Und der Bund hat im Gegensatz zu Ihnen als Landesregierung Erfolge in der Haushalts- und Finanzpolitik vorzuweisen. Noch im März hat der Bundesfinanzminister mit einer Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden € für 2011 geplant. Nach den neusten Zahlen kann man davon ausgehen, dass 2011 die Neuverschuldung unter 40 Milliarden € und für 2012 unter 28 Milliarden € liegen wird. Das halte ich nach der Wirtschafts- und Finanzkrise schon für mehr als beachtlich.
Darüber hinaus besteht ein Finanzplan im Bund, der vielleicht schon 2015 eine Nettoneuverschuldung von nur noch 0,6 % des Bruttoinlandsproduktes erreicht und der 2016 das Einhalten der Schuldenbremse des Bundes von 0,35 % des BIP ermöglichen kann.
Die Bundesregierung hat also einen ganz klaren, konsequenten Plan zur Reduzierung der Neuverschuldung. Darin ist der deutsche Anteil am europäischen Stabilitätsmechanismus bis 2015 bereits enthalten. Dieser Weg der Konsolidierung muss fortgesetzt werden.
Aber meine Damen und Herren, Sie schreiben in Ihrem Antrag ja auch: Damit würden die Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung beeinflusst. Ich frage Sie: Welche Konsolidierungsbemühungen? – Sie meinen doch wohl nicht die Wahlgeschenke, die Sie in den letzten Wochen in Auftrag gegeben haben.
Und nochmals zur Moral, die Sie immer wieder ansprechen: Es war doch Ihre Bundesregierung, die durch Ihre Steuerreform in den Jahren von 1998 bis 2005 Einnahmeausfälle von über 46 Milliarden € für Bund, Länder und Kommunen verursacht hat. Das waren keine Jahre der Haushaltskonsolidierung, sondern ich sage hier nur ein Stichwort „MaastrichtKriterien“.
Amüsant ist es allemal, dass hier in Düsseldorf eine Koalition des Schuldenmachens und der Steuererhöhung dieses Thema aufs Trapez bringt.
Ich fasse noch einmal zusammen: Die Hotelsteuerregelung war in meinen Augen falsch, aber nicht aus Ihrer Begründung heraus, sondern weil es eine
Verkomplizierung des Mehrwertsteuersystems ist, ohne einen wirtschaftlichen Effekt erreicht zu haben.
Zweitens. Es geht bei der Steuersenkungsdiskussion im Bund nicht um einen Rettungsschirm für die FDP, sondern darum, denjenigen etwas zurückzugeben, die den Aufschwung erwirtschaftet haben.
Drittens. Mit der Überschrift „Die FDP ist nicht systemrelevant“ disqualifizieren Sie sich. Wer in Nordrhein-Westfalen die Linken mitregieren lässt...
demokratischen Grundordnung, der sollte sich draußen die Ausstellung des Mauerbaus und der Maueropfer ansehen.
Herr Sieveke, erstens hat die Landesregierung nicht überzogen, und zweitens kann die Landesregierung laut Verfassung immer sprechen, was wir dann anschließend den Fraktionen auch noch zur Verfügung stellen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass insbesondere beim Kollegen Papke nicht nur die Redezeit etwas überzogen war. Auch die Bemühungen, Ihre Klientelpolitik für wenige hier als Steuergerechtigkeit zu verkleiden, waren total überzogen, aber leider nicht überzeugend, Herr Dr. Papke.
Ich will an dieser Stelle denjenigen, die ein Herz für geringverdienende Mitbürgerinnen und Mitbürger haben, gerade bezogen auf FDP-Politik mal einen kleinen Hinweis geben: Diejenigen, die in der Krankenversicherung den Weg freigemacht haben für Zusatzbeiträge, die insbesondere die geringverdienenden Menschen in unserem Lande ganz erheblich betreffen, die sollten sich hüten, in diesem Zusammenhang von sozialer Politik zu reden, meine Damen und Herren.
Nein, ich will jetzt im Zusammenhang vortragen. Der Herr Papke und die FDP haben uns hier schon genug Zeit gekostet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass dieses angebliche Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Steuerverschleuderungsgesetz zugunsten weniger,
die FDP sicherlich in den Besitz von einigen zusätzlichen Spenden gebracht hat, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das jetzt dadurch stoppen wollen, dass Sie hier – und zwar gegen den ausdrücklichen Rat aller Fachleute, und das partei- und fraktionsübergreifend – weitere Steuersenkungen in den Raum stellen, dann hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, den ich hier im Raum begrüße, absolut recht, wenn er sagt, dass Steuersenkungen auf Pump unmoralisch sind.
Nur kann ich mir nach den Wortbeiträgen der Kollegen Sieveke und Schittges und nach dem Beifall, den der Kollege Weisbrich für die Ausführungen des Herrn Dr. Papke gespendet hat, nicht vorstellen, dass in Ihrer Fraktion noch alles stimmt.
Herr Laumann, wer eine solche Unterstützung von seinen Mitstreitern hat, der braucht keine politischen Gegner mehr.