Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Städtebauförderung ist eine föderale Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Sie hat eine über 40-jährige Erfolgsgeschichte. Die Gründe waren vor allen Dingen, dass sie sehr flexibel war, regionale Zielgenauigkeit hatte und die lokale Wirtschaft gestärkt hat.
Heute ist sie wichtiger denn je angesichts der Herausforderungen, die mit dem demografischen Wandel sowie dem sozialen Wandel in unseren Städten
auf uns zukommen. Die Städtebauförderung hat hohe gesamtwirtschaftliche Effekte, weil sie in hohem Maße private Investitionen nach sich zieht. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung in diesem so wichtigen Bereich weiterhin massive Kürzungen vornimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der städtebaulichen Verwahrlosung in Städten, insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen, folgt soziale Verwahrlosung in vielen sozialen Brennpunkten unseres Landes mit immensen sozialen Folgekosten für unsere Volkswirtschaft. Deshalb ist eins deutlich: Eine vernünftige Städtebauförderungspolitik in unserem Land ist Präventionspolitik. Ich hatte es beim letzten Mal schon gesagt: Städtebaupolitik und Städtebauförderung sind die Mutter der Präventionspolitik. Alle Untersuchungen zeigen: Das Wohnumfeld eines Menschen ist zentral für seine Entwicklung.
Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass in diesen Bereich mehr investiert wird, wie es die Bundesregierung selbst in ihrem Gutachten zutage gefördert hat, statt zu kürzen, wie es in Berlin vorgesehen ist. – Lebensqualität und sozialer Frieden sind also das eine Thema.
Das andere Thema ist die Städtebauförderung als enormes Konjunkturprogramm für unser Land, für die Bauwirtschaft und damit für die Ankurbelung der Wirtschaft. Von daher ist es nicht nachvollziehbar, dass die Städtebauförderung zunächst auf 266 Millionen € im letzten Jahr gekürzt werden sollte.
Wir haben mit vielen Protesten erreicht, dass es wieder auf 455 Millionen € aufgestockt wurde. Jetzt, so lässt Bundesbauminister Ramsauer verlauten, sollen es 410 Millionen € sein. Das sind deutlich weniger Mittel als all die Jahre zuvor. Deshalb brauchen wir eine Wiederaufstockung auf mindestens 610 Millionen € sowie perspektivisch einen weiteren Anstieg.
Was auf Bundesebene stattfindet, kann man am besten dokumentieren, indem man die eigenen Leute, nämlich den ehemaligen Bausenator aus Hamburg, den heutigen Präsidenten des GdW, Axel Gedaschko, mit Ihrer Erlaubnis zitiert, Herr Präsident.
so sagte er diese Woche, dass man wieder auf 410 Millionen € aufgestockt hat – angesichts der Tatsache, dass es eigentlich auf 266 Millionen € gekürzt werden sollte –,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Was die Bundesregierung hier veranstaltet, ist schlichtweg falsch. Ich will direkt ergänzen: Für Nordrhein-Westfalen hat das massive Folgen. Wir haben bereits im Herbst letzten Jahres mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir die Städtebauförderungsmittel in Nordrhein-Westfalen nicht kürzen werden, dass das Land seinen Anteil nicht kürzen wird, weil es für dieses Land besonders wichtig ist.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es für das Projekt „Soziale Stadt― in unserem Land besonders wichtig ist. Dass hier von der Bundesregierung seit dem letzten Jahr ausschließlich auf baulich investive Maßnahmen gesetzt wird und der Deckungsring aufgelöst worden ist, ist ein Riesenfehler angesichts der Herausforderung gerade im Westen der Republik, gerade in unserem Bundesland. Ich fordere insbesondere die Vertreter der CDA und der Sozialen, die es in der CDU in Nordrhein-Westfalen vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch gibt, wie wir gestern gesehen haben, auf,
nicht zuzulassen, dass sich die Linie vom Kollegen Schemmer durchsetzt, der im Ausschuss deutlich gemacht hat: Wohnungspolitik ist allein Beton; alles drum herum hat nichts damit zu tun; darum soll sich der Sozialausschuss kümmern. – Das ist ein völlig verfehlter Ansatz.
Deshalb sage ich für die Sozialdemokraten und die Grünen in diesem Hause: Wir wollen, dass die Städtebauförderung weiter auf einem hohen Niveau stattfindet. Das Land hat mit einem Beschluss in diesem Hause einen klaren Schwerpunkt formuliert. Wir setzen darauf, dass sich all die Experten in diesem Land, die sich dazu geäußert haben, doch noch bei dieser Bundesregierung durchsetzen können. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden Zeugen eines unwürdigen Schauspiels. – Es gibt nicht so viele Zeugen bei CDU und FDP im Moment. Aber die wesentlichen Kollegen sitzen da und können die Botschaft transportieren.
(Christof Rasche [FDP]: Bei den Grünen sit- zen aber auch nicht viel mehr! – Zuruf von Bernhard Schemmer [CDU] – Gegenruf von Sigrid Beer [GRÜNE])
In der Tat kürzt Ihr Bundesbauminister, Herr Schemmer – ich spreche Sie persönlich an –, massiv die Städtebauförderungsmittel. Daraufhin gibt es Protest Ihrer Landesbauminister. Die Landesbauministerkonferenz sagt einmütig – an dieser Stelle herrschte schon öfter Einmütigkeit –: So geht es nicht, Kollege Ramsauer. – Dann ruft Kollege Ramsauer: Haltet den Dieb! Haltet den Dieb! – Er kürzt seine eigene Kürzung und stockt von 266 Millionen € auf über 400 Millionen € wieder auf. Am Ende hat er aber dennoch 40 Millionen € gekürzt.
Das Ergebnis unter dem Strich lautet: Die Bundesregierung hat die Städtebauförderung gekürzt, was, wie Kollege Ott schon gesagt hat, aus zwei Gründen absolut unsinnig ist: Erstens wirkt das auf problematische Stadtteile destabilisierend. Zweitens ist das kein Beitrag zur Wirtschaftsförderung, sondern führt zur Schwächung des Handwerks und der Wirtschaft vor Ort.
Das ist Ihr Beitrag. Schon zum zweiten Mal wird diese ganze Nummer so auf Bundesebene durchgezogen. Auf Landesebene machen Sie sich einen schlanken Fuß, äußern sich nicht oder lehnen unsere Anträge ab, anstatt sich gemeinsam in einer Reihe mit uns und Ihren Länderkollegen gegen die Kürzung der Städtebauförderung aufzustellen.
Es ist absolut inakzeptabel, was auf Bundesseite passiert. Denn eine Kürzung auf zwei Drittel der Städtebauförderung bedeutet, dass ein Drittel der Kommunen in der Bundesrepublik und auch in Nordrhein-Westfalen auf Bundesmittel verzichten müssen. An der Stelle muss der Landeshaushalt einspringen. Das haben wir gemacht und gesagt: Wir lassen euch nicht im Regen stehen, sondern sorgen durch eine Aufstockung der Städtebauförderung dafür, dass die Kommunen noch erhalten, was dringend notwendig ist.
An derselben Stelle machen Sie dann eine doppelte Operation. Einerseits werfen Sie uns vor, dass der Haushalt so aussieht, wie er aussieht, und dass nicht mehr Sparpotenziale gehoben werden. Wie denn, kann ich nur in Richtung von CDU und FDP fragen, wenn Sie uns diese wichtigen Elemente wegnehmen? Andererseits führen Sie auch noch eine Debatte um Steuersenkungen auf Bundesebene und verkaufen den Bürgerinnen und Bürgern, es seien Steuersenkungen möglich, während Ihr Städtebauminister wiederum den Betrieben über die Städtebauförderung ganz wichtige Wirtschaftsmittel entzieht.
Das halte ich für eine absolut unlautere Politik, das muss ich sehr klar sagen. Meines Erachtens brauchen wir einen funktionierenden Staat und eine funktionierende Städtebauförderung. Wir brauchen funktionierende Städte. Wir müssen uns als Land
der Aufgabe stellen, in den problematischen Quartieren zu tun, was notwendig ist. Das geht mit einer Politik, wie Sie sie machen, überhaupt nicht.
Ohne Geld kann keine städtebauliche Aufwertung in Verbindung mit sozialintegrativen Maßnahmen vor Ort vorgenommen werden. Gerade diese sozialintegrativen Maßnahmen sind es, die die problematischen Quartiere in den Städten in den vergangenen Jahren stabilisiert haben. Die Mischung aus sozialintegrativen und städtebaulichen Maßnahmen ist nämlich das eigentliche Plus, das in den Quartieren geholfen hat. Die an vielen anderen Stellen stattfindenden sozialen Programme sind hierfür eben kein vollwertiger Ersatz, sondern es kam genau auf das Integrative an.
An der Stelle, Herr Rasche – das ist sozusagen der besondere Beitrag der FDP zur Kürzungsorgie von Ramsauer gewesen –, hat die FDP dafür gesorgt, dass genau dieser integrative Aspekt vollständig aus dem Programm gestrichen wird mit dem Ergebnis, dass wir nun dort sind, wo wir sind, dass nämlich die „Soziale Stadt― auf Bundesseite im Grunde genommen vollständig abgeschafft wird. Wir müssen das auf Landesseite kompensieren.
Ich will Ihnen nur noch ganz kurz sagen, was wir tun und was trotzdem möglich ist. Wir nehmen 44 Millionen € in die Hand, um 17 Maßnahmen der „Sozialen Stadt― als „Soziale Stadt NRW― fortzuführen. Dazu gehören zum Beispiel die Umwandlung der Gebiete der ehemaligen Zeche Anna in Alsdorf zu einer Erlebniswelt Energie, die Innere Hustadt in Bochum, wo es um eine hochverdichtete Wohnsiedlung der 60er-Jahre geht, oder auch die integrierte Erneuerung der Solinger Nordstadt. Sie sehen: Das sind wichtige Maßnahmen, bei denen sich das Land nicht aus der Verantwortung stiehlt, der Bund sich aber aus der Verantwortung zurückzieht.
Ich appelliere an Sie, an der Stelle Ihre Verantwortung wahrzunehmen und auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass diese Kürzungsorgie nicht nur beendet wird, sondern dass die Mittel wieder in der alten Höhe aufgestockt werden. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag las, fiel mir ein: Da war doch noch was. Ich habe nachgeguckt und festgestellt: Am 7. September 2010 hatten wir eigentlich dasselbe in Grün. Wenn man selber nichts geregelt kriegt, richtet man Forderungen an den Bund. Das ist sozusagen das Einzige, das diese Landesregierung im Bereich Bauen und Verkehr schafft.
Ich erinnere daran: Da war die Rede von 300 Millionen € für die Städtebauförderung. Der Kollege Rasche und ich haben auch das eine oder andere Gespräch geführt. Real waren es dann 455 Millionen €. Jetzt wird wieder vor dem Jahr 2012 gewarnt. Das ist auch nicht alles so koordiniert. Dann gibt es da die Forderung 600 Millionen €, 610 Millionen €. Minister Voigtsberger laut Presseerklärung von vorgestern: 535 Millionen €. – Jeder hat da einmal so ein kleines Wünsch-dir-was: Was hätten Sie denn gerne? Was brauchen wir denn? Ich denke, wir sollten uns mit realer Politik beschäftigen und nicht mit Wünsch-dir-was-Politik.
Im Übrigen: Als Sie im September 2010 den Städtebauförderungsantrag gestellt haben, hatten Sie parallel auch einen KfW-Antrag gestellt. Wo bleibt der eigentlich jetzt? Real ist es so, dass 1,5 Milliarden € KfW-Mittel weiter zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Da hätten Sie eigentlich ein Dankesschreiben an die Bundesregierung fertigmachen sollen.
Stadterneuerungsmittel: Wir haben in den vergangenen Jahren vor der Finanzkrise immer round about 450 Millionen € gehabt und lediglich im Jahre 2010 wegen des Konjunkturprogrammes und wegen des christlich-sozialen Ministers Ramsauer 608 Millionen €. Ich erinnere einmal daran. Ich lasse einmal die Zahlen Revue passieren, so wie ich sie im Haushalt des Bundes sehe. Da gab es auch diese Vielzahl an „tollen― Wohnungsbauministern. Nur zur Erinnerung: Müntefering, Klimmt, Bodewig, IM Stolpe, Tiefensee.
Ich komme einmal zu den Tiefensee’schen Zahlen: 2007 453 Millionen €, 2008 458 Millionen €, 2009 446 Millionen €. Das war alles noch Tiefensee. Dann Ramsauer: 608 Millionen €. Und dann im letzten Jahr: 455 Millionen €. Das heißt, wir bewegen uns in der gleichen Größenordnung.
Herr Schemmer, Sie haben gerade Zahlen präsentiert. Die sind ja hochinteressant. Vielleicht können Sie einmal sagen, woher Sie die haben. Denn beispielsweise in der Pressemitteilung des GdW – das ist jetzt keine sozialdemokratische Veranstaltung, auch keine Grüne, wenn ich das richtig sehe, und der Präsident gehört Ihrem Laden an – sind die Zahlen ebenfalls dargestellt. Da wird eindeutig bestätigt, dass die Bundesstädtebauförderung in den Jahren 2002 bis 2010 im Durchschnitt
bei 547 Millionen € gelegen hat, und von 2002 angefangen sind die Zahlen – ich könnte sie jetzt alle vorlesen – immer deutlich über 500 Millionen € gewesen. Wie kommen Sie auf die Vorstellung, dass es sich immer um Zahlen um die 400 Millionen € handelt? Das ist mir ein Rätsel.
Herr Ott, dann würde ich mir die Zahlen einmal angucken. Natürlich haben wir beispielsweise im Jahre 2003 auch 612 Millionen € gehabt. Ich habe aber jetzt von der Tiefensee-Periode, der Periode Ihres Bau- und Verkehrsministers Ihrer Partei, und von den Jahren 2007, 2008 und 2009 gesprochen. Der Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2010 liegt oberhalb von 500 Millionen €. Die Zahlen der letzten drei Jahre von Tiefensee lauten 453 Millionen €, 458 Millionen € und 446 Millionen €. Sie sollten sich die Zahlen einmal in Ruhe ansehen und die Dinge nicht so falsch erklären, wie Sie es gerade gemacht haben.
Dann sage ich Ihnen noch etwas dazu: Sie hatten angesprochen, dass sich die Beschränkung der Förderfähigkeit nur auf Beton bezieht. Nein, das bezieht sich auf Baumaßnahmen, weil für soziale Maßnahmen der Sozialminister bzw. die Sozialministerin zuständig ist. Das war von 1974 bis 1998 so. Das ist jetzt wieder so. Ich denke, das ist auch vernünftig. Wir machen im Bauministerium auch keine Schulpolitik und keine Kulturpolitik. Da macht jeder schön sein Ding. Im Bauministerium muss keine Sozialpolitik gemacht werden.
Dass die Baupolitik und die Städtebaupolitik auch sozial ausgerichtet sein müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Dem kommen wir ausdrücklich nach.