Das ist, um es mit deutlichen Worten zu sagen, pure Ideologie. Es gehört zu dieser Ideologie, dass einem die Fakten nicht mehr so viel ausmachen. Der schwere Fehler, den Sie machen, liegt darin: Mit Ihrer Aussage, ich hätte mich von den Sparkassen über den Tisch ziehen lassen,
Erstens. Es gibt einen Brief vom Generaldirektor Wettbewerb der Europäischen Kommission an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Ich sage noch einmal: Der Bund ist der Ansprechpartner der Kommission. In diesem Brief hat er deutlich gemacht, was die Kommission von dem bis zum 30. Juni 2011 vorzulegenden Konzept erwartet. Dort heißt es unter anderem:
Keine weiteren Beihilfen an die Sparkassen. Die Errichtung einer neuen Verbundbank in den Händen eines neuen Eigentümers darf für diese keine Beihilfen mit sich bringen. Das schließt ein, dass die Sparkassen keinerlei Vorteil aus der Transaktion ziehen, der den tatsächlichen Wert ihres gegenwärtigen Anteils an der Bank übersteigt.
Auf dieser Grundlage haben die Gespräche stattgefunden. Auf dieser Grundlage hat sich der Bund beteiligt. Auf dieser Grundlage hat der Bund das Ergebnis gemeinsam mit uns für eine richtige Lösung gehalten. Auf dieser Grundlage wird das Ergebnis jetzt an Brüssel übermittelt, mit dem man über dieses Modell im Übrigen in den vergangenen Monaten kontinuierlich gesprochen hat.
Sie unterstellen, dass der Bund einen Umstrukturierungsplan vorlegt, der Beihilfen für die Sparkassen enthält. Wenn man von den Sparkassen über den Tisch gezogen worden sein soll, müssen sie etwas bekommen haben, das ihnen nicht zusteht. Das wäre beihilferelevant. Ich kann auch deutlicher werden: Sie signalisieren an Brüssel, dass alles, was wir bis jetzt gemacht haben, eigentlich Unsinn ist, weil es gar nicht dem entspricht, was von uns verlangt worden ist.
Dazu kann ich nur sagen: Es ist schlimm, dass und wie Sie sich der Verantwortung entziehen. Auf der anderen Seite kann man sagen: Glücklicherweise ist es nicht so besonders erheblich, wie Sie sich heute bei der Abstimmung verhalten.
Anders finde ich das bei der CDU-Fraktion. In allen Gesprächen, die wir geführt haben, ist Kritik geübt worden, sind kritische Nachfragen gestellt worden. Das ist völlig in Ordnung. Aber es war zu erkennen, dass es darum ging, die kommunalen Sparkassen zu erhalten und eine Lösung für das lange währende Problem, zu dem die WestLB nun einmal leider mittlerweile geworden ist, zu finden. Es ging darum, ein unter den gegebenen Umständen tragbares Ergebnis zu finden, wie Sie es selbst formuliert haben.
Jetzt wird deutlich – das sagen Sie ja selbst –, dass dieses Ergebnis unter den gegebenen Umständen tragbar ist. Es ist völlig klar, dass das nicht das Wunschergebnis ist, das wir uns am liebsten geschnitzt hätten. Aber dass es tragbar ist, könnten wir gemeinsam feststellen. Das wäre ein wichtiges Signal.
Das wissen auch die Berliner und Ihre politischen Freunde, die mit am Verhandlungstisch gesessen haben. Ich habe schon an anderer Stelle gesagt: Ich war, wenn ich das richtig sehe, der einzige, jedenfalls aber einer von ganz wenigen Sozialdemokraten am Tisch. Es gab an diesem Verhandlungstisch eine ansonsten politisch sehr gleichmäßig verteilte Zusammensetzung. Trotzdem sage ich: Wir haben im kollegialen Einvernehmen ein gutes Ergebnis erzielt – immer gemessen an den Umständen.
Die Eierei, die in den letzten Tagen festzustellen ist, liegt nicht an einem Problem mit dem Inhalt, sondern an einem Problem, das Sie innerhalb der CDU-Fraktion mit denjenigen haben, die fundamentalistische Opposition predigen und nicht zu diesem Ergebnis kommen wollen.
Deswegen ist das eine Befrachtung, die jetzt vorgenommen wird. Die könnte man ergänzen. Dann kann man wirklich sagen: Sollten wir dann nicht auch in den Entschließungsantrag schreiben, dass die Bundesregierung bitte auf Steuersenkungen verzichtet, die den Landeshaushalt so belasten,
dass solche Lasten dann überhaupt nicht mehr zu schultern sind? Auch da bin ich mir zum Glück mit dem Bundesfinanzminister sehr einig, dass man alles dagegen unternehmen muss, dass dieser Unsinn gemacht wird. Aber wenn das 10 Milliarden € sind, die da an Steuersenkungen versprochen werden, dann ist das 1 Milliarde, die bei uns im Haushalt weniger ankommt. Wenn es 7 Milliarden € sind, sind es noch 700 Millionen € weniger.
Dann könnten wir doch vielleicht auch mit in den Entschließungsantrag aufnehmen, dass bitte schön keine Bankenabgabe verhindert wird, bei der
Dann müssten wir in den Entschließungsantrag auch aufnehmen, dass es eine FinanzmarktTransaktionssteuer geben sollte, damit wirklich all das, was in das gesamte Paket der Sicherung und der gerechten Verteilung von Verantwortung auf den Finanzmärkten gehört, mit einem Schlag abgehandelt wird.
Da sage ich: Es sind viele richtige Dinge dabei, über die man reden muss. Aber wir reden hier darüber, dass sich die Sparkassen positioniert haben, dass sich die Sparkassen-Finanzgruppe positioniert hat, dass sich die Landschaftsverbände positioniert haben, dass der Bund seine Meinung abgegeben hat und dass verdammt noch einmal der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen jetzt das letzte Glied in der Kette ist, das an Brüssel signalisieren muss: Dieses Paket haben wir gemeinsam verabredet,
Dann gehört es auch dazu, nicht nur zu sagen, dass das „im Grundsatz― und „strukturell― unter den gegebenen Umständen eine Möglichkeit ist, sondern dann muss auch klar sein, dass jetzt Schritte folgen werden und dass bei diesen Schritten zumindest auch die Grundverständigung da sein muss, dass das, was jetzt in diesem Eckpunktepapier – „Eckpunktepapier― möchte ich noch einmal deutlich unterstreichen – zu konkretisieren ist, mit einer konstruktiven Grundhaltung gemeinsam konkretisiert wird. Darauf kommt es an.
Deswegen finde ich schon, dass man ein paar Aussagen mehr machen muss als nur, dass man im Grundsatz unter den gegebenen Umständen strukturell einen richtigen Weg gefunden hat. – Herzlichen Dank und noch einmal meine ganz herzliche Bitte, dieser Positionierung zuzustimmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen hier keine Fundamentalopposition. Das weiß niemand besser als die Ministerpräsidentin.
Ich möchte jetzt noch einmal versuchen, auf den Kern zu kommen, ohne ins Klein-Klein zu verfallen. Es geht hier um Verantwortung. Es geht um Verantwortung für die Menschen im Land. Es geht um Verantwortung für das Land, auch um Verantwortung für die Sparkassen.
Kollege Laumann hat vorhin zu Recht gesagt: Frau Ministerpräsidentin, Sie haben keine Mehrheit. Wir wollen Ihnen dennoch helfen. Sie müssen eigentlich ein wenig dafür werben, dass wir im Kernpunkt zusammenkommen. – Das ist doch eigentlich die Frage. Wie können wir in dem zentralen Punkt, in dem Signal nach Brüssel, zusammenkommen?
Wir bekennen uns, obwohl wir Bauchschmerzen über einzelne Teile haben, klar zu dem Eckpunktepapier. Das ist ganz eindeutig.
Der Unterschied in den konzeptionellen Ansätzen liegt in Folgendem: Wir wollen, dass das Eckpunktepapier umgesetzt wird, dass aber gleichzeitig die Regierung erkennt, dass man Finanzpolitik nicht so weitermachen kann, wie das im vergangenen Jahr gelaufen ist.
Ich will Ihnen nur einmal zwei Zahlen nennen, Frau Ministerpräsidentin. Wir haben in der Periode, als wir regiert haben, nach Feststellungen des Finanzministeriums netto 13,5 Milliarden € neue Schulden gemacht. Wir haben aber in dem gleichen Zeitraum auch nach Feststellung des Finanzministeriums 23 Milliarden € Zinsen gezahlt. Diese Spirale muss gebrochen werden. Das kann nicht ewig so weitergehen.
In Ihrem Konzept ist der Ansatz drin: Sie wollen von Haushaltskonsolidierung nichts hören. – Die hatten wir ja auch nicht konditioniert. Wir hatten nur ganz allgemein gesagt: So kann es nicht weitergehen.
Sie verlangen von uns einen Persilschein mit Ihrem Antrag. Es kann so nicht sein, dass Sie weitermachen, als wenn nichts gewesen wäre, und wir dann hinterher, wenn wir Ihrem Entschließungsantrag zugestimmt haben, im Haushalts- und Finanzausschuss, im Parlament praktisch an die Kette gelegt sind, was Ihre Finanzpolitik anbelangt. Das kann nicht richtig sein. Das wollen wir nicht.
Deshalb ist mein Appell: Wir wollen gemeinsam ein Signal nach Brüssel senden. Wir haben zwei Entschließungsanträge. Unser Entschließungsantrag trägt die Nummer 2253. Er enthält den zentralen Satz. Ihr Entschließungsantrag enthält unseren zentralen Satz ebenfalls und trägt die Nummer 2277. Da kann ich nur an Sie appellieren: Überlegen Sie, wie man so etwas abstimmen kann, dass es zusammengeht! Unser Signal ist gegenüber Brüssel ganz eindeutig. Gucken Sie, dass wir die beiden Dinge zusammenbekommen! Dann sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg.
Sie können uns nicht unterstellen, dass wir uns der Verantwortung entziehen wollen. Ganz im Gegenteil: Es ist uns schwergefallen, aber wir bekennen uns klar dazu, dass wir dieses Signal nach Brüssel aussenden wollen. Das geht nicht mit Herumgeeiere. Ich gehe auch gar nicht mehr in die Niederungen: Sind die Sparkassen zu gut weggekommen oder nicht so gut weggekommen? Das ist alles nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass wir das Restrukturierungskonzept insgesamt für alle Beteiligten in Brüssel durchbekommen. Da sollten Sie jetzt nicht versuchen, die Opposition in die Ecke zu stellen, sondern Sie sollten die ausgestreckte Hand annehmen. – Schönen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Weisbrich. – Für die FDP-Fraktion hat sich Frau Freimuth zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben vorhin gesagt, eine Entscheidung sei nötig, man müsse sich der Verantwortung bewusst sein, es gehe nicht um politisches Spiel. Bei allen Aussagen bin ich völlig bei Ihnen. Aber es geht gerade um Verantwortung. Ich reklamiere für meine Fraktion ausdrücklich, dass wir uns der Verantwortung bewusst sind und uns ihr stellen. Ich habe gestern schon deutlich gemacht, dass dies ein Entscheidungs- und Abwägungsprozess ist, der vielen in diesem Hause offensichtlich nicht ganz leicht fällt. Ich konnte heute erkennen, dass es nicht nur Jubel gibt. Deshalb will ich mir schon noch drei Anmerkungen erlauben.
Erste Anmerkung! Vorhin ist gesagt worden, Eigentümer der WestLB seien die Bürgerinnen und Bürger. In dieser Klarheit und insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen auf die Haftungsfrage hätte ich das gerne schon zu früheren Zeitpunkten gehört. Ob die Bürgerinnen und Bürgern zu Geschäften wie Boxclever und der damit verbundenen Milliardenhaftung ihre Zustimmung gegeben hätten?
westfälischen Landtag seit 2001 immer wieder davor gewarnt hat, dass es nicht verantwortbar ist, wenn die WestLB als international agierende Großbank tätig ist. Wir haben klar gesagt: Wir erwarten, dass der Landesanteil an der WestLB verkauft wird; denn wir wollten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von der Eigentümerhaftung freistellen.