(Bodo Löttgen [CDU]: Fangen Sie vor 2005 an! – Ralf Witzel [FDP]: Richten Sie Ihren Blick nach vorne!)
Wo waren denn die Herren Laschet und Laumann, die sich in Bezug auf die Kommunen heutzutage als Robin Hood verkleiden möchten, am Kabinettstisch, als die CDU in Regierungsverantwortung den Kommunen in die Kassen gegriffen hat? Wo waren denn die Herren, die heute unsere Konzepte kritisieren, als es darum ging, die Kommunen vor einem beispiellosen Raubzug in Höhe von 3 Milliarden € zu bewahren? Wo waren Sie denn da?
Wo waren Sie, als wir in der letzten Wahlperiode das erste Mal einen Antrag in diese Richtung unter der Überschrift „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ vorgelegt haben?
Da hat mir – Gott sei Dank sitzt der Herr nicht mehr da – der abgewählte Finanzminister entgegengehalten: Welches Problem? Es gibt das Problem nicht.
Meine Damen und Herren, gegen Ende der Legislaturperiode wurde dann aber erkannt, dass es das Problem offensichtlich doch gibt. Und dann ist ein ganz tolles Angebot gekommen – das können Sie alles nachlesen –: Da wollte die CDU 100 Millionen € zur Bekämpfung der kommunalen Überschuldung zur Verfügung stellen und hielt das für angemessen und ausreichend.
Willkommen in der Wirklichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir laden Sie herzlich dazu ein, mit uns gemeinsam nach besseren Lösungen für die Kommunen zu suchen.
Herr Kollege Körfges, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Löttgen würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ach, der Kollege Löttgen hat selber keine Zwischenfrage zugelassen. Ich bin aber mal so frei. Kollege Löttgen, wenn es der Wahrheitsfindung dient, bitte.
Das denke ich mir. – Ich möchte Sie gern zu Folgendem fragen: Sie haben eben den Stärkungspakt der SPD aus dem Jahre 2008 angesprochen, verabschiedet am 6. November 2008. Steht denn die SPD-Fraktion heute noch hinter den Aussagen dieses Stärkungspaktes, insbesondere hinter der Aussage, dass Sie damals beschlossen haben, Zinsen und Tilgung für besonders belastete Kommunen zu finanzieren?
Nicht nur Zinsen! – Natürlich stehen wir zu unseren damaligen Aussagen. Nur – jetzt kommen wir zum zweiten Punkt, nämlich der Belastbarkeit Ihrer Finanzpolitik –: Wir müssen uns – das enttäuscht mich wirklich –, wenn wir das Gesamtproblem betrachten, natürlich auf unseren Teil beim Haushalt konzentrieren. Und da bin ich wirklich mal richtig gespannt.
Die 350 Millionen tun dem Landeshaushalt verdammt noch mal weh. Wir wollen diese Mittel einsetzen, um den Kommunen zu helfen. Wenn ich jetzt Ihre Zahlen sehe und – vorsichtig gesprochen – hier leichtfertig 958 Millionen € in den Raum gestellt werden, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich ganz offensichtlich Herr Weisbrich, Ihr Haushaltsspezialist, im Verhältnis zu den hinter uns liegenden Haushaltsberatungen noch einmal gesteigert. Er hat es jetzt tatsächlich geschafft, die Null – so sage ich mal – zu verdoppeln. Denn das, was Sie letztendlich auch liefern müssen, sind doch ernsthafte Beiträge zu dem Thema, wie Sie es denn insgesamt finanzieren wollen.
Dazu gebe ich Ihnen einen kleinen Hinweis, Herr Kollege Löttgen. Was mir in Ihrer Rede am meisten gefehlt hat und was wir hier gemeinsam über alle Fraktionen hinweg ins Auge genommen haben, war doch die Erkenntnis, dass das Land nicht in erster Linie, sondern gemeinsam mit dem Bund gefordert ist.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich würde uns wünschen, dass wir das gemeinsam auf den Weg Gebrachte, wie es gestern in der Pressekonferenz auch angeklungen ist, weiter vertiefen. Wir brauchen zusätzlich einen weiteren erheblichen Beitrag des Bundes zur Entlastung der Kommunen. Dann stellt sich das Problem, Herr Kollege Löttgen, auch überschaubarer dar.
Genauso haben Sie bei Ihrem Wortbeitrag ausgeblendet, dass wir im GFG – Gott sei Dank – nicht nur einen Zuwachs an Masse verzeichnen können, sondern dass die Regierung und die sie tragenden
Fraktionen auch im letzten GFG – ich kann mich an die Grunddatenanpassung erinnern – die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass die, die bezogen auf die Soziallasten am härtesten betroffen sind, endlich auch gerecht behandelt werden.
Wir haben über § 76 der Gemeindeordnung die Möglichkeit geschaffen, dass die Kommunen verantwortlich – insoweit trifft das Argument der Entmündigung der Kommunen ganz offensichtlich nicht uns, liebe Kollegin Demirel – und flexibel mit ihren eigenen Aufgaben umgehen können.
Wir haben bis jetzt 1 Milliarde € – von Ihnen beklagt und bekämpft, liebe Kolleginnen und Kollegen – in den Haushalten zur Verfügung gestellt, damit die Grundlast bei den Kommunen abgefangen wird.
Liebe Frau Demirel, wenn Sie hier schon etwas zitieren, dann müssen Sie das auch richtig machen. Was wir den Kommunen gegeben haben, das war der Anteil der Grunderwerbsteuer. Was wir gegeben haben, war etwas – da hat der Kollege Hovenjürgen ganz offensichtlich recht –, was zwar von der SPD eingeführt worden war, aber von SPD und Grünen auch wieder abgeschafft worden ist, nämlich die Befrachtung des GFG. Das haben wir geleistet.
Das hat mit dem, was in dem kommunal mitfinanzierten Solidarbeitrag jetzt bei uns verbucht ist, überhaupt nichts zu tun, Frau Demirel. Da geht es um SoBEZ, da geht es um den Zuwachs bei der Grunderwerbsteuer – den Zuwachs und nicht den Grundbetrag –, und da geht es um die freiwerdenden Solidarpaktmittel. Wer unser Konzept kritisiert, der müsste es erst einmal lesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf an all diejenigen, die sich jetzt ernsthaft mit uns bewegen wollen, ausdrücklich das Angebot erneuern, dass wir Sie dazu einladen, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen und der Regierung eine bessere Situation für unsere Kommunen zu schaffen.
350 Millionen € sind sicherlich auf der einen Seite zur Lösung des Gesamtproblems nicht ausreichend – da sind wir nahe beieinander, Herr Löttgen –, aber ich habe die schlimme Vermutung, dass all diejenigen, die unser Konzept kritisieren, unter Umständen einen parteipolitischen Dreisatz versuchen: Wir kritteln jetzt ein bisschen herum und legitimieren damit unsere Ablehnung, um gegebenenfalls dann auch die 350 Millionen €, die wir übereinstimmend für die Kommunen zweckgebunden in den Haushalt einge
stellt haben, nicht auszahlen zu müssen. – Ein solches Geschäft ist mit uns nicht zu machen! Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Wir wollen, dass diese 350 Millionen € den Kommunen zugutekommen.
Apropos Bedingungen – ich nehme auch Zwischenrufe auf –: Bedingung ist aus Sicht auch der Kommunen, die wir auf der Geberseite beteiligen wollen, nicht eine einzelne Maßnahme. Bedingung kann nicht sein, eine Kommune zu überfordern. Ich weise für meine Fraktion ganz eindeutig die Unterstellungen, die im luftleeren Raum gemacht werden, zurück, dass wir gar vorhätten, bei Beschäftigten oder bei Strukturen die Säge anzusetzen oder gar betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Wir wollen die Kommunen wieder handlungsfähig machen!
Herr Kollege Hovenjürgen, wenn Sie – ich weiß nicht, wo Ihre Glaskugel steht, aber offensichtlich ist sie nicht richtig geeicht – mir jetzt verraten können, wie denn die konkreten Finanzdaten für die einzelnen der für den Stärkungspakt vorgesehenen Städte lauten, dann könnten wir uns über die eine oder andere Stadt im Einzelfall unterhalten. – Genau darin liegt die Herausforderung, vor der wir stehen.
Wir werden uns, sobald die Finanzdaten vorliegen, mit den Kommunen – das Programm heißt Stärkungspakt – unter Einschaltung auch von externer Beratung zusammensetzen müssen, damit niemand überfordert und erst recht niemand über den Tisch gezogen wird. Wir sagen als SPD-Fraktion ausdrücklich zu – ich denke, da sind wir im besten Einvernehmen mit dem Koalitionspartner –, dass wir an den Stellen, wo es wirklich um kommunale Selbstverwaltung und kommunale Selbstentscheidung geht, natürlich sehr sorgsam auch das Handeln der Bezirksregierungen mit erwägen und begleiten werden. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Bauen Sie hier doch keinen Popanz auf!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich noch einmal ganz ausdrücklich von uns einladen. Wir sind auch im Detail durchaus gesprächsbereit und offen. Das wissen Sie. Lassen Sie sich also von uns einladen. Hier geht es nicht darum, parteipolitische Süppchen zu kochen. In diesem Fall geht es darum, die Krise bei den Kommunalfinanzen, die durch die Vorgängerlandesregierung zwar nicht verursacht, aber maßgeblich verschärft worden ist, wirksam zu bekämpfen. Dazu sind wir alle aufgefordert. Es sollte einen fairen Wettstreit um die besten Lösungen geben und nicht den Versuch, eigenes Tun in der Vergangenheit durch Phantasiegebilde in der Gegenwart zu kaschieren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Körfges. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Mostofizadeh das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon schwer beeindruckt von den Pirouetten der CDUFraktion. Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich hatte mir lange ausgemalt, wie das heute hier ablaufen würde. – Herr Palmen ist schon wieder auf Betriebstemperatur. – Dass die CDU jetzt in Fundamentalopposition abgeglitten ist, finde ich schon beeindruckend.
Bis vor wenigen Wochen war die CDU noch der Auffassung, es sollte nicht mit der Gießkanne so viel Geld an die Kommunen ausgeschüttet werden. Sie hatte einen klaren Kompass: keine Änderung des § 76 der Gemeindeordnung,
Jetzt kommt Herr Löttgen mit Tränen in den Augen und erklärt hier, lediglich 350 Millionen € mehr an die Kommunen – nachdem schon 320 Millionen € mehr über das GFG gekommen sind; auf die ganzen anderen Maßnahmen wie beim KiBiz etc. will ich gar nicht hinweisen – führe zur Strangulierung der Kommunen.
Ich hätte an Ihrer Stelle Probleme mit dem Spiegel, wenn ich vor ihm stehen würde und mir das deutlich machen müsste, Herr Kollege Palmen.