Herr Kollege Weisbrich hat so viele Märchen aufgetischt, dass er mühelos die Gebrüder Grimm von der Bestsellerliste verdrängen würde. Herr Kollege Weisbrich, mit Ihrer speziellen Form der Vergangenheitsbewältigung will ich mich gar nicht näher beschäftigen, aber ein Satz hat Ihr Staatsverständnis und Ihr Verständnis von Ihrer Arbeit ziemlich offengelegt mit der Aussage: Sie – und damit haben Sie die Regierung und die rot-grüne Koalition gemeint – erwarten von uns Unterstützung. – Herr Kollege Weisbrich, wir im Landtag Nordrhein-Westfalen sind auf die Verfassung verpflichtet worden, Schaden von den Menschen im Land NordrheinWestfalen abzuwenden und das Beste für das Land zu tun.
Das in dem Satz zu kulminieren, die Regierung oder Rot-Grün erwarte von Ihnen Unterstützung, legt doch bloß, mit welch peinlichem Verständnis Sie in diesem Landtag tätig sind. Herr Kollege Weisbrich, hören Sie auf. Es ist beschämend, dass so etwas ausgerechnet von der CDU kommt.
Sie verhalten sich nicht besser als die Opposition in Griechenland. Sie sind mitverantwortlich für einen Teil der Misere, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, und lehnen jetzt jede Verantwortung ab. Das ist schäbig. Das, was Sie Griechenland vorwerfen, insbesondere der dortigen Opposition, trifft Sie selbst. Was Sie hier an den Tag legen, ist nämlich dasselbe Gebaren.
Das zeigt, in welch trostlosem Zustand Sie sind. Ich kann Sie nur ganz herzlich darum bitten: Suchen Sie sich doch bitte für Ihren Selbstfindungstrip ein anderes Feld als ausgerechnet die WestLB, um hier Ihre Kakofonie und Ihren absolut vielstimmigen Chor auszubreiten! Das haben weder die Beschäftigten verdient; das hat weder die Sparkassenfamilie noch das Land Nordrhein-Westfalen verdient.
Sie tragen Verantwortung für die Menschen in diesem Land. Werden Sie dieser Verantwortung endlich gerecht!
ist, nur zurufen: Herr Röttgen, wenn Sie die Kraft haben, dann sprechen Sie hier ein Machtwort und rufen Sie diesen Haufen zur Ordnung! Denn das, was Sie, meine Damen und Herren, hier als Schauspiel aufführen, ist einer Christdemokratischen Union in Nordrhein-Westfalen wirklich alles andere als würdig.
Es geht um das Beste für unser Land. Werden Sie sich dem bewusst. Alles andere sind derart platte Parolen, dass ich mich als Parlamentarier und als Ihr Kollege ehrlich gesagt peinlich berührt fühle.
Viele Ihrer Kollegen in den Verwaltungsräten in den Verbandsversammlungen von Westfalen-Lippe und Rheinland schämen sich mit mir für Sie. Das ist die Wahrheit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die Versuchung sicherlich naheliegt, Herr Kollege Börschel, wollen wir unseren Kindern Plenarreden als Gutenachtgeschichten doch lieber ersparen. Und, Herr Kollege Laumann, wir Westfalen sind sicherlich trotzdem beide froh, dass Köln auch zur Familie des Landes Nordrhein-Westfalen gehört.
Es ist auch richtig, dass wir eine Verpflichtung eingegangen sind, Schaden von den Menschen in Nordrhein-Westfalen abzuwenden.
Die FDP-Fraktion – und zwar jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete – ist sich der Verantwortung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen, für die Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen mit Finanzdienstleistungen, letztlich auch für die Beschäftigten der WestLB und im Übrigen auch für aller anderen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sehr wohl bewusst. Es ist auch zugestanden, dass es vorliegend eine schwierige Abwägung ist, die wohl niemandem in diesem Hause leicht fällt.
Jetzt haben gerade die Kollegen Papke, Weisbrich und Körfges schon einiges Zutreffendes zur Historie vorgetragen. Es ist auch bereits sehr deutlich ge
worden – und ich bin dem Kollegen Körfges dankbar dafür, dass er aus dem Koalitionsvertrag 2005 zwischen CDU und FDP zitiert hat –, dass im Koalitionsvertrag ein besonderes Anliegen der FDP war, dass der Landesanteil an der WestLB AG zum Wohle letztlich des Finanzplatzes Nordrhein
Westfalen auch unter Einbeziehung des Kapitalmarktes veräußert – landläufig: verkauft – werden kann. Ich will ausdrücklich sagen, dass dies Ausdruck eines notwendigen ordnungspolitischen Verständnisses ist, dass es deswegen aber nicht die WestLB insgesamt als Bank diskreditiert hat. Es war und ist unser ordnungspolitisches, dass der Staat, die öffentliche Hand, nicht als Banker, noch dazu im internationalen Kapitalgeschäft, auftreten soll.
Ich will zugestehen, dass die Sparkassen – und das ist in diesem Hause sowohl von Herrn Dr. Papke als auch von mir wiederholt zum Ausdruck gebracht worden – in Nordrhein-Westfalen einen sehr wichtigen Beitrag bei der Versorgung mit Finanzdienstleistungen erbringen. Es hat sich in den Jahren 2008/2009 sehr deutlich gezeigt, dass die Sparkassen auch ein großes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen. Im Übrigen gilt das für die Genossenschaftsbanken und andere Finanzdienstleister im privaten Bankensektor auch.
Bei der Frage, die wir nun zu bewerten haben, geht es doch auch um einen Interessenausgleich. Aus unserer Sicht ist nach den Informationen, die dem Parlament bislang zugeleitet worden sind, das Ergebnis aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen so nicht als gut zu bewerten. Hier sind deshalb zu Recht auch viele Fragen aufgeworfen worden. Ich kann möglicherweise nachvollziehen, dass der Bund zufrieden sein mag. Ich mag vielleicht auch nachvollziehen, dass die Sparkassenverbände mit dem Ergebnis zufrieden sein mögen. Aber das liegt auch daran, dass das Land Nordrhein-Westfalen einen disquotalen Anteil der Lasten dieser Maßnahme tragen soll.
Hier ist die Frage zu diskutieren, ob das ein fairer Lastenausgleich ist. Ich sage ausdrücklich: Fairer Lastenausgleich heißt nicht unbedingt, dass alle die gleichen Lasten tragen. Aber ob er fair ist, das muss man mit Blick auf die detaillierten Regelungen zu Recht infrage stellen.
Kollege Petersen hat hier, wie ich finde, sehr berechtigte Fragen auch aus Sicht des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber, derjenigen, die im Ergebnis in der Verantwortung stehen, gestellt. Das, was in Form von Eckpunkten vorliegt, ist umzusetzen, und da ist aus unserer Sicht bisher jegliches Konkrete noch nicht dargestellt. Wir können auch aus diesem Grunde mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein. Das muss hier so gesagt werden können. Wir wissen, dass die die Situation schwierig ist. Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch legitim und vielleicht sogar unsere
Pflicht, hier diese Fragen zu stellen: Wie wird das im Haushalt abgebildet? Welche Risiken bedeutet das letztlich für den Haushalt zum Beispiel mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung? Was zahlen die Steuerzahler?
Es ist berechtigt, zu fragen, welchen Beitrag die Beschäftigten konkret leisten sollen. Da will ich mir ausdrücklich Polemik verbitten. Als „Retter der Arbeitnehmer“ hat uns der Kollege Börschel vorhin beschimpft. Ich kann das zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht beantworten, aber es muss doch wenigstens im Umgang mit den Beschäftigten eine klare Ansage, ein fairer Umgang miteinander eingefordert werden dürfen. Ob dann alle Arbeitsplätze zu halten sind, ist nach den Informationen nicht zu beantworten. Aber das, was hier bislang erfolgt, ist jedenfalls unzureichend. Das muss auch in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist manchmal sehr schön, wenn zwei unterschiedliche Redner von Fraktionen auftreten. Bei der CDU-Fraktion war es erst Herr Weisbrich, der die Genese der WestLB dargestellt hat, um dann zu verkünden, dass die CDU-Fraktion dem Plan, der jetzt vorgelegt wurde, zustimmt. Dann wird Herr Petersen geschickt, der sagt: Wir wissen eigentlich überhaupt noch nichts, und alles ist unklar. – Wörtlich hat er sogar gesagt: Das Verfahren ist hochproblematisch und zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmungsfähig. – Das sind schon zwei ziemlich inkonsistente Positionen einer einzigen Fraktion.
Das Gleiche gilt letztlich auch für die FDP-Fraktion. Herr Papke tritt hier auf und sagt sehr klar: Bei diesem Ergebnis sind das Land und die Sparkassen über den Tisch gezogen worden. Frau Freimuth kommt dann hierhin und sagt: Na ja, man wird ja wohl noch eine Frage stellen dürfen.
Sie haben gesagt, das Ergebnis sei so nicht akzeptabel; jegliches Konkrete sei noch nicht dargestellt. – Auch da müssen Sie sich vielleicht entscheiden, Frau Kollegin.
Entweder ist es unkonkret, und man weiß noch gar nicht, wie das Ergebnis ist, oder es ist nicht akzeptabel. Aber das kann man erst sagen, wenn man
Zu dem, was die Linke gesagt hat: Zerschlagung der WestLB, Milliardenkosten oder aber Arbeitsplatzgarantien. Dazu sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Arbeitsplatzgarantien wird es mit unserer Fraktion nicht geben können. Die Lasten können nicht einseitig beim Arbeitgeber verbleiben. Wir werden alles tun müssen – dazu ist die Landesregierung auch aufgerufen –, um einen fairen Prozess hinzubekommen. Und es ist ja auch nicht so, dass alle um ihren Arbeitsplatz fürchten müssten und keine Zukunftsperspektive hätten. Viele Beschäftigte werden sehr schnell einen Arbeitsplatz finden; das „Handelsblatt“ spekuliert schon, dass sie vielleicht besser bezahlte Arbeitsplätze bekommen und wir jetzt möglicherweise das Problem haben, dass die Guten sehr schnell gehen und die angeblich nicht so Guten – wer will das entscheiden? – dann da bleiben. Das werden wir abschätzen müssen.
Und, Herr Weisbrich, das kann ich mir nun auch nicht nehmen lassen: Sie haben uns noch vor einigen Wochen vorgeworfen, wir hätten uns unpatriotisch und als Vaterlandsverräter in der Debatte verhalten,
Wir haben in der wichtigen Frage der PhoenixAbschirmung gesagt, wir tragen das im Kern mit genauso wie die Lastenaufteilung. Wenn ich Ihren Antrag für morgen lese, dann konditionieren Sie ihn an drei Stellen. Und das ist nicht in Ordnung. Das werden wir morgen noch einmal im Detail diskutieren.
Zunächst muss man sich fragen, warum man zweimal das gleiche Thema diskutiert, aber das ist vom Präsidium entschieden worden. Aber ich finde es nicht sachgerecht, auf der einen Seite so zu tun, als wenn das Ergebnis unerträglich wäre, um auf der anderen Seite zugestehen zu müssen, dass überhaupt kein Verhandlungsspielraum an der Stelle besteht. Wo ist denn die Handlungsoption, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP?
Wo übernehmen Sie denn die Verantwortung für die Menschen in diesem Land, wenn Sie diesem Punkt morgen nicht zustimmen? Was ist denn das Ergebnis? – Das Ergebnis wird sein, das Land NordrheinWestfalen meldet nach Brüssel: Der Landtag stimmt der von der Landesregierung parafierten Erklärung nicht zu. Das Ganze bricht wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Und dann wird es eine EUEntscheidung geben müssen, wenn sie konsequent wären, die Restrukturierungsgesetz heißt. Das wäre die Konsequenz, und der müssen Sie sich auch
stellen, weil Sie hier so tun: Naja, wir haben auf dem Basar drei Kamele zu wenig eingetauscht bekommen. – Darum geht es hier nicht mehr. Es geht jetzt hier darum, dass die Einigung, die zwischen Bund, Sparkassen, SoFFin – im Übrigen auch als Aufsicht – und dem Land Nordrhein-Westfalen getroffen worden ist, parafiert oder nicht parafiert wird.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Es geht um Mit- arbeiter! Was ist das denn für eine Parallele „drei Kamele weniger“!)