Am Ende des Tages kommt dann der Finanzminister und informiert uns über ein Verhandlungsergebnis, das – um es diplomatisch zu formulieren – unseren Anregungen nicht im Ansatz entspricht. Wenn Sie uns ein für das Land so schlechtes Ergebnis präsentieren, können Sie doch nicht sagen, wir hätten gefälligst zuzustimmen. Es ist unsere Verantwortung – dafür sind wir gewählte Abgeordnete und haben einen Eid geschworen –,
Schaden vom Land Nordrhein-Westfalen abzuwehren. Es ist unsere Verantwortung, schlechte, schädliche Ergebnisse für unser Land zurückzuweisen, Frau Ministerpräsidentin.
Ich gehe noch einen Schritt weiter: Ich glaube, Sie ahnen sehr wohl, wie unzulänglich diese Ergebnisse sind. Sie geben sich so viel Mühe, die Opposition mit ins Boot zu holen, weil Sie ahnen, dass diese schlechten Ergebnisse für das Land NordrheinWestfalen Ihre Regierung in den kommenden Jahren regelmäßig einholen werden. Deshalb möchten Sie unsere Unterstützung, um hinterher sagen zu können: Ihr habt diese Verabredung unterstützt! – Das ist die politische, taktische Realität in Ihrer staatspolitischen Einlassung, Frau Ministerpräsidentin.
(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Rainer Schmeltzer [SPD] Wenigstens den Witzel haben Sie überzeugt!)
Wir glauben an unternehmerische Verantwortung. Die unternehmerische Führungsverantwortung bei der Westdeutschen Landesbank mit einem Mehrheitsanteil von über 50 % lag und liegt noch bei den Sparkassen- und Giroverbänden. Ich sage noch einmal für meine Fraktion: Es ist nicht akzeptabel, dass sich der Mehrheitseigner eines Unternehmens die Filetstücke aus dem Unternehmen herausschneidet, den großen Rest den Steuerzahlern vor die Türe kippt und sich dann vom Hof macht. Das ist nicht das, was wir unter unternehmerischer Führungsverantwortung verstehen, meine Damen und Herren. Das müssen sich auch die Sparkassen- und Giroverbände sagen lassen.
Am Ende muss man entscheiden, ob man dieser Vereinbarung zustimmt oder nicht. Wir werden es nicht tun. Die CDU ringt noch mit sich und muss das selber entscheiden. Ich meine allerdings: Ein bisschen schwanger geht nicht. Jetzt muss man wirklich bekennen, ob man das für eine gute Lösung hält. Dann kann man sie unterstützen. Wir sind anderer Auffassung.
Frau Ministerpräsidentin, wir werden in der Aktuellen Stunde, auf die ich mich freue, gleich noch Gelegenheit haben, über Steuerpolitik zu diskutieren. Weil Sie es angesprochen haben, will ich eines aber vorweg sagen: Dass Sie persönlich allen Ernstes vor einer größeren Schuldenaufnahme warnen, ist doch wohl ein verfrühter Karnevalsscherz.
Mit Verlaub: Die bundesweit bekannte Schuldenkönigin der deutschen Politik warnt vor zusätzlicher Kreditaufnahme. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Römer, Sie haben eben mit Blick auf die Geschichte der WestLB gesagt, es sei nicht alles optimal oder nicht alles gut gelaufen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist wirklich die Untertreibung des Jahrhunderts. Ich finde es ziemlich mutig, das so zu formulieren.
Sie haben auch gesagt, dass die WestLB eine große Geschichte in der Struktur- und Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen gehabt hat. Die WestLB ist nicht daran zugrunde gegangen, sondern sie ist daran zugrunde gegangen, dass sie auf den Weltmärkten gezockt hat. Genau das ist unser Problem.
Bei der WestLB wiederholt sich das Grundmuster der Bankenrettung der letzten Jahre, die der FDPBundestagsabgeordnete Schäffler mit Bezug auf Griechenland wie folgt charakterisiert hat. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung― vom 26.06.2011:
„… Aber eines tut mir als Marktwirtschaftler weh – dass wir in der europäischen Schuldenkrise genau das tun, was uns die Sozialisten immer vorwerfen: Wir privatisieren Gewinne und sozialisieren Verluste.―
Als Marktwirtschaftler tut ihm das weh. Dafür muss man also nicht Sozialist sein. Sie werden nicht darum herumkommen, sich mit der Frage der Beteiligung der privaten Gläubiger auseinanderzusetzen. Hier ist der Bund in der Pflicht.
Wir brauchen unabhängig vom Restrukturierungsplan für die WestLB hierzu ein Bundesgesetz. Wir fordern die Landesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Das wäre im Übrigen eine Vorwegnahme einer EU-Richtlinie, die in Vorbereitung ist. Wie ich Ihnen gestern schon mitgeteilt habe, besteht allerdings der Unterschied, dass ein Bundesgesetz nicht nur für die Zukunft wirkt, sondern auch für bereits ausgegebene Anleihen der WestLB wirksam wäre.
Herr Finanzminister Walter-Borjans, Sie haben hier das Schreckgespenst an die Wand gemalt, dass bei einer Beteiligung der privaten Gläubiger an den Bankensanierungen alles zusammenbricht, weil die entsprechenden Anleihen bei den Anlegern an Glaubwürdigkeit verlieren. Wie sehen Sie dann aber die geplante EU-Richtlinie? – Klar, kein Gläubiger wird in Zukunft mehr sicher sein, dass ihn der Staat im Falle eines Falles schon aus dem Schlamassel herausholt. So etwas nennt man „Risiko―.
Herr Finanzminister, erklären Sie mir und den Menschen im Land bitte, warum das, was in Dänemark nach hartem Ringen bereits durchgesetzt wurde und in Irland durchgesetzt werden soll, in NordrheinWestfalen und in Deutschland insgesamt nicht möglich sein soll! Herr Finanzminister, natürlich nehme ich Ihren Einwand ernst: Auch ich will nicht die Insolvenz der WestLB oder anderer öffentlicher Bankinstitute oder gar einen neuen Bankencrash.
Aber dafür muss eben der Bund gegenüber der WestLB mindestens so viel Verantwortung tragen wie im Fall der privaten Geschäftsbanken und den
Ich begrüße ausdrücklich die Sicherung der Verbundbank im Eigentum der Sparkassen. Diese kommen gut weg. Da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Finanzminister. Wir Linken wollen handlungsfähige öffentliche Sparkassen und eine zukunftsfähige Verbundbank. Diesen Teil der Restrukturierungsvereinbarung stelle ich ausdrücklich nicht infrage.
Aber gerade deshalb brauchen wir öffentliche Schulden-Audits, die auf Grundlage eines Bundesgesetzes völlige Transparenz herstellen, eben um legitime und illegitime Schulden unterscheiden zu können. Private Großbanken wie die Citibank oder die Deutsche Bank und Millionäre müssen anders behandelt werden als unsere Sparkassen und Kommunen, unsere öffentlich-rechtlichen Körperschaften und die Kleinanleger. Wenn der politische Wille dazu da ist, ist die Umsetzung auch technisch möglich.
Geben Sie uns doch Aufklärung darüber, welche Gläubigerforderungen über die Gewährträgerhaftung des Landes noch abgesichert sind und welche nicht.
Beantworten Sie uns auch folgende Frage: Die Verbundbank soll bei der Projektfinanzierung und im einfachen Kapitalmarktgeschäft tätig sein können. Wie ist dabei der regionale Fokus sichergestellt? Wie sichern Sie der Verbundbank die Möglichkeit, typische Landesbankaufgaben wahrzunehmen, um den dringend erforderlichen ökologischen und sozialen Umbau in Nordrhein-Westfalen zu fördern und steuernd zu begleiten?
Unsere kommunalen Stadtwerke brauchen einen kompetenten und verlässlichen Partner beispielsweise bei der Projektierung und Finanzierung moderner Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung und für das Vorantreiben erneuerbarer Energien und des Einsparens von Energie. Das ist nur bei einer Unternehmensphilosophie möglich, die nicht auf die Erwirtschaftung von Maximalrenditen ausgerichtet ist.
Im Übrigen will ich nicht, Herr Finanzminister, dass eine Verbundbank nach ein paar Jahren an den Meistbietenden verkauft wird – sei es auch an eine Landesbank. Deswegen frage ich Sie ebenfalls: Warum sieht die Restrukturierungsvereinbarung keinen langfristigen Pflichtmindestanteil der Sparkassen von, sagen wir einmal, 50 % vor?
Sie sehen, werte Kolleginnen und Kollegen, dass wir Linken bei einem derartigen Nachbesserungsbedarf die Restrukturierungsvereinbarung in der vorliegenden Form ablehnen müssen. Hinzu kommt, dass die
Dabei sind Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, in der Pflicht, über den Bundesrat ein entsprechendes Bundesgesetz auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Aggelidis. – Für die Landesregierung meldet sich noch einmal Herr Finanzminister Dr. Walter-Borjans zu Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Papke, es tut mir leid – aber was Sie heute Morgen hier abliefern, ist dem Problem, das wir zu lösen haben und über das wir reden, nicht angemessen.
Dass Sie eine chronische Abneigung gegen alles haben, mit dem das Wort „Staat― verbunden ist, wissen wir; das haben wir schon an vielen Stellen erlebt.
Dass sich das auch auf Sparkassen im kommunalen Eigentum bezieht, bringt Sie in gute Gesellschaft. Denn schon die damalige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat deutlich erkennen lassen, dass das, worüber wir hier reden, für sie eigentlich nur der Anfang ist. Es geht um die Zerschlagung des gesamten öffentlich-rechtlichen Finanzwesens in Europa.