Ich möchte einmal Ihren Fraktionsvorsitzenden aktuell aus der gestrigen „Rheinischen Post“ zitieren. Darin wird er von Herrn Hüwel und Herrn Kessler gefragt, ob die alte Landesregierung den Problemen der Kommunen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe. – Was antwortet Herr Kollege Laumann: Dem will ich nicht widersprechen.
Ich bin auch froh – das will ich dazusagen, Herr Palmen, weil Sie einer von denen waren, die immer ordentlich Öl ins Feuer gegossen haben –, dass Sie erkannt haben, dass die Strangulierung der Kommunen und das Diskutieren mit ihnen von oben
Lassen Sie mich jetzt noch einen weiteren Punkt vom Kopf auf die Füße stellen. Sie haben bei den Haushaltsberatungen suggeriert, dass man mit globalen Minderausgaben diesen Haushalt sanieren könne. Ich will das hier gar nicht allzu lang machen.
Lassen Sie mich aber aus Ihrem Papier nur einmal die Bausteine der Hilfe 2011 in Höhe von 958 Millionen € herausnehmen. Davon sind – ich fasse das einmal zusammen – 650 Millionen € Hilfen für die Kommunen. Das sind 300 Millionen € mehr, als jetzt im Haushalt stehen.
Also müssten Sie im Nachtragshaushaltsverfahren 300 Millionen € zusätzlich zur Verfügung stellen – ich nehme nur einmal Ihr Papier; ich will jetzt gar nicht über weitere Plausibilitäten nachdenken –, die Sie aus dem Verzicht auf rot-grüne Wahlgeschenke finanzieren wollen. Namentlich bedeutet das ja wahrscheinlich Hochschul- und Kita-Gebühren.
Wir setzen in diesem Jahr 70 Millionen € im Bereich KiBiz und 125 Millionen € im Bereich Studiengebühren ein. Zusammen sind das 200 Millionen €. Sie wissen, dass es schon technisch nicht geht, auch noch darauf zu verzichten. Aber selbst wenn es technisch ginge, würde die Summe gar nicht ausreichen.
Ich gehe noch einen Schritt weiter. Sie sagen, wir wollten die Kommunen strangulieren, weil wir 20 % als Beitrag der Empfängerkommunen ansetzen. Sie weisen das mit 70 Millionen € aus.
Vielleicht sollten Sie das Gesetz einmal richtig lesen. Dann sehen Sie nämlich, dass wir das jedes Jahr kumulativ machen wollen. Am Ende sind es 350 Millionen €.
Im ersten Jahr wollen Sie als Beitrag der Empfängerkommunen 308 Millionen €! Wenn man sich diese Summen anguckt, ist wohl auch eindeutig, wer da mehr stranguliert.
Herr Kollege Mostofizadeh, es gibt eine Kollegin und einen Kollegen, die Ihnen gerne Zwischenfragen stellen möchten. Die Erste ist die Abgeordnete Demirel und der Zweite der Abgeordnete Palmen.
Danke schön, Herr Kollege. – Herr Kollege, der Kämmerer der Stadt Oberhausen hat vor einer Woche oder etwas mehr in der „WAZ“ ausgeführt, was dieses Stärkungspaket für seine Stadt bedeuten würde. Er meinte, bei Landeshilfen in Höhe von 40 bis 50 Millionen €, die ihr zustehen würden, müsste sie einen Eigenbeitrag in Höhe von 110 Millionen € leisten. Er hat dann gesagt – ich zitiere ihn –: Man kann zwar alles machen. Aber dann will keiner mehr in dieser Stadt leben.
Es gibt unzählige andere Kämmerer, die genauso wie Verdianer, also Personalräte in den Kommunen, in den letzten Wochen Interviews gegeben haben. Haben Sie einmal mit denen gesprochen? Und würden Sie den Aussagen, dass es keine Strangulierung ist, noch zustimmen, wenn Sie hier lesen, dass 50 Millionen € 110 Millionen € gegenüberstehen?
Frau Abgeordnete Demirel, bevor Herr Mostofizadeh die Gelegenheit hat, diese Zwischenfrage zu beantworten, darf ich noch einmal auf die Passagen in der Geschäftsordnung zu Zwischenfragen verweisen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Mostofizadeh.
Frau Kollegin, offensichtlich hat Herr Tsalastras eine Glaskugel, um schon erkennen zu können, was darin sein wird. Einiges hat er nämlich nicht berücksichtigt. Das hätte ich sonst auch in Richtung CDU gesagt: Es gibt ja nicht nur den Stärkungspakt Stadtfinanzen, sondern auch ein paar andere Dinge, die im Gemeindefinanzierungsgesetz stehen.
Ich beantworte jetzt die Frage von Frau Demirel. Dann können wir uns weiter unterhalten. – Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird voraussichtlich dazu führen, dass die Stadt Oberhausen in ganz beachtlichem Maße im Bereich der Soziallasten profitieren wird.
Die Summe ist noch nicht bekannt, weil die Schlussabrechnung natürlich nicht da ist und weil die Daten über die Finanzkraft der anderen Kommunen nicht vorliegen. Ich vermute aber einmal aus dem Bauch heraus, dass dort schon locker 20 Millionen € zusammenkommen können. Die müsste Herr Tsalastras einmal einrechnen.
Soll ich antworten oder wollen Sie? – Vielleicht guckt man sich auch einmal an, wie hoch der Fehlbetrag in Oberhausen 2009 und 2010 war, und nimmt dann das Mittel. Lesen hilft beim Stärkungs
Dann kommt man auf eine Summe, die weit unterhalb von 110 Millionen € liegt. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe – weil es um Oberhausen geht, könnte der Minister mir aber sonst aushelfen –, betrug das Defizit dort im Schnitt rund 110 Millionen €.
Bei 45 % Entlastung sind wir, wenn ich das jetzt richtig zusammenrechne, schon sehr nah bei 70 Millionen € Entlastung.
Was die 20 % betrifft: Wenn sie im ersten Jahr gar nichts zu tun bräuchten, würde ich das nicht für richtig halten. Es sollte keiner vergessen – daran darf ich erinnern, wenn hier von Strangulieren gesprochen wird –, dass die Gemeindeordnung, die gestern galt, heute gilt und auch morgen gelten wird, von allen Kommunen – darauf haben Sie immer bestanden – den schnellstmöglichen Haushaltsausgleich verlangt.
Das ist Gesetzeslage. Diese Bestimmung hat die CDU, glaube ich – ich hoffe es –, bis zum heutigen Tage nicht verändert. Das heißt: Wenn Oberhausen Möglichkeiten zur Konsolidierung hat, muss Oberhausen diese Möglichkeiten ergreifen. Das gilt auch für jede andere Kommune.
(Bodo Löttgen [CDU]: Sagen Sie das einmal Frau Schäfer in Bezug auf das beitragsfreie Kindergartenjahr!)
Mit Strangulieren hat das nichts zu tun. Das ist ordnungsgemäße Haushaltswirtschaft. Ich weiß nicht, warum wir uns an dieser Stelle über diesen Punkt streiten müssen. – Jetzt die zweite Frage.
Herr Kollege Mostofizadeh! Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass, wie wir am Freitag vom Finanzminister gehört haben, die Bewirtschaftung des Haushalts 2011 bereits jetzt eine Minderausgabe von 300 Millionen € enthält?
Und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir zurzeit Steuermehreinnahmen gegenüber dem vergangenen Jahr von 2,24 Milliarden € haben und mit Sicherheit Ende des Jahres die 300 Millionen €, die im Haushalt noch nicht etatisiert sind – die 350 Millionen € sind ja in den 4,8 Milliarden € Schulden enthalten –, bereitstellen können, um unsere 650 Millionen € für dieses Jahr zu finanzieren?
Und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir über das Jahr 2011 reden, in dem bei der Stadt
Oberhausen oder irgendeiner anderen Stadt keinerlei Entlastung aus der Grundsicherung ankommt, weil diese Entlastung überhaupt erst im Jahr 2012 beginnt?
Auch hier darf ich noch einmal auf die Regeln der Geschäftsordnung verweisen. – Bitte schön, Herr Mostofizadeh.
Frau Präsidentin, Sie haben mir das Wort aus dem Mund genommen. Er hat jetzt, glaube ich, vier Fragen gestellt. Ich suche mir dann einmal eine aus.
Nur ein kurzer Schlenker – das soll jetzt nicht zur Beantwortung gehören –: Ich habe gar nicht von einer Entlastung bei der Grundsicherung gesprochen. Ich habe von den Grunddatenanpassungen im GFG gesprochen, die bei uns 2011 und 2012 stattfinden.