(Sigrid Beer [GRÜNE]: Die FDP überzieht die Redezeit! Das kann nicht sein! Das ist un- glaublich! Damit wird dieses Haus unterlau- fen!)
dann wird über ein Subventionssystem dafür gesorgt, dass wir nicht wirklich zu einem fairen Wettbewerb kommen.
Davor haben Sie Angst. Sonst würden Sie ja Zäune und Mauern einreißen und die Eltern auch über die Schulstandorte mit ihren Beinen abstimmen lassen, sodass Sie die Schulbezirke gar nicht bräuchten. – Vielen Dank.
Herr Kollege Witzel, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es weitere Wortmeldungen? – Beim Blick in die Runde sehe ich, dass das nicht der Fall ist.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluss der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Gesetzentwürfe Drucksachen 15/24, 15/28, 15/29, 15/36 und 15/37 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
5 Für ein NRW mit mehr Bildungsbeteiligung und Chancengleichheit – Studiengebühren abschaffen und in Lehre investieren
Ich eröffne die Beratungen und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Schultheis das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Schultheis.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bereits die Debatte zu unterschiedlichen bildungspolitischen Punkten am heutigen Nachmittag hat gezeigt, welche bildungspolitische Leitlinie die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen vorsieht, nämlich die Bildungsbeteiligung zu stärken und Chancengerechtigkeit herzustellen. In diesem Bereich sehen wir auch die Aufgabe, die Studiengebühren abzuschaffen, ein Thema, das uns hier im Hause seit 2005 fünf Jahre begleitet hat. Sowohl im Fachausschuss als auch in vielen Plenardebatten haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Abschaffung der Studiengebühren gefordert.
Sie sind als damalige Regierungsmehrheit nicht auf diese Forderung eingegangen, obwohl wichtige wissenschaftliche Expertisen zeigen, dass durch Studiengebühren Bildungsbeteiligung nachhaltig verhindert wird. Das zeigen sowohl die Studien des Hochschulinformationssystems als auch des Deutschen Studentenwerks: Studiengebühren sind ein Hemmnis für Bildungsbeteiligung und für die Herstellung von Chancengerechtigkeit.
Deshalb sieht die Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Abschaffung der Studiengebühren vor. Sie steht als eine der ersten Maßnahmen – das haben wir in der letzten Legislaturperiode hier auch zugesagt – auf der Tagesordnung, und zwar in dem Sinne, dass die neue Landesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der diese Studiengebühren abschafft.
Dies tun wir einmal, um die Bildungsmöglichkeiten der einzelnen jungen Frauen und Männer zu sichern, aber gleichzeitig auch, um den Fachkräftemangel in unserem Land zu bekämpfen und jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft zu beteiligen. Es ist also ein Zweck, der in zwei Richtungen geht: in die individuelle Richtung des und der Einzelnen und in die Richtung der Gesellschaftsmitte.
Wir wissen – das haben wir auch in den Anhörungen der letzten Wahlperiode herausgestellt –, dass Studiengebühren für unsere Hochschulen Haushaltsmittel sind, die für unsere Hochschulen ein Erfordernis sind. Rund 260 Millionen € gelangen auf diesem Wege an die Hochschulen. Deshalb ist es jedem und jeder von uns klar, dass diese Mittel, die den Hochschulen beim Wegfall der Studiengebühren nicht mehr zur Verfügung stehen, für die Hochschulen auf anderem Wege bereitgestellt werden müssen. Das verlangt, dass wir auch die Rahmenbedingungen festlegen, wie das geschieht.
Wir haben in diesem Antrag verschiedene Eckpunkte klar dargestellt, die in dem Gesetzentwurf enthalten sein müssen. Das ist einmal die Bereitstellung dieser Mittel als solche, aber auch dass diese Haushaltsmittel nicht kapazitätswirksam werden dürfen, damit sie zu einer qualitativen Verbesserung von Studium und Lehre eingesetzt werden können. Das muss dieser Gesetzentwurf leisten.
Der Gesetzentwurf soll schnellstmöglich durch die Landesregierung eingebracht werden. Und das Wort „schnellstmöglich“ setzt sich aus zwei Wortbestandteilen zusammen: schnell und möglich. Lassen Sie mich wenige Sätze darauf verwenden, warum „schnellstmöglich“ so gedacht ist, wie es auch in unserem Antrag steht: Wir wollen den jungen Menschen und den Hochschulen nicht Brot statt Steine geben. Wir wissen, dass es einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die Studiengebühren abzuschaf
fen, dass die Hochschulen durch das jetzt gültige Studienbeitragsgesetz einen Rechtsanspruch auf Studiengebühren haben und erst durch ein neues Gesetz und durch eine Gesetzesänderung eine Veränderung eintreten kann und dass wir, wenn wir haushaltsrelevante Beschlüsse fassen – und das machen wir, indem wir den Hochschulen zusagen, dass die wegfallenden Mittel kompensiert, also zusätzlich bereitgestellt werden – eine haushaltsrechtliche Grundlage für ein solches Vorgehen brauchen.
Das ist erst durch einen Haushalt möglich, den wir für das Jahr 2011 beschließen werden. Ich gehe davon aus, dass dies gelingen wird. Im Rahmen dieses Haushalts werden die Grundlagen für die faktische Abschaffung und die gleichzeitige Kompensation geschaffen. Wenn man die Zeitachse bemüht, hieße das nach den von uns angestellten Berechnungen, dass dies zum Wintersemester 2011/2012 möglich wäre.
Sollte sich – ich sage das ganz deutlich in Richtung der Fraktion Die Linke, die einen Gesetzentwurf eingebracht hat, mit dem wir im Ziel übereinstimmen – im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ergeben, dass dies schneller möglich ist, kann ich mir Lösungen vorstellen. Wir sehen diese Lösung im Moment nicht,
weil wir, was die Haushaltsberatungen und das Gesetzgebungsverfahren angeht, die Zeitläufe so sehen, dass erst das Wintersemester 2011/2012 infrage kommt.
Von daher werden wir davon Gebrauch machen, dass auch unser Antrag wie der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke an den Ausschuss verwiesen wird, um Zeit zu gewinnen, das noch einmal zu erörtern.
Wir gehen davon aus, dass wir dann Lösungen finden werden, die Studiengebühren abzuschaffen. Wir, sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch SPD, sehen uns im Wort, diese Zusage einzulösen und damit natürlich auch die Bildungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren zu steigern. Das ist unser gemeinschaftliches Ziel. Ich finde es wichtig, dass gerade die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker in den Fraktionen, die diese Regierung stellen, wirklich die Bildungskette als Ganzes im Blick haben, um hier die Erfolge zu erreichen, die wir gemeinschaftlich im Sinne der
Ich sage Ihnen von FDP und CDU – Sie sind ja heute schon mehrfach eingeladen worden –, dass wir Sie auch hier recht herzlich einladen, sich daran zu beteiligen.
Es geht ja nicht nur um den Termin, Sie müssen auch einmal überlegen, was bei der Veranstaltung, zu der Sie eingeladen werden, noch stattfindet.
Wir wissen, dass Sie gerade im Rahmen der Sondierungen auch Überlegungen angestellt haben, dass es Möglichkeiten gibt, auf Studiengebühren zu verzichten.
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Gehen Sie diesen Weg weiter! Vielleicht finden wir dann noch eine breitere Mehrheit hier im Hause im Interesse der jungen Menschen und im Interesse der Hochschulen, die auf eine gute und sichere Finanzierung angewiesen sind.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Dr. Seidl das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.