Die Initiative der Linkspartei sieht bei gleicher Motivation etwas andere Verhältnisse vor als die der Regierungsfraktionen.
Die Landesregierung hält es für richtig – wie im Gesetzentwurf von SPD und Grünen vorgesehen –, an allen Schulen mit Sekundarstufe I die Drittelparität zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, wie schon eingangs gesagt, werden wir die Menschen als Schülerinnen und Schüler, als Eltern, als Lehrerinnen und Lehrer in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellen. Wir wollen für sie alle eine nachvollziehbare, mit Argumenten hinterlegte Schulpolitik, eine Schulpolitik, die geprägt ist von Freiheit in Verantwortung, eine Schulpolitik, die vor Ort mehr möglich macht. Bildung ist viel zu wichtig, als dass wir sie über die Köpfe der Menschen hinweg einfach bloß verwalten würden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Kol
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst auch von mir gutes Gelingen, Frau Ministerin Löhrmann.
Kollege Kaiser hat die einzelnen Punkte erwähnt, die heute zur Diskussion stehen. Aber das ist nur der Anfang, meine Damen und Herren. Sie wissen, es geht weiter.
Wir haben gehört, dass jetzt zunächst einmal 30 % der Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden müssen. Das ist der Anfang, meine Damen und Herren.
Aber in den Aussagen der Parteien – das war von den Linken eben gesagt – ist eindeutig formuliert: Das Ziel ist eine gemeinsame Schule aller Kinder bis zum Ende der Pflichtschulzeit. – Frau Beer, das steht in Ihrem Wahlprogramm.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das dann konsequent fortsetzen, bedeutet das die Abschaffung jeder anderen Schulform. Es wird nach den Intentionen dieser Beschlüsse dann kein Gymnasium, keine Realschule und keine Förderschule mehr geben.
Höchstens gibt es noch die Gymnasialklassen in einer Einheitsschule, aber kein echtes Gymnasium mehr, meine Damen und Herren.
Ich habe übrigens auch überhaupt kein Problem damit, dass es unterschiedliche, auch gut gemeinte Argumente für unterschiedliche Strukturen gibt. Was ich Ihnen vorwerfe, ist der Absolutheitsanspruch, mit dem Sie das Einheitssystem favorisieren – wohl wissend, dass es null wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, dass längeres gemeinsames Lernen den Schülerinnen und Schülern irgendwelche Vorteile bringt. Meine Damen und Herren, Sie waren bei den Anhörungen dabei. Das haben alle so bestätigt.
Im Grunde wollen Sie den Eltern die Wahlmöglichkeit verwehren, für ihre Kinder die Schule auszusuchen, die sie für das beste Angebot halten. Tatsache ist doch: Für Sie ist Elternwille immer Manövriermasse. Er kommt immer nur dann zum Zug, wenn es Ihnen in die Argumentation passt – genau wie hier.
Meine Damen und Herren, ich will auch auf Folgendes hinweisen: Wenn wir Ihre unsinnigen Vorschläge in die Tat umsetzten, wären wir das einzige Bundesland, das in Deutschland zur gymnasial
Übrigens weist das bisherige Schulgesetz für den Fall zurückgehender Schülerzahlen echte Alternativen aus, Frau Ministerin. Wir haben als ein Thema die Verbundschulen; ein Thema, das bekanntlich riesige Akzeptanz gefunden hat.
Auch Frau Ministerpräsidentin Kraft weiß, dass wir sehr wohl bereit waren, gemeinsam Wege unter dem Aspekt Schulvielfalt zu gehen, weil das die einzige Chance ist, wirklich ein angemessenes Angebot für alle Kinder zu offerieren.
Meine Damen und Herren, vordergründig geben sich SPD und Grüne sehr konziliant: Wir wollen versuchen, mit allen Fraktionen … Sie kennen diese Formulierung. Welcher Zynismus ist das eigentlich? Meine Damen und Herren, mit Ihrem heute vorliegenden Antrag zerdeppern Sie geradezu wichtige Grundpfeiler der bisherigen Bildungspolitik, um gleichzeitig unumkehrbar Pflöcke zu setzen. Sie schlagen praktisch die Scheiben ein, und wir sollen zusammen mit Ihnen wieder die Scherben aufsammeln. Das ist abenteuerlich. So sieht keine Politik der Einladung aus, wie Sie sie angekündigt haben.
Im Hinblick auf die Einführung der Gemeinschaftsschule bin ich übrigens gespannt, welche Antwort Sie dem Städte- und Gemeindebund geben wollen, von dem gestern erklärt wurde, wo ein Fortbestehen der bisherigen Schulformen gewünscht werde, müsse dies auch möglich sein. Ja oder nein, Frau Ministerin? Das ist die Antwort, die wir von Ihnen sehr bald erwarten. Im Grunde zementieren Sie schon jetzt diese Einheitsschule.
Moment! 30 % ist der Anfang, Herr Kollege Link. Was kommt danach? Diese Antwort wollen wir von Ihnen haben.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige wenige Aussagen zu den Kopfnoten. Wenn eine Lehrperson den jungen Menschen nicht aufzeigen kann, wo noch Defizite im Arbeits- und Sozialverhalten bestehen und Fehlverhalten absolut keine Konsequenzen hat, dann darf man sich über manche Entwicklung in unserer Gesellschaft nicht wundern. Junge Menschen brauchen Freiraum, aber auch Grenzen. Um diesen Abwägungsprozess in ein vernünftiges Miteinander zu bringen, müssen wir auch Kopfnoten nutzen, damit wir den jungen Menschen dies vermitteln können.
Inhaltlich bieten die Kopfnoten die Möglichkeit, transparent zu zeigen, wo junge Menschen ihre Stärken haben und wo sie vielleicht noch an sich arbeiten müssen.
Ich habe 18 Jahre an einer Hauptschule in einem Brennpunkt gearbeitet. Fest steht, dass Kopfnoten zusätzliche Chancen gerade für die Schülerinnen und Schüler bringen, die nicht die Höchstbegabung haben. Das nehmen Sie diesen jungen Menschen gerade, meine Damen und Herren.
Ich darf Ihnen das auch vor dem Hintergrund eines ganz aktuellen privaten Erlebens sagen. In meinem Heimatort Ahlen haben wir vor anderthalb Jahren den Verein „keiner geht verloren“ gegründet. Dort kümmern wir uns um 30 Schülerinnen und Schüler, die sonst keine Chance haben.
Wir haben mit diesen Jungen und Mädchen, mit den Eltern und mit den Lehrern sehr intensive Gespräche geführt. Bei der Analyse stand dann fest, dass überall nicht nur die Leistungen im Keller waren, sondern gerade auch das Arbeits- und Sozialverhalten, auf das sich die Kopfnoten beziehen, wirklich ganz unten war, also unbefriedigend.
Wir haben dann Gespräche mit Eltern und Lehrern geführt und gesagt: Zwar werden wir die Leistung nicht in einem halben Jahr verbessern können, aber ihr könnt hier etwas im Hinblick auf Pünktlichkeit, Teamfähigkeit usw. tun.
Fakt nach einem Jahr ist: Hier haben sie sich massiv verbessert. Auch die Leistungen wurden besser. Besonders stolz sind wir darauf, dass fast die Hälfte dieser jungen Menschen – übrigens die Hälfte mit Migrationshintergrund – heute eine Chance auf einen Ausbildungsplatz hat.
Meine Damen und Herren, darum bitte ich Sie ganz herzlich, den jungen Menschen diese Chance nicht zu nehmen. Wenn Sie einen Dialog wollen, dann können wir ihn gerne
Vielen Dank, Herr Kollege Recker. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Witzel das Wort – der auch ein ehrgeiziges Unterfangen zu bewältigen hat: Er muss seine Nachricht nämlich in elf Sekunden überbringen. Bitte sehr, Herr Kollege Witzel.
Frau Präsidentin, ich hoffe, dass Sie mit mir nicht weniger Nachsicht haben als mit anderen Rednern dieses Hauses. Ich wollte aber in der Tat nur zwei gestellte Fragen beantworten.
Der Abgeordnete Kollege Sören Link hat hier die Frage gestellt, wie wir eigentlich mit dem Thema Kopfnoten umgehen. – Ich sage ganz ausdrücklich: In den allermeisten Fällen haben Schüler bei den Kopfnoten bessere Leistungsergebnisse als bei den Fachnoten.