westfälischen Landtag seit 2001 immer wieder davor gewarnt hat, dass es nicht verantwortbar ist, wenn die WestLB als international agierende Großbank tätig ist. Wir haben klar gesagt: Wir erwarten, dass der Landesanteil an der WestLB verkauft wird; denn wir wollten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von der Eigentümerhaftung freistellen.
Zweite Anmerkung! Der Finanzminister hat gerade vorgetragen, dass die Lasten auf die aufzuspaltenden Teilbereiche ungleich verteilt seien. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Beschäftigten. Schauen wir uns das an:
400 Beschäftigte bei der Verbundbank; sie nimmt klar umrissene Aufgaben wahr. Das ist ziemlich präzise konturiert.
Bei der SPM ist das Land alleiniger Eigentümer. Die Fragen Mitarbeiterausstattung, Mitarbeiterbedarf
sind völlig offen. Die Aufgaben, die die SPM wahrnehmen soll, sind offen. Es gibt Spekulationen en gros. Die zweijährige Kooperationsvereinbarung mit der Verbundbank und EAA ist über drei Jahre hinaus verlängert. Danach fehlt es an Konzeptionen, was bei der SPM verbleiben bzw. von ihr und ihren Mitarbeitern gemacht werden soll. Es ist kein Geschäftsmodell erkennbar.
Es ist weiter von Verkaufserlösen gesprochen worden. Ja, wir freuen uns, wenn sich das so realisiert. Aber wenn nicht? Dazu gibt es keine Aussagen. Das ist fehlende Transparenz auch mit Blick auf die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, letztlich für den Landeshaushalt.
Wir sollen heute Eckpunkten zustimmen, die zwar wohl lange verhandelt worden sind; aber das Ergebnis ist aus der Sicht der FDP-Fraktion nicht zureichend, mit Blick auf die Lastentragung des Eigentümers Land nicht akzeptabel.
Dritte Anmerkung! Wenn ich höre, das alles habe nichts mit dem Landeshaushalt zu tun, erschreckt mich das wirklich, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle habe ich noch größere Fragezeichen, was die Verantwortung gerade mit Blick auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die Belastung für nachfolgende Generationen angeht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen gleich zur Abstimmung. Zur Abstimmung stehen zwei Anträge, aber der entscheidende Satz, der für Brüssel gebraucht wird, wird nur von drei Fraktionen dieses Hauses getragen. Obwohl die Substanz identisch ist, entsteht die Frage, wer nun die Mehrheit und die Minderheit hat.
Ich möchte deshalb dem Hohen Haus zur Kenntnis geben, dass die CDU-Fraktion mit 65 Abgeordneten vertreten sein wird. Für die Zuschauer: Es ist im parlamentarischen Verfahren üblich, dass, wenn jemand schwer krank ist, zwischen den Fraktionen vereinbart wird, dass auf der anderen Seite jemand der Abstimmung fernbleibt, damit die Mehrheitsverhältnisse wiederhergestellt sind. Ich habe am Ende der vergangenen Woche mit Frau Kollegin Altenkamp besprochen, dass, da zwei SPD-Abgeordnete ernsthaft erkrankt sind, auf unserer Seite ebenfalls zwei Abgeordnete nicht im Plenarsaal anwesend sein werden; dies sind Frau Kollegin Westerhorstmann – sie ist längerfristig krank – und Herr Kollege Jostmeier, der aus diesem einen Anlass, dass auf der Seite der SPD eine Person fehlt, heute das Parlament beim Ausschuss der Regionen in Brüssel vertritt.
Ich habe heute Morgen nachgefragt, ob das weiter gilt. Vor wenigen Minuten habe ich erfahren, dass die SPD diese Vereinbarung bricht.
(Zurufe von der CDU und von der FDP: Pfui! – Ralf Witzel [FDP]: Unanständig ist das! Was sind das für politische Sitten! – Karl-Josef Laumann [CDU]: Weil ihr zwei Kranke habt, brecht ihr eine Vereinbarung! Das kann doch nicht wahr sein!)
Ich bedauere dies auf das Tiefste. Ich bitte die Sozialdemokraten, das zu überdenken. Ansonsten wird die CDU für den Rest der Wahlperiode bei Krankheit in der Mehrheitsfraktion, egal wie krank jemand ist, kein Pairing mehr zugestehen.
Kolleginnen und Kollegen, ich schlage vor, dass Sie sich wieder beruhigen, damit wir fortfahren können.
Kolleginnen und Kollegen, ich darf bitten, dass wir das Verfahren geordnet fortführen. Ich habe noch einen Redner auf der Liste und eine Meldung zur Geschäftsordnung. Damit hat Frau Altenkamp jetzt das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte gleich am Ende der Diskussion Folgendes beantragt: dass wir getrennte Abstimmungen für die Punkte 1 bis 5 am Ende unseres Antrags Drucksache 15/2277 wollen, dass wir nach § 43 Abs. 1 bis 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung für den Punkt 2 fordern. Dann hätte ich für die SPD-Fraktion angekündigt, dass eine Kollegin an der Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion nicht teilnehmen wird. Sie wird auch an der Abstimmung über die Punkte 1, 3, 4 und 5 unseres Antrags nicht teilnehmen. Da wir zu Punkt 2 aber eine namentliche Abstimmung beantragt haben, wird die Kollegin an dieser namentlichen Abstimmung teilnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dem Kollegen Laschet und der CDU-Fraktion überaus dankbar für die letzten Wochen, in denen wir zwei schwer erkrankte Kollegen hatten und wir es immer geschafft haben, ein Pairing hinzubekommen.
(Armin Laschet [CDU]: Nie mehr! – Weitere Zurufe: Gedankenlos! – Karl-Josef Laumann [CDU]: Vertragsbruch! – Armin Laschet [CDU]: Auf dem Rücken von Krebskranken!)
zu einer zentralen Frage und der wichtigsten Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, …
Frau Altenkamp, einen Moment bitte. – Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Altenkamp steht am Pult, sie hat das Wort. Ich bitte, das zu respektieren. Hören Sie an, was sie zu sagen hat. Vielleicht hat von Ihnen auch noch einer etwas zu sagen, dann kann er sich melden. – Frau Kollegin, fahren Sie bitte fort.
… an der Stelle darauf setzen, dass es durch die Absprache jetzt so ist, dass Sie ein Patt herstellen können.
Die Kollegin ist im Haus. Sie kann an der Abstimmung teilnehmen. Und sie wird an der Abstimmung teilnehmen, an der namentlichen Abstimmung. An allen anderen Abstimmungen nimmt sie nicht teil.
(Vereinzelt Beifall von der SPD – Armin La- schet [CDU]: Schäbiges Gesocks! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich darf um ein bisschen Konzentration bitten, weil wir insgesamt drei Abstimmungen haben und am Schluss, wie eben beantragt, Einzelabstimmung über die Punkte des Entschließungsantrags von SPD und Grünen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2253. Ich frage das Hohe Haus: Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der CDUFraktion zu? – Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von FDP, Grünen, SPD und Linker. Gibt es Enthaltungen im Hohen Hause? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/2275. Wer stimmt dem Antrag der FDP zu? – Die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU,
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/2277. Hier ist, wie eben gesagt wurde – das war hier im Präsidium bereits vorher bekannt –, namentliche Abstimmung beantragt worden. Die Fraktion der SPD hat diese gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung beantragt, und zwar für Ziffer 2 ihres Antrags. Für alle anderen Ziffern hat sie Einzelabstimmung beantragt.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Ich rufe nur die jeweilige Ziffer auf; Ihnen ist der Inhalt, der dahintersteht, ja bekannt.
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen Ziffer 1: Wer stimmt dieser Ziffer hier im Hohen Hause zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und Linke.
(Vereinzelt Beifall von der FDP – Unruhe – Minister Johannes Remmel: Das ist doch wohl verrückt, was hier stattfindet!)
Wir haben gerade noch einmal nachgezählt, wollen das ganz genau machen. Ich hatte eine Person falsch gerechnet. Wir sind hier oben nun einig, dass es nach den Zählungen pari sein muss.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Genau! – Mi- nister Johannes Remmel: Jetzt ist nichts be- schlossen! Das gibt es doch nicht!)
Ich hatte eine Kollegin nicht mitgerechnet. Pari bedeutet Ablehnung. Damit ist Ziffer 1 dieses Antrags abgelehnt.