rung – Der Landtag unterstützt Initiative der Landesregierung für eine gemeinsame Stellungnahme aller Bundesländer
Herr Abgeordneter Brockes, ich bitte noch einmal um etwas Geduld. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, wenn wichtige Gespräche geführt werden müssen, den Plenarsaal zu verlassen oder Platz zu nehmen und dem Redner möglichst zu folgen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Nicht nur hier überschlagen sich die Ereignisse, sondern auch in den Kommentierungen zu den gefassten Energiebeschlüssen der Koalition von CDU und FDP im Bund wird immer davon gesprochen, dass eine Riesenwende vollzogen wurde.
Doch wenn man sich die im Herbst gefassten Beschlüsse einmal sachlich und vollständig anschaut, dann, meine Damen und Herren, wird sehr deutlich, dass schon damals der Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien in einem großen gemeinsamen Konsens vertreten wurde. Es ist wichtig zu betonen, dass Schwarz-Gelb das Rad durch die Energiewende nicht völlig neu erfunden hat. Schon damals waren wir auf einem vernünftigen Weg.
Durch die Ereignisse von Fukushima und die damit einhergehende neue Risikobewertung beschleunigt sich nun der Ausstieg aus der Kernenergie. Und das, meine Damen und Herren – das muss man deutlich sagen –, bringt eine Stromlücke mit sich, weil der wegfallende Strom aus den Kernkraftwerken künftig aus einer anderen Quelle kommen muss. Dabei, meine Damen und Herren, dürfen wir aber die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit auf keinen Fall gefährden.
Klar ist, dass für die Energiewende eine gesamtstaatliche Verantwortung gilt. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Niemand darf sich aus der Verantwortung stehlen, kein Bundesland und auch keine Partei. Dies gilt insbesondere für NordrheinWestfalen als Energieland Nummer eins, für das
Darüber hinaus gilt dies insbesondere auch für die vielen konkreten Maßnahmen, die erforderlich werden. Als Beispiele seien der Netzausbau oder der Ausbau der Speichertechnologien erwähnt. Der Widerstand der Grünen, die vor Ort gerne protestieren, muss ein Ende haben, meine Damen und Herren. Wer für die Energiewende ist, der darf dann zum Beispiel nicht beim Netzausbau blockieren, sondern muss vielmehr Überzeugungsarbeit leisten.
Auch wenn wir alle gemeinsam den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen wollen, so muss jedem klar sein, dass das Kraftwerkserneuerungsprogramm unabdingbar ist. Dieses Programm ist ein wichtiger Beitrag, um einerseits Umwelt und Klima zu schützen und andererseits die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, wenn man ihren Worten Glauben schenken könnte, so hat die Ministerpräsidentin, die jetzt leider nicht anwesend ist, dies scheinbar erkannt. Im Interview mit dem „Spiegel― vom 30. Mai hat Frau Ministerpräsidentin wörtlich gesagt – ich zitiere –: „Der Preis der Energiewende darf nicht die Deindustrialisierung sein.― Grundsätzlich sei sie auch „offen für weitere fossile Kraftwerke―.
In der Pressekonferenz vom 15. Juni hat sie das entsprechend erklärt und auch gesagt, dass ihre Regierung sich einig sei, dass Kohle noch über Jahrzehnte als Brücke gebraucht wird, meine Damen und Herren. Demnach müsste in der Regierung Einigkeit herrschen. Doch ihr Umweltminister, Herr Remmel, lässt sich anders zitieren. Im „NRZ―Interview vom 18. Juni wird er auf die Warnung vor der Deindustrialisierung des Landes angesprochen und antwortet – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Ich halte von solchen Parolen nichts―. Meine Damen und Herren: „Ich halte von solchen Parolen nichts―! Da stellt sich doch die Frage an die Ministerpräsidentin, wie jetzt der Kurs der Landesregierung ist und wer hier den Ton angibt.
Meine Damen und Herren, bei der Gelegenheit sei auch nach der Haltung des eigentlich zuständigen Energieministers gefragt. Das ist – um es noch einmal deutlich zu machen, weil es schon einmal in Vergessenheit gerät – Herr Minister Voigtsberger. Doch der ward bei der Pressekonferenz zum Energiepaket der Bundesregierung nicht einmal gesehen.
Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland. Die Arbeitgeber brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit; denn nur dann können sie sich auch seriös ihren Arbeitnehmern widmen. Anstatt sie zu beruhigen, verunsichern Sie die heimische Wirtschaft konsequent.
te in ihrem Antrag fordern. Für ein Ende haben sich auch die nordrhein-westfälischen Grünen ausgesprochen.
Herr Markert, dabei werden die Fakten wieder einmal völlig verkannt. Dieser Vorstoß ist ein Paradebeispiel für eine ideologische Politik. Ich will Sie nur daran erinnern, dass die damalige, ebenfalls rotgrüne Landesregierung 2005, also nach dem rotgrünen Atomausstieg, den Ausbau der Anlage in Gronau genehmigt hat. Dieser Ausbau wird in diesem Jahr vollständig abgeschlossen. Der damals zuständige Energieminister Horstmann hat in der Plenardebatte am 17. März 2005 erklärt: Der Ausstieg aus der Kernenergienutzung bedeutet nicht, dass Deutschland all seine sonstigen industriellen Aktivitäten unterlässt, die im Kernbrennstoffkreislauf eine Rolle spielen.
Meine Damen und Herren, die damalige Position von Rot-Grün war rational. Die heutige ist schlicht irrational. Zur Erinnerung sei darauf hingewiesen, dass in Gronau kein …
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Markert zulassen, der auf dem Platz von Frau Beer sitzt?
Lieber Herr Brockes, herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier zu fragen. Sie beziehen sich immer auf einen historischen Zeitraum, der zehn Jahre zurückliegt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich erstens die Faktenlage seitdem geändert hat – Sie sprachen auch Fukushima an – und dass zweitens die heute handelnden Akteure der rot-grünen Regierung andere sind als die damaligen?
Herr Markert, dem kann ich so nicht zustimmen. Wenn ich mir Ihre Reihen anschaue, stelle ich nämlich fest, dass zwar einige Abgeordnete hinzugekommen sind, aber auch dieselben handelnden Personen dort sind.
Deshalb ist es schon bemerkenswert, welchen Dreh Sie hier gemacht haben. Aber das scheint Gott sei Dank noch nicht die Position der gesamten Landesregierung zu sein. Es ist nämlich völlig irrational, wenn Sie sich hier gegen Urenco und die dortige Anlage stellen.
In Gronau befindet sich eben kein Kernkraftwerk, und in Gronau findet auch keine Kernspaltung statt.
Herr Kollege Markert, deshalb besteht in Gronau auch gar nicht eine solche Gefahr, wie Sie sie für Kernkraftwerke herbeireden. In Gronau kann eben keine Kernschmelze wie zum Beispiel in Fukushima eintreten. Gegen eventuelle Gefahren ist man dank Ihrer rot-grünen Genehmigung von damals abgesichert.
Frau Ministerpräsidentin Kraft wollte dieser Tage zeigen, dass sie auch Wirtschaft kann. Ich will sie deshalb erneut zitieren. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 5. Juni hat sie erklärt:
„Ich muss als Ministerpräsidentin ein Auge darauf haben, dass es dabei nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, sodass energieintensive Unternehmen den Standort NordrheinWestfalen verlassen.―
Dann, Frau Ministerpräsidentin Kraft, sorgen Sie bitte dafür, dass die immer wieder aufkeimenden grünen Hirngespinste ein Ende haben. Reden Sie nicht darüber, sondern lassen Sie endlich Taten folgen! Stoppen Sie zum Beispiel das Wasserentnahmeentgelt, das Klimaschutzgesetz und andere grüne Deindustrialisierungsprojekte. Sonst steht die praktische Politik in eklatantem Widerspruch zu Ihren Sonntagsreden. Bisher lässt Ihr Regierungshandeln nicht erkennen, dass Sie auch Wirtschaft können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Es ist schon abenteuerlich, wenn sich jemand von der FDP für den Atomausstieg ausspricht und anderen Parteien Vorwürfe macht, der selber noch vor Kurzem für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken war
und der vermutlich in seinem ganzen Leben noch nie gegen Atomkraftanlagen auf die Straße gegangen ist, wie das viele andere im Landtag NordrheinWestfalen – ich zum Beispiel – seit Jahrzehnten machen.
(Beifall von der LINKEN – Dietmar Brockes [FDP]: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mir ein Atomkraftwerk schon einmal angeguckt!)
Herr Brockes, Sie sollten zu diesem Thema einfach schweigen; denn Sie haben weder Ahnung noch haben Sie in der Vergangenheit irgendeine
Da hilft Ihnen Ihr Deutschland-Schlips auch nicht weiter, ehrlich nicht. Es ist wirklich unsäglich, was von Ihrer Seite kommt.