weil das Sache des sehr detaillierten Beratungsverfahrens in den zuständigen Ausschüssen des Landtages und im Rahmen der Anhörung der betroffenen Verbände und Unternehmen sein wird, Herr Witzel.
Es geht mir um ein paar grundsätzliche Dinge: Wir reden beim Gemeindewirtschaftsrecht nicht, wie von Ihnen, Herr Papke, dargestellt, über das Ein
richten von Nagelstudios irgendwo in NordrheinWestfalen. Wir reden beim kommunalen Gemeindewirtschaftsrecht darüber, dass dieses Land mit Strom und gesundem Wasser versorgt wird, dass dieses Wasser entsorgt wird und dass hier Strom produziert wird. Es geht um vier Grundbedürfnisse der Menschen und der Unternehmen in einem Industriestaat, Herr Papke.
Damit sind wir an einem Punkt, an dem wir uns fragen müssen, ob das Handeln der letzten Landesregierung nicht dazu geführt hat, dass dieses Verhältnis von Grundbedürfnissen und der Gewährleistung der öffentlichen Daseinssorge nicht schon allein dadurch gestört ist, dass Sie die kommunale Wirtschaft unter die private Wirtschaft untergeordnet haben. Damit sind Sie Ihrem Credo „Privat vor Staat“ gefolgt, aber dieses war falsch. Es geht um den partnerschaftlichen Staat, der gewährleistet, dass es in Sektoren, in denen es um existenzielle Bedingungen für die Menschen in diesem Land geht, einen fairen Wettbewerb und eine Augenhöhe zwischen den handelnden Marktteilnehmern gibt. Das, Herr Papke, ist der Ursinn von Liberalität.
Ich kann nur an Sie appellieren: Hängen Sie sich nicht so weit aus dem Fenster. Sagen Sie nicht, wir bräuchten diesbezüglich keine Einladungen zu verschicken, dass wir uns das schenken könnten. Wir werden uns das aber nicht schenken, sondern Sie werden immer wieder Einladungen von uns erhalten, weil wir Sie nicht in die Schmollecke entlassen werden.
Wir werden Ihnen nicht die Vorlage für die Rechtfertigung liefern, nicht mitgestaltet haben zu können. Sie können im Zuge dieses Beratungsverfahrens und vieler anderer Gesetzentwürfe, die in den nächsten Monaten anstehen, entweder Ihre Aufgabe, Ihre Funktion als Fraktion und Abgeordnete in diesem Hause wahrnehmen und bessere Argumente oder Vorschläge einbringen oder sich so, wie Sie es eben angekündigt haben, durch Vorfestlegungen und mangelnde Bereitschaft zur Diskussion in die Schmollecke zurückziehen.
Ich appelliere in dieser Weise an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus und spreche aus eigener Erfahrung, weil ich zwischen 2000 und 2005 als Fraktionsmitglied einer regierungstragenden Fraktion auch schon einmal Entscheidungen treffen musste, die mir nicht immer gepasst haben.
Es ist in der vergangenen Legislaturperiode zu Entscheidungen gekommen – dazu zähle ich auch § 107 Gemeindeordnung –, die aus Koalitionsräson getroffen werden mussten, die aber aus Verstandesgründen nie hätten getroffen werden dürfen. Deshalb meine Einladung an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP, vor allem aber auch an die von der CDU: Erinnern Sie sich daran, dass auch
Sie gelegentlich ein kommunales Mandat wahrgenommen haben – vielleicht auch heute noch wahrnehmen –, und daran, wie es um das kommunale Wirtschaftsrecht bestellt ist. Sie wissen, welche unsinnigen Hürden durch dieses Gesetz inzwischen aufgebaut worden sind.
Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung in den Ausschüssen sowie bei der Anhörung und auf konstruktive Vorschläge. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Sofern keine weiteren Wortmeldungen angemeldet werden – das ist offensichtlich der Fall –, kann ich hiermit die Beratung des Tagesordnungspunktes 2 schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 15/27 an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie mitberatend. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Möchte jemand dagegen stimmen? – Sich enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FDP und CDU haben in den Monaten vor der Landtagswahl im Landtagswahlkampf eindringlich vor den Plänen von SPD, Grünen und Linkspartei zur Einführung einer Einheitsschule gewarnt. Wir müssen zugeben: Diese Warnungen sind weitgehend ungehört verhallt. Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben sich schlichtweg nicht vorstellen können, dass eine Regierung in Nordrhein-Westfalen ins Amt kommen könnte, die ernsthaft den Versuch unternehmen würde, Realschulen, Gymnasien, das gesamte gegliederte, begabungsgerechte, vielfältige Schulsystem abzuschaffen, meine Damen und Herren.
Die Zeit der Illusionen ist vorbei, aber ich kann Ihnen versprechen: auch die Zeit der Illusionen für die neuen Regierungsparteien. Wir werden jeden Schritt, den die neue Landesregierung unternimmt, um Realschulen und Gymnasien abzuschaffen und Einheitsschulen zu erzwingen, aufdecken, thematisieren und mit allem Nachdruck bekämpfen.
Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren: Wir werden sehr schnell eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land auf unserer Seite haben. In Hamburg kann man ja derzeit erleben, wie sogar eine brave hanseatische Bürgerschaft dagegen revoltiert und auf die Barrikaden geht, wenn es „nur“ – in Anführungszeichen – darum geht, das von Ihnen so intensiv propagierte längere gemeinsame Lernen in den Klassen 5 und 6 durchzusetzen. Das, was SPD, Grüne und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen vorhaben, meine Damen und Herren, geht weit über das hinaus,
was jetzt in Hamburg von dem dortigen Senat geplant ist. Was vom Gymnasium übrig bleibt, soll dann ab Klasse 11 beginnen. Das ist die Realität. Die Pläne der neuen Regierung sehen vor, das gegliederte Schulwesen und damit die Wahlfreiheit der Eltern zu beseitigen.
Nach dem Willen der neuen Landesregierung soll es in Zukunft langfristig keine Gymnasien und keine Realschulen mehr geben. Einen vergleichbaren Frontalangriff auf die Gymnasien
hat es außerhalb der DDR in Deutschland bisher noch kein einziges Mal gegeben, meine Damen und Herren!
Dieser Prozess soll ausweislich Ihres Koalitionsvertrages bis 2015 zu mindestens einem Drittel vollzogen sein. Das ist nichts anderes als ein Fünfjahresplan zur Zerstörung der Bildungsvielfalt in Nordrhein-Westfalen.
Wir werden Ihnen ab jetzt, Frau Ministerpräsidentin, auch nicht mehr die Einschläferungstaktik durchgehen lassen, mit der Sie es ja taktisch ganz geschickt vermocht haben, in den Wochen und Monaten vor der Wahl von Ihren eigentlichen schulpolitischen Zielen abzulenken. Ich will das einmal am Beispiel dieser angeblichen Konsens
absicht deutlich machen, die insbesondere Frau Ministerin Löhrmann in den letzten Tagen wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat. Sie haben das ja im Koalitionsvertrag extra noch einmal zu Papier gebracht: Sie wollten versuchen, eine Lösung im Konsens zu erreichen.
Meine Damen und Herren, es gibt 630 Gymnasien in Nordrhein-Westfalen. Frau Ministerpräsidentin, meinen Sie wirklich, dass nur ein einziges dieser Gymnasien auf der Basis von Freiwilligkeit bereit sein wird, sich selbst für eine Einheitsschule zu opfern?
Meinen Sie das wirklich, dass Sie nur eines von 630 Gymnasien finden, das sagt: „Das ist eine wunderbare Idee; wir gehen zur Gemeinschafts/Einheitsschule und lösen uns dann auf“? – Das wird Ihnen nicht gelingen. Deshalb wird offensichtlich, dass Ihre angebliche Konsenssuche gar nicht Ihrer wirklichen politischen Absicht entspricht. Wenn Sie einen solchen Weg hin zur Einheitsschule mit Realschulen und Gymnasien nicht auf der Basis von Freiwilligkeit organisieren können, werden Sie die Schulen dazu zwingen. Das ist die Realität.
Sie werden die Schulen in die Einheitsschule zwingen. Und Sie werden das nicht machen – das ist ja schon erkennbar –, indem Sie per Schulgesetz das Ende von Gymnasien und Realschulen dekretieren, sondern Sie werden die Realschulen und vor allem die Gymnasien ausbluten lassen.
Einiges ist auch schon erkennbar, beispielsweise die Verabredung in Ihrer neuen Koalition – dass war in allen Zeitungen nachzulesen –, dass Sie keine zusätzlichen Lehrer mehr einstellen.
Das kann ich Ihnen gerne zeigen. Das steht nicht im Koalitionsvertrag, aber das haben Ihre Vertreter vor Journalisten mehrfach betont: Es werde keine neuen Lehrereinstellungen geben.
Wir werden das dann ja sehen. Es kann ja nicht die Sorge um die Haushaltskonsolidierung sein. Das interessiert Sie ja überhaupt nicht; denn sonst wären Sie nicht dazu bereit, die Neuverschuldung mal eben auf über 9 Milliarden € hochzujazzen. Nein, es geht Ihnen um etwas anderes. Sie werden die Kollegien der bisherigen Realschulen und Gymnasien nutzen als Steinbruch, um daraus die Einheitsschulen zu bedienen. Das ist Ihre Absicht. Wir werden das sehen. Das ist Ihr Plan. Sie werden die Einheitsschulen in der Mittelzuweisung genauso sys
Das ist doch völlig klar. Es wird in Zukunft – ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, Frau Ministerpräsidentin – kein einziges neues Ganztagsgymnasium und keine einzige neue Ganztagsrealschule mehr geben. Es wird von vornherein Ganztags-Einheitsschulen geben, die Sie so ausrüsten, dass die Lernbedingungen auf dem Papier deutlich besser sind als bei den bisherigen Schulen des gegliederten Schulwesens.
Ich will am Anfang dieser Debatte, die uns hier noch über Monate beschäftigen wird, noch auf einen zweiten Punkt hinweisen, insbesondere da Frau Ministerin Löhrmann einen solchen Etikettenschwindel betrieben hat.
Schon im Wahlkampf hat sie immer gesagt: Wir wollen, dass vor Ort entschieden wird. – So hört sich das nett an, nach Bürgerbeteiligung, nach gelebter Subsidiarität. Was Frau Kollegin Löhrmann, die Grünen und offenbar die Landesregierung insgesamt meinen, ist, nicht die Schulkonferenzen, also die Schulen selber, entscheiden zu lassen, nicht die Lehrer-, die Eltern- und die Schülerinteressen zur Geltung kommen zu lassen, sondern die Schulträger.