Ja, immerhin haben wir nach einem Jahr eine erste Skizze. Was haben Sie denn in fünf Jahren vorgelegt? – Gar nichts! In fünf Jahren haben Sie nichts gemacht!
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich hatte den Eindruck, dass Sie jetzt abrüsten und wir uns auf einen vernünftigen Kurs zubewegen, dass wir ernsthaft darüber diskutieren, was wir für die Ärzteversorgung in der Region tun können. Daran wäre mir gelegen.
Es nützt nichts, hier im Parlament Showanträge zu stellen. Vielmehr müssen wir eine ernsthafte Debatte führen. Da kommen Sie mit Maximalforderungen nicht weiter.
Ich kann Ihnen aber eins versichern: Diese Landesregierung wird den Prozess in aller Ruhe und Sorgfalt fortsetzen. Wir haben im Koalitionsvertrag zugesagt, dass wir etwas gegen den Ärztemangel in dieser Region unternehmen wollen und dass wir auch die Einrichtung einer Medizinischen Fakultät prüfen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/2854 – Neudruck – an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer der Überweisungsempfehlung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Großteil der Flugpassagiere ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ihre Koffer unbeschädigt und rechtzeitig an ihrem Reiseziel ankommen. Doch welcher Kraftakt oft hinter den Arbeitsabläufen steckt und welcher Stress die Einhaltung der vorgeschriebenen Zeiten für diese Arbeitsabläufe bedeutet, wird oft ignoriert.
Es sind die Beschäftigten der Bodenabfertigungsdienste an den Flughäfen unseres Landes, die bei Wind und Wetter unter schwersten Arbeitsbedingungen dafür sorgen, dass wir unser Gepäck recht
zeitig in Empfang nehmen können. Wer sich das einmal vor Ort angeguckt hat und sieht, wie Menschen in gebückter Form die Koffer in das Flugzeug hineinstemmen, der kann sich vorstellen, wie lange man diese harte Arbeit bei Wind und Wetter gesund verrichten kann.
Genau über die Arbeit dieser Menschen will die Europäische Kommission nun durch die beabsichtigte Überarbeitung der Richtlinie 96/97/EG über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft entscheiden.
Ziel ist die vollständige Marktöffnung. Schon der erste Versuch der EU, die Bodenabfertigungsdienste zu privatisieren, endete in einer merklichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Ein Beispiel: Der Flughafen Düsseldorf verzeichnet seitdem einen rapide angestiegenen Krankenstand von weit über 17 %.
Die beabsichtigte Verbesserung durch die Überarbeitung der Richtlinie bedeutet nichts anderes als Sozialdumping an deutschen Flughäfen. An einer solchen indirekten Lohndrückerei werden wir uns nicht beteiligen.
Die Marktliberalisierung darf den Arbeitnehmerschutz nicht aushebeln. Der Marktanteil am Geschäft kann nur durch erhebliche Zugeständnisse der Beschäftigten auf der Einkommensseite und durch weitere Leistungsverdichtung erhalten bleiben.
Die Öffnung des Marktes macht nur dann Sinn, wenn der damit verbundene Wettbewerbsdruck für die Unternehmen nicht ruinös wird. Der Einsatz von Leiharbeitsfirmen darf nicht zum Zweck des Sozialdumpings stattfinden.
Ein wichtiges Ziel ist, dass vor allem die Sicherheit und die Qualität der Abfertigung nicht leiden dürfen. Denn nicht selten sind verschlechterte Arbeitsbedingungen, unsoziale Arbeitszeiten und Pausenreduzierungen die Folgen dieser europäischen Regelung. Dies führt zu immer schlechter motiviertem und nicht selten überlastetem Personal.
Gerade die Sicherheitsfragen, die sich die FDP, wie wir heute wieder gehört haben, immer auf die Fahnen schreibt, kann man hier nicht hoch genug bewerten. Wer Sicherheit an Flughäfen will, der muss auch auf geringe Fluktuation und gute Motivation beim Personal der Bodenabfertigungsdienste achten. Und mit Hungerlöhnen ist das nicht zu machen.
Der entstehende Preiskampf bei den Airlines darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden, denn die Gefahr steigt, dass sich die Airlines noch stärker als bisher den preisgünstigsten Anbieter von Dienstleistungen für ihre Bodenabfertigung aussuchen.
Die Konsequenz ist nicht zuletzt, dass die Bodendienstleister den Preisdruck entsprechend ans Personal weitergeben. Das geschieht durch die Senkung von Lohn- und Sozialkosten und durch den Abbau von Stellen. Die Schaffung eines Niedriglohnbereichs führt dazu, dass der Lohn nicht mehr zum Leben reicht.
Die Sicherung von Arbeitsstellen und die Verbesserung von Arbeitsbedingungen im Bereich der Bodenabfertigungsdienste an Flughäfen müssen deshalb auf die Tagesordnung kommen. Deshalb haben wir diesen Antrag hier gestellt.
Die Auswirkungen der europäischen Richtlinie zeigen wieder einmal die Notwendigkeit einer Leiharbeitsreform. Sie muss auf ihren Ursprung zurückgeführt werden. Sie muss zur Abdeckung von zeitlich befristeten Spitzenbedarfen dienen. Denkbare Alternativen wären unter anderem, Unternehmen zum Markt zuzulassen, die ihre Beschäftigten nach den ortsüblichen Löhnen bezahlen, und die Einführung eines angemessenen Mindestlohns.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch die Forderung von ver.di, aber auch der Arbeitsgemeinschaft deutscher Verkehrsflughäfen, denn beide und die betroffenen Unternehmer fordern von der EU-Kommission vor allem eine Garantieverpflichtung für Sicherheit und krisenfeste Koordination der Bodenverkehrsdienste.
Die Vorgabe von Mindest- und Qualitätsstandards sichert eine Mindestqualität an unseren Flughäfen. Darüber hinaus stehen die Zulassung weiterer Dienstleister und die Freigabe der Selbstabfertigung in völligem Widerspruch zu der beabsichtigten Qualitätssteigerung und der Stressfestigkeit der Dienste.
Das Subcontracting-Verbot für Flughäfen – so meinen die Unternehmer – stellt eine Wettbewerbsverzerrung und eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung für die Flughäfen dar. Subcontracting soll nach der EU-Richtlinie für Flughäfen verboten sein, für Drittanbieter jedoch erlaubt.
Deshalb appellieren wir als Landtag heute an das EU-Parlament: Ziel bei allen Forderung und Überlegungen muss es sein, dass die EU für die Menschen da ist und nicht durch Richtlinien wie dieser den Beschäftigten das wirtschaftliche Überleben fast unmöglich macht.
Wer eine starke EU will, muss nicht nur eine Wirtschaftsunion wollen, sondern auch eine Sozialunion. In einer solchen EU darf Lohndrückerei keinen Platz haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ott. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Klocke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um faire Löhne für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bodensicherheitsdiensten. Es geht aber auch – das hat eben Kollege Ott klar gesagt – um unsere Sicherheit an den Flughäfen, weil die Menschen, über die wir hier reden, diejenigen sind, die in der Abfertigung und in den Sicherheitsdiensten tagtäglich ihren Job tun und die unsere Sicherheit auf den Flügen mit organisieren.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich entschieden gegen die Revision der bisherigen Richtlinie auf EU-Ebene zu wenden. Wir bitten auch die Landesregierung, sowohl in Richtung EU-Kommission als auch in Richtung Bundesregierung entsprechend aktiv zu werden. Es gibt bisher noch keine endgültige Textvorlage, aber Vorreferentenentwürfe und Gespräche.
Realisierten sich die Befürchtungen, führte das zu einem immensen Lohndruck und zu einer Zunahme von Leiharbeit; Sozialdumping würde an den Flughäfen noch stärker Tür und Tor geöffnet.
Es ist zu erwarten, dass die Europäische Kommission ihre Vorstellungen noch in diesem Jahr vorlegen und versuchen wird, sie entsprechend umzusetzen. Deswegen ist schnelles Handeln gefragt. Deswegen befassen wir uns heute im Landtag mit dieser Thematik.
Es ist zu befürchten, dass die bisherige Tendenz, die wir schon heute an den Flughäfen erleben, verstärkt wird und dass weiter Stellenabbau, unsicheren Löhnen, unsicheren Beschäftigungsverhältnissen Vorschub geleistet wird.
Es geht uns um faire Löhne, aber es geht uns auch – das habe ich vorhin auch schon gesagt – um mehr Sicherheit an den Flughäfen, um eine vernünftige Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort, um eine vernünftige soziale Absicherung.
Wir wenden uns mit dem heutigen Antrag und dem hoffentlich hier im Plenum zustande kommenden Beschluss ganz klar gegen Bestrebungen, weitere Fremdfirmen in diesem Bereich einzusetzen. Wir brauchen hier Menschen, die vernünftig ausgebildet sind, vernünftig bezahlt werden, faire Arbeitsbedingungen haben, damit sie ihrem sehr verantwortungsvollen Job auch gerecht werden können.
Wir brauchen auf jeden Fall eine Reform der Leiharbeit. Das hat der Kollege Ott eben angesprochen. Das wird eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung sein, wenn die heutige sie nicht mehr erledigt. Ich glaube, es ist nicht zu erwarten, dass man auf Bundesseite jetzt dieses Feld beackern wird.
Beides sind Aufgaben, die spätestens nach der Bundestagswahl 2013 mit anderen Mehrheiten in Berlin durchzusetzen sind.
Heute geht es erst einmal darum, dass wir verhindern, dass die EU-Kommission in einer Richtung unterwegs ist, mit der wir nicht einverstanden sind und die wir als Gefahr für unsere Sicherheit, aber auch als Gefahr für vernünftige Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Flughäfen ansehen.
Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Ich bitte die Landesregierung, entsprechend aktiv zu werden. Wir fordern die Bunderegierung auf, klare Signale nach Brüssel zu senden. – Danke für die Aufmerksamkeit.