Sie möchten noch eine Frage zulassen. Die käme dann vom Kollegen Jostmeier. – Bitte schön, Herr Jostmeier.
Dafür vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, Herr Kollege, dass nicht nachgeprüft worden sei, ob der Ausbau überhaupt notwendig sei.
Ich darf Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass unter der rot-grünen Regierung mit Herrn Clement und Herrn Vesper vor zwölf Jahren das Luftverkehrskonzept verabschiedet worden ist, das heute noch gilt, das den FMO als dritten großen Luftverkehrsflughafen für Nordrhein-Westfalen neben Düsseldorf und Köln vorsieht? Auf Deutsch: Ist Ihnen bekannt, dass der Flughafen die Aufgabe hat, nach diesem Luftverkehrskonzept zu handeln und es zu verwirklichen? Ist Ihnen das bekannt?
Lieber Kollege Jostmeier, das ist mir bekannt, aber das ist hier nicht Frage. Das ist weder vor Gericht die Frage gewesen, noch ist es in der jetzigen Debatte die Frage. Trotzdem ist es gerechtfertigt, wenn hier ein grüner Redner am Redepult steht, die naturschutzrechtlichen Belange in den Mittelpunkt einer Rede zu stellen und zu fragen, ob dieser Ausbau notwendig ist oder nicht.
Aber das ist nicht Hintergrund der Klage des Naturschutzbundes gewesen. Dort geht es ganz klar darum, ob die Verlängerung der Start- und Landebahn mit dem FFH-Gebiet Eltingmühlenbach in Einklang zu bringen ist. Das Gericht hat entschieden, dass die Unterlagen, die ihm vorlagen, dem entgegenstehen. Sonst hätte das Oberverwaltungsgericht doch nicht entsprechend entschieden.
Sie, Herr Kollege Schemmer, haben – das vielleicht zum Abschluss meines Redebeitrags – in Ihrem Antrag jedenfalls einen guten Halbsatz. Ich hätte mir gewünscht, dass das sozusagen die Tonalität Ihrer ganzen Rede ist. Sie haben nämlich auf der zweiten Seite eine Formulierung, die lautet:
„Die Landesregierung steht daher in der Verantwortung, zum Wohle der Menschen im Münsterland zu handeln …“
Dort sehen Sie als einzige Konsequenz, dass diese Start- und Landebahn möglichst schnell und rasant ausgebaut werden muss. Ich hätte gerne hinter „Münsterland zu handeln“ einen Punkt gesetzt. Die Landesregierung wird zum Wohle der Menschen im Münsterland ordentlich prüfen, ob sie einer solchen Erweiterung zustimmt. Wenn sie das tut, muss es wohl begründet sein, damit es diesmal gerichtsfest ist.
Wir setzen darauf, dass das Verkehrsministerium dies macht. Das wird nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen – und nicht nach ideologischen Gründen, auch wenn Sie dies in den Raum stellen. Es wird vernünftig geprüft werden.
Wir würden uns eher wünschen, dass es vorab eine Verständigung zwischen den NABU und dem FMO gibt; denn Sie haben richtig gesagt – auch der Kollege Ott hat das erwähnt –: Das ist eine Frage, die sich seit fast 20 Jahren stellt. Ich habe selbst einmal im Kreisvorstand der Grünen in Münster gesessen. Schon Mitte der 90er-Jahre war das die Frage. Damals gab es einen Ratsherrn Rüdiger Sagel, der sich ebenfalls sehr engagiert um dieses Thema gekümmert hat.
Von daher würde ich mich freuen, wenn nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die Linken diesen Antrag der CDU gleich ablehnten. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion ist seit Jahren ein verlässlicher Partner des Flughafens Müns
Die rot-grüne Landesregierung und Koalition hat in der jetzt noch gültigen Luftverkehrskonzeption dieses Vorhaben ausdrücklich gefordert und begrüßt. Die Unterlagen für den Planfeststellungsbeschluss, der jetzt vor Gericht gescheitert ist, wurden im Jahr 2004 erstellt: unter Rot-Grün und keinesfalls, wie es eben von den Redner behauptet wurde, von Schwarz-Gelb. Damit sind die Unterlagen von SPD und Grünen vor Gericht gescheitert, nicht aber die von CDU und FDP.
Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil am 31. Mai erklärt, dass eine Fehlerheilung durch ein ergänzendes Verfahren möglich ist. Das war keine politische Feststellung, sondern die Feststellung des Gerichts.
Herr Staatssekretär, wollen Sie mit Ihrer Haltung mitten im Plenum irgendetwas dokumentieren? – Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung des Flughafens haben sich nach dem Verfahren mit den Zahlen des Flughafens und der Entwicklung ausführlich beschäftigt und sich deutlich und glasklar dafür ausgesprochen, dass das Vorhaben weitergeführt wird. Die FDP-Fraktion hat das Thema bereits auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses gesetzt.
Die Landesregierung hat seinerzeit gesagt, sie müsse zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Seit einigen Wochen liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Somit befindet sich der Ball jetzt im Spielfeld des Ministeriums.
Herr Minister Voigtsberger, gestatten Sie mir drei Fragen. Vielleicht können Sie sie mir gleich beantworten.
Erste Frage: Wird das Ministerium gemeinsam mit dem Flughafen die Planfeststellungsunterlagen für ein ergänzendes Verfahren erarbeiten? Zweite Frage: Wann wird mit diesen Arbeiten begonnen? Dritte Frage: Wann könnte das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden?
Ich bin auf die Antworten gespannt. Aus den Aussagen des Kollegen Ott – den ich sehr schätze – folgere ich allerdings: Die FDP ist ein verlässlicher
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder – so könnte man meinen – ist das Thema FMO auf der Tagesordnung. Es ist schon ziemlich lange her – ich glaube, zwei oder drei Jahre –, dass wir ausführlicher über dieses Thema geredet haben.
Ich kann mich noch daran erinnern, dass es in meiner allerersten Rede im Landtag genau um dieses Thema ging. Das war Anfang März 1998. Auch damals war der Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück schon einmal Thema. Man könnte fast sagen: Ein Gespenst geht um – das Gespenst des Ausbaus des Flughafens Münster/Osnabrück.
Die Landesregierungen haben munter gewechselt, auch die Ministerpräsidenten haben munter gewechselt, und der Flughafen Münster/Osnabrück ist immer noch nicht ausgebaut – was ich im Übrigen sehr positiv finde. Sie wissen, dass ich seit urlanger Zeit – noch viel länger, als ich im Landtag bin – gegen den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück bin.
Es gibt gute Gründe dafür. Anfang der 90er-Jahre hat man noch erklärt, die Zahl von 5 bis 10 Millionen Fluggästen im Jahr 2010 sei erreichbar. Die Realität sieht ganz anders aus; wir alle wissen das. Das Fluggastaufkommen am Flughafen Münster/Osnabrück dümpelt bei ungefähr 1,4 Millionen Fluggästen dahin – mal ein bisschen mehr, mal ein bisschen weniger. Es waren schon einmal 1,6 Millionen Fluggäste, in den letzten Jahren ist die Zahl auf 1,3 Millionen heruntergegangen. Aber faktisch passiert eigentlich nichts Neues.
Genauso verhält es sich mit den Subventionen. Der Flughafen wird von den Städten und Kreisen subventioniert. Insbesondere die Stadt Münster und die Stadt Osnabrück, die jeweils einen Anteil von über 30 % am Flughafen halten, müssen dort jährlich Subventionen in der Größenordnung von 500.000 bis 1 Million € hineinstecken. Das heißt, es ist ein öffentlich subventionierter Flughafen. Das ist die Realität.
Der Ausbau zu einem interkontinentalen Flughafen – die Schimäre, dass das dringend notwendig sei, wird hier immer wieder an die Wand gemalt – ist völliger Unsinn. Dieser Flughafen hat sicherlich sei
Faktisch hat auch das Oberverwaltungsgericht in Münster dies im Mai festgestellt: Was die Fluggastzahlen angeht, waren die Bedarfsprognosen bei Weitem nicht ausreichend. Es ist nämlich genau das, was ich eben dargestellt habe, Realität. Es ist überhaupt nicht nachweisbar, dass es einen nennenswerten Grund für den Ausbau des Flughafens gibt. Wie gesagt, die Fluggastzahlens stagnieren seit Jahr und Tag, und es ist immer wieder notwendig, dass subventioniert wird.
Im Übrigen ist – im Gegensatz zu dem, was von der CDU erzählt worden ist – die europäische FFHRichtlinie nicht ausreichend berücksichtigt worden. Auch das ist ein Faktum. Im Gegensatz zu den Landespolitikern von der CDU – von Jostmeier über Rickfelder bis zu Schemmer und wie sie alle heißen –, die dieses Thema für die große, streitbare CDU im Landtag immer wieder auf die Tagesordnung setzen lassen, ist man im Münsterland schon viel realistischer.
Zum Beispiel ist am 19. Juli in der „Münsterschen Zeitung“ ein Artikel über die FMO-Diskussion im Kreistag Steinfurt mit der Überschrift „Interkontinental abgehakt“ erschienen. So kann man das in der „Münsterschen Zeitung“ lesen. Das heißt, die Realisten im Münsterland, auch die aus der CDU und der FDP, sind schon ein ganzes Stück weiter als diejenigen, die hier mal wieder ein politisches Thema brauchen, um sich im Münsterland bemerkbar zu machen.
Zum Beispiel ist es so, dass vom Landrat Kubendorff aus Steinfurt gesagt wird: Ein reduzierter Ausbau der Startbahn auf 3.000 m sei nicht mehr ausgeschlossen. Das heißt, auch er hat schon die 3.700-m-Perspektive längst abgeschrieben. Er
weiß, das wird nicht mehr Realität werden. Selbst dieser 3.000-Meter-Ausbau – das ist die Perspektive –, der vielleicht ein bisschen umweltverträglicher wäre, ist auch aber alles andere als realistisch.
Wir wissen alle: Dieser Ausbau wird 60 Millionen € kosten – 60 Millionen €, die wieder zulasten der sowieso schon dümpelnden Städte und Gemeinden auch im Münsterland, auch wenn sie noch in einer relativ guten finanziellen Lage sind, und letztlich wieder zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Es gibt weitaus Wichtigeres.
Und auch diese 1.600 Arbeitsplätze, die immer angeführt werden, sind ja gar nicht 1.600 Arbeitsplätze. Das ist völlig unsinnig. Wenn man sich das einmal anguckt: Der Airport-Park steht zur Hälfte leer. Man hat totale Probleme, die Auslastung hinzukriegen. In Münster wird auch noch über das Gewerbe- und Industriegebiet Amelsbüren als Konkurrenz diskutiert; auch das hat die CDU nach vorne gebracht. Das ist völlig unsinnig.
Es sind zum Teil befristete, zum Teil prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Größenordnung 1.600 stimmt auch überhaupt nicht. Das lässt sich auch allen Aussagen entnehmen, die man aus der Wirtschaft hört. Sie bauen hier wieder ein Gespenst auf, eine Schimäre.
Der Flughafenausbau wird nicht kommen. Das garantiere ich Ihnen. Ich finde es auch sehr gut, dass dieses Geld aus dem Landeshaushalt – als Letztes noch, Herr Schemmer – gestrichen worden ist. Da braucht man keinen Kabinettbeschluss, sondern das ist im Haushalt, der Gesetzescharakter hat, längst passiert. Auch da sind Sie schlecht informiert. Das sollten Sie mal nachlesen.
Vielen Dank, Herr Sagel. – Für die Landesregierung spricht nun der zuständige Verkehrsminister, Herr Voigtsberger.