hat, prüfen wir; da greifen wir auch ein. Aber ein Pauschalurteil über diese Schule, über diese Lehrkräfte dient in keinster Weise einer vernünftigen Ausrichtung dieser Schule für die Zukunft, Herr Dr. Orth.
Vielen Dank, Herr Minister Kutschaty. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin Lüders das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Ende der Rechtsausschusssitzung in der vergangenen Woche dachte ich eigentlich, wir könnten erst einmal abwarten, was einerseits die Befragungen des Justizministeriums und andererseits die staatsanwaltlichen Ermittlungen ergeben. Dann ereilte uns der Antrag zur Aktuellen Stunde durch die FDPFraktion.
Wenn man sich diesen Antrag genau ansieht, wird deutlich – Herr Dr. Orth, das unterstelle ich Ihnen eigentlich nicht, aber mit der Rede, die Sie gerade abgeliefert haben, wird es doch belegt –, dass Sie hier zweierlei vermischen.
Wenn sich diese Vorwürfe wegen Schikanen und sogar Körperverletzungen tatsächlich bestätigen sollten, dann haben wir hier dazu eindeutig alle zusammen festgestellt – wie auch schon in der vergangenen Woche im Rechtsausschuss –, dass das in keinster Weise von uns geduldet werden kann, dass wir Vorkehrungen schaffen, dass so etwas nie wieder passieren wird, und dass diejenigen, die das verursacht haben, zur Rechenschaft gezogen werden.
Wenn Sie nun aber in Ihrem Antrag das Schreiben, das uns nachträglich freiwillig vom Ministerium zur Verfügung gestellt worden ist, in einen direkten Zusammenhang mit diesen angeblichen Missständen bringen, dann finde ich das schon eine unangebrachte Vermischung von Tatsachen. Sie haben ja auch vorhin schon angedeutet – Herr Biesenbach war es –, dass sich dahinter womöglich ein Skandal verbergen könnte. Ich glaube, dass ist das Einzige, was Sie interessiert: Sie wollen aufgrund dieser Vermischung des Schreibens und der Vorwürfe, die im Raume stehen, aber noch immer nicht bewiesen sind, irgendetwas zelebrieren, was Sie aber anscheinend selber nicht nachweisen können.
Dann sagen Sie noch, Herr Biesenbach sei der einzige Aufklärer. – Was hat er denn aufgeklärt? Was hat denn Herr Biesenbach in dieser Sache bislang aufgeklärt?
Und dann zitieren Sie aus dem Schreiben des Klassensprechers ans Ministeriums und suggerieren etwas, indem Sie darauf hinweisen, in dem Schreiben heiße es, dass die Schüler dazu angehalten werden sollten, Kollektivbestrafungen unter den Gefangenen zu vermeiden – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –, sie „jedoch an dieser Institution nichts anderes erfahren“ hätten.
Das steht aber in einem völlig anderen Zusammenhang, nämlich in dem Zusammenhang, dass einige der Auszubildenden die Klausur-Musterlösung vorliegen hatten und danach alle die Klausur wiederholen mussten. Das hat überhaupt nichts mit Körperverletzungsvorwürfen zu tun. Sie aber wollen das in einen direkten Zusammenhang bringen. Das finde ich, ehrlich gesagt, erbärmlich und mies, und das dient der Sache in keinster Weise.
Dieses Konzept an der Schule ist ja 2009 eingeführt worden. Seitdem liegt uns noch kein Bericht vor, wie sich dieses Konzept trägt. Aufgrund dieser Situation werden wir jetzt ja darüber zu reden haben. Ich hoffe, dass wir dann auch wirklich sachlich darüber sprechen, wie wir überhaupt mit dem Vollzug anders umgehen sollten, anders umgehen sollten mit den Insassen einerseits, mit den Bediensteten und mit der Ausbildung der Bediensteten andererseits, um den Vollzug insgesamt auf andere Füße zu stellen.
Vielleicht gelingt es dann auch, den Vorwurf, den Sie hier vorbringen, dass alleine durch den jetzigen Justizminister nicht gehandelt worden sei, zu durchbrechen. Denn 2009 und auch bei dem Weggang des Schulleiters war Herr Kutschaty noch nicht im Amt. Das sollten Sie vielleicht immer im Hinterkopf haben. Da waren andere in diesem Amt.
Das soll uns aber nicht im Vordergrund beschäftigen. Wir sollten über neue Ausbildungskonzepte und neue Vollzugskonzepte sprechen, um die Lage im Land insgesamt zu verbessern. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lüders. – Die letzte Wortmeldung aus dem Kreis der Abgeordneten kommt vom Kollegen Biesenbach.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solche Vorlagen, Herr Markert, wie Sie sie gerade liefern, zwingen mich dazu, doch noch einmal ans Rednerpult zu gehen.
Ich will zu Frau Hanses deutlich sagen: Sie zitieren ständig einen Artikel. Das mögen Sie auch weiterhin
tun. – Nehmen Sie einfach nur zur Kenntnis: Dieser Artikel stammt nicht von mir, und ich habe ihn auch nicht autorisiert. Was darin steht, mag …
Entschuldigung, arbeiten Sie damit, wie Sie wollen, aber gehen Sie nicht davon aus, dass ich ihn autorisiert habe.
Nächste Geschichte, Herr Markert. Ihre Kollegen haben auch im Rechtsausschuss ihr rechtsstaatliches Verständnis so toll deutlich gemacht. Dann will ich Ihnen einmal aus dem Plenarprotokoll vom 3. Februar 2010 etwas zitieren.
Dort fragt ein Abgeordneter: „Frau Ministerin“ – er richtet die Frage an Frau Müller-Piepenkötter – „meine Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass Sie gerade gesagt haben, dass dies nicht zutreffen würde.“ – Inhalt spielt keine Rolle. Wörtlich der Kollege weiter: „Dann darf ich aus dem Protokoll der HPR-Sitzung vom 19. Januar zitieren.“ Er zitiert nun aus dem Protokoll vom 19. Januar und er endet damit: „Ist dieser Protokollauszug richtig, Frau Ministerin?“ Einverstanden, wenn Sie Ihr Rechtsstaatsverständnis anlegen? Dann aber verstößt auch das gerade Zitierte gegen Ihr Rechtsstaatsverständnis.
Wir sind uns einig, und zwar genau in Ihrem Sinne. Dann habe ich es aber doch leicht. Wenn der Kollege, der das damals vortrug, der sogar aus dem Protokoll zitiert hat – ich hingegen habe nur etwas wiedergegeben, was mir zugetragen wurde –, heute Innenminister sein darf, dann bin ich doch in guter Gesellschaft, oder?
Herr Kollege, Sie sollten eines tun, weil Sie doch wissen, dass diese Dinge hier alle laufen, nämlich daran denken: Mit einem Finger auf den anderen zeigen, heißt, drei zeigen zurück.
Was mir in dieser Debatte wirklich wieder ausgesprochen missfallen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ist – so mein Eindruck –, dass Sie durch die Bank dieses Thema nicht ernst nehmen; bei dem Minister habe ich hingegen durchaus den Eindruck, dass er es ernst nimmt. Was Sie hier gemacht haben, war dasselbe wie im Rechtsausschuss: Sie halten sich an Marginalien fest und versuchen, über Themen zu reden, die längst überholt sind. Wir sind uns einig: Das klärt die Staatsanwaltschaft.
Uns geht es um die Situation, in der sich die Ausbildung befindet. Herr Kollege Dr. Orth hat dazu alles gesagt, was gesagt werden muss. Herr Minister, wir fragen Sie, ob sich Ihr Ministerium – bei den Kollegen der beiden Fraktionen glaube ich es ohnehin nicht – darauf eingestellt hat, dass die Anwärter andere geworden sind. Sie sind stolz, haben Sie im Rechtsausschuss gesagt, dass wir mittlerweile 40 % Abiturienten haben, die sich für diese Ausbildung bewerben. – Die aber haben einen anderen Weg hinter sich. Die kommen von der Schule. Die sind gewohnt, dass man mit ihnen debattiert, die sind gewohnt, dass man sie überzeugt. Und die sind nicht gewohnt, dass man sie behandelt wie bei der Bundeswehr in der Grundausbildung.
Wenn Herr Markert fragt: Wie glaubhaft sind denn die Blogs?, dann lesen Sie sie doch; es sind inzwischen mehr als 350, durch die sich ein roter Faden zieht: Diese Vorwürfe richten sich gegen eine Truppe von einem angeblichem Anführer, dem „Kaiser von China“, wie er genannt wird, und seinen Helfern. Denen wird vorgeworfen, Mobbing zu betreiben. Und diejenigen, die die unterstützen, bekennen sich selber in der Regel als Kampfsportler oder von der Bundeswehr kommend. Das scheint mir die Krux zu sein.
Haben Sie sich darauf eingestellt, dass Sie andere Auszubildende haben, haben Sie sich darauf eingestellt, dass die fragen, und haben Sie sich darauf eingestellt, dass wir unter Frau Müller-Piepenkötter gesagt haben: „Wir wollen auch ein anderes Personal.“?
Wir wollen individuelles Personal, das tauglich ist für den Jugendvollzug, für den Frauenvollzug, für den Werkdienst und für den AVD, bei den etwas schwierigeren und gefährlicheren Tätern. Alle brauchen nicht diesen Drill. Alle brauchen nicht Ellenbogen, Fäuste und Tritte, mit denen man umgehen will. Wir wollen individuell Ausgebildete, gut Ausgebildete, die mit den Menschen umgehen. Darauf erwarten wir Ihre Antwort und nicht Ihre Philosophie, Frau Lüders, ob das denn nun alles, was da gesagt worden ist …
Diese Akzeptanz, diesen Gedanken habe ich hier von niemandem gehört. Es geht darum, wie die Zukunft unserer Mitarbeiter aussieht. Der liegt nicht darin, dass der AVD in der Lage ist, jeden aufs Kreuz zu legen, sondern er liegt darin, dass sie sich verteidigen können, wenn es notwendig ist, aber dass sie in der Lage sind, individuell, der jeweiligen Situation entsprechend, zu reagieren.
Nach welchen Methoden wollen wir an der Justizvollzugsschule ausbilden? – Das ist die Frage, und an Sie ist die zu richten. Haben Sie den Zeitgeist nicht gehört? Das, Herr Minister, ist die Herausforderung, und darüber erwarten wir von Ihnen einen Bericht. Dafür erwarten wir ein Konzept, wie Sie das sicherstellen wollen. Wenn Sie uns das bieten, sind
der uns in der Sache hilft. Solange Sie diese Erkenntnis, diese Bereitschaft aber nicht zeigen, werden wir Sie nach wie vor mit all diesen Dingen beschäftigen.
Zeigen Sie die Bereitschaft! Gehen Sie in den Dialog und hören Sie mit dem Geschwätz auf! Dann können wir gemeinsam etwas erreichen.
Danke, Herr Biesenbach. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor, sodass ich hiermit die Aktuelle Stunde schließe.