(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Es geht um Mit- arbeiter! Was ist das denn für eine Parallele „drei Kamele weniger“!)
Im Einzelnen, Herr Kollege Papke, wenn Sie hier noch regieren würden, würden Sie das aufs Höchste bejubeln. Und ich bin es langsam leid, dass wir hier nur nach Schubladen agieren. Man muss Verantwortung in der Sache übernehmen. Es ist das Schwierige an einer Minderheitsregierung, dass man auch eine Mehrheit gegen die Regierung bilden kann. Deswegen muss man sich mit den Themen auseinandersetzen und kann nicht nur so daherreden, wie Sie das jetzt gemacht haben, Herr Papke, sondern man muss sich in der Sache entscheiden.
Wenn die FDP sich entscheidet, dagegen zu stimmen, dann sagt sie im Prinzip: Wir präferieren das Restrukturierungsgesetz
gegenüber dem Verhandlungsergebnis, das der Finanzminister mitgebracht hat und das im Übrigen auch Herr Kampeter mit parafiert hat und die Bundesregierung so mittragen muss. Das halten wir für unangemessen.
Wir halten das Ganze für einen fairen Lastenausgleich. Wir werden morgen einen entsprechenden Entschließungsantrag auf den Tisch legen, und Sie haben noch die Chance, mit auf diesen Antrag zu kommen
Danke, Herr Mostofizadeh. – Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass es in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen gibt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Das letzte Kapitel der WestLB wurde unter dem Diktat der EU geschrieben. Die neoliberale Ideologie hatte leichtes Spiel, denn die WestLB hatte kein tragfähiges Geschäfts
Die Regierungen Clement, Steinbrück und Rüttgers tragen die Verantwortung dafür, dass unsere Landesbank auf den globalen Finanzmärkten gezockt hat. Verantwortungsvolle Politik wäre gewesen, die Geschäftspolitik der Landesbank auf die gebotenen Aufgaben im Land NRW auszurichten.
Wir Linken wollen – und mein Fraktionskollege Sagel hat Ihnen das nachdrücklich geschildert – vor allem endlich eins: umfassende Aufklärung und absolute Transparenz.
Wir Linken verteidigen die Interessen der Beschäftigten. Wir verteidigen die Interessen der normaltariflich Beschäftigten. Bei der WestLB gibt es bekanntlich auch einen ganz anderen Typ von Beschäftigten, die außertariflich bezahlt werden und sehr viel mehr verdienen als normale Beschäftigte.
In der „Westdeutschen Allgemeinen“ von gestern wird ein auf die WestLB gemünztes Schlagwort zur Schlagzeile. Ich zitiere das mit Erlaubnis der Präsidentin: „Gehalt wie ein Banker, Absicherung wie ein Beamter.“ In diesem Artikel heißt es:
„Im Jahr 2009 lag der durchschnittliche Personalaufwand pro Mitarbeiter nach Angaben der WestLB bei 120.000 €.“
Klären Sie uns und die Öffentlichkeit doch bitte über Folgendes auf: Wie viele der Angestellten der WestLB verdienen 100.000 € im Jahr oder mehr? Wie viele verdienen ein Vielfaches davon? Und wie hoch ist der Anteil der normaltariflich Beschäftigten?
Ich glaube nämlich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass Sie in einer breit aufgeklärten Öffentlichkeit mit der Idee durchkommen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliardenbeträge für horrende Abfindungen und Pensionsansprüche von sehr überdurchschnittlich verdienenden Beschäftigten aufbringen sollen, wobei sich gerade unter den am besten Verdienenden jene Leute befinden, die mit ihren Zockergeschäften den Ruin unserer Landesbank gerade herbeigeführt haben. Ich bin dafür, dass diese Besserverdiener vielmehr ihren angemessenen Beitrag dazu leisten müssen, dass die normalen Beschäftigten eine Perspektive haben.
Herr Finanzminister, Sie nennen Ihren Abwicklungsplan ausgewogen. Ich finde ihn vielmehr unausgewogen und will Ihnen erläutern, warum: Es ist bei Bankenrettungen üblich geworden, dass man sagt, die Bank sei systemrelevant und eine Pleite müsse deshalb verhindert werden. Die öffentliche Hand muss bluten ohne Ende. Eigentlich könnte sie sich wenigstens durch eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen das Geld wieder zurückholen. Und da frage ich Sie: Wer kann das? – Das Land NRW kann es nicht. Das kann nur die
Bei einer privaten Geschäftsbank wie der Commerzbank war der Bund sehr viel kulanter als bei der WestLB. Der Bund könnte auch die privaten Gläubiger zu einer angemessenen Beteiligung heranziehen. Da antwortet man mir in den letzten Tagen in blauäugiger Unschuld: Ja, wieso? Die WestLB sei doch zu 100 % im öffentlichen Eigentum.
Nun, Herr Minister, wenn das so ist, möchte ich wissen – und die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren –, wer in welchem Umfang im Besitz der Bankenanleihen der WestLB ist. Die Refinanzierung der Banken und auch der WestLB durch Verkauf von Anleihen an private Investoren ist der Schlüssel zur Forderung einer Beteiligung der privaten Gläubiger.
Damit es nicht die Kleinanleger trifft, sondern die großen Fische, brauchen wir zur Kenntnis der Öffentlichkeit eine vollständige Liste dieser Anleiheninhaber. Dann können wir in einer öffentlichen Debatte klären, wer von ihnen in welchem Umfang auf welche Ansprüche verzichten soll.
Erzählen Sie mir nicht, das seien exotische Vorschläge. Die Zeitungen wimmeln von Nachrichten darüber, dass das der Zug der Zeit ist. Sogar die EU bereitet eine neue Richtlinie in diesem Sinne vor, die von den Mitgliedstaaten in Recht umzusetzen sein wird.
Das jüngste Beispiel finden Sie in der „Financial Times Deutschland“ unter der Überschrift „Dänemark lässt Gläubiger bluten.“ In Irland setzt die Regierung die Beteiligung privater Gläubiger durch. Und in Island wurde die Regierung per Volksentscheid dazu gezwungen.
In Griechenland rufen die Menschen auf der Straße: „Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir bezahlen nicht!“ Sie fordern ein Schuldenauditing und eine breite öffentliche Diskussion darüber, welcher Teil der öffentlichen Schulden legitim ist und welcher nicht. Ich fürchte, dass die WestLB unser Griechenland in NRW ist.
Wir brauchen daher dieselbe Diskussion wie in Griechenland und in vielen anderen Ländern: Wer schuldet wem was, und welcher Teil dieser Schulden ist legitim und welcher nicht? Bis zur völligen Aufklärung und Transparenz werden wir Linken gegen jeden weiteren Blankoscheck der Bankenrettung zulasten des Landes Nordrhein-Westfalen und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Aggelidis, diskutieren können Sie, soviel Sie wollen. Das Problem ist doch Folgendes: Man sollte bei dem Projekt – ich habe eben von einer Operation am offenen Herzen gesprochen –, um das es sich hier handelt, nicht aus den Augen verlieren, was daran für das Land, die Bankenlandschaft und die Finanzversorgung der Unternehmen im Land, aber auch über die Landesgrenzen hinaus bis weit in andere Teile Europas und der Welt hängt.
Ich will nur ein kleines Beispiel nennen: Es muss doch auch in Ihrem Sinne sein, dass Instituts- und Einlagensicherung des öffentlichen Bankensektors eine der Stützen unseres Dreisäulenmodells mit Geschäftsbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken bleibt. Ich behaupte, dass die wirtschaftliche Kraft Deutschlands extrem davon geprägt ist, dass wir große Unternehmen haben, die mit ihren Marken in der Welt Erfolg haben, die aber abhängen von vielen kleinen und mittleren Betrieben. Wo haben die ihre Stütze? – Sie haben sie in den kommunalen Sparkassen und in den Volksbanken und Raiffeisenkassen.
Wenn der Fall eintreten sollte, dass einmal diejenigen, die dort ihr Geld angelegt haben, erfahren müssten, sie erhielten das gegebenenfalls genauso wenig wieder wie bei anderen Banken, dann wird das eine extreme Veränderung im Sektor der Sparkassen und Volksbanken zur Folge haben. Das ist einer der Punkte, bei dem es mir ganz persönlich darum geht, das zu verhindern.
Ich appelliere an alle, die hier zusammen ein Signal nach Brüssel senden müssen. Wir reden nicht über die Frage einer anderen Lösung, sondern wir reden über die Möglichkeit gar keiner Lösung, wenn es diese Lösung nicht gibt.
Es hat Monate gegeben, in denen von allen Seiten – auch mit Beteiligung von Vertretern aller Parteien – über dieses Thema diskutiert worden ist. Man muss nur einmal auf die kommunale Landschaft blicken, darauf, wer hinter den Sparkassen steht. Außerdem muss man sich ansehen, mit wem ich im Bund diskutiert habe und wer auf der Landesebene zusammengesessen hat. Wir haben regelmäßig unterrichtet. Wir haben diskutiert. Es hat jetzt eine Lösung gegeben. Und ich werbe dafür, dass wir sie umsetzen, weil sie ein wichtiges Signal ist, um aus der vertrackten Situation, in der sich die West LB befindet, auch unter Berücksichtigung dessen, was das für das Land und den Haushalt des Landes bedeutet, den bestmöglichen Weg herauszufinden.
Ich sage das Folgende ganz bewusst, weil es ein sehr symbolisches Datum ist. Sie haben davon gesprochen, dass im April, also einen Monat vor der damaligen Landtagswahl des Jahres 2005, mein Vorvorgänger Jochen Diekmann eine Wertgarantie ausgesprochen hat.
Jetzt zu sagen, das sei der Verzehr des Eigentums des Steuerzahlers, ist doch ein Witz. Die NRW.BANK gehört nämlich nahezu zu 100 % dem Land. Es geht lediglich darum, ob der Wertverlust bei der NRW.BANK eingetreten ist oder direkt im Landeshaushalt. Es ist so oder so ein Wertverlust des Landes und damit auch des Steuerzahlers.
Wenn man das jetzt polemisch zuspitzen will, kann man sagen: Wir haben im April 2005 durch die Wertgarantie auch eine Wertfeststellung getroffen. Damals war der 30-%-Anteil der NRW.BANK 2,2 Milliarden € wert und damit der Gesamtwert der Bank 7 Milliarden €. Wir müssen heute feststellen, dass es diesen Wert nicht mehr gibt. Diese 7 Milliarden € gehören zu dem verbrannten Kapital der West LB. Das will ich jetzt gar nicht zuordnen. Aber seit April 2005 sind diese 7 Milliarden € verbrannt.
Rechnen wir weiter. Heute ist von der Berechnung der Sparkassen gesprochen worden. Wenn wir rechnen, welche Garantien bei Phoenix ziemlich sicher verbrennen werden und was an weiteren Garantien und Mitteln an Eigenkapital in der Bank nicht mehr da sein wird, dann wird das am Ende einen Betrag von etwa 18 Milliarden € ergeben. Davon sind jetzt in diesem Konzept 2 Milliarden € in der Diskussion. 16 Milliarden € sind vorher entstanden, davon entfallen 8,8 Milliarden € auf das Land Nordrhein-Westfalen, 6,2 Milliarden € auf die Sparkassen und 3 Milliarden € auf den Bund. Die disquotalen Zahlen von 6,2 Milliarden € bei den Sparkassen und 8,8 Milliarden € beim Land gehen ausschließlich auf die seinerzeitige Verabredung bei der Garantie für Phoenix zurück. Damals ist von meinem Vorgänger mit Unterstützung der damaligen Opposition gesagt worden, man wolle die Sparkassen auch an dieser Stelle sichern. Deswegen ist eine Lösung gefunden worden, die die Sparkassen weniger belastet als das Land.
Auch damals hat es ein Restrisiko gegeben. Man weiß ja, welche Absicht dahintersteckt, wenn die Frage gestellt wird, was passieren kann, wenn das Allerschlimmste eintritt, wo die Obergrenze liegt. Die Obergrenze bei der ersten Abwicklungsanstalt war ein Verlust von 77 Milliarden €. Davon waren 17 Milliarden € durch Garantien abgedeckt, 60 Milliarden € wären beim Land und teilweise beim Bund hängen geblieben, verbunden mit einer Sprechklausel, was immer das heißt, etwa dass man mit dem Bund einmal darüber reden darf, wie anschließend die Lasten verteilt werden.
Dass das nicht eintreten würde, haben damals alle verantwortungsbewussten Menschen erwartet, allerdings mit einem damals noch deutlich höheren Risiko, als es heute zu sehen ist. Damals war davon auszugehen, dass die verabredete Grenze durchaus auch überschritten werden könnte, wobei der Beitrag der Sparkassen gedeckelt gewesen ist. Das ist nicht eingetreten. Jetzt haben wir in der Tat auch bei der SPM-Bank wieder ein Restrisiko, weil man sich natürlich den Fall ausrechnen kann, was passiert, wenn gar nichts verkauft wird, wenn es überhaupt keinen Auftrag an die SPM-Bank gibt, wenn also all die Ereignisse nicht eintreten, von denen man in einem zu erwartenden Fall ausgehen muss. Dann kann man Rechnungen aufstellen. Aber dann hätten Sie auch sagen müssen, damals habe man 60 Milliarden € Landesmittel aufs Spiel gesetzt.
Nun noch etwas zu den Beschäftigten; das ist mir schon wichtig. Ich weiß nicht, welche Berufsgattung und welche Art zu arbeiten Ihnen vorschwebt, wenn Sie darauf abstellen, dass dort offenbar 4.000 Menschen sitzen, die nur darauf warten, eine gute Ruhestandsregelung zu erhalten und nichts mehr tun zu müssen.
Wir haben im Augenblick in der Bank eher das Problem, dass zu viele Leute schon einen anderen Arbeitgeber suchen, weil es sich um ein hochmobiles Publikum handelt. 1.500 Beschäftigte sitzen in London oder New York. Es gibt in der Szene den einen oder anderen, der von Nomaden spricht. Denn man weiß, dass man heute den Job bei der einen und morgen bei der anderen Bank hat. Dabei geht es immer um ziemlich viel Geld. Die WestLB – dafür haben wir im Übrigen mit gesorgt – hat die Topgehälter gedeckelt. Es gibt daher eine ganze Reihe von Mitarbeitern, die sich nach Alternativen umschauen. Dabei schielen sie nicht nur darauf, dass sie anschließend im Ruhestand den Rasen pflegen dürfen. Dieser Punkt hat sich im Moment schon zu einem kleinen Problem ausgewachsen und macht deutlich, dass der Bestand an Personal in dieser Bank abnimmt.
Das ist kein Grund, sich nicht um den Gesamtkomplex Gedanken zu machen. Das ist kein Grund, auszublenden, dass es auch einfache Beschäftigungsverhältnisse in dieser Bank gibt. Aber ich glaube, manchmal spielt eine etwas realitätsferne Vorstellung davon eine Rolle, wie eigentlich die Tätigkeit dieser 4.400 Menschen bei der WestLB aussieht. – Herzlichen Dank.