Schon im Wahlkampf hat sie immer gesagt: Wir wollen, dass vor Ort entschieden wird. – So hört sich das nett an, nach Bürgerbeteiligung, nach gelebter Subsidiarität. Was Frau Kollegin Löhrmann, die Grünen und offenbar die Landesregierung insgesamt meinen, ist, nicht die Schulkonferenzen, also die Schulen selber, entscheiden zu lassen, nicht die Lehrer-, die Eltern- und die Schülerinteressen zur Geltung kommen zu lassen, sondern die Schulträger.
Das wird die zweite Front sein, die Sie aufmachen, um den Prozess in Richtung Einheitsschule zu erzwingen. Sie werden überall dort, wo Sie mit SPD, Grünen und gegebenenfalls auch der Linkspartei Mehrheiten haben, als Schulträger diesen Prozess so organisieren, dass Gymnasien und Realschulen vor Ort gezwungen werden, in die Form einer Einheitsschule zu gehen.
Die Abschaffung von Gymnasien und Realschulen, die Sie sich vorgenommen haben, bedeutet die Abwicklung eines weltweit hoch anerkannten Bildungssystems. Wer diese Schulen zerschlägt, raubt Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, ihre Talente bestmöglich zu entwickeln.
Es steht zu befürchten, dass der Angriff zur Durchsetzung der Einheitsschule im Ruhrgebiet beginnen wird, weil Sie dort – zumindest in Teilen – über die politischen Mehrheiten verfügen.
Zum Schluss will ich sagen: In kaum einer anderen Region unseres Landes ist Aufstieg durch Bildung so sehr zum Lebenselixier ganzer Generationen geworden wie im Ruhrgebiet. Das Ziel, das eigene Kind auf eine höhere Schule schicken zu können, hat unzählige Familien motiviert. Der berechtigte Stolz, diesen Aufstieg durch Bildung auch erreicht
zu haben, war und ist für viele Familien – gerade aus den Arbeitermilieus – fast genauso wertvoll oder sogar noch wertvoller als der damit verbundene materielle Aufstieg.
Wollen Sie das alles zunichte machen – durch eine ideologische Schulpolitik, die diese gewachsene, erfolgreiche Struktur unserer Bildungslandschaft infrage stellt?
(Britta Altenkamp [SPD]: Ist es das, was Sie mit der Redezeit meinen? Dass Sie sie sich einfach nehmen?)
Ich kann nur sehr an Sie appellieren: Noch ist Zeit, Frau Ministerpräsidentin, den Weg, den Sie uns auch in den Sondierungsgesprächen dargelegt haben – wir wissen also, worüber wir reden –, nicht zu gehen, sondern die erfolgreichen Realschulen und Gymnasien, die Bildungsvielfalt in NordrheinWestfalen zu bewahren.
Alles andere würde unser Land in einen Schulkrieg führen. Wir wollen das nicht. Wir werden aber auch keiner nötigen Auseinandersetzung aus dem Weg gehen; darauf können Sie sich verlassen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege Papke. Ich bitte Sie, in Zukunft etwas genauer auf die Redezeit zu achten. – Als Nächster hat Herr Kollege Solf von der CDU das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, für Ihren Antrag habe ich viel Sympathie.
Ich bin mir auch sehr sicher, dass eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land keine Einheitsschule will. Mit Ausnahme einiger führender Exponentinnen der neuen Minderheit weiß auch jeder bildungspolitisch Interessierte, dass es nicht die Schulform ist, die den Schul- und damit auch den Lebenserfolg unserer Kinder beeinflusst.
Über den Lernerfolg entscheidet die Qualität des Unterrichts. Und die hängt eben nicht von der Schulform ab, sondern von der Qualität der Schule, dem unterrichtlichen und fachlichen Können der
Lehrerinnen und Lehrer, der Ruhe, in der man sie arbeiten lässt, der Unterstützung des Elternhauses, kurz: von der pädagogischen Kultur der Schule, aber eben nicht von der Schulform. Deshalb ist der Weg, den die neue Minderheit gehen will, ein Weg in die ideologischen Wüsten der Vergangenheit. Die kennt jeder seit der rot-gelben Koop-Katastrophe von 1978.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, habe ich auch viel Sympathie für Ihren Antrag. Aber Ihr Antrag ist auch naiv; denn er tut so, als würde die neue Minderheit das tun, was einige ihrer Vertreter im Wahlkampf so lauthals versprochen haben, nämlich die sofortige Hinrichtung des differenzierten Schulsystems und die Einführung der Einheitsschule per Gesetz. Das aber wird so direkt nicht kommen: Schließlich handelt hier eine Minderheit. Und natürlich weiß man auch dort, dass eine solche Trampeltier-Politik allerspätestens in einem Volksentscheid scheitern würde.
Entsprechend scheint jetzt die Stunde der oberschlauen Taktiererinnen und Taktierer zu schlagen: Eben weil man keine Mehrheit hat und weil „frau“ den Wählerwillen fürchten muss, wird es anscheinend keine klare Gesetzgebung geben.
Die Neufassung des Schulgesetzes wird überaus schwammig ausfallen. Auf dem Papier wird man möglichst viele Entscheidungen ins Ermessen der Schulträger und der Schulen stellen wollen. Dies hat nämlich drei billige Vorteile.
Zweitens. Man kann die tatsächlichen Weichenstellungen im Rahmen des Gesetzes, aber ohne parlamentarische Mehrheit durch Verordnungen und Ausführungsbestimmungen regeln.
Schon heute zeichnen sich die Schraubstöcke ab, in denen die neue Minderheit die ihr nicht genehmen Schulen Schritt für Schritt zerquetschen will. Es wird eine Rückkehr zur Ungleichbehandlung der Schulen geben. Das, was der neuen Minderheit genehm ist, wird sie besser stellen. Dort wird sie die Klassen kleiner machen und die Systeme auch ansonsten bevorzugen. Den privaten Schulträgern wurde schon gedroht. Ich kann mir gleichfalls gut vorstellen, dass „frau“ in Kürze anfängt, auch den Kommunen Druck zu machen.
Er ist das logische Ergebnis einer Politik, die keine Mehrheit hat und die in immer kürzeren Abständen Rückendeckung durch die bis vor Kurzem als regierungsunfähig bezeichnete Linke brauchen wird. Da
Dass die neue Minderheit auch dem Gymnasium an den Kragen will – natürlich hintenrum –, wird schon jetzt erkennbar. Wie soll denn eine Schule an dem rot-grünen Projekt „Abitur in acht Jahren“ festhalten, wenn sie die Schulzeitverkürzung ausschließlich in den Klassen 11 bis 13 erwirtschaften muss? Wie soll das denn gehen? Wie soll denn eine Schule, die nicht mehr wirklich entscheiden darf, welche Kinder sie guten Gewissens aufnehmen kann, eben diesen Kindern garantieren, dass sie einen Abschluss erreichen werden? Auch das ist link und unfair.
Wie will man die bisherige Qualität derjenigen Gymnasialklassen 5 und 6 halten, die mit Latein oder Französisch beginnen?
Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, werden uns in den nächsten Monaten nicht auf geradlinige Angriffe auf die Vielfalt des nordrhein-westfälischen Schulsystems einstellen müssen. Wir werden vor allem darauf achten müssen, was hintenrum an der Öffentlichkeit und am Parlament vorbei durch die neue Minderheit angezettelt werden wird.
Alles das, das Vermeiden klarer Gesetze, das Operieren mit Ausführungsbestimmungen, die Bevorzugung Einzelner und der Druck auf andere, all das wäre ja schon für sich genommen ein interessantes und spannendes Schurkenstück. Das könnte man als eine intellektuelle Herausforderung betrachten.
Aber leider – und das ist das wirklich Bittere – geht es im Kern um noch etwas Schlimmeres. All das Getrickse und Gezocke wird doch unsere Kinder treffen. Vor lauter Rückwärtsgewandtheit, vor lauter Schulideologie wird vergessen, dass das Chaos, in das das neue System innerhalb kürzester Zeit führen wird, ein Chaos ist, das unsere Kinder werden ausbaden müssen.
Was nützen denn irgendwelche Schulformexperimente, wenn die Pädagoginnen und Pädagogen, die in ihnen arbeiten müssen, nicht entsprechend vorbereitet sind? Was nützt all das, wenn es nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer für die diejenigen Schulen gibt, die nicht von der Sonne der neuen Minderheit beschienen werden?
Bezeichnenderweise erwähnt der Koalitionsvertrag die Lehrerversorgung nicht mit einem einzigen Wort. Wie sollen Kinder in Ruhe lernen, wenn jede dritte Schule mal eben so nach lokalem Gusto umgemodelt wird? Ich weiß das nicht. Aber ich weiß, dass das große Probleme für unsere Kinder geben wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein faires und sicherlich menschliches Motto in der Schulpolitik war immer: Lasst viele bunte Blumen blühen. – Sie von der neuen Minderheit haben aber nicht den Willen zur Vielfalt. Sie hacken weg, was nicht in Ihr gestriges Weltbild passt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Herr Papke, ob ich vielleicht besser mit „Propaganda-Papke“ anfangen sollte. Denn das, was Sie hier abgezogen haben, hat nichts mit dem Inhalt zu tun. Sie haben sich nicht inhaltlich mit den Bedeutungen des Bildungssystems in Nordrhein-Westfalen auseinandergesetzt. Sie haben einfach irgendwelche Behauptungen ausgesprochen.
Zum Beispiel haben Sie gesagt, dass wir keine Lehrer einstellen wollen. Wir stellen gerade fest, dass es eine Lehrerlüge, eine Lehrerlücke gibt und wir das ausbaden müssen, was Sie angerichtet haben.