Lieber Herr Kollege Sieveke und lieber Herr Schittges, Sie, Herr Kollege Sieveke, haben gesagt, es wären ungelegte Eier. Ich frage mich: Was ist denn dann der Entschließungsantrag der FDP dazu? In dem Antrag wird der Landtag aufgefordert, den Plänen der Bundesregierung zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zuzustimmen. Da müssen Sie sich schon entscheiden. Offensichtlich gibt es unterschiedliche Informationen innerhalb der Fraktionen.
Herr Kollege Papke, vielleicht noch zwei Worte zu Ihnen: Was nutzt es dem Handwerker, wenn er 10 € im Monat mehr in der Tasche hat, wie Sie es vorgerechnet bzw. wie Sie suggeriert haben, wenn er aber gleichzeitig sein Kind nicht in eine Schule schicken kann, die funktioniert, oder in eine Kindertagesstätte, die kaputte Fenster hat oder für die die Erzieherinnen nicht mehr eingestellt werden können.
Denn das ist die unmittelbare Folge dieser Steuersenkung. Die Kommunen werden das Geld nicht mehr haben, um ihren Aufgaben nachzukommen, und die Länder werden es nicht ausgleichen können.
Noch eins zu dem, was Herr Weisbrich hier immer predigt, man solle nur das Machbare machen und nicht das Wünschenswerte.
Herr Kollege! Ich würde gerne wissen, da das alles so einfach in Schwarz und Weiß aufteilbar zu sein scheint, ob man Steuersenkungen macht oder nicht: Würden Sie in der gleichen Schärfe wie Herr Kollege Körfges auch die Steuererleichterungen der rot-grünen Bundesregierung und der Großen Koalition bewerten, oder ist das jetzt reine Parteipolitik?
Herr Kollege, es ist ganz einfach. Das ist jetzt die logische Folge. Da muss man die anderen Jahre mit einbeziehen. Als es bei der Körperschaftsteuer Senkungen gegeben hat, habe ich das für falsch gehalten. Das wurde im Jahr 2001 zum Teil auch korrigiert.
Wollen Sie jetzt die Antwort? Ich möchte versuchen, das herzuleiten. Daraufhin haben Sie aber gesagt, das wäre falsch. Das mögen Sie für sich in Anspruch nehmen. Ich glaube nur, dass Sie im Bundesrat doch zugestimmt haben. Dann hat es weitere Steuersenkungen im Jahre 2008 und 2009 gegeben – ich will jetzt die anderen Geschichten weglassen – in Höhe von insgesamt 13 Milliarden €.
Das war Rot-Schwarz. Dann ist die FDP an die Regierung gekommen, dann haben sie noch einmal 8 Milliarden € draufgepackt.
Ich habe in dem Beitrag überhaupt nicht scharf gesprochen, Herr Kollege Laschet. Nur Ihr Fraktionsvorsitzender hat sehr klar geäußert, es könne keine weiteren Steuersenkungen mehr geben. Das sei zu geißeln. Ich füge hinzu: Die Rechnung, die ich eben aufgemacht habe, gilt natürlich auch für andere Steuersenkungspläne.
Wenn eine rot-grüne Bundesregierung ab 2013 auf die Idee kommen sollte – da können Sie mich beim Wort nehmen, falls wir beide gleichzeitig danach noch im Parlament sein sollten –, Steuersenkungen
zulasten der Länder zu machen, werden wir das auch vorher bei den Koalitionsverhandlungen in gleicher Schärfe ansprechen. Das ist überhaupt keine Frage.
Um deutlich zu machen, was Herr Laumann gesagt hat, ich habe das Zitat vorliegen: Steuersenkungen bedeuten nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder Mindereinnahmen.
Und dann – das ist wichtig –: Einen Puffer dafür kann ich, Karl-Josef Laumann, in den Haushalten der Länder nicht erkennen.
Liebe CDU-Fraktion, es gibt nur ein Votum: Den Punkt Steuersenkungen ablehnen und unserem Antrag zustimmen. Zur Hotelsteuer ist einiges gesagt worden. Vielleicht noch: keine Steuersenkung auf Pump, weil Herr Sieveke das auch relativieren wollte. Wir haben 30 bis 40 Milliarden € Nettoneuverschuldung im Bund. In Wirklichkeit ist das viel mehr, weil implizit die schon vorhandene Verschuldung noch hinzukommt. Nehmen wir mal die.
Wie kann man da auf die Idee kommen, dass, wenn die Konjunktur etwas nach oben geht, das nicht auf Pump ist. Die nächsten 30 Milliarden € sind auch noch auf Pump. Wenn ich das, was Sie, Herr Schittges, vorhin gesagt haben, ernst nehmen soll
das tue ich auch – und übersetze, dann heißt das auf Deutsch: Die CDU-Fraktion ist nicht in der Lage, Einsparvorschläge auf der Ausgabenseite von 5 Milliarden € für dieses Land vorzulegen. Deswegen: Fangen Sie bei der 1 Milliarde € an, die Sie unserem Land ersparen können! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Warum ein Rettungsschirm für die FDP schlecht für unser Land ist, dazu hat mein Kollege Sagel bereits das Nötige gesagt.
Kollege Papke, was Sie hier zum Besten gegeben haben, das war allenfalls „Voodoo-Ökonomie“. Ich frage mich nur, wie der Dämon heißt, den Sie hier anbeten.
Gestatten Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen zur Steuerpolitik. Im Beschlusstext des Antrages heißt es, es gebe keine Spielräume für Steuersenkungen. Es hätte besser geheißen: Im Saldo gibt es hierfür keine Spielräume. Selbstverständlich wollen wir Linken Gering- und Normalverdiener entlasten.
Die Forderung, den Mittelstandsbauch zu liften, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, finden Sie auch im Steuerkonzept der Linken. Bis zu einem Jahreseinkommen von 72.000 € werden die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Dafür steigt der Spitzensteuersatz ab 65.000 € Jahreseinkommen auf 53 % an. Das war auch unter Helmut Kohl so. Normalverdiener werden so deutlich entlastet, aber Spitzenverdiener belastet.
Auch bei der Umsatzsteuer muss es gerecht zugehen. Statt Subventionen für Hoteliers und Geschäftsreisende fordern wir Linke Ermäßigungen auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder sowie Ermäßigungen auf arbeitsintensive Handwerkerleistungen und auf apothekenpflichtige Medikamente.
Trotz dieser Steuersenkungen könnte der Fiskus insgesamt 180 Milliarden € mehr einnehmen. Ja, Sie haben richtig gehört: 180 Milliarden € könnte unser Land mehr einnehmen, wenn unter anderem die Erbschaftsteuer angehoben und die Vermögensteuer reaktiviert werden würden.
Der Anstieg der Staatsverschuldung um über 200 Milliarden € zwischen 2008 und 2010 war ein gigantischer Vermögenstransfer zum Schutz der Banken und der Vermögenden. Wir wollen dem Gemeinwesen das zurückgeben, was die Regierungen Schröder und Merkel den Vermögenden, den Banken und den Konzernen geschenkt haben.
Die fortschrittlichen Finanzwissenschaftler fordern dies schon seit Jahren. Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich Prof. Giacomo Corneo von der Freien Universität Berlin zitieren. Er schreibt in seinem Buch „New Deal für Deutschland“:
„Paradoxerweise hat die rot-grüne Bundesregierung die Konsequenzen der zunehmenden Ungleichheit der Markteinkommen noch dadurch verschärft, dass sie eine Steuerreform durchgesetzt hat, die faktisch von unten nach oben umverteilt. Es gilt nun, diesen Prozess wenigstens teilweise rückgängig zu machen.“
Soweit Prof. Corneo, der den SPD-Parteivorstand aktuell bei der Ausarbeitung des neuen Steuerkonzepts berät.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, seien Sie nicht beratungsresistent! Hören Sie auf Ihren klugen Berater aus Berlin, und verwirklichen
Danke, Herr Aggelidis. – Wir kommen damit zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Gleichzeitig ist aber auch eine getrennte Abstimmung zu den Ziffern 1 und 2 beantragt worden. Insofern bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit.
Wir stimmen zuerst über Punkt 1 auf Seite 3 des Antrags Drucksache 15/2360 ab. Nach „Der Landtag stellt fest:“ steht dort: