Ab jetzt, Frau Ministerpräsidentin, können Sie sich solche Einladungen wirklich schenken. Das wird Ihnen auch niemand mehr abnehmen.
Ich möchte noch einige Bemerkungen zu dem Thema, dem § 107 GO NRW, machen, weil ich es bezeichnend fand, dass vonseiten der politischen Linken nicht im Ansatz die Interessen der mittelständischen Unternehmen auch nur erwähnt worden sind.
Ich sage hier für die FDP: Wir sind stolz darauf, dass wir zusammen mit der CDU eine marktwirtschaftliche Reform des § 107 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ins Werk gesetzt haben, die in den mittelständischen Betrieben unseres Landes
Sie dürfen eben nicht nur mit den Vertretern der Stadtwerke sprechen, Sie müssen auch einmal mit den Vertretern des Mittelstandes reden.
Die Handwerkskammern und die mittelständischen Wirtschaftsverbände haben vor der Wahl – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – noch eindeutig gesagt: Das war eine wichtige und richtige Reform, die uns ermutigt hat, wieder an den Standort Nordrhein-Westfalen zu glauben, hier wieder zu investieren. Damit haben wir mit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in der Tat in fünf Jahren 250.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Nordhrein-Westfalen entstehen konnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden abwarten, wie die Arbeitsmarktbilanz der neuen Linksregierung nach fünf Monaten – oder wie lange, Frau Ministerin Löhrmann, das auch immer dauern mag – tatsächlich aussehen wird.
„Privat vor Staat“ war richtig, war erfolgreich. Die Reform des § 107 GO NRW war genau das, was Nordrhein-Westfalen brauchte. Wenn Sie das Rad jetzt zurückdrehen wollen …,
… werden Sie nicht auf unsere Unterstützung bauen können. – Ich danke Ihnen für Ihre Großzügigkeit, Frau Präsidentin, und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Lassen Sie sich bitte nicht von der elektronischen Zeitanzeige irritieren. Wir hatten eben ein kleines Problem. Sie bekommen zwei Minuten Redezeit, aber die werden rückwärts laufen, weil wir das auf die Schnelle nicht anders regeln können. Wir sagen Ihnen frühzeitig Bescheid.
delte Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Ein Schritt in die richtige Richtung“ – man muss daran erinnern – heißt aber auch: Das Ziel wird nicht erreicht.
In der Problembeschreibung sprechen SPD und Grüne von deregulierten Märkten, angesichts derer es gelte, die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen wieder zu verbessern. Ich frage: Wer hat denn die Märkte im Namen der neoliberalen Grundsätze die letzten Jahrzehnte dereguliert? Sie selbst haben an verantwortlicher Stelle über viele Jahre hinweg sowohl im Bund als auch im Land für die Deregulierung der Märkte gesorgt.
Jetzt kommen Sie mit halbherzigen Maßnahmen. Hier versuchen Sie, für die Gemeinden im Wesentlichen den Status quo ante wiederherzustellen. Das genügt unseres Erachtens nicht. Jetzt räumen Sie ein, dass die Privatisierung von in öffentlicher Trägerschaft erbrachten Leistungen kein Allheilmittel ist und nicht zwangsläufig – wie Sie schreiben – höheren Gemeinwohlnutzen erzeugt. – Was für eine unglaubliche Erkenntnis nach den Verheerungen, die die jahrzehntelange Privatisierungswelle in der öffentlichen Infrastruktur angerichtet hat!
Sie schreiben jetzt sogar: Wenn wenige Großunternehmen die Märkte beherrschen, dann bleiben Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit für die Verbraucher meist auf der Strecke. – Wie wahr und zugleich wie unzureichend! Mehr noch, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn wenige Großunternehmen monopolartig die Märkte beherrschen, dann widerspricht das unserer Landesfassung. Wie Sie in Artikel 27 nachlesen können, gebietet unsere Verfassung in einem solchen Fall die Vergesellschaftung. In Nordrhein-Westfalen wären das RWE und E.ON. In diese Richtung sollte die Diskussion laufen.
Vielen Dank, Herr Kollege Aggelidis. Sie haben die Redezeit gar nicht ausgeschöpft. – Als Nächster hat Herr Priggen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Papke, das ist wirklich Realitätsverweigerung, was Sie hier eben geleistet haben,
Ich will gar nicht behaupten, dass alles verkehrt war. Aber den § 107 GO als Beispiel für erfolgreiches Regierungshandeln zu nehmen, da muss man wirklich weit, weit neben der Realität stehen. Ich will das einmal ganz klar sagen.
Herr Dr. Papke, warum haben wir dies zum Inhalt unseres ersten Antrags gemacht? – Weil wir den Stadtwerken in allen Veranstaltungen und Diskussionen vor der Wahl versprochen haben, dass es eine derart unvernünftige Regelung nicht länger geben darf. Es ist die schärfste Regelung aller 16 Bundesländer in dieser Republik; da sind auch einige dabei, die nicht von Rot und Grün regiert werden. Diese Regelung zwingt Stadtwerke wie die von Münster praktisch ins benachbarte Niedersachsen, um da neue Technik zu entwickeln, weil es hier zu kompliziert ist.
Wir haben überall gesagt, dass die Gemeindeordnung eines der ersten Gesetze ist, die wir ändern werden. Kollege Becker hat noch im Wahlkampf einen Gesetzentwurf eingebracht, zu dem auch eine Anhörung stattgefunden hat. Bei der Anhörung haben alle Sachverständigen – auch die von Ihnen eingeladenen – das alte Gesetz kritisiert.
Seine Wurzel hatte das Gesetz in einer Pressekonferenz von Frau Thoben, die zu Recht erkannt hat, dass das von Ihnen 2007 geänderte Gesetz eine massive Behinderung der Stadtwerke darstellt und nicht haltbar ist.
Insofern geht die Kartographie von Herrn Dr. Papke völlig an der Realität vorbei. Ich habe mit Interesse seine Äußerung gelesen, in diesem Landtag gäbe es dreieinhalb linke Parteien. Da kann ich mir aussuchen, ob man bei der CDU die Grenze in der Mitte zieht oder ob es die ersten drei Reihen sind.
Herr Dr. Papke hat offensichtlich ein anderes Weltbild, auch bei § 107 Gemeindeordnung. Mein alter Kreisdirektor aus dem Kreis Lippe, HansJoachim Reck, der Ihnen als CDU-Generalsekretär bekannt ist, sagte dazu – und zwar nicht, wie Wolfgang Clement, vor zwölf Jahren, sondern im letzten Jahr –:
Wer diese Verschärfung der Gemeindeordnung will, will letztlich das Verschwinden der über 230 NRW-Stadtwerke vom Energiemarkt, der will das Oligopol der privaten Großen, der will einen unfairen Wettbewerb der großen privaten Versorger gegen die Stadtwerke. Nicht nur den Stadtwerken würde geschadet, sondern darüber hinaus würde den Städten und Gemeinden eine wichtige Einnahmequelle genommen.
Das sind die Worte eines prominenten CDUMitglieds, das die Stadtwerke vertritt. Ich könnte noch Herrn Janning, Chef der Stadtwerke Duisburg und auch CDU-Mitglied, zitieren. Es gibt viele Rückmeldungen der zitierten Art – auch aus der christdemokratischen Partei.
anzupacken. Es wird eine Anhörung geben, in der wir die Sachverständigen noch einmal hören werden. Damit lösen wir eine Zusage ein. Ich weiß, dass mindestens die Hälfte der CDU-Kollegen darunter gelitten hat, dass die FDP ihr Veto gegen die Pläne von Frau Thoben eingelegt hat. Niemand kann daher sagen, dass es diesbezüglich eine geschlossene Position gab.
Insofern ist es nur vernünftig, sich an der Stelle zu bewegen und das Gesetz zu ändern. Das ist den Stadtwerken versprochen worden. Wer weiß, dass es auf dem Energiemarkt in Wirklichkeit keine Verdrängung der Handwerksbetriebe durch die Stadtwerke, sondern eine Verdrängung der Stadtwerke durch die großen vier gibt, der kennt die Aufgabe, die sich für die Zukunft stellt.
Wenn wir ganz nüchtern an Energiepolitik herangehen, wissen wir alle, dass die Energieerzeugung der Zukunft dezentral und intelligent vernetzt sein wird sowie aus anderen Verbrauchsstrukturen und Verbrauchskomponenten bestehen wird. Die Stadtwerke, auch im Verbund mit den Handwerkern, sind die Makler, die wir brauchen, um diesen Wechsel einzuleiten, nicht die ganz Großen. Wir müssen den Stadtwerken Raum geben – nicht nur ihnen allein, sondern auch anderen mittelständischen Unternehmen –, weil die Stromerzeugung der Zukunft – beispielsweise im Rahmen der Kraft-WärmeKopplung – dezentral und intelligent sein wird.
Dafür brauchen wir Partner. Deswegen ist es richtig und ehrlich, dieses Gesetz als Erstes anzupacken. Wir werden Ihnen sicherlich auch bei weiteren Tagesordnungspunkten ein bisschen wehtun. Aber das sind einfach die Zusagen, die wir gemacht haben, und deshalb müssen ein paar Punkte geändert werden. – Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, es macht jetzt wenig Sinn, auf Details dieses Gesetzentwurfs einzugehen,
weil das Sache des sehr detaillierten Beratungsverfahrens in den zuständigen Ausschüssen des Landtages und im Rahmen der Anhörung der betroffenen Verbände und Unternehmen sein wird, Herr Witzel.