Jetzt, meine Damen und Herren, will ich gern auf die Vorschläge, die die CDU-Fraktion gestern der Öffentlichkeit vorgestellt hat, eingehen. Um es vorsichtig zu formulieren: Das, was da vorgestellt worden ist, kann man als mager bezeichnen. Trotzdem: Willkommen im Club! Die CDU-Fraktion hat endlich begriffen, dass fünf Jahre lang Schwarz-Gelb der
Kern des Problems ist. Sie haben in einer Größenordnung von 3 Milliarden € in die Kassen der Kommunen gegriffen.
„Das größte Stück aus dem Tollhaus ist allerdings, wenn Sie die Not der Kommunen beklagen. Es gibt die höchste Zuweisung, die je in diesem Land den Kommunen zugutegekommen ist…
Das war Ihre Haltung fünf Jahre lang. Sie sind das Problem der Kommunalfinanzen gewesen. Die Brandstifter, meine Damen und Herren, rufen jetzt nach der Feuerwehr.
Dennoch muss man den positiven Aspekt herausstellen. Sie stellen sich diesem Problem spät, aber Sie stellen sich ihm. Sie stellen sich ihm auf die falsche Art und Weise. Von einem Haushaltsausgleich ist in Ihrem Konzept nämlich an keiner Stelle mehr die Rede.
Der Versuch, das mit der Gießkanne über das Land zu verteilen, führt nicht dazu, dass es tatsächlich einen strukturellen Ausgleich gibt. Herr Löttgen, nicht nur ich sage das, sondern auch Leute, die von den Kommunalfinanzen mehr verstehen als ich, haben das gelesen und kommen zu demselben Ergebnis.
Übrigens: Herrn Junkernheinrich und Herrn Lenk – zwei Finanzwissenschaftler, die ein Konzept vorgelegt haben, das zum Ziel hat, in allen Kommunen mittels einer Abundanzumlage sofort einen Haushaltsausgleich herbeizuführen – als Kronzeugen für Ihr sehr mageres Konzept, das in eine völlig andere Richtung geht, heranzuziehen, halte ich im Hinblick auf deren wissenschaftliche Reputation zumindest für gewagt, Herr Löttgen.
Mein Vorschlag ist: Bringen Sie das, was Sie jetzt öffentlich vorgestellt haben, in die parlamentarischen Beratungswege ein. Wir sind sehr gespannt auf Ihren alternativen Gesetzentwurf und darauf, wie Sie der prekären Lage von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen begegnen wollen. Schließlich waren Sie letztendlich über fünf Jahre hinweg der Verursacher des Problems.
Trotzdem ergeht auch vonseiten der Landesregierung eine herzliche Einladung an Sie. Wenn es vernünftige Verbesserungsvorschläge zu diesem Gesetzentwurf gibt, lassen Sie uns darüber reden. Lassen Sie uns gemeinsam nach dem besten Weg suchen! Denn eines darf nicht passieren: dass wir nicht in der Lage sind, ein drängendes Problem, nämlich die Kommunalfinanzen und die Folgen für die Lebenssituation von 18 Millionen Menschen vor Ort, gemeinsam zu lösen, weil der eine oder andere glaubt, das Thema parteitaktisch ausnutzen zu können.
Ohne jemanden anzuschauen sage ich Ihnen: Wir treten gern mit Ihnen in Gespräche ein – die im Übrigen nicht die ersten wären. Einige haben ja schon stattgefunden, bedauerlicherweise nicht mit dem Ergebnis, dass absehbar ist, wie Sie sich dem Problem inhaltlich und strukturell stellen wollen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dieser Gesetzentwurf ist ein guter Aufschlag. Wir müssen im Beratungsverfahren zueinander finden, um das Problem zu lösen. 396 Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte und die Menschen in diesen Kommunen warten auf Lösungen seitens dieses Landtags. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Jäger, Sie haben, wie ich es schon oft betont habe, wieder eine sehr schöne Rede gehalten.
Sie haben sich wieder alles sehr schön zusammengerechnet. Sie sagen, die Landesebene gebe den Kommunen 5,8 Milliarden €. Dabei verkennen Sie aber, dass Sie den Kommunen auch einen Betrag wegnehmen, nämlich die Befrachtung und das Aufkommen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Sie stellen sich hierhin und sagen, Sie hätten als ersten Schritt die Befrachtung weggenommen und die Kommunen wieder an dem Grunderwerbsteueraufkommen beteiligt. Aber jetzt schlagen Sie genau das vor: Sie wollen wieder befrachten, und Sie wollen die Kommunen nicht an dem erhöhten Grunderwerbsteueraufkommen beteiligen. Das finden wir nicht gerecht.
Das stimmt sehr wohl. – Herr Minister Jäger, Sie kommen aus Duisburg. Ich habe heute in der „WAZ“ zufällig gelesen, dass die Stadt Duisburg schon eine Streichungsliste vorgestellt hat, in der enthalten ist, was auf sie zukommen würde, wenn Ihr Gesetzentwurf durchkäme. Herr Minister Jäger, wie wollen Sie das in Duisburg begründen?
Wenn Sie hier sagen – ich bin nun wirklich nicht die Rechtsanwältin der CDU –, die CDU habe genau diese kommunale Misere in den letzten fünf Jahren verursacht, kann ich Ihnen antworten: Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Die Befrachtung wurde nämlich 1998 durch Peer Steinbrück zum ersten Mal hier eingeführt,
und SPD und Grüne haben seit 1998 auf der Bundesebene eine Steuerpolitik betrieben, die die öffentlichen Haushalte wahrhaftig hat ausbluten lassen. Daran leiden die Kommunen bis heute.
Meine Fraktion tritt wirklich vehement dafür ein, dass an die Kommunen Landeshilfen gegeben werden. Wir haben die 350 Millionen €, die bereits in den Haushalt eingestellt worden sind, mitgetragen und sogar eine Erhöhung auf 500 Millionen € beantragt.
Die 350 Millionen € sind nämlich wahrlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber leider gab es bei den Haushaltsberatungen keine Mehrheit für eine Erhöhung dieser Summe.
Insofern kann ich nur feststellen, dass es heuchlerisch ist, wenn die CDU auf einer Pressekonferenz erklärt, sie wolle jetzt dafür kämpfen, dass die Summe, die den Kommunen zur Verfügung gestellt wird, erhöht wird. Welch eine Heuchelei, meine Herren!
Nun stimmt es zwar, dass die Summe von 500 Millionen € nicht so radikal ist wie Ihre 700 Millionen €, aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, und deshalb hätten Sie dem damals auch zustimmen können.
Nun gut, jetzt geht es nicht um die Summe selbst, sondern um ihre Auszahlung. Diese wird keinesfalls an uns scheitern; das sage ich hier ganz klar.
Aber ebenso klar ist für uns, dass wir Kürzungsauflagen, Sanktionen und eine Zwangsteilnahme nicht mittragen. Das, was Sie von SPD und Grünen unter dem Kürzel „Stärkungspaktgesetz“ jetzt vorgestellt haben, ist ein Sparhammer, wie ihn sich die Troika
Deshalb unterstützt die Linke in Bund, Land und Kommunen Hilfen nur, wenn sie nicht an Bedingungen, Auflagen, Kürzungsprogramme und Sanktionen geknüpft sind.
(Zurufe von den GRÜNEN – Gegenruf von Rüdiger Sagel [LINKE]: Immer ruhig bleiben! Ihr könnt 2013 alles besser machen!)
Frau Kraft – sie ist nicht da – hat in den letzten Tagen ein Schreiben von 20 Personalräten und der Gewerkschaft ver.di bekommen. Aus diesem
„Unter dem Strich würde der als Hilfe beschriebene Stärkungspakt die kommunale Selbstverwaltung in NRW bedrohen und in seiner Wirkung alle aufsichtsbehördlichen Maßnahmen der Vergangenheit in den Schatten stellen.“
Ja, Frau Kraft und Herr Minister Jäger, wir sehen das genauso wie die Gewerkschaft ver.di: Ihr Stärkungspakt ist in Wirklichkeit ein Schwächungspakt für die Kommunen.
Die 34 zwangsbeglückten Kommunen hätten nach Ihrem Gesetz Maßnahmen wie zum Beispiel eine dramatische Kürzung bei den Personalausgaben inklusive betriebsbedingter Kündigungen, die