Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellenden Fraktionen Herrn Dr. Brinkmeier das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Professorinnen und Professoren hier in unserem Land, an unseren Hochschulen gelten gemeinhin als höfliche Menschen.
Für diesen Berufsstand ziemt es sich nach allgemeiner Selbsteinschätzung nicht, mit rabiaten Methoden der Kommunikation auf seine Meinungen oder Interessen aufmerksam zu machen. Und überdies legen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler naturgemäß großen Wert auf einen rational fundierten Diskurs, wann immer es um die Lösung von wissenschaftlichen, aber auch von wissenschaftspolitischen Problemstellungen geht. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Leitung von Hochschulen selbst.
Ich jedenfalls habe es noch nicht gesehen, dass in Problemsituationen Professoren wissenschaftliche Produkte oder gar Abfallprodukte biochemischer Art vor Ministerialtüren gekippt haben oder dass Rektoren oder Rektorinnen Plakate an die Wände kleistern, welche ihre zuständige Ministerin verunglimp
fen würden. Für solche Arten der Meinungsmache mögen sich vielleicht andere gesellschaftliche oder hochschulische Gruppen zuständig fühlen, nicht jedoch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Verantwortungsgefühl.
Wie gesagt, dieser Personenkreis hat sich im Griff. Aber diese Tatsache sollte niemanden zu der Ansicht verleiten, dass bei den Wissenschaftlern hier in Nordrhein-Westfalen Friede, Freude, Eierkuchen herrscht, wenn es um die Hochschulpolitik der rotgrünen Minderheitsregierung geht. Ganz im Gegenteil. Es herrscht Unruhe bei uns an den Hochschulen.
Denn mehr und mehr spürt man, wie Rot-Grün mit Unterstützung von links die Reformen der vergangenen Jahre wieder rückgängig machen will. Die Abschaffung der Studienbeiträge und die beabsichtigte Änderung des Hochschulfreiheitsgesetzes sind nur ein Teil davon. Hinzu kommen – ich nenne es einmal – sozialökologische Wohltaten verschiedenster Art, wie das Ankündigen von Tarifverträgen für studentische Hilfskräfte oder die drastische Einschränkung der Forschungsfreiheit im Rahmen der Tierschutznovelle, die heute hier noch im Parlament diskutiert wird.
Die Wissenschaftler sind ziemlich frustriert. Sie sagen: Jetzt waren wir endlich – endlich! – von so vielen bürokratischen und ideologischen Gängelbändern befreit und hatten die Möglichkeit, unsere Forschung und unsere Lehre so deutlich zu verbessern wie seit Jahren nicht mehr. Nun kommt die linke Reconquista und macht alles kaputt.
Zentraler Baustein des Erfolges unserer Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ist und bleibt das von CDU und FDP beschlossene Hochschulfreiheitsgesetz. Jeder, aber auch wirklich jeder, der sich in Deutschland unvoreingenommen mit Hochschulpolitik beschäftigt, bestätigt dies. Unsere Universitäten und unsere Fachhochschulen haben in den letzten Jahren riesige Erfolge einfahren können: sei es bei der Verbesserung der Lehre, sei es bei der Förderung wissenschaftlichen Nachwuchses oder sei es bei den konkreten Ergebnissen der Exzellenzinitiative. Dafür haben viele Menschen in NordrheinWestfalen an den NRW-Hochschulen hart gearbeitet. Ihre harte Arbeit hat sich deshalb gelohnt, weil sie die dazu notwendige Freiheit und Flexibilität und auch die dazu notwendigen Ressourcen hatten.
Die Wissenschaftler anderer Bundesländer schauen neidvoll auf Nordrhein-Westfalen. Genauer gesagt: Sie haben neidvoll geschaut. Jetzt schauen alle recht bange auf NRW. Denn die neue Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag nicht etwa angekündigt, den gesetzlichen Rahmen für verbesserte wissenschaftliche und technologische Leistungsfähigkeit in unserem Bundesland zu schaffen. Nein, ihr Ziel ist – ich zitiere –
„eine Hochschulgesetznovelle, mit der die gesellschaftliche Verantwortung und demokratische Mitbestimmung … gestärkt werden“.
In der Wissenschaftspolitik hat das Land ein Problem. Das Problem ist personalisiert und sitzt hier auf der Regierungsbank.
Sie, Frau Ministerin Schulze, wissen, dass Sie Ihrer Klientel irgendwelche Erfolge im Sinne Ihrer Koalitionsvereinbarung vorzeigen müssen, und zwar schnell, damit Sie noch lange Ministerin bleiben können.
am besten gleich einen politisch entmannten Hochschulrat, und den noch auf dem Silbertablett, wie wir das auch beim nächsten Tagesordnungspunkt gut erkennen können.
Gleichzeitig haben aber viele Sachkundige Ihnen, Frau Ministerin, in den letzten zwölf Monaten beigebracht, dass die Hochschulgesetzgebung, so wie wir sie jetzt in NRW haben, die beste in ganz Deutschland ist. Man hat Ihnen auch gezeigt, dass dies ursächlich verknüpft ist mit klaren Führungsstrukturen und mit eindeutig verteilten Verantwortlichkeiten. Das beißt sich nun mal mit der AStADenke der 90er-Jahre. Weil das so ist, versuchen Sie sich auf abenteuerliche Weise durchzulavieren zwischen den Antipoden einer vernünftigen Hochschulpolitik und Ihren eigenen ideologischen Anforderungen.
Die Frage ist: Gibt es irgendeine genaue Zielvorstellung für das Hochschulrecht? Antwort: Fehlanzeige! Was kommt stattdessen dabei heraus? Raten wir doch mal: Ein Arbeitskreis! Genauer gesagt: Heraus kommt ein – in Anführungsstrichen -“offener Dialogprozess“. Dieser „offene Dialogprozess“ etabliert sich hier im Hohen Haus mittlerweile zum Running Gag unserer Fragestunden. Manche sagen: So wie Sie versuchen, Frau Ministerin, an Ihrer Gebetsmühle herumzudrechseln, wenn es um ganz konkrete Antworten auf ganz konkrete Fragen zu diesem Prozess geht, könnte man schon Eintritt zu den Plenarsitzungen nehmen, so skurril spielt sich das hier ab. Andere wiederum sagen – das darf ich auch berichten –, es sei eher schmerzensgeldträchtig. Aber das ist eine andere Geschichte.
Diese Angelegenheit ist ernst genug. Sie wollen dem Parlament bis heute nicht sagen, Frau Ministerin, was in diesem „offenen Dialogprozess“ eigentlich passiert: welche Ziele Sie sich gesetzt haben, wie dieser Prozess organisiert ist, welche Ergebnis
se bis dato zu vermelden sind und ob Sie vielleicht auch mal an eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation des Hochschulfreiheitsgesetzes gedacht haben. Sie sagen nichts – außer: Wir suchen den „offenen Dialog“.
Mit dieser Ihrer Art unterscheiden Sie sich übrigens drastisch von Ihrer Kabinettskollegin Frau Löhrmann. Denn Frau Löhrmann weiß genau, was sie will. Sie hat überdies kein Problem, ihre wenngleich nicht gerade ergebnisoffenen Dialogrunden quasiöffentlich zu veranstalten. Wir Parlamentarier werden nicht von Ihnen informiert, Frau Ministerin Schulze. Davor scheinen Sie irgendwie Angst zu haben.
Ich will aus einem Schreiben der Landesrektorenkonferenz der Universitäten zitieren, welches an Sie gerichtet ist. Darin heißt es unter anderem – ich zitiere –:
Leider sind Sie der Bitte nach Protokollen – also Protokollen von den Dialogrunden – nicht nachgekommen und haben stattdessen die Erarbeitung eines Problemaufrisses in Aussicht gestellt. – Weiter heißt es: Aus diesem Grund behalten sich die Universitäten vor, eigene Protokolle der Fachgespräche und Workshops anzufertigen, wenn weiterhin keine Protokollierung des Dialogs durch das MIWF erfolgt. In Ermangelung der Protokollierung durch das Ministerium werden diese – also die selbst erstellten Protokolle – die offizielle Dokumentation des Dialogprozesses darstellen.
Liebe Frau Ministerin, sieht so eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Hochschulleitungen aus? Ich finde, das ist einfach nur peinlich.
Weiter heißt es in diesem Schreiben: Im ersten Fachgespräch zwischen der LRK – also der Landesrektorenkonferenz – und Ihrem Haus am 22. März 2011 haben die Universitäten Änderungen an den Themenkörben vorgeschlagen, da der von Ihnen vorgestellte Fragenkatalog – den wir übrigens auch nicht haben – die Lebenswirklichkeit und Problemlagen der Hochschulen nicht adäquat widerspiegelt.
Leider – so schreibt man hier – haben wir bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Rückmeldung Ihres Hauses zur aufgezeigten Problematik erhalten.
Im Klartext heißt das: Frau Ministerin, Sie haben das Thema verfehlt. Sie wissen nicht, was richtig ist.
die Stimmung in den Hochschulleitungen explosiv ist, das muss nach diesen Zeilen, spätestens den letzten, wirklich klar sein.
Noch ein Wort zur Organisation Ihres Dialogprozesses, Frau Ministerin. Nach unseren Informationen werden diese Runden extern gemanagt, und zwar aus dem Umfeld der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ganz offensichtlich haben Sie die Vergabe dieses Managementprojektes nicht ausgeschrieben. Ich habe Sie, Frau Ministerin, in einer Kleinen Anfrage schon vor einigen Wochen danach gefragt. Und? Sie sind mir die Antwort bis heute schuldig geblieben, obwohl die Beantwortungsfrist schon verstrichen ist.
Da muss sich zwangsläufig der Eindruck ergeben, dass Sie etwas verbergen wollen. Dieser Eindruck hat sich durch Ihre Ausweichversuche in der Fragestunde verstärkt. Ich frage Sie: Warum geben Sie keine Auskunft? Aber Sie sind herzlich eingeladen, gleich, wenn Sie hier das Wort haben, auch diesen Sachverhalt noch aufzuklären.
Zum Schluss will ich noch einmal die Forderung der Landesrektorenkonferenz zitieren, welche auch unsere Forderung ist: Unseres Erachtens kann eine Novellierung nur dann gelingen, wenn diese auf der Basis einer unabhängigen Evaluation erfolgt.
Frau Ministerin, Ihr Vertrauenskonto in der Wissenschaft steht im Negativen. Versuchen Sie, eine gute Wissenschaftspolitikerin zu sein, und lassen Sie eine nicht interessengeleitete, unabhängige wissenschaftliche Evaluation des Hochschulfreiheitsgesetzes zu! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist ein Lehrstück über das schwierige Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit.
Zuerst zur Wirklichkeit: Das Hochschulfreiheitsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Und das sagen nicht nur wir, nein, das bestätigt uns die Praxis.
Das bestätigen uns die Hochschulen. Die Hochschulen sagen uns, dass die Hochschulfreiheit die Arbeit gestärkt hat, dass sie sich hervorragend bewährt hat.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, so sieht die Wirklichkeit aus. Die Hochschulen haben eine Schlüsselrolle für die gesellschaftliche