängen, welche Anforderungen und Zusatzinformationen Sie, Herr Finanzminister, morgen geben. Der Ihnen bereits vorliegende Entschließungsantrag der CDU-Fraktion reicht als Absichtserklärung gegenüber Brüssel vollständig aus; denn er beinhaltet in einem kurzen Absatz die gesamten vier Seiten des Antrags der Koalitionsfraktionen. Wenn Sie weitere Risiken vermeiden wollen, kann ich Ihnen deshalb nur empfehlen: Stimmen Sie morgen unserem Entschließungsantrag zu! – Schönen Dank.
Lassen Sie mich mit dem geschätzten Kollegen Sagel anfangen! Im Gegensatz zu allen anderen Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion haben Sie, bezogen auf Ihre Beteiligung an den Vorgängen, nicht die Gnade der späten Geburt. Darauf ist schon hingewiesen worden.
Sie waren ausweislich des Landtagshandbuchs seit 1998 auch in regierungstragender Fraktion als Abgeordneter tätig. Sie haben sich dann als Oppositionsabgeordneter der Grünen zunächst finanzpolitisch an der einen oder anderen Entscheidung beteiligt, bis Sie freier Darsteller hier geworden sind. Jetzt so zu tun, als habe man von all dem Skandalösen erst durch ein Erweckungserlebnis zu Beginn dieser Wahlperiode erfahren, ist ein bisschen harmlos, Herr Kollege Sagel. So harmlos sind wir nicht.
(Beifall von der SPD – Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie müssen einmal meine Reden lesen! Lesen hilft manchmal!)
Dann zu dem, was Herr Papke soeben zum Besten gegeben hat! Liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande, insbesondere bei der Westdeutschen Landesbank: Ich kann mir allen Ernstes nicht vorstellen, dass die wahren Freunde der Arbeitnehmerschaft in der FDP sitzen und sich um Ihre Arbeitsplätze kümmern. Das ist ganz billiges, hohles Stroh, das Sie hier dreschen.
Richtig ist: Die Zeit von 2005 bis 2010 war für Nordrhein-Westfalen keine gute. Richtig ist aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, dass Sie in dieser Zeit für vieles in diesem Land Verantwortung getragen haben und dass Sie sich heute davor drücken, diese Verantwortung wahrzunehmen, sich zu ihr zu bekennen.
Kollege Post, im Verwaltungsrat der Sparkasse treten Sie immer viel moderater auf als hier. – Bezogen auf das, was Sie hier soeben erzählt haben, hilft vielleicht ein Zitat. Ich zitiere aus einer deutlichen Unterlage, nämlich Ihrem Koalitionsvertrag von 2005: