Ich hatte eine Kollegin nicht mitgerechnet. Pari bedeutet Ablehnung. Damit ist Ziffer 1 dieses Antrags abgelehnt.
Wir haben noch einige Abstimmungen vor uns. Kolleginnen und Kollegen, konzentrieren wir uns jetzt darauf. Es ist ein bisschen kompliziert, aber es ist ja auch schön, wenn es kompliziert ist.
Wir kommen also zum zweiten Punkt. Das ist der Punkt, zu dem die SPD-Fraktion nach § 43 Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt hat.
Wir stimmen nun über die zweite Ziffer des Entschließungsantrags namentlich ab. Wir beginnen mit dem Namensaufruf. – Bitte schön, Herr Kollege Vogt.
müssten, weil er sich noch nicht befragt fühlt? – Das ist niemand im Raum. Auch sonst keine widersprechenden Ansagen? – Dann schließen wir den Wahlgang, zählen aus und freuen uns auf das Ergebnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Ziffer 2 des Entschließungsantrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen liegt vor. Entsprechend der Auszählung auf beiden Seiten und der Abgleichung lautet das Ergebnis 89:88 Stimmen. Damit ist diese Ziffer 2 angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die weiteren Ziffern 3, 4 und 5. Dazu ist jeweils Einzelabstimmung beantragt.
Wir stimmen zunächst über die Ziffer 3 ab. Ich frage das Hohe Haus: Wer ist für diese Ziffer? – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und Die Linke. Da ich das jetzt nicht nachzählen kann, es eben aber so verstanden habe, dass wir jetzt wieder eine Pari-Situation haben, stelle ich diese hiermit fest. Damit ist die Ziffer 3 abgelehnt.
Wir stimmen ab über die Ziffer 4. Wer ist dafür? – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist zu Ziffer 4 wie eben zu Ziffer 3 Pari festzustellen. Das bedeutet, dass auch Ziffer 4 abgelehnt ist.
Ziffer 5! Wer stimmt dieser Ziffer zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch hier Stimmengleichheit festgestellt und damit die Ziffer abgelehnt.
Ich darf um Ruhe bitten, Kolleginnen und Kollegen! Diskussionen helfen auch gar nicht weiter, wenn ich das ehrlich sagen darf.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den gesamten Entschließungsantrag 15/2277 mit seinen Ziffern 1 bis 5. Das ist die Schlussabstimmung. Die ist erforderlich. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? – Linke, CDU und FDP. Damit haben wir Stimmengleichheit nach dem, wie wir bisher hier gemeinsam verfahren sind, und damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der Unterrichtung und der entsprechenden Beschlussfassungen.
Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Beer hat sich zu Wort gemeldet. Frau Beer, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion beantrage ich eine Sitzungsunterbrechung für 30 Minuten.
aber bevor wir dem stattgeben, möchte ich darüber abstimmen lassen, wie es sich anständigerweise in diesem Hohen Hause gehört.
Wer stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nein. Damit ist das einstimmig so beschieden. Wir unterbrechen die Sitzung für 30 Minuten und treten um 13:35 Uhr hier wieder zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir liegen schon etwas über der Zeit. Die Fortsetzung der Sitzung war für 13:35 Uhr vereinbart. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten Platz zu nehmen, damit wir weiter beraten können.
Mir liegt ein Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Frau Parlamentarische Geschäftsführerin Beer hat das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage hiermit eine Verlängerung der Unterbrechung um weitere 60 Minuten.
nis 90/Die Grünen. Ich darf wie vorhin fragen: Gibt es im Hohen Hause jemanden, der gegen die Verlängerung ist?
Bis 15 Uhr? Ist das einhellig? – Keine Gegenstimmen? – Keine Enthaltungen? – Dann ist die Sitzung wiederum unterbrochen. Um 15 Uhr wird fortgesetzt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir mit der Abhandlung der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Ihnen zu Tagesordnungspunkt
Krise: Keine riskante Steuersenkungspolitik als Rettungsschirm für die schwarz-gelbe Koalition im Bund!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/2252
Folgendes mitteilen: Die Fraktionen haben mir einvernehmlich mitgeteilt, dass dieser Tagesordnungspunkt für die heutige Sitzung abgesetzt wird.
Zweitens teile ich Ihnen mit, dass es nach der Abhandlung des Tagesordnungspunktes 7 eine halbstündige Unterbrechung der Plenarsitzung geben wird, weil die Fraktionen noch einmal intern beraten möchten. Ich bitte, diese Verständigung der Fraktionen zur Kenntnis zu nehmen.