Ich habe mich ein zweites Mal gefreut, weil es offensichtlich eine der wenigen Gelegenheiten ist, bei der ich mal zu einem nicht streitigen Thema reden darf. Das finde ich auch sehr schön.
Herr Hafke, Sie haben ausgeführt, die Partizipation und die Jugendpolitik leiteten das zentrale Thema der nächsten fünf Jahre ein. Offensichtlich haben Sie unsere Koalitionsvereinbarung hierzu noch einmal sehr gründlich studiert; denn in der Koalitionsvereinbarung, quasi dem Arbeitsprogramm, haben wir dokumentiert, dass wir der Jugend ein eigenständiges Politikfeld zubilligen. Das haben Sie in den letzten fünf Jahren nicht in der Form getan; das hat man ja auch schon mal leise durchklingen gehört. Aber die SPD ist immer für das Prinzip der zweiten Chance, die Landesregierung auch. Insofern haben Sie jetzt die zweite Chance, im Bereich der Jugendpolitik an einem guten, möglicherweise interfraktionellen Antrag mitzuwirken.
Über die Bedeutung von Partizipation und Teilhabe haben viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon ausführlich gesprochen. Das will ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Aber ich möchte hier zwei Sätze aus Ihrem Antrag zitieren:
Kinder und Jugendliche sind am gesellschaftlichen, politischen und sozialen Leben umfassend zu beteiligen. Sie sollen entsprechend ihrer Fähigkeiten zu den Kinder und Jugendliche unmit
Ich erinnere an die Debatte zum Tagesordnungspunkt 4. Da ging es in der Tat noch einmal um die Partizipation in einer Schulkonferenz und die Teilhabe. Herr Tenhumberg spricht davon, junge Menschen an 365 Tagen zu beteiligen. Die Schule ist doch ein Ort, an dem junge Menschen ständig sind, an dem sie mitreden und mitgestalten, ihre eigenen Befindlichkeiten einbringen und dann auch darüber mitbestimmen können. Ich wundere mich sehr, dass Sie das an der einen Stelle ausschließen, es aber an dieser Stelle wieder zum Prinzip erheben. Das ist für mich nicht schlüssig.
Ich möchte auf eine Zahl hinweisen, die nicht unwichtig ist: Der Anteil der Menschen unter 18 Jahren beträgt lediglich noch 20 % der Gesamtbevölkerung. Daher ist es sehr wichtig, Kindern und Jugendlichen eine aktive Stimme zu geben, damit sie in der Gesellschaft Gehör finden. Die Partizipation ist für uns ein Garant dafür, dass Kinder und Jugendliche als eigenständige Persönlichkeiten ernst genommen werden. Sie haben ihre eigenen Auffassungen, ihre eigenen Lebensstile und ihre eigenen Kulturen.
Es ist auch schon darauf hingewiesen worden, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine aktive Beteiligungskultur haben, die nicht zuletzt durch eine intensive Förderung in den letzten 15 Jahren entstanden ist. Diese aktive Beteiligungskultur wird auch daran deutlich, dass mehr als 36 % unserer jungen Menschen sich ehrenamtlich engagieren und durchaus politisches Bewusstsein haben. Dies steht manchmal im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung, die den jungen Menschen ein politisch verantwortliches Handeln an der einen oder anderen Stelle abspricht.
Beteiligen und sich engagieren bedeutet aber auch, dass wir ein gutes Fundament für die Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft schaffen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass durch ehrenamtliches Engagement und durch Beteiligung zugleich das Bewusstsein gestärkt wird, auch als Erwachsener verantwortlich in dieser Gesellschaft tätig zu sein. Das wollen wir im Bereich Jugendpolitik, offene Jugendarbeit, erreichen, aber das könnten wir genauso gut in dem Bereich Schule erreichen. Wir sollten es an beiden Stellen tun und nicht nur an der einen und an der anderen nicht.
Ich teile allerdings auch die Auffassung des Kollegen Tenhumberg, dass man sich einmal fragen muss, ob man noch eine Parallelstruktur schaffen
sollte, eine Landeskoordinatorenstelle oder Landeskoordinationsstelle Beteiligung. Die Bedenken, dass das eventuell zu viel Bürokratie sein könnte, teile ich durchaus. Darüber müssen wir reden. In diese Debatte wird sich die Landesregierung gerne aktiv einbringen.
Noch einmal abschließend: Beteiligung ist keine Sonderaufgabe, sondern muss im Querschnitt, in allen denjenigen Bereichen erfolgen, in denen Jugendliche betroffen sind. Nach unserer Auffassung gelingt das am ehesten dann, wenn die Projekte der Beteiligung vor Ort angesiedelt sind, die ganz konkret Gelegenheit geben, die Alltagswelt zu gestalten und sie verändern zu können. Wir werden daher auch die Organisation der Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendverbände, die Landesarbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendparlamente usw. – es gibt so vieles, so Vielfältiges – bei der Qualifizierung und bei der Weiterentwicklung der Partizipation junger Menschen einbeziehen. Es geht nicht nur um eine Unterstützerkultur, es geht darum, die Selbstorganisationspotenziale junger Menschen zu stärken und sie zu ermutigen.
Das abschließend seitens der Landesregierung zu diesem Thema. Ich bin sehr gespannt, wie die Debatte im Ausschuss erfolgen wird. Ich denke, im Ziel sind wir uns einig, bei den Wegen haben wir noch unterschiedliche Zugänge, aber vielleicht schaffen wir auch da die Einigkeit im Sinne der Jugendlichen und Kinder in unserem Land Nordrhein-Westfalen. – Danke schön.
Frau Ministerin Schäfer, vielen Dank für Ihren Beitrag. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache15/18 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich lasse über diesen Überweisungsantrag des Ältestenrates abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen worden.
7 Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo und für Flüchtlinge aus Syrien – Gravierende Menschenrechtsverletzungen verhindern
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Intention unserer Fraktion mit diesem vorliegenden Antrag ist, wie ich mir stark erhoffe, fraktionsübergreifend ein Zeichen zu setzen, dass der Landtag die Fragen der Flüchtlinge und der damit verbundenen Abschiebung unter dem humanitären Aspekt angehen will. Die in unserem Antrag enthaltenen Verbesserungsvorschläge werden zweifelsohne das Problem nicht in Gänze lösen können. Das ist uns bewusst. Sie werden aber eine positive Signalwirkung generieren, vielleicht das Problem ein Stück weit lindern und hoffentlich den Betroffenen Hoffnung auf eine Zukunftsperspektive geben.
Stellen Sie sich für einen kurzen Moment vor, meine Damen und Herren, Ihre hier geborenen und aufgewachsenen Kinder würden in Länder abgeschoben, wo ganz andere Kulturen und Sprachen vorherrschen oder – noch dramatischer ausgedrückt –: wo diese Unterdrückung, Verfolgung, Diskriminierung und Armut erwarten. Es ist bekannt, dass es für gerechte Entscheidungen immer essenziell ist, sich in die Lage der Betroffenen hineinzuversetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag greift zwei Gruppen exemplarisch heraus, die in ihren Herkunftsländern bekanntermaßen einer besonderen Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt sind. Zur Lage der beiden betroffenen Gruppen ist in ihren Herkunftsländern von diversen Menschenrechtsorganisationen viel publiziert worden. Und selbst das Auswärtige Amt sieht es ein, dass die Umstände in beiden Ländern kritisch sind, und mahnt folgerichtig eine sorgfältige Handhabe beim Umgang mit den Flüchtlingen aus beiden Ländern an.
Ich darf darauf hinweisen, dass es in Bezug auf die Roma einen essenziellen Grund für uns gibt, mit ihnen höchst sensibel umzugehen.
Der historischen Verantwortung gegenüber Roma, meine Damen und Herren, wird man nicht lediglich durch irgendwelche Gedenkveranstaltungen gerecht.
Diese Menschen in eine ausweglose Zukunft zu entlassen und sie den Diskriminierungen und der absoluten Armut auszusetzen, ist politisch, ethisch
In diesem Zusammenhang möchte ich gerne ein paar Worte zum Antrag von SPD und Grünen verlieren: Klar, in dem Entschließungsantrag der beiden Parteien gibt es in der Beschreibung der Problematik durchaus ein paar richtige und positive Anhaltspunkte. In der Schlussfolgerung und den Vorschlägen zur Verbesserung der Lage ist jedoch meines Erachtens nahezu alles zu vage und unpräzise.
Beispielsweise wird gefordert, dass – das geben Sie im Antrag auch zu – unzumutbare Anforderungen bei der Aufenthaltsregelung nur gesenkt werden sollen – wohlgemerkt: nur „gesenkt“ werden sollen –, kann man einem solchen Antrag nicht zustimmen. Warum werden diese unerfüllbaren Auflagen nicht gänzlich abgeschafft, sondern nur gesenkt? – Diese Frage stelle ich.
Ein Antrag kann auch dann nicht unterstützt werden, wenn Projekte wie URA 2 nicht grundsätzlich abgelehnt werden, sondern eine euphemistische Würdigung bekommen.
Ich freue mich sehr, dass auf kommunaler Ebene in Stadträten fraktionsübergreifend Resolutionen zum Abschiebestopp für Roma verabschiedet worden sind. In meiner Stadt Münster haben alle acht im Rat vertretenen Parteien einhellig eine Resolution an die Landesregierung gerichtet und verabschiedet.
Ich komme zum Schluss. – Alle Abgeordneten wurden von Herrn Oberbürgermeister Lewe in einem Brief aufgefordert, sich in diesem Sinne auf Landesebene einzusetzen. Dem sind wir als linke Fraktion nachgekommen. Ich bitte auch Sie, dem zu folgen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die im vorliegenden Antrag erhobenen Forderungen waren in den letzten Jahren mehrfach Gegenstand zahlreicher politischer Diskussionen und Auseinandersetzungen.
Für die CDU-Fraktion darf ich sagen: Wir sehen keine Veranlassung, diesen Forderungen nachzukommen. Auch der von Bündnis 90/Die Grünen und SPD vorgelegten Entschließung können wir nicht entsprechen.
Zu Beginn der neuen Periode möchte ich erneut verdeutlichen, dass wir alle Bemühungen unterstreichen und unterstützen, integrierten, ausreisepflichtigen Ausländern eine verlässliche Perspektive zu geben.