Vielen Dank, Frau Kollegin Böth. – Für die Landesregierung spricht Frau Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung. Bitte schön, Frau Löhrmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine persönliche Vorbemerkung: Ich habe 15 Jahre lang in diesem Parlament als Abgeordnete – davon über 10 Jahre als Fraktionsvorsitzende – um die Sache gestritten und stehe hier heute erstmals in einer anderen Funktion. Das macht mir schon etwas aus. Das sage ich ganz ausdrücklich dazu. Ich habe hohen Respekt vor der Aufgabe, die ich seit heute Morgen übernommen habe, der Aufgabe, die Schulministerin des Landes Nordrhein-Westfalen zu sein. Ich weiß, dass das ein sehr herausforderndes Amt ist. Ich weiß, dass das ein sehr schwieriges Amt ist. Ich verspreche Ihnen, dass ich mit meiner ganzen Kraft, Energie und Leidenschaft, die ich für die Politik habe, mich bemühen werde, im Sinne der Kinder und Jugendlichen dieses Amt auszuführen.
Ich hoffe und wünsche mir, dass auch Sie mich dabei unterstützen, weil es dann gut für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land ist.
Ist der Staat das, was er sein soll, das Auge der allgemeinen Vernunft, das Ohr und Herz der allgemeinen Billigkeit und Güte, so wird er jede dieser Stimmen hören und die Tätigkeit der Menschen nach ihren verschiedenen Neigungen, Empfindbarkeiten, Schwächen und Bedürfnissen aufwecken und ermuntern.
Dieser Satz stammt von keinem geringeren als einem großen deutschen Dichter und Denker, von Johann Gottfried Herder. Ich finde, dass dieser Satz wunderbar ist, weil er mit viel Verstand Herz und Sinne anspricht. Er kritisiert, ohne zu diskreditieren, er fordert zum Handeln auf, ohne vorzuschreiben und zu befehlen. Ein solcher Staat, ein solches Staatsverständnis weckt auf und ermuntert. Ein solches Staatsverständnis wird sich damit selbst gerecht und passt, wie ich finde, immer noch sehr gut in unsere Zeit.
Ich hoffe für mich auch als Schulministerin, dass ich diesem Anspruch gerecht werde, dass ich aufwecke und ermuntere und dass ich den Anforderungen dieses Amtes und auch jedem und jeder einzelnen von Ihnen gerecht werde.
Meine Damen und Herren, doch nun komme ich gerne zum Antrag der FDP-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir von der Landesregierung haben den Eindruck, dass Sie es sich mit diesem Antrag etwas zu leicht machen und er auch Widersprüche in sich selbst birgt. Zu leicht machen Sie es sich, wenn Sie wirklich glauben sollten – und so erweckt es in Ihrem Antrag zumindest den Anschein –, dass die Vielzahl von Schulformen automatisch der Vielfalt von Kindern und Jugendlichen gerecht würde. Oder dass die Vielzahl von Schulformen und Vielfalt der Kinder und Jugendlichen das Gleiche sind.
Für die Landesregierung – ich glaube, im Grunde auch für Sie alle – gilt: Jedes Kind ist einzigartig. Keine Schule, keine Lehrerin, kein Lehrer würden dem eigenen Auftrag gerecht, wenn sie alle Kinder gleich behandeln würden, egal in wie vielen verschiedenen Schulformen die Kinder vorher schon eingruppiert und einsortiert worden wären. Das Gegenteil ist der Fall. Jedes Kind hat das Recht auf individuelle Förderung.
Ich habe heute Frau Ministerin Sommer bei der Amtsübergabe ausdrücklich dafür gedankt, dass sie diesen Anspruch sehr wohl formuliert hat. Wir finden, dass sie dem nicht immer gerecht geworden ist, aber sie hat diesen Anspruch ausdrücklich und zu Recht formuliert. Dafür gebührt ihr und auch der Vorgängerregierung Dank, dass sie diesen Anspruch so deutlich auf die politische Tagesordnung
Was das meint, ist doch das Folgende: Jedes Kind hat das Recht darauf, dass seine Stärken und Schwächen, seine Einzigartigkeit in der Schule gesehen und berücksichtigt wird. Die Landesregierung – das verwundert nicht – begrüßt ausdrücklich, dass SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag genau dieses Ziel beschreiben.
Derzeit – und Herr Ott hat darauf hingewiesen – gelingt die Förderung jedes Kindes nicht genug. Die Bildungschancen sind ungerecht verteilt. Viel zu viele Kinder bleiben an zu hohen Hürden hängen. Deshalb müssen wir uns doch über alles Gedanken machen: über den Unterricht, über den Ganztagsausbau, über die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften, über die Personalsituation an den Schulen, über die Arbeitsbelastung, aber eben auch über den Zusammenhang der Schulstruktur.
Das alles geschieht mit dem einen Ziel, die Leistungen und Chancen von allen Kindern zu verbessern. Und da ist bei allen Kindern Luft nach oben. Das ist das, was uns antreibt.
Auch die besonders begabten Kinder brauchen genauso individuelle Förderung, wie die schwächeren Schülerinnen und Schüler. Viel zu viele Talente bleiben unerkannt oder werden nicht gefördert. Und das kann sich unser Land auf Dauer nicht leisten, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In vielfältigen Lerngruppen sind die Chancen für diese Förderung am besten. Nur ein Beispiel: Wenn bessere oder ältere Kinder den jüngeren oder schwächeren Klassenkameradinnen und kameraden etwas erklären, nutzt das beiden Seiten. Die Kinder, die noch nicht so weit sind, lernen etwas dazu, und die Kinder, die schon weiter sind, verfestigen oder erweitern ihr Wissen.
Oder: Wenn jedes Kind gemeinsam mit der Lehrkraft individuelle Ziele vereinbart und sie in hoher Eigenverantwortung – auch mithilfe von Mitschülerinnen oder Mitschülern – erreicht, stärkt das Selbstbewusstsein, Motivation und Lernfähigkeit des Kindes.
So arbeiten heute schon viele Grundschulen. Unsere Grundschulen sind auch heute schon auf internationalem Niveau. In diesen Grundschulen lernen alle Kinder gemeinsam. Meine Damen und Herren, man kann das doch nicht oft genug sagen und die Wertschätzung für die Lehrerinnen und Lehrer zum Ausdruck bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben auf ein Problem hingewiesen: die demografische Entwicklung. Das hat ja auch zu einer Veränderung Ihrer schulpolitischen Diskussion geführt. Aber auch hier ziehen Sie unseres Erachtens nicht die richtigen Schlüsse. Dass es immer weniger Schülerinnen und Schüler gibt, ist gerade auf dem Land ein großes Problem. Um ein wohnortnahes Schulangebot zu ermöglichen, brauchen wir dort eine Schule, die zusammenwächst und die alle weiterführenden Bildungsangebote in dieser Schule verankert, und zwar explizit und ausdrücklich eine Schule mit gymnasialen Standards. Wir wollen als Koalition, als Landesregierung mehr gymnasiale Angebote in unseren Schulen für alle Kinder und Jugendliche. Wir wollen im Grunde mehr „Gymnasium“, meine Damen und Herren, und nicht weniger.
(Beifall von SPD, GRÜNEN und LINKEN – Ralf Witzel [FDP]: Sie wollen die Vergesamt- schulung der Gymnasien!)
Die Stärken des Gymnasiums sind wichtig für den Erfolg dieser Schulen, und sie sind entscheidend für Bildungsgerechtigkeit. Denn in diesen Schulen haben Schülerinnen und Schüler immer, in jedem Jahr und zu jeder Zeit, die Chance, die bestmöglichen Bildungsabschlüsse zu erreichen. Ihnen wird eben nicht schon mit neun oder zehn Jahren gesagt: Du schaffst es nicht, deine Träume zu verwirklichen.
Gestern hat der Kabarettist Jürgen Becker es im WDR sehr plastisch dargestellt. Ich zitiere: Das ist der erste Schlag in die Magengrube. – Er meint den Punkt, wenn Kinder gesagt bekommen: Du schaffst „nur“ die Hauptschule. – Ich sage ausdrücklich auch: Das hat nichts mit der Arbeit, der hochverantwortlichen Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Hauptschulen zu tun. Damit hat es ausdrücklich nichts zu tun.
Frustrierende Schulerlebnisse sind demotivierend. Es ist eine Herkulesaufgabe für Schulen, Eltern und Lehrkräfte, diese Kinder, die das Scheitern in sich tragen, wieder aufzurichten und sie neu zu motivieren. Dann packen sie es, sind motiviert – und es gibt den nächsten Schlag in die Magengrube: keinen Ausbildungsplatz, keinen Job, keine Perspektive.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch einmal kurz erläutern, wie aus Sicht der Landesregierung der Ansatz zur Einrichtung der Gemeinschaftsschule zu verstehen ist. Sie wird im Gegensatz zur Gesamtschule nicht neu gegründet, sondern wird in der Regel aus bestehenden Schulformen entstehen und diese Schulformen integrieren. Die Schülerinnen und Schüler werden in der fünften und sechsten Jahrgangsstufe gemeinsam unterrichtet: mit modernsten Unterrichtsmethoden, von gut ausgebildeten und motivierten Lehrerinnen und
Lehrern, in multiprofessionellen Teams. Die Schule entscheidet dann mit allen Beteiligten, wie es nach der sechsten Klasse weitergeht: Lernen alle gemeinsam, sind also alle Bildungsstandards in allen Klassen, oder werden die Schulformen durch verschiedene Zweige abgebildet?
Wir sind hier offen für die verschiedenen Ansätze, solange es pädagogisch sinnvolle Lösungen sind. Diese Lösungen werden vor Ort erarbeitet. Die Landesregierung hat dabei als staatlich verantwortliche Ebene natürlich die Aufgabe, auch weiterhin durch Inspektion und Qualitätskontrollen, durch Standards und Vorgaben die Ergebnisse sicherzustellen und die Vergleichbarkeit zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren von der FDP, wenn Sie eine solche Schule der Vielfalt weiterhin Einheitsschule nennen wollen, dann können Sie das selbstverständlich tun.
zumal wir hinsichtlich der Unterrichtsqualität an alle Schulen, egal wie sie heißen, die gleichen Anforderungen stellen. Unterricht muss allen Kindern in einer Lerngruppe gerecht werden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat mehrere Ziele: Wir wollen alle Kinder zu besseren Abschlüssen führen; wir wollen mehr Chancengerechtigkeit herstellen; wir wollen der Einzigartigkeit unserer Kinder gerecht werden. Dafür sehen wir die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, die SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, als einen von mehreren wichtigen und sinnvollen Schritten. Ich wünsche mir und hoffe, dass die FDP diesen Prozess konstruktiv und sachorientiert begleitet,
zumal wir den beteiligten Akteuren auch in der Frage der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen mehr Freiheit zugestehen – Freiheit, die sie in Verantwortung vor den Kindern des Landes einsetzen können, um unsere Schulen besser zu machen.
Vielleicht können wir die Freie Demokratische Partei für diesen Weg der Freiheit in Verantwortung auch auf Landesebene gewinnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Link.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Papke, ich habe mich bei Ihrem Redebeitrag die ganze Zeit gefragt: Warum taucht der Mann nicht im Schulausschuss auf? Nach dem Redebeitrag war es mir klar. Und es ist auch gut so. Ich muss sagen, Herr Papke: Nach dem Wortbeitrag ist mir klar geworden, dass Sie den Wahlausgang am 9. Mai nicht verstanden haben.