Herr Laumann, wer eine solche Unterstützung von seinen Mitstreitern hat, der braucht keine politischen Gegner mehr.
Wir wollten Ihnen hier Chance geben, mit uns gemeinsam festzustellen und als Botschaft des Landtags Nordrhein-Westfalen nach Berlin zu senden, dass im Augenblick, was viele Ministerpräsidenten der Union ganz deutlich gesagt haben und was Herr Laumann zutreffend in der „Emsdettener Volkszeitung“ betont hat, keine Spielräume für Steuersenkungen da sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden so in den Rücken fallen, dass Sie das offensichtlich nicht mitmachen wollen, ist, denke ich, dem Herrn Laumann gegenüber nicht fair,
Ich will bezogen auf die pseudowirtschaftswissenschaftliche Argumentation der Angemessenheit von Steuersenkungen in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation noch einen kleinen Hinweis, der insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der FDP interessieren sollte, loswerden. Wenn der Chef der Bundesbank vor Steuersenkungen warnt, erstens weil dadurch die öffentlichen Defizite massiv nach oben getragen werden, zweitens weil der konjunkturelle Zeitraum dafür total verfehlt ist und drittens weil das die Inflationsgefahr steigern würde, muss es selbst einem durchschnittlichen Liberalen eingängig sein, dass das so und jetzt nicht geht.
ren, Sie haben zwei Möglichkeiten: Zum einen hat die ehemalige Regierungskoalition die Möglichkeit – bei Herrn Sieveke habe ich da schon ein gewisses Einlenken gemerkt –, bezogen auf die Hotelsteuerproblematik durch tätige Reue und Bekenntnis eines Irrtums tatsächlich ein Signal zu setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich so viel Einsichtsfähigkeit bei Ihnen aber nicht voraussetze, hat der Kollege Börschel Ihnen – zweitens – ein Angebot gemacht, wie wir finden, ein ganz faires Angebot. Sie können hier, wenn Sie schon nicht mit Ihrer Vergangenheit aufräumen wollen, zumindest etwas für die Zukunft tun. Deshalb werden wir hier getrennt abstimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen: damit Sie die Gelegenheit haben, insbesondere Sie von der CDU, den Herrn Laumann zu unterstützen, der im Augenblick wohl noch Überzeugungsarbeit seinen maßgeblichen Finanzpolitikern gegenüber leistet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Körfges, ich will nur fragen, ob Sie angesichts des erheblichen Abstimmungsbedarfs, den die finanzpolitische Spitze der CDU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden hat, bei der Präsidentin gegebenenfalls eine Sitzungsunterbrechung beantragen wollen.
Ich weiß nicht, wie viel Zeit der Herr Laumann nötig hätte, um seine Finanzpolitiker hier vernünftig zu machen, Kollege Börschel.
Von daher glaube ich, dass die Alternativen klar sind, dass im Himmel mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte herrscht und ich insoweit davon ausgehe, dass die CDU jetzt ihrem Fraktionsvorsitzenden ausnahmsweise mal folgt. Wo der Herr Laumann recht hat, hat er recht.
Deshalb wollen wir genau das, was Sie gesagt haben, Herr Laumann, als Botschaft des Landtages in Richtung Berlin senden.
Bei der CDU hoffen wir aber auf staatsbürgerliche Verantwortung bezogen auf die Interessen unseres Landes und unserer Kommunen.
turierung vorgenommen haben. Was vor 14 Tagen für Sie galt, Herr Laschet, das muss auch jetzt noch gelten.
Aber Sie zeichnen sich ja vor allen Dingen dadurch aus, dass Sie hier substanzlosen Krawall veranstalten.
Herr Brockes, wenn Sie wollen, können Sie sich sicherlich in geeigneter Art und Weise bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen für Ihre Verirrungen entschuldigen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP ist geradezu aufgescheucht bei dem Thema. Sie haben eben minutenlang geklatscht. Das macht deutlich: Das ist das letzte Wiederbelebungsprogramm, das Sie auf Lager haben.
Lieber Herr Kollege Sieveke und lieber Herr Schittges, Sie, Herr Kollege Sieveke, haben gesagt, es wären ungelegte Eier. Ich frage mich: Was ist denn dann der Entschließungsantrag der FDP dazu? In dem Antrag wird der Landtag aufgefordert, den Plänen der Bundesregierung zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zuzustimmen. Da müssen Sie sich schon entscheiden. Offensichtlich gibt es unterschiedliche Informationen innerhalb der Fraktionen.