Das ist Ihnen bereits im Jahr 2010 bestätigt worden. Wegen der Nichtbeteiligung des Landtages – auch das haben Sie durch Ihre Politik hinbekommen – war dies im Landtag auch nicht bekannt. Ich sage ganz frei: Natürlich hätte ich hier gerne 1 Milliarde. Nur, nachdem Sie das System zerschlagen haben, ist es definitiv nicht mehr möglich, Herr Kollege Schemmer.
Dies war allerdings auch in den Gremien der NRW.BANK bekannt, also auch Herrn Dr. Linssen und Herrn Lienenkämper. Sie wären schon bei der Fortführung – das ist Gott sei Dank nicht so gekommen – …
… Ihrer Milliardensubventionen zum Totengräber des sozialen Wohnungsbaus geworden. Sich jetzt als Hüter des sozialen Wohnungsbaus aufzuspielen ist nahezu heuchlerisch.
Nun komme ich zu den Fußangeln des vorliegenden Antrags. Darin steht sinngemäß: moderate Anpassung an das steigende Zinsniveau. Das zeigt, dass „sozial“ für die FDP ein Fremdwort ist. Zinsanhebungen in der öffentlichen Förderung wären ein tödlicher Stachel für den sozialen Wohnungsbau. Als Wohnungsfachwirt, der über Jahre diese Berechnungen durchgeführt hat, weiß ich, wovon ich rede. Zinsanhebungen würden spätestens im Rahmen der Berechnungen …
Nein. Frau Demirel, für Sie gilt das Gleiche. – Zinsanhebungen würden spätestens bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Feststellung der Kostenmiete entweder dazu führen, dass die Finanzierung nicht darstellbar wäre und somit die Mittel zurückgingen, oder aber dazu, dass unter einer Mietobergrenze die Qualität des Wohnungsbaus leiden würde.
Frau Demirel, Sie lassen sich zu diesem Totengräber-Szenario hinreißen, ohne diese wohnungswirtschaftlichen Fakten zur Berechnung der Kostenmiete zu berücksichtigen.
(Özlem Alev Demirel [LINKE]: Sie kritisieren CDU und FDP berechtigterweise, machen aber genau dieselbe Politik, Herr Schmelt- zer!)
dass auch Sie zu den Totengräbern der Sozialmieten im sozialen Wohnungsbau gehören. Das tut mir an dieser Stelle eigentlich leid.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Özlem Alev Demirel [LINKE]: Sie haben doch selber schon die Zinsen erhöht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns den Änderungsantrag der Linken ansehen, in dem ja einiges befürwortet wird, stellen wir fest, dass Sie von den Linken darin diese unverantwortliche unsoziale Politik unterstreichen und dass Sie der Landeshaushalt mal wieder überhaupt nicht interessiert. Ginge es nach Ihren Forderungen, hätten wir einen Dauerauftrag beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Jetzt bin ich am Ende meiner Rede, Herr Präsident. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Wer soziale Politik will, muss den sozialen Wohnungsbau so fördern, wie es angemessen ist. Und da sind wir auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Schneckenburger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Rasche, gerade konnte man mal wieder erleben, wie die FDP versucht, sich vom Saulus zum Paulus zu wandeln – hier: vom Rasche zum Mieterfreund. Das nimmt Ihnen kein Mensch ab, Herr Rasche.
Die von Ihnen hier vorgeschlagene Wohnraumförderung à la FDP bedeutet: Sie wollen offensichtlich die Zinsen auf fast 3 % erhöhen. – Das, was Sie hier vorhaben, ist das Gegenteil von sozialer Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen, Herr Rasche.
Das Zinsniveau zu erhöhen, heißt nämlich, genau auf die Bevölkerungsgruppe, die wir bei der sozialen Wohnraumförderung im Blick haben, der wir helfen und unter die Arme greifen wollen, weil sie nicht in der Lage ist, die Marktzinsen zu tragen, künftig Zinsen in der Größenordnung von Marktzinsen zu überwälzen.
(Christof Rasche [FDP]: Nicht Marktzinsen! Sie haben meiner Rede überhaupt nicht zu- gehört! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Nein, aber Ihren Antrag gelesen!)
Sie tun das, weil Sie keine Lösung für ein Problem haben, das Sie selber geschaffen haben. Der Kollege Schmeltzer hat das richtig beschrieben. Sie haben in die Kasse des Wohnungsbauvermögens gegriffen, und zwar über die Verhältnisse dieser Kasse. Sie haben diese Kasse ausbluten lassen. Was Sie da gemacht haben, ist das Gegenteil von nachhaltiger Finanzpolitik und Haushaltspolitik.
Fakt ist: Sie haben das Wohnungsbauvermögen über Jahre hinweg ausbluten lassen. Der einschlägige Brief ist hier zitiert worden. Dieses Schreiben ist Ihnen im Januar 2010 zugegangen. Wären Sie damals ehrlich gewesen, dann hätten Sie gesagt: Wir haben ein Problem. Man wird die Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen künftig nicht mehr in dieser Größenordnung durchführen können; denn der Herr Schemmer hat schon alles für die Eigenheimförderung im Münsterland verbraten. Es ist nicht genügend Geld da; wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. – Das wäre an dieser Stelle ehrlich gewesen. Das sind Sie aber nicht gewesen.
(Manfred Palmen [CDU]: Wer hat denn die Milliarden ausgegeben? – Gegenruf von Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Wer hat denn die Kasse leer gemacht? Kasse leer machen, Landtag außen vor lassen: Das war Ihre ver- logene Politik!)
Stattdessen stellen Sie sich jetzt hier hin und suggerieren, man könne allein durch eine ein bisschen andere Politik im Bereich der Wohnraumförderung die 1 Milliarde € wieder zur Verfügung stellen.
Daniela Schneckenburger (GRÜNE) Das ist aber nicht wahr. Sie haben die Verantwortung dafür, dass diese 1 Milliarde € weg ist.
Wir haben immer gesagt: Wir stellen das Maximum zur Verfügung, und zwar das Maximum, das geht. – Das Maximum, das geht, sind 800 Millionen € und durch eine moderate Zinsanhebung demnächst vielleicht 850 Millionen €. Wir kommen aber leider nicht auf 1 Milliarde €.
Nachdem Sie sich eben über das Thema „Verzinsung von Darlehen“ geäußert haben, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass es noch Darlehen aus den Jahren 1965 bis 1979 gibt, die teilweise über 40 Jahre alt sind und alle längst zurückgezahlt sein müssten, und zwar über 2,5 Milliarden, die mit 0,5 % verzinst sind, und dass wir aufgrund dieser Altzinsen für die Altunternehmen nicht in der Lage sind, den Wohnungsbau besser zu gestalten und die 1 Milliarde € zur Verfügung zu stellen?
Schemmer, es ist mir ein völliges Rätsel. Die CDU war fünf Jahre regierungstragende Fraktion und Sie der wohnungspolitische Sprecher dieser regierungstragenden Fraktion.
Sie hätten beim Wohnungsbauförderungsvermögen an der Zinsschraube drehen können, statt in dieses Vermögen hineinzugreifen, also in einen Fonds, der sich selber wieder auffüllen muss. Was haben Sie getan? Nichts haben Sie getan.