Das ist doch das Kernanliegen dieses Antrags, über das man diskutieren muss. Dazu wurde bislang relativ wenig gesagt. Ich meine – das wurde in den letzten Wochen auch oft genug gesagt –, dass es sich um ein rot-grünes Wahlgeschenk handelt und Sie bislang keine vernünftige Begründung dafür abgegeben haben, warum Sie dieses beitragsfreie Jahr einführen wollen.
Die Experten haben klipp und klar gesagt, dass die rot-grüne Landesregierung an dieser Stelle beratungsresistent ist. Das möchte ich ein bisschen untermauern.
Wir wissen alle, dass die frühkindliche Bildung enorm wichtig ist. Herr Zimkeit, ich bin Ihnen sehr dankbar für das, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt: Je weniger die frühkindliche Bildung kostet, umso höher wird die Besuchsquote. – Ich rufe Ihnen nur noch einmal in Erinnerung, wie die Besuchsquoten eigentlich aussehen. Im ersten Jahr haben wir eine Besuchsquote von ungefähr 80 %, im zweiten Jahr von rund 90 % und im dritten Jahr von 95 bis 98 %. Wenn Sie es wirklich als Anreizmodell verstehen wollen, ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzuführen, müssten Sie das erste Kindergartenjahr beitragsfrei stellen und nicht das letzte.
Das müssten Sie machen. Stattdessen machen Sie eine politische Wohltat. Ich möchte noch ein Zitat bringen, das nicht von mir ist. Herr Priggen hat gesagt, dass es sich hier um eine politische Wohltat handeln würde. – Genauso sieht die Situation auch aus.
Herr Hafke, gestatten Sie eine, möglicherweise sogar zwei Zwischenfragen, eine vom Kollegen Zimkeit und eine von Frau Kollegin Altenkamp?
Wenn Sie für die Beitragsfreiheit von Kindergärten werben, sind Sie denn bereit, mit uns gemeinsam alle drei Kindergartenjahre kurzfristig beitragsfrei zu stellen?
Wir haben klipp und klar gesagt: Die Beitragsfreiheit ist für uns ein mittelfristiges Ziel, das wir auch erreichen wollen. Ganz klar, da sind wir uns einig. Aber man muss doch in Zeiten, in denen wir wenig Ressourcen haben und Prioritäten setzen müssen, klar überlegen: Was ist in dieser Phase das Wichtigste?
Wir sind der Meinung, dass der Qualitätsausbau der erste und wichtigste Schritt ist und dass wir über Punkte wie mehr Flexibilität und eine bessere Personalvertretung diskutieren sollten,
aber nicht über eine politische Wohltat, die auch noch falsch angelegt ist. Wenn Sie es wirklich ernst gemeint hätten, hätten Sie die Elternbeitragsregelung in Angriff genommen, um mittlere Einkommen zu entlasten. Das wäre ein vernünftiger Schritt gewesen, über den man hätte sprechen können. Aber Sie gehen direkt dran und entlasten die, die es im Moment nicht nötig haben.
Es wäre der bessere Weg, wenn Sie es wirklich ernst meinten, auf das zu hören, was die Experten gesagt haben. Die haben gesagt: lieber das erste Jahr beitragsfrei stellen! Ich darf zitieren, es ist ja kein Geheimnis, dass es Gewerkschaften gibt, die der SPD sehr nahe stehen.
Ich möchte die Gewerkschaft ver.di zitieren, die bei der Anhörung dabei war. Vielleicht hören Sie mal gut zu und nehmen sich einfach ein Beispiel an Ihrer Gewerkschaft!
„Die Elternbeitragsbefreiung, bei diesem Haushalt 2011 nur verständlich, muss aus ver.diNRW-Sicht zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff genommen werden. Eine stufenweise Einführung der Elternbeitragsbefreiung ist aus fachpädagogischer Sicht für das erste Kitajahr vorzusehen.―
Meine Güte, das ist genau das, was die Experten kritisiert haben. Sie sind beratungsresistent. Sie wollen hier eine politische Wohltat umsetzen und nicht auf Qualität setzen. Das ist das Kernproblem, über das wir diskutieren.
Herr Kollege Hafke, Sie hatten noch eine zweite Zwischenfrage zugelassen. Dann nehmen wir die jetzt mit rein. – Bitte schön, Frau Altenkamp.
Herr Kollege Hafke, ich wollte Ihnen die Frage stellen, ob Ihnen bekannt ist, welche Fraktion die erste in diesem Hause war, die die Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr gefordert hat.
Die Frage ist gestellt. Der Redner kann sie nicht beantworten und fährt in seiner Rede fort. Bitte schön.
Ich habe ja schon etwas dazu gesagt: Wenn Sie uns 2005 nicht so einen katastrophalen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen hätten – wir haben heute Morgen noch darüber diskutiert –,
hätte man mit Sicherheit in diesem Landeshaushalt andere Spielräume als das, was hier unter 40 Jahren SPD-Regierung passiert ist.
Vielleicht, Frau Altenkamp, sprechen Sie doch noch mal mit ihrem Kollegen von den Grünen, Herrn Priggen. Auch ihn darf ich kurz zitieren, weil an die
„Wir können Geld nicht drucken, sondern nur einmal ausgeben. Insofern müssen wir sorgfältig überlegen, was machbar und was wünschenswert ist.―
Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich die Qualität ernst nähmen, würden Sie die Prioritäten anders setzen. Nach den Äußerungen, die ich von SPD und Grünen gehört habe, sehe ich, dass der Wunsch nicht da ist, die Qualität im Ergebnis zu verbessern.
Wenn Ministerin Schäfer das ernst nähme, würde Sie auch dem Parlament endlich einmal ein transparentes Verfahren zur Beitragsfreiheit vorstellen. Sie müssten uns ein paar Fragen beantworten: Wie viele Kinder nehmen die Beitragsfreiheit in Anspruch? Was haben Sie dort errechnet? Von was gehen Sie aus? Wollen Sie die kompletten 19 % ersetzen? Da haben Sie bislang immer noch relativ vage argumentiert.
Wie sieht die Kompensation für die Kommunen aus? Was passiert am 1. August tatsächlich? Wie wird das Ganze abgewickelt? Da bleiben Sie den Kommunen, den Eltern und den Kindertageseinrichtungen sehr viele Antworten schuldig. Genau dieses Problem kritisieren wir. Ein Gesetzentwurf wird durchs Parlament gepeitscht, um eine politische Wohltat zu verkünden. Das finde ich sehr traurig.
Gleich werden Sie wieder sagen, dass wir die Qualität und die Beitragsfreiheit gegeneinander ausspielten. Ich habe eben mehrere Zitate genannt. Es wäre wünschenswert, wenn Sie eine Qualitätsverbesserung in Angriff nähmen und dem Parlament eine klare Priorisierung vorschlagen würden. Dann könnte man in der Perspektive über alles sprechen.
Aber wir haben als FDP immer gesagt, dass es im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes der erste Schritt war und dass wir eine Evaluierung festgehalten haben.
Das haben CDU und FDP fest verankert. Genauso wäre es wichtig, dies irgendwann entsprechend zu regeln und nicht den Schritt B vor dem Schritt A zu machen. Aber das sehen Sie leider anders. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Dennis Maelzer [SPD]: Waren Sie für den CDU-Antrag oder dagegen?)
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte verbliebene Abgeordnete der CDU-Fraktion, Ihr Antrag versucht, Einflussfaktoren herauszuarbeiten, die die Inanspruchnahme vorschulischer Tagesbetreuung beeinflussen – wie den Bildungsstand der Eltern, einen familiären Migrationshintergrund oder Kinderreichtum. So weit, so gut.