Meine Damen und Herren von der Landesregierung, so sieht die Wirklichkeit aus. Die Hochschulen haben eine Schlüsselrolle für die gesellschaftliche
Entwicklung. Immer mehr junge Menschen müssen auf hohem Niveau über das Leben und Arbeiten in der globalen Wissensgesellschaft ausgebildet werden. Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz haben wir in Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Hochschulen sich im Zentrum der Gesellschaft als Motor wissenschaftsgeleiteter Veränderungen positionieren können.
deutschlandweit bisher nicht erreichten Dimensionen gegeben. Die Hochschulen bestimmen nun ihre Strategie selbst. Sie haben die volle Personalverantwortung. Sie bewirtschaften eigenständig ein Globalbudget und professionalisieren ihre Leitungsfunktionen. Die Politik hat sich aus der Detailsteuerung zurückgezogen.
Die Hochschulen sind keine staatlichen Einrichtungen mehr, sondern Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Staat beschränkt sich in einem neuen partnerschaftlichen Verhältnis zu den Hochschulen auf die Rechtsaufsicht und steuert ausschließlich über Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die er mit den Hochschulen schließt. Endlich entscheidet nicht mehr der Staat, was gute Wissenschaft ist und was schlechte ist.
Jetzt zu Ihrem Anspruch. Sie haben gerade Ihr einjähriges Regierungsdurchwursteln als große Erfolgsgeschichte abgefeiert. Aber die Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Schauen Sie doch mal in die Presse! Da sind Sie zerrissen worden. Gut, der Ministerpräsidentin werden repräsentative Stärken bescheinigt. Das war es dann aber auch.
Aber sonst: nur gesenkte Daumen. Und wer kriegt ein ganz fettes Minus – Herr Bell, hören Sie gut zu! –: die Wissenschaftsministerin. In allen Umfragen war der Daumen nach unten, und das auch zu Recht. Ihr einziger Verdienst besteht darin, die erfolgreichen Reformen von FDP und CDU rückabzuwickeln. Jetzt nehmen Sie sich die Hochschulfreiheit vor. Sie reden von Leitplanken und meinen eigentlich Steuerung.
Was ist das eigentlich für ein Politikverständnis, Frau Ministerin? Was für eine Selbstüberschätzung steckt dahinter, wenn man glaubt, nur man selbst als Politiker könne gute und richtige Entscheidungen treffen. Die Hochschulen haben doch bewiesen, dass sie unfallfrei fahren können und Ihre Leitplanken nicht brauchen.
Sie haben das Vertrauen, das wir in sie gesetzt haben, nicht missbraucht. Aber wenn Sie Ihre große Lust am Steuern, Vorschreiben und Kontrollieren, Ihre ganze Staatsgläubigkeit ausleben wollen, dann sagen Sie das doch wenigstens ganz klar und deutlich hier im Plenum! Stattdessen verstecken Sie sich
Obgleich jedem klar sein dürfte, wohin die Reise gehen soll: Sie wollen die Hochschulen wieder an die Kette legen. Bis es so weit ist, sagen Sie lieber gar nichts. Das ist, meine Damen und Herren, mutlos. Sie sind in diesem Parlament die Meisterin der Worthülsen. Ich komme noch einmal auf den sogenannten offenen Dialogprozess zurück.
Wir haben vor vier Wochen eine denkwürdige Fragestunde erlebt, in der Sie es über sehr viele und sehr lange Minuten hinweg nicht geschafft haben, auf ganz einfache Fragen der Abgeordneten zu antworten.
Mich erinnert das ein bisschen an ein Kind, das sich die Hand vor die Augen hält und glaubt, es sei unsichtbar – nach dem Motto: Wenn ich es oft genug sage, dann wird es wahr und gut. – Wissen Sie, wie oft Sie allein in dieser Fragestunde vor vier Wochen die beiden Wörter „offener Dialogprozess“ oder Ähnliches gesagt haben?
Herr Schultheis, ich habe das einmal nachgezählt, weil das noch einmal ausdrücklich bescheinigt, mit welchen Worthülsen hier die Landesregierung agiert. Sie haben das Ganze 43-mal auf Fragen der Abgeordneten gesagt. Sie haben 43-mal nichts gesagt. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Abgeordneten
Herr Schultheis, das muss erst einmal eine Regierung nachmachen: 43-mal nichts zu sagen und dem Parlament keine Antwort zu geben. Das ist nicht anständig,
und das ist auch dem Vorgänger, Herrn Pinkwart, nicht ebenbürtig. Das ist keine vernünftige wissenschafts- und sachorientierte Politik.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Karl Schultheis [SPD]: Sie wollten nur Spökes machen! Das war alles!)
Das war kein Spökes. Herr Schultheis, haben Sie auch einmal vorher zugehört, was ich gesagt habe? Hier geht es um die Hochschulfreiheit, eines der relevantesten Aspekte, die wir in den letzten Jahren eingeführt haben.
Wenn die Frau Ministerin seit einem Jahr von Leitplanken redet und das Parlament im Regen stehen lässt, worum es hier eigentlich geht, dann ist das eine Frechheit dem Parlament gegenüber. Hier gehört es sich, eine klare Botschaft zu senden.
Meine Damen und Herren, die Rektorinnen und Rektoren haben in einem offenen Brief sehr eindrücklich für die Hochschulfreiheit geworben. Ich hoffe wirklich, dass Sie das zur Kenntnis genommen haben.
Wenn Sie meinen, dass das Gesetz Schwächen hat, dann schauen Sie doch einfach in den Gesetzestext. Da steht nämlich drin: Das Gesetz soll 2012 wissenschaftlich evaluiert werden. Das haben wir da reingeschrieben, weil wir keine Angst vor der Praxis haben und uns nicht die Hand vor die Augen halten wollten. Führen Sie diese Evaluation durch, unabhängig und ergebnisoffen, dann sehen wir weiter, und das Ganze – das vielleicht noch als Anmerkung – transparent und mit dem Parlament zusammen, damit wir auch wissen, worum es geht!
In der Zwischenzeit können Sie natürlich Gespräche mit allen Beteiligten führen. Das ist gut. Das kritisieren wir auch nicht. Was wir kritisieren, ist, dass Sie nicht offenlegen, welche Ziele Sie haben und wie das Verfahren Ihres offenen Dialogprozesses aussieht. Es besteht offensichtlich die Angst bei den Hochschulen, dass Sie deren Freiheit wieder einschränken wollen. Dann bekennen Sie sich dazu, oder nehmen Sie die Angst, indem Sie klar sagen, was Sie wollen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nicht zum ersten Mal den Eindruck, Herr Dr. Brinkmeier, bei Ihren Beiträgen hier, dass Sie in Ihrer Jugend zu viele schlechte Comics gelesen haben.
Es ist doch so: Ich gehe davon aus, dass Sie selbstverständlich die Hochschulen besuchen und dort Gespräche führen. Das tun wir aber auch.
Ich muss Ihnen sagen: Die Feststellungen, die Sie treffen, nämlich dass es dort, gerade bei den Hochschulleitungen, eine explosive Lage gebe oder dass Linke Blut sehen wollten – was auch immer Sie hier erklärt haben –, kann ich, so leid es mir auch tut, nicht bestätigen.
Was den Umgang mit Professorinnen und Professoren angeht: Sie sprechen hier immer von Hochschulen. Es ist sehr komplex, wie sich die Wissenschaft organisiert. Dazu gehören Professorinnen und Professoren, Studierende sowie wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter. All diese Personen dienen der Wissenschaft. Es hat in NordrheinWestfalen noch nie die Situation gegeben, dass der Staat – die Landesregierung oder das Parlament – darüber entschieden hat, was gute und was schlechte Wissenschaft ist.
Das ist immer innerhalb der Wissenschaft selbst entschieden worden, so, wie die wissenschaftlichen Ergebnisse schlussendlich auch von der wissenschaftlichen Community bewertet worden sind.
Ich sage das deshalb, weil Sie hier ständig den Eindruck erwecken wollen, als ob 2005 in diesem Lande zum ersten Mal Hochschulautonomie gewährt worden wäre – was absoluter Unfug ist. Die Wissenschaftsfreiheit und die Hochschulautonomie sind sowohl in unserer Landesverfassung als auch im Grundgesetz garantiert.
Ich sage Ihnen als Sozialdemokrat – die Sozialdemokratie hat die längste Geschichte der in diesem Hause vertretenen Parteien –: Bei unserer politischen Strömung hat es, was die Wissenschaftsfreiheit angeht, nie Brüche gegeben, bei anderen politischen Strömungen aber sehr wohl.
Die SPD steht für Wissenschaftsfreiheit. Aber die Wissenschaftler stehen auch immer in der gesellschaftlichen Verantwortung. Das sind die Themen, die zurzeit in einem offenen Dialogprozess mit denjenigen diskutiert werden, die die Hochschule ausmachen. Das sind eben nicht nur die Professorinnen und Professoren und nicht nur die Hochschulleitungen, sondern es sind alle an diesem Prozess Beteiligten.
Wenn ich jetzt einmal auf die Art und Weise rekurriere, wie Sie Ihr sogenanntes Hochschulfreiheitsgesetz installiert haben, muss ich sagen: Ich bin der Frau Ministerin sehr dankbar dafür, dass Sie diesen offenen Dialogprozess mit allen Beteiligten führt. Das haben Sie nicht getan. Sie, insbesondere der Kollege Lindner, der jetzt in Berlin die FDP mit führt, haben sich diesem Dialog teilweise entzogen.
Ich kann mich an viele Personalversammlungen erinnern, zu denen wir gemeinsam eingeladen waren und an denen schlussendlich Frau Dr. Seidl und ich fast alleine teilgenommen haben. Es waren nur Einzelne von Ihnen anwesend. Aber der Dialogprozess mit den Betroffenen wurde nicht flächendeckend geführt. Sie sind kaltschnäuzig über die Menschen hinweggegangen, die in den Hochschulen für die Wissenschaft arbeiten. Das war Ihr methodischer Ansatz, als Sie das jetzige Hochschulgesetz in Gang gesetzt haben. Einen solchen Prozess wollen wir nicht, wenn es um die Novellierung des jetzigen Hochschulrechts geht.