Protokoll der Sitzung vom 15.07.2010

(Heiterkeit und Beifall von GRÜNEN, SPD und LINKEN)

Deswegen will ich heute sehr gerne zum Verstehen beitragen und diese Gelegenheit nutzen. „Keine Einheitsschule in NRW“: Ich stimme Ihnen zu, Herr Dr. Papke. Ich stimme Ihrem Antrag zu – aber vielleicht mit einer anderen Intention; denn wir haben derzeit mindestens drei Einheitsschulen. Das gegliederte Schulwesen setzt nämlich – Herr Dr. Papke hat das auch noch einmal ausgeführt – auf längst überkommene Begabungstheorien, die uns weismachen wollen, dass man Kinder in drei Einheitsschubladen – differenziert nach unterschiedlichen Begabungen – stecken müsse.

Ihnen geht es immer noch darum, dass Kinder zur Schulform passen müssen, und eben nicht darum, dass wir die Schulen so stark machen müssen, dass sie den Kindern gerecht werden. Diesen Paradigmenwechsel haben Sie immer noch nicht vollzogen.

Sie wollen Politik für Schulformen machen. Wir wollen Politik für den besten Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern machen. Das ist der Unterschied.

(Beifall von GRÜNEN, SPD und LINKEN)

Da ich aber weiß, dass Sie meinen bildungspolitischen Analysen noch nicht ganz trauen, habe ich Ihnen ein Zitat von einem Mann mitgebracht, der auch bei Ihnen hohen Respekt genießt und dem Sie

eigentlich gerne zuhören. Ich möchte den PISAPapst Jürgen Baumert zitieren, der in einem interessanten Interview in der „taz“ vom 30. Juni 2010 Folgendes gesagt hat:

Mich beschäftigt die Frage von Schule und Gerechtigkeit schon lange. Der Lebenslauf in modernen Gesellschaften war noch niemals so vorgestanzt wie heute. Zugespitzt: Verrate mir deinen Bildungsabschluss, und ich sage dir, welche Art von Beruf du ergreifst, wie viel du verdienst, wen du heiratest und wie gesund du sein wirst. Nur, wenn das so ist, dann stellt sich die Frage nur umso dringlicher: Wie viel Ungleichheit will sich eine Gesellschaft leisten – wie viel Ungleichheit kann sie ertragen.

Weiter führt Baumert aus:

Es gibt hier viele Befunde, dass es eine vom Schulsystem produzierte Ungerechtigkeit gibt und dass sie in Deutschland besonders hoch ist. Dafür lassen sich zwei Ursachen ausmachen:

1. Je früher differenziert wird, desto länger wirken die unterschiedlichen Milieus, die sich in den Schulformen herausbilden.

2. Die ungewöhnlich große Leistungsstreuung unter den Schülern in Deutschland wird zu einem nicht unerheblichen Teil in der Sekundarstufe I institutionell erzeugt – nach der Auslese der Schüler am Ende der vierten Klasse in unterschiedliche Schulformen. Oder kürzer gesagt: Eine frühe Auslese fördert die soziale Ungleichheit.

So Jürgen Baumert am 30. Juni 2010! Das sollten Sie sich wirklich noch einmal zu Gemüte führen. Mit dem Protokoll haben Sie es dann ja vorliegen.

Frau Kollegin Beer, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Professor Dr. Pinkwart zulassen?

Ja, herzlich gerne.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Beer, dass Sie mir Gelegenheit zu einer Frage geben. – Weil Sie Herrn Baumert zitiert haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie auch sein Interview im „Spiegel“, das er unlängst gegeben hat, gelesen haben, in dem er zweierlei gesagt hat: Er erachtet eine längere Grundschulzeit nicht für sachgerecht. Und er hat deutlich gemacht, dass eine Gemeinschaftsschule, wie sie Ihnen vorschwebt, aus seiner Sicht nicht der richtige Weg ist, um zu einer individuellen Förderung aller Kinder zu kommen. Er rät vielmehr sehr dazu, das Schulsystem zweigliedrig fortzuentwickeln.

Das „Stern“-Interview habe ich auch gelesen.

(Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: „Spiegel“!)

Ja, „Spiegel“. – Herr Pinkwart, die Dinge, die Herr Baumert vorgetragen hat, passen genau in diese Linie der Zitate, die ich eingestreut habe. Denn erstens gibt es in Nordrhein-Westfalen keine sechsjährige Grundschule.

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)

Zum Zweiten werden wir das System qualitativ so entwickeln, dass wir der Individualisierung des Lernens und der individuellen Förderung im sozialen Kontext einen neuen Schub geben werden und dass wir vor allen Dingen alle Kinder mit ihren Potenzialen – die Leistungsstarken ebenso wie die, die einen anderen Unterstützungsbedarf haben – optimal fördern. Das ist unser Ansatz; dahin geht es. Dazu sind wir in Nordrhein-Westfalen mit einer grünen Schulministerin auf dem besten Wege.

(Beifall von GRÜNEN, SPD und LINKEN)

Ich darf Sie noch einmal in das Interview mit Herrn Baumert mit hineinnehmen, weil es das sehr schön ergänzt. Er argumentiert nämlich wie folgt: Die Kumulation der negativen Effekte im Schulsystem führt zu einer schwer zu rechtfertigenden strukturellen Benachteiligung einer quantitativ nicht zu vernachlässigenden Gruppe von Jugendlichen.

Im Augenblick ist es so, dass in niedrigeren Bildungsgängen Kinder und Jugendliche abgehängt werden. Herr Pinkwart, Sie haben versucht, bestimmte Innovationen auch in der FDP Platz greifen zu lassen. Damit sind Sie nicht so erfolgreich gewesen. Deswegen müssen wir das jetzt breiter anlegen.

(Lachen von Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP])

Wir wollen diese Schulreform und die Innovation allen Kindern und Jugendlichen in NordrheinWestfalen zugute kommen lassen – auch im Gymnasium. Das ist unser Ansatz. Da waren Sie leider nicht weitgehend genug. Aber selbst Ihr schmaler Ansatz ist ja etwa auf den Parteitagen restriktiv zurückgefahren worden. Wir können uns dazu gerne einmal bilateral austauschen. Das wird sicherlich ein spannendes Gespräch.

(Beifall von GRÜNEN, SPD und LINKEN)

Ich will zum Schluss noch eine zweite Stimme anführen, die Bertelsmann-Stiftung. Auch das ist vielleicht etwas, bei dem Sie neu zuhören können, da es nicht von mir kommt. Ich möchte Herrn Dr. Jörg Dräger zitieren. Die Bertelsmann-Stiftung hat zuletzt eine Umfrage gemacht, die jüngst vorgelegt worden ist. „Unser Schulsystem muss nicht nur besser, sondern auch gerechter werden“, sagt Dr. Dräger als Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung dazu.

Das ist eine Elternbefragung gewesen, wie Sie sicherlich wissen. Eltern halten Schule in Deutschland für ungerecht und monieren, dass es zu wenig Unterstützung für bildungsferne Familien und zu wenig individuelle Förderung gibt. Das sehen interessanterweise nicht nur 58 % der Eltern von Haupt- und Realschülern so, sondern auch 49 % der Eltern von Gymnasiasten. Da sind also viele Anknüpfungspunkte.

Herrn Dr. Papke muss ich enttäuschen. Es gibt sogar schon Gymnasien, die sich gemeldet haben und sagen: Wir finden das toll, wir möchten mitmachen. Wir haben das Hauptschulkollegium auf der anderen Seite am Campus. Wenn wir das endlich dürfen, werden wir uns öffnen; wir werden kooperieren. – Hier ist mehr Bildungsaufbruch möglich, als Sie sich jemals haben vorstellen können. Und den machen wir möglich.

(Beifall von GRÜNEN, SPD und LINKEN)

Wir haben das Konzept lange entwickelt, und es ist ein sorgfältiges Konzept, das mit den Beteiligten die Schulentwicklung vor Ort gestaltet. In NordrheinWestfalen wird es vielfältige Schulen geben, die mit der Vielfalt der ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler produktiv umgehen. Diese Schule der Vielfalt kann dann auch die Talente und Schätze heben, die unsere Kinder mitbringen, durch konsequentes individualisiertes Lernen und das Lernen in der Gemeinschaft.

Das zum Schluss, lieber Kollege Solf: Wir machen das mit vielen CDU-geführten Kommunen zusammen, die uns jetzt schon – ich sage es etwas flapsig – fast die Bude einrennen und wissen wollen, wann endlich die Genehmigung kommt. Das, was Sie fünf Jahre verhindert und blockiert haben, kommt endlich auf den Weg. Die Kommunen und die Schulträger sind uns dankbar dafür.

(Beifall von GRÜNEN, SPD und LINKEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Böth und hält ihre erste Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen. Bitte schön, Frau Böth.

Danke sehr, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war auch, ähnlich wie die Kollegin Beer, sehr gespannt, als ich von dem Antrag gehört habe – allerdings aus anderen Gründen. Ich hatte unterstellt, dass jetzt parallel dazu ein anderer Antrag kommt, weil der Titel des vorliegenden Antrags „Schulvielfalt erhalten. Keine Einheitsschule für NRW“ lautet. Ich war sehr gespannt, welche Fraktion, den „wilden“ Antrag stellen würde: Ab morgen die Einheitsschule in NRW! – Ich konnte mir das nach Kenntnis der Landtagswahlprogramme überhaupt nicht vorstellen, aber ich habe mal abgewartet.

Das Einzige, was ich vorgefunden habe, ist Ihr Antrag, der im Sinne der Kampfpresse agiert und mit sehr vielen Behauptungen operiert, die – mit Verlaub – faktenfreier Unsinn sind.

(Beifall von LINKEN, SPD und GRÜNEN)

Das fängt gleich im ersten Absatz an. Darin steht nämlich, dass die bisherige Landesregierung in den vergangenen Jahren durch alles Mögliche die Chancen- und Leistungsgerechtigkeit des nordrhein-westfälischen Schulsystems gestärkt hat. Wenn das so gewesen wäre, wäre das doch sicher ein Ergebnis der unterschiedlichsten nachfolgenden PISA-Studien geworden. Fakt ist aber, dass in allen PISA-Studien ganz eindeutig herausgekommen ist, dass weder die soziale Chancengleichheit erhöht worden ist, noch im letzten Leistungsvergleich, der gerade erst noch im Ministerium unter Frau Sommer vorgestellt worden ist, festgestellt worden ist, dass sich daran überhaupt etwas geändert hat.

Ansonsten kenne ich von der FDP – ich mache seit 39 Jahren Bildungs- und Schulpolitik – immer nur das Wort Elternwille. Mit dem Wort Elternwille zieht die FDP seit 30 Jahren durch die Lande; immer und immer wieder kommt der Elternwille. Ich weiß nicht, welche Wahrnehmungstrübung Sie haben, aber der Elternwille ist so, dass in Nordrhein-Westfalen sehr viel mehr Eltern das gemeinsame längere Lernen wollen, als Sie sich das vorstellen können. Wir haben ein Drittel Absagen an allen Gesamtschulen. Die Plätze reichen nicht aus, weil so viele Eltern ein langes gemeinsames Lernen für ihre Kinder wollen. Das wollen wir ändern.

(Beifall von LINKEN, SPD und GRÜNEN)

Dann kommt das nächste merkwürdige Faktum. Sie argumentieren immer damit, dass irgendwelche Umstellungen im Schulsystem für Umstellungskosten in den Kommunen sorgen werden. Das ist auch faktenfreier Unsinn. Denn es gehen doch ein und dieselben Schülerinnen und Schüler entweder in Hauptschulen, Realschulen oder zum Beispiel Gesamtschulen. Wenn Sie auf der kommunalen Ebene etwas ändern, benutzen sie dieselben Gebäude. Sie haben also überhaupt keine großartigen Umstellungskosten, sondern eine Strukturveränderung zugunsten des längeren gemeinsamen Lernens, damit endlich all die Gesamtschulplätze geschaffen werden, die die Eltern auch in den letzten fünf Jahren nachgefragt haben.

(Beifall von LINKEN und SPD)

Wir haben hingegen ein anderes Phänomen. Sie haben in den letzten fünf Jahren eigentlich versucht, gegen den Elternwillen zu handeln. Sie haben die Gesamtschulen nicht weiter ausgebaut. Sie haben dafür viel Geld in Hauptschulen gesteckt. Um das deutlich zu sagen: In den Städten in NordrheinWestfalen gibt es so gut wie keine Erstanmeldungen mehr an den Hauptschulen. Das heißt, die Eltern wollen diese Schulform nicht mehr, und zwar

nicht deshalb, weil dort so schlechte Arbeit geleistet wird, sondern – um das deutlich zu sagen – weil der Mittelstand und das Handwerk, die Abnehmersysteme, auf die Sie sich sonst immer beziehen, überhaupt niemanden mehr zu irgendeinem Vorstellungsgespräch einladen, wenn er oder sie eine Fachoberschulreife der Hauptschule hat

(Zuruf von der CDU: Quatsch!)

und nicht von der Realschule oder vom Gymnasium kommt.

Wenn man das mit den Gesamtschülerinnen und schülern vergleicht, die zu ihnen kommen, dann erhalten die eine Lehrstelle. Aber mit dem Signum Hauptschule haben die Schüler keine Chance mehr. Das ist der Grund, warum die Eltern aus der Anmeldung ihrer Kinder an Hauptschulen flüchten.

(Beifall von LINKEN und GRÜNEN)

Interessant an Ihrem Antrag ist der allerletzte Teil: Da steht tatsächlich noch drin, dass Sie auch eine andere Schule wollen, nämlich – wie heißt sie bei Ihnen? – die „Regionale Mittelschule“. Das heißt, jetzt wollen Sie doch etwas anderes. Vorher schreiben Sie die ganze Zeit, das Sozialsystem genauso erhalten zu wollen, wie es ist. Und zum Schluss – so ganz schräg um die Kurve – kommt dann die „Regionale Mittelschule“. Ja, wo sind wir denn hier eigentlich?

(Beifall von LINKEN, SPD und GRÜNEN)