Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte verbliebene Abgeordnete der CDU-Fraktion, Ihr Antrag versucht, Einflussfaktoren herauszuarbeiten, die die Inanspruchnahme vorschulischer Tagesbetreuung beeinflussen – wie den Bildungsstand der Eltern, einen familiären Migrationshintergrund oder Kinderreichtum. So weit, so gut.
Allerdings gibt es – das wird unterschlagen – viele Hinweise aus Wissenschaft und Praxis darauf, dass Beitragsfreiheit für Eltern eine wesentliche Motivation darstellt, für ihr Kind eine institutionelle Tagesbetreuung in Anspruch zu nehmen. Das untermauern jüngst zahlreiche Stellungnahmen aus der KiBizAnhörung.
Also muss man doch nach Wegen suchen, gerade jenen Kindern den Besuch einer Kita zu ermöglichen, die dies bisher kaum taten. Dazu ist Beitragsfreiheit der zentrale Baustein – einschließlich einer Abschaffung von Elternbeiträgen für Mittagessen in Kitas in Höhe von bis zu 50 € im Monat, wie meine Fraktion vergebens beantragt hat.
Daran ändert übrigens auch kein Bildungs- und Teilhabepäckle etwas, das bisher von kaum einem Fünftel der Berechtigten in Anspruch genommen wird. Vom Bürokratiemonster zum Rohrkrepierer – ein weiterer Beitrag Ihrer Partei zur Haushaltskonsolidierung? Das frage ich Sie, Herr Tenhumberg.
Geben Sie es doch zu: Ihr ganzer Antrag ist um die dritte Forderung herum aufgebaut, nämlich dem Ausbau der U3-Betreuung und einer Qualitätssteigerung Priorität vor Beitragsfreiheit einzuräumen. Das finde ich in höchstem Maße unehrlich, weil Sie mit dem KiBiz maßgeblich dazu beigetragen haben, dass sich die Situation in vielen Kitas so dramatisch verschärft hat, dass die Beschäftigten mit dem Rücken zur Wand stehen und den Kindern eben keine gute Betreuung samt gutem Personalschlüssel zugutekommt. Also vergießen Sie in Ihrem Antrag reine Krokodilstränen.
Meine Damen und Herren, der CDU-Antrag spielt entgegen dem Rat vieler Sachverständiger aus der Anhörung die Notwendigkeit einer qualitativen Verbesserung der frühkindlichen Bildung gegen das Projekt der sukzessiven Abschaffung der Elternbeiträge aus.
Die CDU will uns sogar glauben machen, es sei im Interesse unserer Kinder, dass Mittel für Soziales und Bildung, die spätere Reparaturkosten überflüssig machen könnten, besser der Haushaltskonsolidierung zufließen. Dieser Argumentation möchte ich nachdrücklich widersprechen. Denn Ihre Forderung nach einem Verzicht auf Neuverschuldung missachtet gerade das Interesse der folgenden Generatio
Natürlich ist uns auch klar, dass ein Staat auf lange Sicht handlungsunfähig wird, wenn seine Schuldenlast zu sehr steigt. Deswegen darf auch die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand durch Steuergeschenke von Schwarz-Gelb in Berlin an das Kapital und an Gutverdiener nicht noch weiter demontiert werden.
Nun fabuliert man sogar über weitere Steuersenkungen in Berlin. Und für Zukunftsaufgaben soll kein Geld mehr da sein? Das ist fatal.
Deswegen teilen wir die Auffassung der Landesregierung, dass Bildungsausgaben sinnvolle Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens und in die Lebensqualität der kommenden Generationen sind.
Verehrte Abgeordnete der CDU – ich spreche die verbliebenen vier an –: In Ihrer Welt sind Gebühren kein Hemmnis, die Angebote der Kindertageseinrichtungen zu nutzen. Abgesehen davon, dass Ihnen jeder Ökonom bestätigt, dass die Nachfrage bei steigenden Preisen sinkt, lohnt sich ein Blick auf die tatsächlich entstehenden Kosten.
In meiner Heimatstadt Köln liegt die Einkommensgrenze, ab der man Elternbeiträge für Kitas zahlen muss, bei gerade einmal 1.023 € brutto im Monat. Wenn man darüber liegt, zahlt man bei unter dreijährigen Kindern mindestens 55 € plus 40 € Elternbeiträge für das Mittagessen.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Für uns ist eine qualitativ gute frühkindliche Betreuung und Bildung nur die eine Seite der Medaille, Beitragsfreiheit die andere. Zudem müssen mehr U3-Plätze geschaffen werden. Keine dieser allesamt wichtigen Aufgaben darf gegen eine andere ausgespielt werden, wie Sie es tun, denn alle drei sind wichtig.
Zweitens. Für Eltern von Kita-Kindern und die dort Beschäftigten ist eine bessere personelle Ausstattung der Kitas notwendig, und zwar unverzüglich.
Drittens. Für Eltern, die wegen zu hoher Kosten von institutioneller Betreuung für ihre Kinder absehen oder sich die Kosten von Hartz IV absparen müssen, ist Beitragsfreiheit wichtig.
Weil dieser Antrag das verkennt und Qualitätsverbesserungen gegen Beitragsfreiheit ausspielt, ist er für uns nicht zustimmungsfähig. Einer Ausschussüberweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Schäfer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich über den Antrag gewundert, denn Frau Asch hat es auf den Punkt gebracht: Wir haben kein Erkenntnisproblem in der frühkindlichen Bildung oder mit der Tatsache, dass wir noch mehr Eltern dazu bewegen wollen, ihre Kinder in die Kitas zu schicken. Wir haben ein Umsetzungsproblem.
Ich bin froh und dankbar, dass alle Fraktionen im Landtag sagen – das ist ihnen wichtig –, dass wir die frühkindliche Bildung ganz besonders in den Blick nehmen und die Qualität weiterentwickeln wollen.
Aber Qualität, Herr Tenhumberg und Herr Hafke, gibt es nicht zum Nulltarif. Gerade weil wir in der frühkindlichen Bildung noch deutlich nachzuarbeiten haben, bin ich den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen dankbar, dass sie in diesem Haushalt 242 Millionen € zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, um bestimmte Aufgaben weiterverfolgen zu können, und dass wir planen, im nächsten Haushalt sogar 390 Millionen € zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um bestimmte Dinge nachzuarbeiten. Das ist der eine Punkt, den ich noch einmal ausdrücklich betonen möchte.
Ich finde es schon ziemlich verwegen von Ihnen, Herr Hafke, wenn Sie uns fragen, wie wir angesichts der Finanzlage dazu kämen, diese Dinge in Angriff zu nehmen. Ich frage Sie – wie meine Vorredner das auch schon getan haben – ganz ernsthaft: Wie kommen Sie zu einer solchen Frage, wo doch Ihre Partei gemeinsam mit der CDU auf Bundesebene gerade darüber fabuliert, weitere Steuersenkungen vorzunehmen, die unser Land Nordrhein-Westfalen erheblich belasten würden?
Wie kommen Sie zu einer solchen Frage? Ich verstehe das nicht mehr. Das passt auch überhaupt nicht zusammen.
Wir brauchen a) die Qualitätsverbesserung für die Betreuungsrelation in den Kitas. Das ist ein erster Schritt, den wir jetzt machen.
Wir brauchen b) die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr, weil wir Qualität und Bildungsgerechtigkeit in gleicher Weise sehen und für uns Gebührenfreiheit von Bildung ein hoher Wert ist.
Wir brauchen natürlich c) Mittel, um das zu machen, was Sie in den letzten fünf Jahren versäumt haben, nämlich die Kommunen bei den Plätzen in der Investition für Kinder unter drei Jahren zu unterstützen. Dort haben Sie nicht einen Euro frisches Landesgeld hineingegeben. Wir werden bis 2013 ein Programm mit einem Volumen von 400 Millionen € auflegen.
Wie können Sie sich hierhin stellen und behaupten das sei alles nicht genug, alles sei schlecht, während Sie keinen einzigen eigenen Antrag stellen? Sie lehnen unsere Anträge zum Haushalt ab, meinen aber jetzt, wir müssten eine Untersuchung anstellen, warum einige Eltern ihre Kinder eventuell nicht in die Kita schicken.
Auch dazu ist schon alles gesagt worden: Es gibt diese Untersuchung bereits. Vielleicht noch einmal zu Ihrer Information: Es gibt inzwischen neun Bundesländer, die in den Kindertageseinrichtungen die Beitragsfreiheit eingeführt haben. Zwei Bundesländer haben sie komplett eingeführt, alle anderen im letzten Kita-Jahr. Das ist eine vernünftige Überlegung, weil das eng an die Grundschule gekoppelt ist und weil man diese Nahtstelle natürlich noch einmal besonders in den Blick nehmen will. Das ist schon ein wichtiger Grund.
Herr Tenhumberg, Sie haben gerade verfolgen können, dass Ihre Bundespartei darüber nachdenkt, das Vorschuljahr erneut in den Blick zu nehmen – das betrifft ja das letzte Jahr vor der Grundschule – und sich auch mit diesem Jahr zu beschäftigen. Diese Erörterung haben Sie auch für NRW schon angestellt, dann aber verworfen, weil Sie gesagt haben, das sei vielleicht ein bisschen teuer. Jetzt überlegen Sie, ein Begegnungsjahr zu machen, von dem man auch noch nicht so genau weiß, wie sich das darstellen sollte oder könnte.
Wir sagen ganz klar: Bei Regierungsübernahme haben wir aufgrund des von Ihnen eingerichteten Kinderbildungsgesetzes einen Flickenteppich an unterschiedlichen Gebühren in Nordrhein-Westfalen vorgefunden, den wir aufheben werden, indem wir in die Gebührenfreiheit für Bildung auch in den Kitas einsteigen. Als Erstes beginnen wir mit dem Kindergartenjahr vor der Schule. Das ist ein Beitrag – ich wiederhole es – zur Bildungsgerechtigkeit. Und was uns ganz besonders wichtig ist: Es ist ein Beitrag, der in besonderer Weise junge Familien mit Kindern in Nordrhein-Westfalen entlastet, die ich gerne als Leistungsträger und Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft bezeichne. Die brauchen unsere Unterstützung dringend.
Frau Dr. Butterwegge hat gerade noch einmal dankenswerterweise einige Beispiele genannt, wie sich das finanziell abbildet. Ich kenne Kommunen, in denen Folgendes stattfindet: Bei einem Jahreseinkommen von 12.000 € und einer Betreuungszeit von 45 Stunden bezahlen Eltern zwischen 50 und 85 € monatlich an Gebühren. Mit anderen Kosten
dazu sind das 10 % des geringen Bruttoeinkommens, die für Gebühren gezahlt werden von Eltern, die ihre Kinder in eine Kindertageseinrichtung geben.
Das Ganze kann man für andere Einkommen auch feststellen. Ich habe es Ihnen schon einmal vorgerechnet: Bei einem Einkommen von 2.500 € netto kostet der Besuch einer Kita in drei Städten im Schnitt 200 € ohne Essensbeitrag oder all das, was Kinder sonst brauchen. Überlegen Sie bitte einmal, was das für junge Familien in Nordrhein-Westfalen bedeutet. Ich sage Ihnen: Wir stehen hinter diesen jungen Familien und wollen sie tatkräftig unterstützen. Wir werden darin nicht nachlassen.
Natürlich diskutieren wir das weiter im Ausschuss. Dort haben wir auch noch Gelegenheit, die Fragen, die Sie gestellt haben, in aller Ausführlichkeit zu beantworten. – Herzlichen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung: Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/1692 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem so zu? – Stimmt jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Einstimmig so überwiesen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Städtebauförderung ist eine föderale Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Sie hat eine über 40-jährige Erfolgsgeschichte. Die Gründe waren vor allen Dingen, dass sie sehr flexibel war, regionale Zielgenauigkeit hatte und die lokale Wirtschaft gestärkt hat.